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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für April, 2011

Wenig Jobs für einen Euro

Der Bundesagentur für Arbeit geht die Arbeit aus. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass die BA rund 10 Prozent der Stellen abbauen kann. Gut so, denn auch die BA muss sparen. Seit Jahren werden Zuschüsse aus dem Steuersäckel benötigt.

Richtig ist auch, dass das Bundesarbeitsministerium nun die milliardenschweren Ausgaben für Ein-Euro-Jobs zusammenstreicht. Allein dafür wurden 2009 rund 1,7 Milliarden Euro vom Steuerzahler benötigt. Den Sprung in eine ungeförderte, sozialversichungspflichtige Anstellung 6 Monate nach Ende der Maßnahmen schafften trotzdem nicht einmal 9 Prozent. Viel schlimmer noch: Ein-Euro-Jobs können die Arbeitssuchenden bei der Suche nach einem richtigen Arbeitsplatz sogar noch einschränken. Und die Arbeit, die in den kommunalen Werkstätten von Ein-Euro-Jobbern erledigt wird, kann genauso gut von privaten Anbietern erledigt werden.

Ohnehin scheint es erfolgreicher zu sein, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber zu zahlen,  die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. In Zwei-Drittel der Fälle resultierte das in einer festen und sinnvollen Beschäftigung.

27.04.2011 Allgemein

Freie Bahn für Busse

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Sie in Deutschland nicht einfach in einen Linienfernbus steigen können, wenn bei der Bahn mal wieder die Klimaanlagen oder die Mitarbeiter streiken? Was viele nicht wissen: Linienfernbusse sind in Deutschland – abgesehen von ein ganz paar Ausnahmen – verboten. Das dazugehörige Gesetz stammt aus dem Jahre 1934 und dient ausdrücklich zum Schutz der Bahn vor Konkurrenz. Schon mehrfach hat die Monopolkommission die Liberalisierung des Personenverkehrs verlangt. Im Mai soll nun über einen Gesetzentwurf verhandelt werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Bahn hätte neben dem Flugverkehr nun endlich auch ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Boden. Schlechter Service oder zu hohe Ticketpreise hätten für das Unternehmen Folgen. Der Kunde könnte wählen, ob er lieber Flugzeug, Zug oder Bus fahren will. Die Bahn, aber auch Bus- und Fluggesellschaften müssten sich anstrengen, um innovativer, schneller, pünktlicher und zuverlässiger als die Konkurrenz zu sein. Den Kunden freut’s: Kommt die Bahn mal nicht kommt, kommt immerhin der Bus.

Bankrottes Amerika

Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.

Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000  auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.

Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“  Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal größer sei als das BIP. „Faktisch sind die USA bankrott“, so Kotlikoffs harsches Fazit.

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Reform tut nicht weh

Still ruht der See – die Reform der Mehrwertsteuer kommt seit Monaten kein Stück voran. Obwohl sich die Koalitionsparteien eine Vereinfachung der Steuersätze vorgenommen hatten, passiert bisher nichts. Das DIW Berlin liefert jetzt erneut gute Argumente, aus dem Tiefschlaf aufzuwachen: Eine kluge Reform der Mehrwertsteuer tut keinem weh – wäre aber aus vielen Gründen sehr sinnvoll. Eine ganz einfache Lösung (alles auf einen Steuersatz) brächte Transparenz, würde Mitnahmeeffekte vermieden, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.

Wie aber wirkt sich eine Reform auf unsere Portemonnaies aus? Hier lässt das DIW völlig überflüssig die Alarmlocken läuten und warnt vor „unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes“. Reformvariante 1 sieht so aus: der ermäßigte Steuersatz fällt weg – alle Güter, auch die Lebensmittel werden dann mit 16 Prozent besteuert (der allgemeine Steuersatz wird um drei Punkte gesenkt). Das hat die Wirkung, dass die Haushalte mit den geringsten Einkommen steuerlich höher belastet werden – um 0,46 Prozent des jährlichen verfügbaren Einkommens. Das DIW bezeichnet das als „unsozial“.

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Plädoyer für einen effizienten Bürgerstaat

Ohne eine grundlegende Revision der staatlichen Auf- und Ausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder nicht zu erfüllen sein. Der durch die Reformen der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren expandierte Staatsapparat muss nun für ein schrumpfendes, wachstumsschwächeres Land zurechtgestutzt werden. Dies wird auf massiven Widerstand stoßen. Die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Hartz-Reformen haben deutlich gemacht, wie schwer es im demokratischen Gruppenstaat fällt, einmal beschlossene Leistungen zu kürzen.

Und dennoch: Bei dem nach 1970 begonnene Ausbau des Wohlfahrtstaates galt die Maxime: je mehr Leistungen, desto besser. Fragen nach Effektivität und Effizienz wurden vernachlässigt. Nachdem in den frühen sechziger Jahren der Bildungsnotstand ausgerufen worden war, setzte eine Bildungsexpansion ein. Dann beschlossen die Kulturminister nicht mehr an internationalen Vergleichsstudien teilzunehmen. Das Resultat dieser Verweigerung zeigte vor gut zehn Jahren die erste PISA-Studie: Im internationalen Vergleich war Deutschlands Bildungssystem nur Mittelmaß.

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Moderne Wachstumsstrategie für Europa

Die vergangene Dekade war eine Zeit, in der die Peripherie Europas gegenüber dem Zentrum kräftig aufholte. Aber ein Teil des Aufholprozesses hat sich als nicht nachhaltig, sondern als „Blase“ erwiesen. Das Muster war überall ähnlich: Es gab einen Boom im jeweiligen nationalen Binnenmarkt, die lokalen Dienstleistungen und Immobilien verteuerten sich stark und die Löhne stiegen schneller als die Arbeitsproduktivität. Das Ergebnis: drastisch verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Zentrum Europas.

Dies ging lange gut, bis die Binnenmarktblase schließlich doch platzte – im Zuge der Weltfinanzkrise. Danach wurde die gesamtwirtschaftliche Schieflage schonungslos aufgedeckt: riesige Defizite in Staatshaushalt und Leistungsbilanz, unsichere Bankensysteme, Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten, Schuldenkrise.

Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben über ihre Verhältnisse gelebt, weil sie geglaubt hatten, dass es quasi einen Automatismus in Richtung einer Konvergenz der Arbeitsproduktivität in Europa zwischen Peripherie und Zentrum geben würde. Aber eine Konvergenz wird sich nicht so schnell einstellen. Der wichtigste Grund dafür ist die mangelnde Innovationskraft der Industrie in den Peripherie-Staaten.

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Verstaatlichung ist kein Geschäftsmodell

In den kommenden drei Monaten will die Commerzbank rund 14 Milliarden der während der Finanzkrise erhaltenen staatlichen Hilfen zurückzahlen. Und als kleines Dankeschön erhält der Steuerzahler rund eine Milliarde oben drauf. Ende gut alles gut?

Wir dürfen nicht vergessen: Die Rettung der Commerzbank war für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken verbunden. Was wäre geschehen, wenn das Institut den Turnaround nicht geschafft hätte? Ob die jetzt erfolgten Rückzahlungen einen angemessenen Ausgleich für das ex-ante eingegangene Risiko darstellen, ist mehr als fraglich. Und außerdem ist der Bund nach wie vor zu 25% an dem Institut beteiligt. Niemand weiß, zu welchem Preis er diese Beteiligung wird verkaufen können.

Zur Erinnerung: Neben der Commerzbank mussten auch andere Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Die Rettung der Hypo Real Estate und der Landesbanken werden viele Milliarden verschlingen. Und dennoch: All diese Institute haben trotz Hilfen ihre massiven Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Krise hat gezeigt, dass vor allem Banken mit staatlicher Beteiligung die größten Risiken eingegangen sind und die größten Verluste verbucht haben. Nach unseren Schätzungen werden rund 80 Prozent der Krisenkosten für den Steuerzahler durch Institute verursacht werden, bei denen der Staat schon vor der Krise kräftig mitgemischt hat. Der Staat ist nicht der bessere Banker. Selbst wenn die Rettung im Fall der Commerzbank am Ende für den Bund noch Gewinn einbringen sollte, staatliche Bankenrettungen sind kein lohnendes Geschäftsmodell. Auf die nächste Krise müssen wir daher besser vorbereitet sein.

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!