...

INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Februar, 2011

Demographie + Bildung = Vollbeschäftigung

Von vielen noch nicht wahrgenommen, vollzieht sich auf dem Arbeitsmarkt eine historische Zäsur. Vor allem durch den demographischen Wandel getrieben, verändert sich das Verhältnis von angebotenen Stellen zu Stellensuchenden zugunsten letzterer. Trotz Wirtschaftskrise stieg laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt 2010 von 656.500 im ersten Quartal auf 996.200 im vierten Quartal an. Zahlreiche Branchen leiden schon heute unter einem Fachkräftemangel. Für die einzelnen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ihre Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Denn wird ein Gut knapp, dann steigt sein Preis.

Für die Gesellschaft insgesamt bedeutet dies, dass die von der Mehrheit längst nicht mehr für möglich gehaltene Vollbeschäftigung wieder in greifbare Nähe rückt. Aber ohne Anstrengung wird sich dieses Ziel nicht realisieren lassen. Denn was nützt eine steigende Zahl offener Stellen, wenn die gegenwärtig Arbeitslosen nicht über das passende Qualifikationsprofil verfügen? Schon heute gibt es viele offene Stellen, die aus diesem Grunde nicht besetzt werden können. Nachfrage und Angebot zusammenzubringen ist eine große Aufgabe für Politik und Wirtschaft. Und für den einzelnen Arbeitnehmer eröffnen sich Perspektiven wie lange nicht mehr. Denn wer sich richtig qualifiziert und anbietet, wird dringend gebraucht!

Anstand und Wahrhaftigkeit

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren.  Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

weiterlesen…

Der Euro-Rettungsschirm ist groß genug!

In einer Massenpetition wenden sich 189 Wirtschaftsprofessoren gegen den Plan der Europäischen Finanzminister den Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Rettungsschirm (EMS) einzurichten. In ihrem Appell warnen sie von den fatalen Folgen für das Gesamtprojekt Europäische Union, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Zu den Unterzeichner gehören auch die ÖkonomenBlog-Autoren: Stefan Felder, Universität Duisburg-Essen, Andreas Freytag, Universität Jena, Justus Haucap, Universität Düsseldorf, Renate Ohr, Universität Göttingen, Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg,  Joachim Weimann, Universität Magdeburg.


Hier geht es zu dem Appell.

Glück durch Umverteilung?

In Großbritannien hat das Buch eingeschlagen wie eine Bombe. Auf der Linken erreichte es innerhalb kürzester Zeit Kultstatus, doch auch viele Konservative – allen voran Premierminister David Cameron –  wollten nicht außen vor bleiben und sparten nicht mit Lob. Nun schwappt die Woge der Begeisterung für Richard Wilkinsons und Kate Picketts „The Spirit Level“ (deutscher Titel: „Gleichheit ist Glück“) auch nach Deutschland hinüber.

Die These des Buches ist schnell zusammengefasst: Ungleichheit macht Gesellschaften krank. Psychisch wie physisch. Ganze vierzig Streudiagramme sollen illustrieren: Je weiter der Abstand zwischen Arm und Reich in einem Land, desto schlechter seien so gut wie alle sozialen Indikatoren. Die Regierungen der entwickelten Länder sollten daher vom Ziel des Wirtschaftswachstums abrücken, und den vorhandenen Wohlstand möglichst gleichmäßig verteilen. Eine Botschaft, die in Deutschland natürlich auf besonders fruchtbaren Boden fällt.

Dabei kann „The Spirit Level“ inzwischen als weitgehend widerlegt gelten. Der Publizist Christopher Snowdon etwa zeigt in „The Spirit Level Delusion“, dass Wilkinson und Pickett in mehrerlei Hinsicht Rosinenpickerei betrieben haben. So haben sie beispielsweise einige Länder, die nicht ins gewünschte Bild passen, einfach unter den Teppich gekehrt. Snowdon demonstriert, dass unter Verwendung eines etwas größeren Datensatzes die meisten der sorgfältig zurechtgebastelten Korrelationen in sich zusammenfallen. Auch kommt es stark darauf an, welche sozialen Indikatoren man auswählt. Wilkinson und Pickett haben nur diejenigen einfließen lassen, die ihre These zu bestätigen scheinen, ohne zu erwähnen, dass viele andere einen völlig anderen Eindruck vermitteln.

weiterlesen…

Sparpotential gibt’s genug!

Die Wirtschaft wächst, und das Steueraufkommen steigt. Gleichzeitig hat der Bund die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung erkannt und mit dem „Sparpaket“ den ersten Schritt gemacht, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und dennoch: Deutschland ist noch immer nicht über dem Schuldenberg.

Die öffentlichen Schulden haben Ende 2010 die 80 Prozent Marke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt überschritten. Die impliziten Schulden sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Zwar steigt das Steueraufkommen, aber das Niveau von 2008 wird wohl erst im Jahr 2012 erreicht werden. Die staatlichen Ausgaben dürften dann aber um 114 Milliarden höher als im Jahr 2008 sein. Trotz der günstigen Konjunktur wird es die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode wohl nicht schaffen, das Budgetdefizit unter 2 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu drücken. Und was passiert, wenn mit der weiter anziehenden Konjunktur die Zinsen steigen? Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt bedeutet mittelfristig Mehrausgaben des Staates in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Man sieht, der Handlungsbedarf ist erheblich. Bei der Konsolidierung kommt es darauf an, Ausgaben zu kürzen. Kürzungen von konsumtiven Ausgaben fördern Wachstum und Beschäftigung. Ein Ansatzpunkt sind die Personalkosten. Ein Prozentpunkt weniger Lohn entspricht rund 2 Milliarden. Ein noch dickerer Batzen sind die Subventionen. Im Jahr 2010 erreichten die Förderungen einen Rekordwert von 164 Milliarden. Kürzungen sind hier politisch zwar heikel, dennoch wäre eine schrittweise Kürzung mit dem Rasenmäher um 58,5 Milliarden pro Jahr ohne weiteres realisierbar. Weiteres Sparpotential gibt’s genug!


Dem Beitrag liegt die  Rede von Dr. Boss auf dem Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM vom Januar 2011 zugrunde.

Viel mehr Arbeitsplätze statt viel mehr Lohn

Es weht ein warmer Konjunkturwind durch Deutschland: Die Wirtschaft wächst wie lange nicht mehr. Doch man muss sich vor Augen halten: 2010 haben wir es erst einmal geschafft, den dramatischen Einbruch von 2009 wieder einigermaßen wettzumachen. Insofern befinden wir uns erst wieder in Normallage.

Lohnsteigerungen sollten sich nach der Steigerung der Produktivität und der Teuerungsrate richten. Und die signalisiert uns für das laufende Jahr einen Verteilungsspielraum in der Industrie, der um die 3% betragen dürfte. Nur wenn man sich an diese Richtlinien hält, wird es gelingen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Bei vollständiger Ausnutzung des Potenzials, ist es kaum möglich die Arbeitslosigkeit langfristig weiter zu verringern. Bleiben wir darunter, können wir die Arbeitslosenmarke von 3 Millionen nach unten durchbrechen und haben angesichts der Demografie und der gut laufenden Konjunktur in den kommenden zwei Jahren somit durchaus die Chance, auch die Zwei Millionen Grenze zu erreichen. Der Wind weht also, jetzt müssen noch die Segel richtig gesetzt werden.

Arbeit für alle

Am deutschen Arbeitsmarkt ereignet sich Historisches. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und 2010 um gut zwei Millionen zurückgegangen. Auch Problemgruppen haben von dieser Entwicklung erheblich profitiert, allen voran Ältere und Langzeitarbeitslose. Dabei ist die derzeitige Erholung noch lange nicht abgeschlossen, denn das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau hat den Stand vor der Weltfinanzkrise noch nicht erreicht. Sicherlich haben auch die moderaten Lohnabschlüsse und die betriebliche Flexibilität diese positive Entwicklung befördert. Und auch die Hartz-IV-Reformen haben endlich ihre Wirkung entfaltet.

Im Kern sind aber zwei zentrale Gründe für diesen Trend verantwortlich: die Entwicklung der Demographie und die Renaissance der Industrie. Diese gilt es zu nutzen. Wer als Arbeitgeber weiß, dass die Anzahl der jungen Lehrlinge drastisch sinken wird, der klebt an den Älteren und stellt sogar Arbeitslose ein, die bisher als „nicht integrierbar“ galten. Vielleicht lassen sie sich doch motivieren und qualifizieren, wenn es denn sein muss auf Kosten der Unternehmen selbst. Genau dies muss im Zentrum einer neuen Arbeitsmarktpolitik stehen: Mobilisierung und Motivation der menschlichen Arbeitskraft.

Deutschland hat eine historische Chance auf eine Phase nachhaltigen Wachstums in der die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft überwunden werden könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber eine neue Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Das heißt: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, bessere Bildung, wirtschaftlich sinnvolle Zuwanderung und Tarifstrukturen, die den neuen Knappheiten Rechnung tragen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, zumindest auf längere Sicht.


Ursprung dieses Blogbeitrages ist ein Namensartikel im Handelsblatt.

Bürokratie gefährdet Exporterfolge

Nach ersten Erfolgen beim Bürokratieabbau ist der Politik in letzter Zeit der Mut und Wille abhanden gekommen, dieses Projekt weiterhin mit dem nötigen Elan voranzutreiben. Mehr und mehr ist der Bürokratieabbau ins Stocken geraten. Nun mehren sich gar die Zeichen für eine diametrale Trendwende. Mehr Bürokratie ist wieder en vogue: Zuerst die ins Spiel gebrachte Frauenquote und nun die Forderung nach einem ausführlichen Sozialbericht für deutsche Kapitalgesellschaften. Darin sollen diese Unternehmen detailliert auflisten, wie viele Zeitarbeiter und Praktikanten sie beschäftigen, welche Tarifverträge sie anwenden und welche betrieblichen Sozialleistungen ihre Mitarbeiter enthalten.

De Facto bedeutet dies nichts anderes, als dass diese Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Dabei müssen deutsche Unternehmen schon heute mehr als 9.000 Informationspflichten nachkommen. Insofern ist es das Letzte, was die deutsche Wirtschaft noch braucht, hier noch weitere Informationspflichten draufzusatteln. Die dadurch verursachten Kosten mindern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Für eine Exportnation wie Deutschland eine gefährliche Entwicklung.


Zur Grafik: Der INSM-WiWo-Deutschland-Check befragt Entscheider in deutschen Unternehmen zu aktuellen politischen Vorgängen. Thema der im Januar/Februar 2011 durchgeführten Befragungsrunde war das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die kompletten Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.