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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Mai, 2010

Währungsunion: Stabilität verbessern

staatsschuldenquote
Das mehrheitlich positive Votum des Bundestages zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Diskussion auch extreme Positionen zu hören waren. Nachdenklich stimmt die Aussage, eine Währungsunion und Preisniveaustabilität sei mit ökonomisch undisziplinierten Staaten nicht zu machen. Im Klartext ist das die Forderung nach Aufgabe der Währungsunion. Ist die dahinter stehende Einschätzung aber so gut begründet, wie sie selbstbewusst daherkommt? Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert. Dies gilt trotz aller Kompromisse bei den Beitrittsentscheidungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Laufe der letzten Dekade. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.

Das rechtfertigt keinesfalls eine Rettung um jeden Preis. Alle Lösungsversuche müssen entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm mit seinen strengen Bedingungen, bei jedem Hilfegesuch sich dem Internationalen Währungsfonds und seinen Auflagen zu stellen, wirkt sicherlich nicht wie die Einladung zu einer heiteren Party mit vielen Gästen. Selbst wenn es in diesem Rettungsschirm Elemente gibt, die zu falschen wirtschaftlichen Anreizen beitragen. Ihn abzulehnen wäre fatal gewesen. Der Preis des Scheiterns der Währungsunion wäre unkalkulierbar. Durch den Rettunkschirm bekommt die Politik nun die notwendige Zeit, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu verbessern.

Ohne Kürzen geht es nicht

Die Zinsausgaben des Bundes machen bereits 2010 rund 12 Prozent der Gesamtausgaben aus. Nach den Sozialausgaben ist dies der zweitgrößte Posten auf der Ausgabenseite des Bundes

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland schränkt seit Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Grund ist die dramatisch gewachsene Zinsbelastung. In diesem Jahr fallen im Bundeshaushalt dafür 37 Mrd. Euro an. Das sind fast 12 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Nach den Sozialausgaben ist das der größte Einzelposten. Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die auch Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, hat das nichts zu tun.

Mit dem Bundeshaushalt 2011 muss nun eine Kehrtwende eingeleitet werden, sofern die Schuldenbegrenzung des Grundgesetzes ab 2016 eingehalten werden soll. Aber wie? Ein Weg wären höhere Inflationsraten; so könnte sich der Staat auf Kosten der Bürger entschulden. Soziale Marktwirtschaft setzt aber Eigentum und Haftung voraus. Inflation ist dagegen Enteignung der Eigentümer von Geldvermögen – und zudem ein Verstoß gegen das Haftungs- und Verantwortungsprinzip.

Alternativ könnte der Staat versuchen, über höhere Einnahmen die Verschuldung abzubauen. Aber auch dies wird nicht gelingen. Denn Steuererhöhungen bremsen das Wachstum und verstärken so die Haushaltsprobleme noch zusätzlich. Bleibt also nur die Strategie, bei den öffentlichen Ausgaben konsequent den Rotstift anzusetzen. Empirische Studien zeigen, dass niedrigere öffentliche Ausgaben das Wirtschaftswachstum nicht behindern. Voraussetzung wäre, dass – anders als in der Vergangenheit – die Staatsausgaben in der Summe zukünftig deutlich weniger steigen als das nominale Bruttoinlandsprodukt. Die Politik muss entscheiden, wo konkret gespart werden soll. Dazu müssen Prioritäten staatlichen Handels festgesetzt werden. Nimmt sie einzelne Bereiche (zum Beispiel Bildung) von Kürzungen aus, dann muss in anderen umso mehr eingespart werden.

Kürzen sollte der Staat dort, wo politische Ziele heute nicht mehr vordringlich sind, zum Beispiel bei der Regionalpolitik, Entwicklungspolitik, Energie- und Agrarpolitik. Subventionen müssen weiter gekürzt und öffentlicher Güter zukünftig effizienter bereitgestellt werden. Viele Leistungen des Staates können der Privatwirtschaft übertragen werden. Auch im Sozialetat sind Einsparungen möglich, wenn man die Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert und mehr Subjektförderung statt Objektförderung betreibt.


Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Finanzwissenschaftler an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Besser Krisenvermeidung, als Krisenbekämpfung

Schon vor einigen Wochen hat Deutschland beschlossen die Banken an den Kosten von zukünftigen Finanzkrisen zu beteiligen. Die geplante Bankenabgabe ist dafür ein Weg, der durchaus dem marktwirtschaftlichen Prinzip Rechnung trägt. Denn die Banken müssen so für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, einen Preis bezahlen. Auf G20-Ebene und beim IWF wird über die Einführung einer Finanzmarktsteuer diskutiert. Die Befürworter der so genannten Finanztransaktionssteuer wollen damit hochspekulative Geschäfte eindämmen und gleichzeitig die Kassen für zukünftige Finanzkrisen füllen.

Politisch mag dies reizvoll sein, ökonomisch ist dies aber der falsche Weg. Was die Verbote von Spekulationsgeschäften bringen, kann man ganz aktuell ablesen. Die Verbote von Leerverkäufen haben weder den Fall des Euros gestoppt, noch die Märkte beruhigt. Im Gegenteil: Die Volatilität ist sogar stark angestiegen. Wichtiger als über die Folgekosten einer Finanzkrise zu sprechen wäre es, solche Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen. An einer Stärkung der Kompetenz der Bankenaufsicht führt kein Weg vorbei. Die Bankenaufsicht sollte um eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission – außerhalb der BaFin, Bundesbank oder des BMF – erweitert werden: Durch diese Kommission würde die Transparenz der bankaufsichtlichen Arbeit erhöht und die Bankenaufsicht würde ein höheres Maß an Unabhängigkeit gewinnen. Die Vereinnahmung durch die Politik oder die Finanzbranche kann damit verringert werden.

Migrantenförderung zahlt sich aus

Die Förderung der Integration von Migrantenkindern kann sich für die deutsche Volkswirtschaft auszahlen und eine positive Rendite erwirtschaften.

Manche Branchen in Deutschland haben bereits jetzt große Probleme ihren Bedarf an Fachkräften zu decken. Eine einfache und schnelle Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wäre die Ausbildung von Migranten. Doch Integration wird in Deutschland noch immer nur halbherzig vorangetrieben. Nach wie vor haben Migranten ein deutlich geringeres Bildungsniveau als Nichtmigranten und sind infolgedessen viel häufiger arbeitslos. Hierunter leiden nicht nur die Eingewanderten selbst, sondern die gesamte Volkswirtschaft. Würden die Unterschiede zwischen Migranten und Nichtmigranten bei formalen Bildungsabschlüssen und Kompetenzen der Schüler in den kommenden Jahrzehnten zumindest halbiert, so hätte dies erhebliche positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen.

Dazu müsste der Staat aber zunächst einmal in Vorleistung gehen. Denn häufig sind es die Kinder von Einwanderern, die Probleme in der Schule haben. Oft ist das Problem hausgemacht, denn auch Zuhause erfahren diese Kinder selten Hilfe, da auch die Eltern selbst keine gute Schulbildung haben. Hier muss die Politik ansetzten. Die Betreuung für die Kleinsten muss ausgebaut und mehr Ganztagsschulen geschaffen werden. Ferner sollten Lehrer gezielt fortgebildet werden, damit sie diese Kinder effektiver fördern können. Eine stärkere zielorientierte Vergütung würde ihren Teil dazu beitragen. Greifen diese Maßnahmen, müssten künftig auch mehr Plätze in der Oberstufe, in der beruflichen Ausbildung und an den Hochschulen geschaffen werden, um die Begabtesten unter den Migranten weiterqualifizieren zu können. Dies alles würde zunächst einmal Kosten verursachen. Doch die Rechnung ginge auf: Stellt man den Investitionskosten die Zusatzeinnahmen in Form von Steuereinahmen und Sozialbeiträgen gegenüber, dann ergibt sich im zeitlichen Verlauf ein steil ansteigender positiver Saldo in Milliardenhöhe. Bereits 2020 wären die zusätzlichen Einnahmen von 5,9 Milliarden Euro höher als die Reformkosten von 4,6 Milliarden Euro. Im Jahre 2040 würden dann die zusätzlichen Einnahmen auf 26,1 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig die Kosten bei 4,6 Milliarden Euro stagnieren würden. Eine Förderung der Kinder von Migranten zahlt sich also aus.


Die ausführliche Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft finden Sie hier

Nur Konsolidierung beruhigt die Märkte

Um den Euro zu stabilisieren helfen keine Verbote von Leerverkäufen sondern nur eines: die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Regierung und Opposition gehen in die Vollen. Voller Tatkraft wird signalisiert, dass die Zeit der Zurückhaltung vorbei ist. Die Finanzmärkte müssen unter Kontrolle gebracht werden. Dafür stehen die geplante Einführung einer Finanzmarktsteuer und das im nationalen Alleingang beschlossenen Verbot von Leerverkäufen. Welches Problem durch diese Maßnahmen aber genau gelöst werden soll, bleibt im Dunkeln. Vielmehr wird den Märkten damit signalisiert, dass die Regierung selbst nicht glaubt, der 750 Milliarden Euro Rettungsschirm könne den Markt stabilisieren. Das sorgt für zusätzliche Unsicherheit.

Am Kern der Probleme zielt dies alles vorbei. Die Fehlsteuerung der Märkte haben damit zu tun, dass dem Haftungsprinzip nur unzureichend Geltung verschafft ist. Dies gilt für die Verbriefung von Krediten ebenso wie für jede Finanzinnovation. Abhilfe könnte hier ein genereller Selbstbehalt leisten, der die Konstrukteure und Urheber der Papiere immer in Haftung lässt. Welchen Beitrag soll dazu eine Finanzmarktsteuer leisten? Keinen!

Und was kann durch das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen erreicht werden? Leerverkäufe, das zeigen Studien, erhöhen die Liquidität des Marktes und dämpfen die Preisausschläge. Die Pessimisten auf den Märkten, die ansonsten durch ihren jeweiligen Bestand an Wertpapieren in ihren Verkaufsabsichten begrenzt werden, erhalten durch Leerverkäufe zusätzliche Optionen. Der Markt wird dann nicht durch die Optimisten – die Käufer – dominiert, was die Volatilität der Preise reduziert und die Gefahr von Preisblasen mindert. Warum dann aber das Verbot? Offensichtlich sollte hier dem allgemeinen Unwohlsein der Bevölkerung hinsichtlich der Spekulation Rechnung getragen werden, anstatt aus besserem Wissen für Aufklärung zu sorgen. Augenscheinlich will die Politik mit diesem Aktionismus von dem eigentlichen Problem ablenken – der horrenden Staatsverschuldung. Um die Märkte zu beruhigen und den Euro zu stabilisieren hilft vor allem eines: eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie.

Vier Lebenslügen

bundeszuschuss

Die Demokratien in Europa befinden sich in einer Verschuldungsfalle – auch wir in Deutschland. In dieser Dekade muss Staatsverschuldung strukturell überwunden werden. Aber: Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren? Für die dringend notwendige nationale Konsolidierungsstrategie muss die Politik von einigen Lebenslügen Abstand nehmen:

1. Einspar-Tabus für bestimmte Bereiche sind Unsinn. Wer strukturell konsolidieren will, wird das mit Scheuklappen nicht erreichen. Das gilt auch für den tabuisierten Bildungsbereich. Durch sinkende Schülerzahlen wird es so leicht wie nie, hier eine demographische Rendite für die Landesbudgets zu erzielen.

2. Wer die Beamten schont, handelt sträflich! Denn die Ausgaben für die Alimentation der Staatsdiener steigen überdurchschnittlich. Warum also noch Beihilfe im Krankheitsfall und Extra-Zulagen für den Ehestand und die Kinder? Ja, warum verteidigen wir überhaupt das Beamtenprivileg? Und: Auch Berufspolitiker sollten auf Sonderrechte verzichten – Stichwort Rentenversorgung.

3. Auch Rentner müssen sich beteiligen. Hier geht’s um die höchste Einzelausgabe im Bundeshaushalt: 80,8 Milliarden Euro fließen dieses Jahr als Zuschuss an die Rentenversicherung. Die “Großzügigkeit“ der Politik muss bezahlt werden von allen Steuer- und Beitragszahlern. Beispiel Rentengarantie. Während die Bruttoeinkom-men sinken, bleiben die Renten verschont. Ergebnis: weniger Netto vom Brutto. Auch die Krankenversicherung wird zu einem Fass ohne Boden. Wer hier nicht handelt, treibt die Beitragszahler in die nächste Abgabenerhöhung. Arbeit wird teurer – und der Sozialstaat fetter.

4. Eine Steuerstrukturreform ist für mich Bestandteil einer Konsolidierungsstrategie, auch wenn sie im Saldo in keiner Nettoentlastung mündet. Die Ausnahmetatbestände gehören in der Einkommensteuer wie in der Umsatzsteuer gestrichen. Im Gegenzug sind die Steuersätze in der Einkommensteuer zu reduzieren. Und Kapitalerträge und Erbschaften müssen künftig stärker zur Finanzierung des Staates beitragen.

Ein Schritt in die Transferunion?

In den nächsten 15 Jahren werden in der Euro-Zone Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 6.037 Milliarden Euro fällig

Die Bundesregierung macht diese Woche ernst: Leerverkäufe werden verboten und eine Finanztransaktionssteuer rückt auch in immer greifbarere Nähe. Es wird der Eindruck vermittelt, die Regierung geht die Ursachen der Euro-Krise entschlossen an. Der Eindruck trügt, und das weiß auch jeder, auch in der Bundesregierung! Denn die Steuer auf Finanzmarkttransaktionen sorgt nicht für stabile und nachhaltige Haushaltspolitik in Europa; sie wird vermutlich noch nicht einmal für die Bändigung der Spekulation (wie die Befürworter hoffen), aber vermutlich auch nicht für übermäßige Allokationsstörungen (die die Kritiker fürchten) sorgen. Sie ist einfach ein Luftballon der guten politischen Laune!

Eine Frage bleibt offen: Warum ist die Bundesregierung auf einmal ein voller Befürworter dieser Steuer, nachdem deren Effektivität jahrelang in Zweifel gezogen wurde? Drei mögliche Antworten fallen spontan ein:

• Erstens hat sich die Regierung überzeugen lassen. Die Argumente dafür erscheinen ihr so schlagend, dass sie quasi über Nacht eines Besseren belehrt ist. Eher unwahrscheinlich.

• Zweitens ist die Steuer der Teil eines großen politischen Geschäfts. Die europäische Schuldenbremse und mit ihr die lang ersehnte Haushaltsdisziplin kommt, und im Gegenzug musste die Bundesregierung diese Kröte schlucken. Man möchte es zu gerne glauben, aber es erscheint nicht sehr wahrscheinlich zu sein. Denn dann hätten andere Regierungen sich quasi über Nacht eines Besseren belehren lassen. Alle Erfahrungen mit der EWU und dem Krisenmanagement der Bundesregierung sprechen dagegen.

• Die dritte Erklärung ist die am wenigsten wünschenswerte, aber am plausibelsten erscheinende: Die Bundesregierung glaubt selbst nicht mehr an die Vernunft der europäischen Partner – es ist ihr nicht gelungen, die anderen EU-Staaten von einer europäischen Stabilitätspolitik zu überzeugen. Und ein bisschen wünscht sie sich vielleicht ja auch mehr diskretionäre fiskalische Spielräume – selbst um den Preis einiger Dutzend Transfermilliarden. Die Regierung stünde somit vor einem politischen Dilemma: Entweder stimmt sie einer Transferunion und einer europäischen Wirtschaftsregierung zu, was vor allem die deutschen Steuerzahler belasten würde, oder sie wird innerhalb der EWU für die größte europäische Wirtschaftskrise seit 1957 verantwortlich gemacht. Unter diesen Vorzeichen macht es vielleicht Sinn, Nebelkerzen zu zünden und einen politischen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um von den wahren Problemen abzulenken. Die Bürger würden für dumm verkauft.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Volte – wenn es denn eine wäre – nicht gelingt. Die Reaktionen der Bürger und Investoren auf den Märkten (Verkauf von Euro-Anlagen, steigende Nachfrage nach Immobilien und Anlagen in fremder Währung) sprechen eine deutliche Sprache. So dumm sind die Deutschen offenbar nicht. Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Signale als positives Zeichen nimmt und mit den Bürgern im Rücken den europäischen Partnern klar macht, was geht und was nicht, selbst wenn es zu Konflikten und langen Verhandlungen kommt. Streit lohnt sich ja sowieso nur unter Freunden; ihn um jeden Preis zu vermeiden, rettet die Freundschaft auch nicht!

Technologiestandort in Gefahr

Für den Arbeitsmarkt verfügbare Ingenieure gibt es immer weniger. Schon jetzt kann die Nachfrage nicht mehr gedeckt werden. In naher Zukunft droht ein IngenieurmangelVon Dr. Vera Erdmann und Prof. Dr. Axel Plünnecke

Noch im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts dominierten die ökonomischen Stimmen, die Deutschlands Zukunft im Dienstleistungssektor sahen. Ähnlich wie Großbritannien sollte sich auch Deutschland darauf einstellen, dass der Industrieanteil an der gesamten Wertschöpfung kontinuierlich zurückgehen würde. 20 Jahre später erscheint nicht der Industriesektor, sondern die These von seinem Niedergang anachronistisch. Deutschlands Stärke liegt nach wie vor in der Industrie. Seit Mitte der 90er Jahre konnten der Verbund von Industrie und industrienahen Dienstleistungen seinen Anteil an der gesamten Wertschöpfung deutlich steigern. Nach wie vor besteht eine weltweite Nachfrage nach hochwertigen deutschen Industrieerzeugnissen. Die Herausforderung für die deutschen Unternehmen kommt aus einer Richtung, die man angesichts der aktuellen Diskussionen um den Finanzmarkt Deutschland nicht aus dem Auge verlieren sollte: der stetig wachsende Fachkräftemangel – insbesondere bei Ingenieuren.

Zwar weist Deutschland derzeit im europäischen Vergleich nach Finnland den höchsten Anteil von Ingenieuren an allen Erwerbstätigen aus. Doch dieser Vorteil droht in naher Zukunft verloren zu gehen – denn die deutschen Ingenieure sind vergleichsweise alt. Zudem ist die Zahl der Ingenieurabsolventen relativ zur Größe des Arbeitsmarktes in vielen EU-Ländern deutlich größer als in Deutschland. Deutschlands Geschäftsmodell ist in Gefahr. Will Deutschland aber auch zukünftig damit erfolgreich sein, herrscht dringender Handlungsbedarf: Die Bundesländer müssen an den Hochschulen zusätzliche Kapazitäten schaffen, um den Doppeljahrgängen an Abiturienten ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu ermöglichen. Auch eine effizientere Nutzung der Mittel für Bildung ist unumgänglich. Zudem muss das Potential der bildungsfernen Schichten besser erschlossen werden. Dazu ist es notwendig das Angebot an frühkindlicher Bildung zu erweitern. Geschieht hier nichts, wird dies die gegenwärtige Stärke des Technologiestandorts Deutschland schon in naher Zukunft gefährden.