INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Oktober, 2010

Es geht auch ohne Staat

Die Rufe nach der schützenden Hand des Staates reißen auch im Aufschwung nicht ab: Erst wollte der Dauerbittsteller Opel seine maroden Finanzen mit Staatsknete sanieren, dann druckte Quelle auf Kosten der Bayerischen Landesregierung einen Katalog, den niemand mehr haben wollte und nun bittet mit Hochtief wieder ein Baukonzern um staatliche Sonderhilfe.  Im Fall Opel hat sich zum Glück der Wirtschaftsminister durchgesetzt und siehe da: Es geht auch ohne.

Schon einmal hat die Regierung versucht ein Bauunternehmen vor dem Wettbewerb zu schützen –im Fall Holzmann. Das ging bekanntlich schief und das Geld des Steuerzahlers war futsch. Und auch das Management von Hochtief muss nicht beschützt werden. Für die Arbeitnehmer ist es ohnehin unwichtig, ob der Eigentümer in Deutschland oder im Ausland sitzt.

Politiker sind schlecht darin Marktchancen und Wettbewerbsprozesse zu beurteilen. Die Fälle Holzmann, Opel und Quelle, sowie auch das fortwährende Desaster bei den Landesbanken sollten doch eigentlich Beweis genug sein.

Energie: Der Staat treibt den Preis

Der Staatsanteil am Strompreis für Privathaushalte ist in Deutschland im EU-Vergleich sehr hoch.

Die Energiepreise kennen nur eine Richtung – steil nach oben. Maßgeblich getrieben wurde der Preis durch zwei Faktoren: Zum einen schlägt sich die global steigende Nachfrage nach Energie auf den Preis nieder, zum anderen treibt aber auch der Staat den Preis. Immer neue Steuern und Abgaben (Öko- und Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Abgaben aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz) machen Deutschland zum Strom-Hochpreisland. Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie, sondern auch die Privathaushalte werden davon in Mitleidenschaft gezogen.

Pro Jahr verbraucht ein durchschnittlicher Haushalt 3.500 Kilowattstunden Strom. Die Kosten dafür belaufen sich auf 831 Euro. Davon gehen 42 Prozent auf das Konto des Staates. Ein deutscher Haushalt muss schon heute jährlich 199 Euro mehr an den Staat abführen als der Durchschnitts-Europäer. Infolge der für das kommende Jahr angekündigten Erhöhung der Umlage um fast 70 Prozent für die erneuerbaren Energien wird die Belastung sogar noch weiter zunehmen. Die Preise für Öl und Gas sind zur Zeit moderat. Um die Energiepreise zu senken, muss vor allem der Staat auf die Bremse treten.

Ohne automatische Sanktionen keine europäische Haushaltsdisziplin

Zu Beginn der letzten Wochen hat sich Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy verbündet und „par ordre de mufti“ in die laufende Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister verkünden lassen, dass Deutschland und Frankreich keine automatischen Sanktionen in Form von Strafzahlungen mehr wünschten, um Mitgliedsstaaten bei mangelnder Haushaltsdisziplin präventiv zu disziplinieren. Noch im Frühjahr, als Griechenland faktisch insolvent war, pochte die Bundesregierung auf ein strenges, sanktionsbewehrtes Regiment der EU-Kommission zum Schutz der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Schließlich haften die deutschen Steuerzahler auch mit der sagenhaften Summe von 148 Milliarden Euro, fast einem halben Jahresetat des Bundes, für die Aktion Euro-Rettung.

Der Widerspruch, der jetzt formuliert wird, ist mehr als berechtigt. Die Stabilität des Euro und letztlich das Wohl Deutschlands als stärkster europäischer Volkswirtschaft hängt von diesem Streit ab. Wenn Deutschland nicht aufpasst, dann gerät es in eine dauerhafte Zahlmeisterrolle einer europäischen Transferunion, in der wir für die unsolide Finanzpolitik anderer europäischer Haushaltssünder haften müssen.

Nach dem faktischen Staatsbankrott Griechenlands und den Finanznöten in Irland, Portugal und Spanien musste jedem Politiker klar sein, dass künftig viel stärker auf finanzpolitische Prävention in Europa gesetzt werden muss. Ein Regelwerk ohne automatischen Sanktionsmechanismus fällt der politischen Opportunität zum Opfer – dies haben wir im Frühjahr 2002 bereits erlebt. Und was nutzt ein Euro- Stabilitätspakt mit hehren Zielen, die auf dem Papier stehen, aber nicht zu spürbaren Strafzahlungen führen, wenn ein Land sie reißt?

Renteneintrittsalter: Oben bleiben!

Das Renteneintrittsalter wird von 2012 an stufenweise bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre ansteigen.

Unter Ökonomen herrscht Einigkeit: An der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei. Auch die Ursache dafür sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein. Immer weniger Junge, müssen immer länger lebenden Alten die Rente finanzieren. Die Anhebung des Rentenzutrittsalters verkürzt die Bezugsdauer der Rentner, die aber aufgrund der längeren Lebenserwartung in den vergangenen Jahren ja auch drastisch gestiegen ist.

Umso verwunderlicher ist es deshalb, dass die Reform von jenen in Zweifel gezogen wird, die es eigentlich besser wissen müssten. Das bayerische Argument, ältere Arbeitnehmer hätten zu wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und müssten deshalb früher in Rente geschickt werden, ist so falsch wie teuer. Seit die Renteneintrittshürden für Frührentner erhöht wurden, ist auch die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer über 55 drastisch gestiegen. Und zum anderen würde die Aussetzung der Rente mit 67 die jüngeren Generationen mit bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 belasten. Einmal mehr müssten die jungen Generationen politische Fehlentscheidungen alleine schultern. Das ist nicht nur unsozial, sondern nicht mehr zumutbar.


Zur Grafik: Das Renteneintrittsalter wird ab 2012 stufenweise angehoben, so dass 2029  das Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht wird. Demnach wird der Jahrgang 1964, der erste sein, der mit 67 in die Rente gehen wird.

 

Weitere Beiträge im ÖkonomenBlog zum Thema Rente:

*Prof. Raffelhüschen – Rente mit 67 – Rentenkürzung ohne Alternative

*Oswald Metzger – Rolle Rückwärts bei der Rente

*Prof. Raffelhüschen  – Weg mit der Rentengarantie

Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Gut jeder zweite mittlere Bildungsabschluss sowie Weiterbildungsabschluss der Bildungsausländer fällt in die Fachrichtung „Ingenieurswesen und Technik“.

Händeringend suchen Unternehmen in Deutschland Fachkräfte. Paradox: Bereits heute leben viele Ausländer mit den gesuchten Qualifikationen in Deutschland. Jedoch üben sie keine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit aus. So arbeiten nach Deutschland immigrierte Ärzte als Krankenpfleger, ausländische Ingenieure fahren Taxi. Gut jeder zweite mittlere Bildungsabschluss sowie Weiterbildungsabschluss der Bildungsausländer fällt in die Fachrichtung „Ingenieurswesen und Technik“. Warum wird aber dieses vorhandene Potential nur rudimentär genutzt?

Damit ein Einwanderer in Deutschland in seinem erlernten Beruf arbeiten kann, müssen seine im Herkunftsland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt akzeptiert werden. In vielen Berufen braucht er auch eine formale Anerkennung, bevor er seinen Beruf ausüben darf. Um aber die Qualifikation der Immigranten bewerten zu können, bedarf es ausreichender Informationen über die Ausbildungs- und Berufsinhalte der jeweiligen Herkunftsländer und standardisierte Bewertungsverfahren.

Offensichtlich liegen hier auf Seiten des Staates große Versäumnisse vor. Denn bisher existieren solche notwendigen Bewertungsmöglichkeiten meist nur für sogenannte reglementierte Berufe und zulassungspflichtige Meisterqualifikationen im Handwerk – wie etwa Kfz-Mechaniker oder Elektroniker. Für kaufmännische Berufe fehlen sie dahingegen bislang weitgehend. Eine Ausnahme stellen nur die Spätaussiedler mit einem umfassenden Zugang zur Abschlussbewertung dar. Mit dem geplanten Anerkennungsgesetz zur Bewertung ausländischer Abschlüsse will die Bundesregierung hier nun Abhilfe leisten. Ärgerlich aus Sicht der betroffenen Einwanderer und der Unternehmen, dass es so lange gedauert hat. Dabei war schon lange klar: Ein Abbau der bürokratischen Hürden bei der Anerkennung der Qualifikation von Einwanderern kann einen immensen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leisten.


Ilona Riesen ist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln unter anderem für Berichte und Analysen zu Fragen der Integration von Migranten verantwortlich.

Gleiche Regeln für alle

Bereits vor der Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS ist Hochtief in ausländischer Hand. Nur gut ein Drittel des Aktienanteils ist in Deutscher Hand.

Hochtief kämpft um seine Unabhängigkeit. Das spanische Bauunternehmen ACS besitzt momentan knapp 30 Prozent der Hochtief-Aktien und will die Mehrheit erreichen. Der Traditionskonzern aus Essen ginge in spanischen Besitz über. Damit haben jedoch nicht wenige deutsche Politiker so ihre Mühe.

Noch frisch ist die Erinnerung an die deutschen Proteste, nachdem durch staatliche Intervention in Spanien die Endessa-Übernahme durch Eon gescheitert ist. Sobald aber ausländische Unternehmen ihr Interesse für deutsche Firmen bekunden, sind die ordnungspolitischen Grundsätze auch in Deutschland erst einmal vergessen. Ansonsten zur Besonnenheit mahnende Politiker greifen reflexartig zum Kriegsvokabular: Von feindlicher Übernahme, der Notwenigkeit eines Abwehrkampfes ist dann die Rede. Interessant ist auch der Verlauf der „Schlacht“. Zunächst ist keiner interessiert, dann greift ein Politiker die Angelegenheit medienwirksam auf, schließlich folgen immer mehr. Das hat es vor gut einem Jahr bereits gegeben. Waren vor kurzem alle „Opelaner“, sind nun alle Bauarbeiter.

Im gegenwärtigen Fall hat die Regierung aber offensichtlich noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass die Gesetzeslage ausreicht. Zurecht! Denn das Problem sind nicht die Firmenübernahmen – auch nicht die feindlichen und die durch ausländische Firmen. Sie sind normal in einer Marktwirtschaft und heben in der Regel Effizienzreserven. Es gibt ständig Übernahmen, die dem aktuellen Vorstand des übernommenen Unternehmens nicht gefallen mögen. Problematisch ist die Einzelfallbezogenheit: Dieses Unternehmen ist politisch wichtig, also greift die Regierung ein, jenes erscheint politisch unbedeutend, also bleibt die Politik weg. Das muss verhindert werden. Vielmehr wäre es wichtig, dass bei (grenzüberschreitenden) Übernahmen für alle die gleichen Regeln gelten. Es darf nicht sein, dass Staaten willkürlich in einen marktwirtschaftlichen Prozess eingreifen, um diskretionäre Interessen durchzusetzen. Sonst droht ein Protektionismuswettlauf – und der schadet am Ende allen.


Eine aktuelle Studie des DIW stellt fest: Die Angst vor ausländischen Unternehmen ist unbegründet. Die Studie zeigt, dass Betriebe in Auslandseigentum überdurchschnittlich produktiv und exportorientiert seien.

Mehr Klimaschutz ohne EEG

Entwicklung der Umlage für Erneuerbare-Energien seit 2000.

Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser – das sollen laut den Plänen der Bundesregierung die zukünftigen Säulen unserer Energieversorgung werden. Die Produktion ist allerdings sehr teuer. Damit sich Ökostrom dennoch durchsetzt wird es staatlich gemäß dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) gefördert. Das Geld für die Förderung muss jeder Stromkunde berappen – ob er will oder nicht. Auf jede Kilowattstunde kommen derzeit 2,047 Cent obendrauf, ab nächstem Jahr 3,5 Cent – eine Steigerung um 70 Prozent.

Das EEG ist ein geeignetes Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien. Doch für den Klimaschutz bringt es rein gar nichts. Der gesamte CO2-Ausstoß ist ohnehin durch Emissionszertifikate gedeckelt. Wenn wir also in Deutschland weniger CO2 ausstoßen, werden die Emissionsrechte ins Ausland verkauft und das CO2 dort ausgestoßen. Wer das Klima wirklich schützen will, sollte das EEG abschaffen und darauf drängen, dass alle CO2 produzierenden Branchen und Staaten mit in den CO2-Handel einbezogen werden. Alles andere ist verbranntes Geld und bewirkt nichts – außer vielleicht den Leuten ein gutes Gefühl zu vermitteln.


Zur Grafik: 2008 kostete eine Kilowattstunde Strom den Haushaltskunden 21,6 Cent. Davon entfielen auf Erzeugung, Transport und Vertrieb 13 Cent. Die weiteren Kostenanteile bestanden aus staatlichen Abgaben und Steuer: Umsatzsteuer (3,4 Cent), Stromsteuer (2 Cent), Konzessionsabgabe (1,8 Cent), Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (1,1 Cent), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (0,2 Cent). Damit betrug der staatliche Anteil an den Kosten rund 40 Prozent.

Staatswirtschaft verzerrt Wettbewerb

So haben sich die Umsätz kommunaler Betriebe

Während der Bund in letzter Zeit fast nur noch durch immer höher steigende Schulden aufgefallen ist, erscheint der Staat auf seiner untersten Ebene wirtschaftlich sehr erfolgreich. Alle kommunale Betriebe in Deutschland haben 2007 zusammen 9,9 Milliarden Euro Überschüsse gemacht. Damit haben sich ihre Überschüsse seit 2000 fast verdoppelt. Ist der Staat am Ende doch der bessere Unternehmer?

Weit gefehlt. Denn diese bemerkenswerte Entwicklung ist auch das Ergebnis von Wettbewerbsverzerrung. Zum einem erlaubt es der so genannte Querverbund den Gemeinden dauerhaft Verluste aus Schwimmbädern oder Bibliotheken mit Gewinnen aus profitablen Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben zu verrechnen. Somit können sie durch eine großzügige Verlustrechnung in einem weitaus größeren Umfang als Privatunternehmen der Besteuerung entziehen.

Zum anderen können kommunale Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden, sofern die Kommune die angebotenen Leistungen als hoheitliche Tätigkeit bewertet. Dabei legen Kommunen oftmals sehr großzügig fest, welche Tätigkeiten unter das Prädikat hoheitlich fallen. Beispielsweise wurde sogar der gewinnträchtige Verkauf von Müllsäcken als hoheitlich definiert und somit von der Körperschaftssteuer befreit. Ein solches Dumping im Steuerrecht geht natürlich zu Lasten eines fairen Wettbewerbs mit den privaten Unternehmen. Und die bemerkenswerten Gewinne sind mitnichten das Resultat besonders „guter“ unternehmerischer Tätigkeit.