Monat: Mai 2011

Dr. Hubertus Bardt

Autor

Dr. Hubertus Bardt

ist Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereiches am Institut der deutschen Wirtschaft.

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , 12 Kommentare zu Energiewirtschaftliche Vollbremsung

Energiewirtschaftliche Vollbremsung

Innerhalb eines halben Jahres hat die Bundesregierung gestern zum zweiten Mal ein Energiekonzept für die Zukunft vorgelegt. Gleichzeitig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Klar ist nun auch offiziell: Die Bundesregierung will raus aus der Kernenergie, und das so schnell wie möglich. Nachdem im Herbst noch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschlossen wurde, wurde nun nach dem Reaktorunglück von Japan eine hundertprozentige Kehrtwendung vorgenommen.

Trotz des radikalen Kurswechsels bleiben die Ziele der Politik gleich: Strom soll auch weiter sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Das dies nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch wirtschaftlich riskant. Wenn billiger Strom aus Kernkraftwerken durch teure Gaskraftwerke erzeugt werden soll, bedeutet das Kosten in hoher Milliardenhöhe:

– Energieintensive Industrien müssen mit einem um gut 10 Prozent erhöhten Strompreis rechnen, was es einigen unmöglich machen kann, in Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu arbeiten.

– Private Haushalte zahlen ebenfalls mehr für den Strom, dies wird aber in vertretbaren Dimensionen bleiben.

– Der Staat wird niedrigere Steuereinnahmen haben – Brennelementesteuer, Gewinnabführungen und  Gewinnsteuern von Energieerzeugern und -verbrauchern fallen niedriger aus oder ganz weg.

Die wirklichen Kosten der energiewirtschaftlichen Vollbremsung liegen auch mit den neuen Beschlüssen noch nicht auf dem Tisch. Klar ist nur: Es wird teurer. Gleichzeitig wird die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet, weil die Netze überlastet sind. Umweltfreundlicher wird es auch nicht, weil mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird. All dies muss in eine gesellschaftliche Risikobewertung einbezogen werden.

BuchkritikTagged , , , , , Leave a Comment on VWL für Lieschen Müller: van Suntums “Die unsichtbare Hand” in vierter Auflage

VWL für Lieschen Müller: van Suntums “Die unsichtbare Hand” in vierter Auflage

Nicht wirklich schöner geworden: Die Cover von "Die unsichtbare Hand" zweite Auflage (links) und vierte Auflage
Nicht wirklich schöner geworden: Die Cover von "Die unsichtbare Hand" zweiter (links) und vierter Auflage.

Medien versuchen aus Nachrichten Einzigartigkeiten zu schaffen. Das ist ihr Geschäft. Denn das Einzigartige findet Aufmerksamkeit. Was es (angeblich) noch nie gegeben hat, wird gelesen, gehört, geschaut.

Volkswirte sind so etwas wie die natürlichen Feinde der Medien, zumindest der Boulevard-Medien. „Der Euro führt uns in die Katastrophe!“ Die Welt hat schon viele Währungsreformen erlebt – und überlebt. „Die aufstrebenden asiatischen Staaten greifen nach der ökonomischen Weltherrschaft!“ Arbeitsteilung hilft am Ende allen. – Den apokalyptischen medialen Zukunftsszenarien stellt der besonnene Volkswirt die entspannte Analyse menschlicher Interaktionen gegenüber.

Ulrich van Suntum ist so ein besonnener Volkswirt. Gerade ist in vierter Auflage sein Buch „Die unsichtbare Hand – ökonomisches Denken gestern und heute“ erschienen (Bestellung bei Amazon). Wie kein zweites deutschsprachiges Buch liefert es zu den alltäglichen Nachrichten fundierte ökonomische Zusammenhänge.

Vernichtet der technische Fortschritt Arbeitsplätze? Wie entsteht Inflation? Gehen uns bald die Rohstoffe aus? Auf alle relevanten ökonomischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte bietet „Die unsichtbare Hand“ das ökonomische Rüstzeug – in Form von ökonomischer Theorie, auch durch historische Vergleiche. (Download Inhaltsverzeichnis)

Auch die aktuelle Finanzkrise ist für den Professor am „Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung“ an der Universität Münster keine wirkliche Überraschung: „Große Finanzkrisen hat es auch schon früher gegeben, etwa den holländischen Tulpenwahn im 17. Jahrhundert oder den Zusammenbruch der Papiergeldwährung in Frankreich ein knappes Jahrhundert später “, schreibt van Suntum, „nur sind die Lehren daraus vielfach wieder vergessen worden.“

Es ist wohl Hans Besters, dem verstorbenen Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum, zu verdanken, dass es dieses Buch überhaupt gibt. „Er hat mich davor gewarnt“, schreibt van Suntum, „allein der Mathematik zu trauen, wenn es um ökonomische Probleme geht.“ Letzten Endes habe Besters immer nur das gelten lassen, was man notfalls auch „Lieschen Müller“ habe klarmachen können.

Das ist die Stärke von „Die unsichtbare Hand“: Es ist für Nicht-Ökonomen verständlich und für Ökonomen dennoch erhellend.

Diesem Buch sind viele Leser zu wünschen. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen. Der Wissenschaftsverlag Springer gibt sich wenig bis keine Mühe, das Buch mit Hilfe der Optik für breitere Leserschichten attraktiv zu machen. Seit der ersten Auflage prangt eine langweilige Luftbildaufnahme Manhattens auf dem Cover. Das Foto soll wohl als Symbol für die Wirtschaft stehen. Doch van Suntums Buch ist so ziemlich genau das Gegenteil. Es geht ihm nicht um anonymes Wirtschaften. Zahlreiche ökonomische Denker stellt van Suntum in seinem Buch vor, und ganz grundsätzlich steht immer der Mensch im Mittelpunkt seiner Überlegungen.

Eine große Auflage ist also nicht zu erwarten. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es in mancher Redaktion gelesen würde.

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , 13 Kommentare zu Vorsicht vor Preiskontrollen!

Vorsicht vor Preiskontrollen!

 

Der Deutschen liebstes Kind ist ihr Auto. Wenn vor der Reisezeit wieder einmal die Benzinpreise steigen, ist der Ärger groß. Für die erhitzten Autofahrergemüter war schon längst klar, dass hinter den alljährlichen Preissteigerungen Absprachen der Ölmultis stecken. Und tatsächlich deuten die Preissteigerungen immer kurz vor Feiertagen und zu Hauptreisezeiten auf einen eingeschränkten Wettbewerb hin – was nun auch die Sektoruntersuchung des Kartellamts bestätigt.

Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft ist der wettbewerbsgenerierte Marktpreis. Gibt es Hinweise auf Preisabsprachen oder sonstigen Einschränkungen im Wettbewerb, muss der Staat zweifelsohne reagieren. Doch die Lösung des Problems ist keineswegs eine staatliche Preiskontrolle. Sie stellen einen schweren Eingriff in den Markt dar und können sogar kartellstabilisierend wirken. Preiswettbewerb gibt es dann gar nicht mehr, aber im Zweifel sogar lange Schlangen an den Tankstellen. Politisch festgelegte Preise, die dann primär durch Lobbygruppen auf der einen Seite und Interessen von Politikern auf der anderen Seite bestimmt werden, führen fast immer zu erheblichen Verwerfungen an den Märkten und letzten Endes zu Mängelwirtschaft und Stillstand auf den Märkten. Das jüngste Beispiel ist Russland. Nachdem Putin eine Reduktion der Benzinpreise angeordnet hat, wird an den Tankstellen ausgerechnet in dem Land knapp, das zu den größten Erdölexporteuren gehört.

Die Tatsache, dass die Tankstellen in Deutschland ständig ihre Preise ändern, teilweise sogar mehrfach täglich, ist allein kein Zeichen für eine Kartellbildung. Eher gilt das Gegenteil: Ein Kartell ist meistens an stabilen Preisen interessiert und nicht an dauernden Preisänderungen. Genauso hat z.B. das italienische Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 funktioniert. Die Preise wurden nur ganz selten verändert und man musste daher als Tankstellenpächter auch nicht dauernd die Konkurrenz beobachten, sondern hatte seine Ruhe. Dass die Preise sich bei uns dauernd ändern, kann auch darauf hindeuten, dass man sich doch vor der Konkurrenz fürchtet – zumindest ein wenig.

Allerdings ist auch klar, dass der Wettbewerb zwischen den Tankstellen eingeschränkt ist. Eine Belebung des Wettbewerbs wäre für die Verbraucher wünschenswert. Eine bessere Möglichkeit als eine staatliche Preisregulierung wäre es beispielsweise, Raffineriekapazitäten für die kleinen Anbieter zu sichern, sodass diese günstig am Markt auftreten können und so die großen unter Preisdruck setzen. Dadurch würden zu hohe Preisabsprachen der großen Anbieter durch günstigere Marktpreise der kleinen unterboten. Um keine Marktanteile zu verlieren, müssten die großen nachziehen. Sinnvoll ist auch die Ankündigung des Kartellamtes, langfristige Lieferverträge genau zu untersuchen und ggf. zu unterbinden. Der Wettbewerb wäre wieder in Gang – und die Autofahrer können wieder volltanken.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 11 Kommentare zu Eine Chance für Griechenland!

Eine Chance für Griechenland!

Griechenland droht unter seinem eigenen Schuldenberg zu ersticken. Die Milliarden aus den Rettungspaketen sind mehr oder weniger verpufft. Selbst in den Finanzministerien in Europa wird nun seit kurzem offen über eine Umschuldung gesprochen. Die Frage lautet nicht mehr, ob ein Schuldenschnitt gut oder schlecht ist, sondern wann und in welcher Form er kommt. Dabei gilt: Je eher der Schnitt kommt, umso besser. Denn die Unsicherheit schadet Unternehmen und Konsumenten – auch hierzulande. Und je länger man wartet, umso mehr können sich private Gläubiger davonmachen und desto stärker bleibt das Risiko bei den Staaten und damit beim Steuerzahler.

Im Prinzip bleiben folgende Möglichkeiten: Erstens „Das Schrecken ohne Ende Szenario“. Das würde bedeuten, man schiebt die Rückzahlungen der Anleihen 10, 20 oder 30 Jahre auf und verringert gleichzeitig die Zinszahlungen oder setzt sie sogar ganz aus. Oder Zweitens „Das Ende mit Schrecken Szenario“ – der Haircut. Von einem Tag auf den anderen müssten Gläubiger einen Teil der Schulden abschreiben. Danach könnten allerdings schwache Banken in- und außerhalb Griechenlands existenzielle Probleme bekommen, da sie hohe Summen abschreiben müssen. Eine dritte und wohl günstigste Möglichkeit ist eine Kombination aus beidem. Ein Gremium aus Internationalem Währungsfonds und EU-Vertretern müsste den Insolvenzverwalter mimen und jedem Gläubiger die Wahl zwischen den beiden Szenarien anbieten. Das wäre ein elegantes Modell, um die negativen Seiten eines harten Haircuts abzufedern. Mittels Investitionen mit zinsvergünstigten Krediten aus dem ESM könnte die griechische Wirtschaft danach wieder aufgepäppelt werden. Das wäre eine Chance für Griechenland.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 23 Kommentare zu Rente mit 67 reicht nicht!

Rente mit 67 reicht nicht!

In dieser Woche schreckten die Wirtschaftsweisen uns Deutsche mit der Botschaft auf, dass wir uns langfristig auf ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren einzustellen hätten. Denn eine Gesellschaft, in der die Menschen statistisch immer gesünder immer älter werden, gleichzeitig aber die Zahl der Erwerbstätigen wegen des seit Jahrzehnten andauernden Geburtenrückgangs stark absinkt, könne die Pensions- und Rentenlasten nur mit einer parallel steigenden Lebensarbeitszeit schultern.

Das hören die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht gern. Denn nichts ist uns Deutschen so heilig wie möglichst viel Urlaub und ein möglichst frühes Ausscheiden aus der Erwerbsphase. Nach wie vor ist die bereits seit Jahren im Gesetzblatt stehende Rente mit 67, die erst ab dem kommenden Jahr tatsächlich in kleinen Schritten beginnt und erst im Jahr 2029 (!) endgültig vollzogen sein wird, außerordentlich unpopulär. Gewerkschaften und Sozialverbände stimmten nicht ohne Resonanz deshalb in dieser Woche ihre alten Protestgesänge an.

Viele Deutsche hörten da doch lieber die Kritik der Bundeskanzlerin an der mangelnden Arbeitsproduktivität der Südeuropäer. Sie reisten zu viel und gönnten sich einen zu frühen Ruhestand! Angela Merkel bemüht Ressentiments, weil sie im Augenblick um die eigene Parlamentsmehrheit für den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus im Parlament fürchten muss. Der Ärger in der FDP- und Unionsfraktion über die sündhaft teuren Transfers zur Rettung der Euroländer Griechenland und Portugal ist verbreitet, auch in der Bevölkerung – und zwar weit über das Wählerspektrum des konservativ-liberalen Bürgertums hinaus.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Tatsächlich gehen die beamteten Staatsdiener in Deutschland im Schnitt mit 60,2 Jahren in Ruhestand und auch das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt bei 61,7 Jahren. Beide Zahlen liegen also durchaus signifikant unter dem aktuellen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Und mit unseren verbrieften Urlaubsansprüchen liegen wir Deutschen in allen statistischen Vergleichen stets auf den vorderen Plätzen. Nicht umsonst gelten wir als Reiseweltmeister. Da sollte nicht einmal der Stammtisch über andere lästern, erst recht nicht eine sonst kaum zu Populismus neigende Bundeskanzlerin.

 

Bildung, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 21 Kommentare zu Keine Privilegien für Kinderschuhe

Keine Privilegien für Kinderschuhe

Unser Mehrwertsteuersystem ist ungerecht. Völlig zu Recht beklagen Kinderschutzbund und seine Bündnispartner, dass Garnelen, Hundefutter oder Taxifahrten durch dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent bevorzugt werden, während für Spielzeug oder Kinderbekleidung der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt werden muss. Hier werden offensichtlich die falschen politischen Prioritäten gesetzt. Deshalb ist jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine grundlegende Reform und eine gerechte Mehrwertsteuer. Die Forderung des Kinderschutzbundes zielt jedoch in die falsche Richtung. Weitere Ausnahmen, diesmal für Kinderprodukte, treiben das Mehrwertsteuerchaos nur weiter auf die Spitze. Mehrwertsteuersätze nach Schuhgröße können keine Lösung sein. Neue Ausnahmen schaffen neue Abgrenzungsprobleme und neue Ungerechtigkeiten. Ein gerechtes Steuersystem funktioniert jedoch nur mit einfachen Regeln. Deshalb schlagen wir vor, alle Ausnahmen zu streichen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent zu senken.

Das aktuelle Mehrwertsteuerchaos mit unzähligen Ausnahmeregelungen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Klientelpolitik, die ähnliche Wünsche von anderen Interessenverbänden erfüllt hat. Kernaufgabe der Mehrwertsteuer ist allerdings, Einnahmen für den Staat zu erzielen. Der Versuch, durch unterschiedliche Steuersätze sozialpolitische Ziele zu erreichen, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Von ermäßigten Steuersätzen profitieren sicher die Anbieter der begünstigten Produkte. Ob sie die Steuervorteile in Form von Preissenkungen tatsächlich an ihre Kunden weitergeben ist mehr als fraglich. Zudem würden reiche wie arme von den Steuerermäßigungen profitieren. Für eine treffsichere Familienförderung, die bei den Kindern ankommt, gibt es geeignetere Instrumente, zum Beispiel das Kindergeld. Wer Familien und Kinder fördern will, muss hier ansetzen. Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent spart Bürokratie und stabilisiert die Steuereinnahmen. So steht am Ende mehr Geld für eine bessere Förderung von Familien und Kindern zur Verfügung.


* Hier geht´s zum Aktionsbündnis des Kinderschutzsbundes www.7fuerkinder.de
* Wissenschaftler trommeln für Steuerreform: Appell zur Reform der Mehrwertsteuer

Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , 19 Kommentare zu Wette mit ungewissem Ausgang

Wette mit ungewissem Ausgang

Trotz Konsolidierungskurs und Sparversprechen geht die Förderwut in Deutschland weiter. Nächstes Projekt: Elektroautos. Das Ziel der Regierung ist ehrgeizig. Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf den deutschen Straßen rollen – bis 2030 sollen es sogar 6 Millionen sein. E-Autos sind aber gegenwärtig noch wesentlich teurer als herkömmliche Autos mit Verbrennungsmotor und dementsprechend schwer setzen sie sich auf dem Markt durch. Nun springt der Staat zur Seite und will eine Milliarde an Fördermittel bis zum Jahr 2013 bereitstellen, um so Elektroautos bis zur Marktreife anzuschieben.

In der Grundlagenforschung können Fördermittel unter bestimmten Umständen tatsächlich sinnvoll sein, weil sie sich nicht direkt für Einzelne auszahlen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Geld dafür nicht vom Himmel fällt. Vielmehr muss es aus anderen eigentlich produktiveren Wirtschaftszweigen vorher entfernt werden. Woher in diesem Fall die Erkenntnis kommt, dass ausgerechnet den E-Mobilen die Zukunft gehört, ist unklar. Woher weiß man, dass nicht andere Zukunftstechnologien effizienter sind?

Letztlich geht der Staat damit eine Wette ein, deren Ausgang er kaum abschätzen kann. Es ist auch kein Marktversagen zu erkennen, das eine so drastische Förderung rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Der noch junge Markt für alternative Antriebe bietet starke Anreize innovativ zu sein. Das meiste, was entwickelt wird, wäre patentierbar. Das heißt: Der Entwickler hat für sein Produkt ein Monopol für lange Zeit. Für die Industrie ist die Profitchance eine Wette wert.

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Einwanderungsgebühr

Einwanderungsgebühr

Gary S. Becker ist nicht nur für seine Humankapitaltheorie und dafür, den Nobelpreis für Ökonomie erhalten zu haben, bekannt, er wandelt auch seit Jahren auf „ökonomiefremden“ Feldern, in Bildungs-, Familien- oder Rentenpolitik“ (dazu Becker, 1996). Im Februar 2011 hat er in London seine „radikale Lösung der Herausforderungen der Immigrationspolitik“ vorgestellt, das ich im Folgenden bespreche.

Ausgangspunkt für Becker sind drei Beobachtungen: (1) sinkende Fertilitätsraten in westlichen Industrienationen, (2) deutliche Lohnunterschiede zwischen entwickelten Industrienationen und dem Rest der Welt und (3) ein Wohlfahrtsstaat, der ein Leben ohne Arbeit ermöglicht. Von hieraus modelliert sich sein ökonomisches Modell fast von selbst, denn in entwickelten Industrienationen herrscht Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration. Außerhalb entwickelter Industrienationen gibt es ein großes Angebot an jungen Menschen, die aufgrund geringerer Löhne im Land ihrer Geburt, einen Anreiz haben, in entwickelte Industrienationen zu migrieren. Das Problem dieser Migration sind Migranten, die in den Wohlfahrtsstaat der entwickelten Industrienationen einwandern, Migranten, die nach Einwanderung ihr Aufnahmeland Geld kosten.

Entsprechend sucht Becker nach einem Mechanismus, der es zum einen erlaubt, die derzeit vorhandene und sehr teure Einwanderungs-Bürokratie zu reduzieren, zum anderen gewährleistet, dass vornehmlich hochmotivierte und produktive Migranten zuwandern. Becker findet diesen Mechanismus im Preismechanismus. Beckers Maxime lautet daher: Lass jeden einwandern, der einwandern will und eine Einwanderungsgebühr entrichtet, deren Höhe vom Zielland der Einwanderer festgesetzt wird. Auf dieses Weise, so Becker, entstünde ein Markt für Einwanderung. Länder könnten über die Höhe der Einwanderungsgebühr die Höhe der Einwanderung regulieren und hätten zudem über die Gebühr einen Einfluss darauf, wer einwandert: „So the first three main catgegories of immigrants that would be attracted by a fee system would be skilled people, yound people and those who want to make a commitment to the country. They would be the ones who would be most willing to pay a large fee“ (Becker, 2011, S.29).

Die Gruppe der hochmotivierten und hochgebildeten Migranten umfasst jedoch auch Migranten, die sich eine „large fee“ nicht leisten können. Für diese potentiellen Migranten sieht Becker ein „loan system“ vor, eine Art Einwanderungsdarlehen, das die Immigranten oder Unternehmen, die diese Immigranten beschäftigen, ähnlich wie dies z.B. beim BAFöG der Fall ist, zurückzahlen.

Eine Einwanderungsgebühr, so Becker, sei nicht nur geeignet, den Vorwurf, Immigranten würden ein Gesundheits- und ein Bildungssystem, zu dessen Aufrechterhaltung sie keinen Beitrag geleistet hätten, quasi frei nutzen, zu entkräften, eine Einwanderungsgebühr würde auch als Anreiz für illegale Immigranten wirken, ihren Aufenthalt durch Entrichtung der Einwanderungsgebühr zu legalisieren.

Letztlich basiert Beckers Vorschlag noch auf einer weiteren Annahme, nämlich der des Überschussangebots: „Think of immigration as a market. There is excess demand to come to many rich countries. If you use the market concept, the price is too low and countries should raise the price to come in“ (Becker, 2011, S.35). Der excess supply ist jedoch nicht nur eine Folge der Lohnunterschiede zwischen modernen Industrienationen und ärmeren Ländern, sondern auch ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates. Entsprechend wäre eine Reduzierung oder (man traut sich kaum es anzusprechen) eine Streichung von Wohlfahrtsleistungen eine weitere Möglichkeit, das Überangebot an potentiellen Immigranten zu reduzieren. Auch dies ist eine Überlegung wert, denn wenn verhindert werden soll, dass Immigranten Leistungen des Wohlfahrtsstaats empfangen ohne in die sogenannte Solidarkasse eingezahlt zu haben, warum soll es dann im Land Geborenen ermöglicht werden, Leistungen zu empfangen ohne jemals einen Beitrag in die sogenannte Solidarkasse entrichtet zu haben?

Becker, Gary S. (2011). The Challenge of Immigration: A Radical Solution. London: Institute for Economic Affairs.

 

Becker, Gary S. (1996). The Economics of Life. From Baseball to Affirmative Action to Immigration, How Real World Issues Affect Our Everyday Quality of Life. New York: McGraw-Hill.


Dieser Beitrag erschien auch auf http://sciencefiles.org.
Der Autor arbeitet als selbständiger Scientific Consultant in England. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Sozialwissenschaften.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 24 Kommentare zu Mehr Lohn lohnt kaum

Mehr Lohn lohnt kaum

Die Wirtschaft wächst und die Löhne steigen – doch bei den Arbeitnehmern kommt nicht viel davon an. Dies hat zweierlei Gründe. Zum einen wird ein Teil der Lohnerhöhung von der Inflation wieder entwertet, zum anderen kassiert der Staat an den höheren Nominallöhnen kräftig mit. Wenn sich die Löhne nur im Gleichschritt zur Inflation entwickeln, hat der Arbeitnehmer unter dem Strich weniger in der Tasche. Denn durch das Lohnplus rutschen die Einkommensbezieher in eine höhere Steuerklasse. Seit Jahren verspricht die Politik, sich um das Problem der kalten Progression zu kümmern. Doch geschehen ist bisher nichts.

Dabei wäre die Lösung einfach: Die Inflation müsste im Steuertarif berücksichtigt werden. So könnte der Lohn eines Arbeitnehmers steigen, ohne dass der Betroffene gleich in eine höhere Progressionsstufe steigt. Eine solche Steuerreform hätte aus Sicht der Politik zudem den Charme, dass sie nicht wie üblich bei Steuerreformen schlagartig zu Einnahmeausfällen führt. Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung würde damit nicht gefährdet. Lediglich die Steuereinnahmen würden nicht mehr ganz so schnell steigen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 17 Kommentare zu Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Demographie- und krisenfest

Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Demographie- und krisenfest

Lange Zeit wurde er für seinen berühmten Ausspruch von der sicheren Rente belächelt. Heute feiert Norbert Blüm ein strahlendes Comeback. Heilfroh sollten wir sein, dass der Staat im Alter für uns sorgt, so eine der Botschaften, mit denen der ehemalige Bundesarbeitsminister wieder durch die politischen Talkshows tingelt. Man stelle sich vor, wir wären 2008 mit einem kapitalgedeckten Rentensystem in die Krise gegangen. Wie stünden wir dann heute da?

Die Antwort lautet: vermutlich ziemlich gut. Wer etwas über die Stärken und Schwächen von kapitalgedeckten Altersvorsorgesystemen wissen möchte, sollte seine Informationen lieber nicht aus deutschen Talksendungen beziehen. Sinnvoller ist es, einmal ein reales Beispiel für ein solches Verfahren zu betrachten, wie es in Chile seit nunmehr 30 Jahren besteht. In der Andenrepublik muss jeder regulär beschäftigte Arbeitnehmer allmonatlich 10% seines Bruttogehaltes auf ein individuelles Rentensparkonto einzahlen. Den Anbieter kann dabei jeder frei wählen und jederzeit wechseln. Auch die Risikostufe ist frei wählbar.

2008 kam es in diesem System tatsächlich zu einem spektakulären Absturz. Im Mittel lagen die Verluste bei fast 20%, Fonds der höchsten Risikostufe verloren gar ganze 40% ihres Wertes. Kritiker, wie der keynesianische Ökonom Paul Krugman, jubelten bereits über das “Scheitern” des ungeliebten Systems.

Doch 2009 verzeichneten die Vermögenswerte der Rentensparer einen ebenso spektakulären Wiederaufstieg, der sich 2010 fortsetzte. Inzwischen ist das Vorkrisenniveau wieder erreicht bzw. übertroffen. Chiles kapitalgedecktes Rentensystem hat die Krise eindrucksvoll gemeistert.

Was hindert uns also daran, von einem System zu lernen, dass nicht nur demographiefest ist und den Beteiligten Wahlfreiheit, Vermögensbildung und persönliche Autonomie ermöglicht, sondern dass zudem auch noch erstaunlich krisensicher ist? Es liegt wohl vor allem an dem tief verwurzelten Denkfehler, dass wir den Staat automatisch mit Solidarität, den Markt dagegen mit Egoismus verbinden. Dabei ist es doch wirklich keine Seltenheit, dass gut organisierte Gruppen ihre Interessen in der politischen Arena durchsetzen – auf Kosten anderer. Da ist die Rentenpolitik keine Ausnahme. Man denke etwa daran, wie verbissen privilegierte Gruppen in Griechenland oder Frankreich ihre Sonder-Rentenformeln verteidigen.

Und genau darin besteht ein weiterer Vorteil eines privatwirtschaftlichen Systems: Es entpolitisiert den Lebensbereich der Altersvorsorge. Eine höhere Rente lässt sich in Chile nicht durch das Veranstalten von Streiks und Strassenblockaden erzielen, sondern nur durch regelmäßiges Sparen.


Kristian Niemietz ist derzeit Mphil/PhD Student  in  Public  Policy  am  King’s  College  London und arbeitet als Poverty  Research  Fellow  beim  Institute of  Economic  Affairs in London.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , 15 Kommentare zu Vollbeschäftigung ist keine Utopie!

Vollbeschäftigung ist keine Utopie!

Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.

Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 16 Kommentare zu Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung

Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung

Am kommenden Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung offiziell verkünden, was die Spatzen bereits seit Wochen von den Dächern pfeifen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seine Länderkollegen und die Kämmerer in den Kommunen können sich dank der guten Konjunkturlage im Land auf Steuermehreinnahmen freuen, die sich im Vergleich zur letzten Schätzung vor einem Jahr auf bis zu 125 (!) Milliarden Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 belaufen können.

Die gute Konjunktur und Beschäftigungslage lassen die Steuerquellen sprudeln und mit ihnen wachsen die Begehrlichkeiten in Politik und Gesellschaft. Kollektiv wird dann ausgeblendet, dass die mittelfristige Finanzplanung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren hohe Defizite und damit weitere Kreditaufnahmen vorsieht. Schnell wird verdrängt, dass sich die aktuell positive Konjunkturentwicklung im Prognosezeitraum auch wieder verschlechtern kann. Da werden die absehbaren gewaltigen Mehrausgaben, die mit steigender Inflation und steigenden Zinsen auch auf die öffentlichen Kassen zukommen, schlicht negiert. Allein die Finanzplanung des Bundes, die erst vor einem Monat vom Bundeskabinett beschlossen wurde, weist für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2014 Kreditaufnahmen von insgesamt mehr als 117 (!) Milliarden Euro aus. Und die Bareinlage, die Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 einzahlen muss, wird mehr als ein Drittel der vorhergesagten Mehreinnahmen des Bundes aufzehren. Denn die Kosten für die dauerhafte Rettungsaktion für die europäischen Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal sind in der bisherigen Finanzplanung noch überhaupt nicht berücksichtigt. Wie gewonnen, so zerronnen!

Bundesbankpräsident Jens Weidmann tat gut daran, bei seiner Amtseinführung den anwesenden Bundesfinanzminister in diesen Tagen aufzufordern, die gute Konjunkturlage für eine Beschleunigung der Etatsanierung zu nutzen. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen sollten zwingend in den zügigen Abbau der hohen Defizite gesteckt werden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Diese alte Volksweisheit müsste eigentlich als guter Leitsatz für solide Finanzpolitik im aktuellen Aufschwung stehen! Doch wer will ihn hören oder gar beherzigen?

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 4 Kommentare zu Kein Spielraum für neue Subventionen

Kein Spielraum für neue Subventionen

Von Jahr zu Jahr wird der Subventions-Dschungel in Deutschland immer dichter. Erst Anfang des Jahres hatte das Institut für Weltwirtschaft Kiel einen neuen Höchststand vermeldet: 164 Milliarden Euro hatte der Staat 2010 an Subventionsgeldern verteilt. Dabei verstoßen derlei Eingriffe gegen den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft von einem fairen Wettbewerb. Und dennoch: Immer wieder und wieder greift die Politik auf das reichhaltige Instrumentarium der Subventionen in dem Glauben zurück, sie wüsste besser als der Markt welchen Produkte die Zukunft gehören sollten. Nun ist es wieder soweit: Geht es nach der Bundesregierung dann sollten bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren.

Um den Bürgern den Kauf von Elektro-Autos schmackhaft zu machen, debattiert die Politik gegenwärtig darüber, stromgetriebene Pkw für zehn Jahre oder sogar gänzlich von der Kfz-Steuer zu befreien sowie über günstige Kredite der KfW-Banken. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb mit benzinbetriebenen Autos, sondern führt auch zu erheblichen Steuermindereinnahmen. Äußerst kurios erscheint freilich die Idee, in den Innenstädten einige Parkplätze nur für Batteriemobile vorzubehalten.

Daneben stehen Zuschüsse in Forschung und Gelder zum Aufbau der notwendigen Stromnetze im Raume. Insgesamt wird der Subventionsbedarf laut einer Studie der Nationalen Plattform Elektromobilität bei über 3,9 Milliarden Euro liegen. Offenbar scheint es den verantwortlichen Politikern entgangen zu sein, dass Deutschland neben dem Subventionsrekord noch in einem anderen Bereich einen historischen Rekord erreicht hat. Die Gesamtverschuldung liegt bei astronomischen 2.000.000.000.000 Euro. Für neue Subventionsgeschenke besteht wahrlich kein Spielraum.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 25 Kommentare zu Keynes vs. Hayek: “Kampf des Jahrhunderts“ Part II.

Keynes vs. Hayek: “Kampf des Jahrhunderts“ Part II.

Wie soll sich der Staat in wirtschaftlichen Krisensituationen verhalten? Ist eine drastische Erhöhung der Staatsausgaben der einzige mögliche Weg aus der Krise? Oder ist es besser, er hält sich raus? Wären wir heute ohne all die Konjunkturpakete in eine Depression wie in den 30er Jahren abgeglitten. Oder sind wir umgekehrt wegen der folgenschweren Eingriffe in die Wirtschaft noch nicht aus der Krise raus? Der Kampf Hayek vs. Keynes geht in die nächste Runde.

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Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 19 Kommentare zu 651 Geschenke für den Staat sind genug

651 Geschenke für den Staat sind genug

Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, dann tut er alles, um dem Inferno zu entkommen. Setzt man ihn aber in lauwarmes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, dann kocht er bei lebendigem Leibe und geht schließlich daran zugrunde. Ohne dass er zuvor Anstrengungen gemacht hätte, seinem Wärmegefängnis zu entkommen.

Genauso geht es den Unternehmen in Deutschland mit der steten Auferlegung neuer bürokratischer Belastungen durch den Staat, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit des Staates fallen. Zu diesen so genannten „Inpflichtnahmen“ der Unternehmen zählen beispielsweise die Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben der Arbeitnehmer. Derlei Pflichten bürdet der Staat den Unternehmen auf, ohne sie dafür finanziell zu entschädigen. Da diese bürokratische Belastung schleichend ausgeweitet wird, fehlt dem Staat schlicht der Blick für die daraus resultierende Gesamtbelastung der Wirtschaft.

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