Archiv des Monats Juli 2011

„Neues deutsches Wirtschaftswunder“ und „Turboaufschwung“: Mit diesen Attributen verklärte die Politik in den vergangenen 12 Monaten die Konjunkturlage im Land. Doch mitten in der Sommerpause wird deutlich, dass sich die seit Monaten verschlechternden Frühindikatoren bereits auf die Geschäftserwartungen der Unternehmen negativ auswirken.

Paradox dabei: Wohl selten hat eine Bundesregierung, trotz guter Konjunkturlage und deutlich gestiegener Beschäftigung, so wenig davon profitiert. Paradox ist aber auch, dass die vordergründige konjunkturelle Stärke die Handlungsfähigkeit der Politik lähmt, obwohl eine Vielzahl struktureller Baustellen dringend einer Lösung harrt. Da ist zum einen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Wer thematisiert noch offensiv, dass Deutschland selbst im „Turboaufschwung“ nach wie vor Dutzende Milliarden Euro neuer Schulden macht

Zerknirscht stellen die Statistiker fest, was Millionen von Bürgern seit Jahr und Tag schmerzlich spüren: Die Kaufkraft des verfügbaren Einkommens tritt auf der Stelle oder sinkt gar. Zwar stiegen die Bruttoeinkommen, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerprogression in der Einkommensteuer fraßen den Zuwachs nahezu auf. Den Rest des Kaufkraftschwundes erledigte die Geldentwertung. Doch dieses Phänomen ist bei Lichte betrachtet doch die logische Konsequenz einer Haltung, die immer mehr Aufgaben an den Staat delegiert. Je älter eine Gesellschaft aber wird, je länger und umfänglicher wir Bürger Leistungen des Staates für uns in Anspruch nehmen können, umso höher muss die Zeche für diejenigen sein, die das alles bezahlen

Nur wenn die Politik die steigenden Kosten des demographischen Wandels vom Lohneinkommen entkoppelt – durch ein Prämiensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung etwa -, wird sie den Arbeitnehmern künftig noch reale Einkommenszuwächse verschaffen können. Und nur eine Politik, die das Einkommensteuerrecht auf Fairness, Transparenz und Leistungsfreundlichkeit trimmt und sich statt Tippelschritten auf ein Paul Kirchhof-Modell einlässt, erntet langfristige Prosperität in unserem Land. Und nur wer die Privilegien unseres öffentlichen Dienstes, vor allem des Berufsbeamtentums, ernsthaft beschneidet, wird den Kollaps der Länderhaushalte verhindern, die gewaltig unter den exorbitant steigenden Pensionsausgaben leiden. Ich will nicht Kassandra spielen, die Ihnen den Sommer zusätzlich vermiest. Aber glauben Sie ernsthaft an den für diese Herkulesaufgaben notwendigen Elan der Politik?

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Dr. Christian Fahrholz

Die von Hans-Werner Sinn eröffnete Debatte um das sogenannte Target-2-System der Zentralbanken bewegte sich bisher vornehmlich auf der monetären Ebene. Realwirtschaftlich wurde das Problem bisher aber wenig durchleuchtet.

Das Target-2-System stellt sicher, dass der Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken des Euro-Systems funktioniert. Die starke Ausweitung der Target-2 Salden in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken ist einerseits dadurch bedingt, dass der private Sektor Wertpapieranlangen in der Peripherie auflöst und in die Kernländer umschichtet. Jenseits dieser finanziellen Konsolidierung bzw. Kapitalflucht finanzieren die Peripherieländer weiterhin Warenimporte über die Zentralbankgeldschöpfung im Target-2-System. Das hat realwirtschaftliche Konsequenzen.

Die über Target-2 finanzierten Warenimporte in die Peripherie zementieren so die dortigen nicht wettbewerbsfähigen Produktionsstrukturen und befeuern auf der anderen Seite den Export und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Zu Vor-Euro-Zeiten hätten Wechselkursbewegungen frühzeitig einen Strukturwandel ausgelöst. Das gegenwärtige System verschärft jedoch die realwirtschaftliche Fehlallokation und macht Kreditereignisse in der Peripherie wahrscheinlicher. Sollte ein Peripherieland als insolvent eingestuft werden und aus dem Euro austreten, muss die EZB, die in ihrem Besitz befindlichen Staatsanleihen abschreiben genauso wie die Bundesbank ihre Target-2-Forderungen. Die mögliche Belastung für die deutschen Steuerzahler beläuft sich bereits gegenwärtig in etwa auf Höhe des jährlichen Bundeshaushalts.

Was also tun? Aus der Theorie des Marktversagens ergeben sich drei Alternativen. Erstens: Die Politik könnte eine Obergrenze für Target-2-Salden einführen. Zweitens: Die EZB könnte einen Sonderabschlag für Staatsanleihen, die sie als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte entgegen nimmt, erheben – also eine Art Pigou Steuer. Und Drittens – eine überaus effiziente Alternative: Man schafft einen Markt für Verschuldungsrechte im Euro-Raum,  in dem man eine Höchstgrenze des Kreditwachstums festlegt. Die Länder bekämen anteilig Verschuldungsrechte zugeteilt, die sie untereinander handeln könnten. Negative Externalitäten durch übermäßige Verschuldung wären damit weitestgehend ausgeschaltet. Ohne Reform des Target-2-Systems laufen andere Reformen ins Leere und eine Rettung des Euro würde in immer weitere Ferne rücken.


Dr. Christian Fahrholz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Graduiertenkolleg Global Financial Markets an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Der Beitrag ist eine Zusammenfassung des Working Papers “Realwirtschaftliche Aspekte der gegenwärtigen Krise im Eurosystem: Ursachen, Wirkungen und Reformansätze”.

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig macht sich Sorgen über den Zustand unseres Arbeitsmarktes. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau kritisiert er am 26. Juli: Die „prekäre Beschäftigung“ würde steigen, vor allem die Zahl der Minijobs. All dies diene nur der „Kostenoptimierung“ und führe zur „Entwertung der Arbeit“. Machnigs Misstrauen ist unbegründet. Denn die Zahlen geben das nicht her.

Gerade in diesen Monaten ist zu beobachten: Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten steigt stärker als die der Teilzeit-Arbeitsplätze (IAB, Juli 2011).  Und auch in den vergangenen Jahren haben sich die Jobchancen insgesamt deutlich verbessert. Die Zahl der Erwerbstätigen ist während der vergangenen fünf Jahre um beinahe zwei Millionen auf über 41 Millionen gestiegen. Der aktuelle Aufschwung am Arbeitsmarkt wird vor allem getragen durch „sozialversicherungspflichtige“ Arbeitsverhältnisse. Richtig ist, dass mit der Agenda 2010 die Bedeutung flexibler Erwerbsformen relativ zugenommen hat – dazu gehören zum Beispiel befristete Jobs, Halbtags-, Teilzeit- oder Zeitarbeitsstellen. Richtig ist aber ebenso, dass es sich hierbei um zusätzliche Beschäftigung handelt. Für den einzelnen Beschäftigten dienen diese Einstiegsjobs sehr oft als Sprungbrett hin zu höher bezahlten Anstellungen. Es gilt also weniger, die wachsende Bedeutung dieser neuen Arbeitsformen zu bemängeln. Vielmehr ist dies ein Beleg für den arbeitsmarktpolitischen (Agenda 2010-) Erfolg, Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Flexible Beschäftigungsformen haben in den vergangenen Jahren den Arbeitsmarkt ergänzt – und nicht alle dieser neuen Jobs sind im Niedriglohsektor entstanden.

Machnigs größte Sorge sind die Minijobs. Deren Anzahl ist zwar seit dem Jahr 2003 deutlich gestiegen – sie bleibt aber seit 2005 weitgehend konstant. Von einem akuten Problem kann also heute überhaupt keine Rede sein. Und von einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse schon gar nicht. Etwa ein Drittel der Betroffenen Personen üben ihren Minijob zusätzlich, neben ihrem Hauptberuf aus.


Weitere Beiträge:
*Prof. Dr. Karl-Heiz Paqué: Arbeit für alle
*Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Vollbeschäftigung ist keine Utopie

Im internationalen Vergleich verfolgt Deutschland schon seit längerem eine vergleichsweise ambitionierte Klimapolitik. Ziel ist es, die Emissionen in Deutschland stärker als im europäischen Schnitt zu senken. Gleichzeitig soll nach dem beschlossenen Atomausstieg ein intensiver Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Die dadurch verursachten Kosten stellen die Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen.

Besonders stark betroffen  sind Unternehmen aus der Energieversorgung, dem Bergbau und den energieintensiven Industrien. Sie werden durch die aktuelle Klimapolitik stark unter Druck geraten. Sollten die Belastungen in Deutschland zu groß werden, besteht die Gefahr,  dass sie schlimmstenfalls ins Ausland abwandern und andere Branchen mit sich ziehen.

Schon heute bewerten die energieintensiven Branchen den Standort Deutschland eher skeptisch und investieren weniger als für den Erhalt ihres Kapitalstocks nötig wäre. Die Politik muss eine Gradwanderung vollziehen: Zum einen die selbstaufgelegten Klimaschutzziele einhalten, zum anderen darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und am Ende Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.


Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Der Staat brauche jeden Euro zur Konsolidierung der Finanzen sagen die meisten Politiker, Politikberater und Volkswirte. Die Bürger müssten auf Geschenke verzichten, den Gürtel weiter eng schnallen und ihren Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Finanzen leisten. Die Wahrheit ist: Die deutschen Bürger haben diesen Beitrag schon längst geleistet. Innerhalb von nur drei Jahren (2005-2008) konnten Bund, Länder und Gemeinden ihre Steuereinnahmen von 452 auf 561 Mrd. Euro steigern. Ergebnis waren in den Jahren 2007 und 2008 erstmals seit langem deutschlandweit Überschüsse in den öffentlichen Kassen, bewirkt vor allem durch wirtschaftliches Wachstum sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte, wohlgemerkt: eine Steuer auf den Endverbrauch aller deutschen Bürger!

Dann erst folgte die globale Finanzkrise und mit ihr ein Einbruch des Steueraufkommens um 37 Mrd. Euro in 2009. Schon in 2010 gab es aber eine leichte Erholung um 7 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung vom Mai rechnet für 2011 und die darauf  folgenden Jahre bis 2015 mit kräftigen Zuwächsen von durchschnittlich 4,2 Prozent pro Jahr, in absoluten Zahlen: 121 Mrd. Euro. Es ergibt sich somit in den zehn Jahren 2005 bis 2015 ein erwartetes Steuerplus von exakt 200 Mrd. Euro. Von zunehmender öffentlicher Armut kann also überhaupt nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Schon Mitte dieses Jahrzehnts könnte die Erfüllung der Kriterien der Schuldenbremse von der Einnahmenseite her in Reichweite sein.

Wo liegt der Hauptgrund für diese positive Entwicklung? Nicht der Staat hat gespart, sondern die deutsche Wirtschaft wächst, und zwar viel schneller und robuster als noch Mitte des letzten Jahrzehnts vermutet. Ergebnis: Das Steueraufkommen steigt, und zwar bei praktisch allen Steuerarten. Die deutsche Wirtschaft ist eben höchst wettbewerbsfähig geworden, und dies verdankt sie ihrer Leistungskraft, letztlich also vor allem ihren Beschäftigten. Die sind im vergangenen Jahrzehnt erheblich produktiver geworden, haben aber dafür nur ganz moderate Lohnsteigerungen erhalten. Die Reallöhne gingen sogar im Trend zurück, genauso wie die Lohnstückkosten. Eine Steuersenkung ist heute alles andere als ein Geschenk. Darüber hinaus ist sie ein  durchaus vernünftiges Instrument zur allseits erwünschten Stärkung der Binnennachfrage.


Die Langfassung dieses Blogbeitrages ist als Namensartikel unter dem Titel „Der Obrigkeitsstaat meldet sich zurück“ am 11. Juli 2011 im Handelsblatt erschienen.

 Weitere Blogbeiträge zu diesem Thema:

*Heimliche Steuererhöhung vermeiden – Von Dr. Alfred Boss
*Gibt es Chancen auf Steuersenkungen? – Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Der Euro-Sondergipfel hat ein neues Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Zu den bereits gewährten 110 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr erhält Griechenland weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und Schulden aus dem Rettungsfonds EFSF. Zudem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Der private Sektor beteiligt sich mit 37 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 am Fonds. Durch den Rückkauf von griechischen Anleihen mit einem Abschlag kommen weitere 12,6 Mrd. Euro hinzu. War das der große Durchbruch oder bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden?

Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”

Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.

Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.

Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht heute in Brüssel in die nächste Runde. Das Krisenhandeln der europäischen Staaten hat bisher weder die Kapitalmärkte noch die Wähler überzeugt. Mit den neuen Unsicherheiten in Italien erreicht die Schuldenkrise eine neue Qualität. Jetzt müssen Lösungen auf den Tisch.

Am Anfang muss ein ehrlicher Befund stehen. Die Probleme Griechenlands sind andere als die von Portugal, Spanien, Italien und Irland. Spanien und Italien haben keine Solvenzprobleme, sondern Schwierigkeiten sich Liquidität am Markt zu besorgen. Hier wirken vor allem politische Verunsicherungen, aber die fundamentalen Daten sprechen dafür, dass die Tragfähigkeit der Finanzen wieder hergestellt werden kann. Irland und Portugal haben transitorische Strukturprobleme – hier Banken, dort konsumtive Überdehnung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, aber keine grundlegenden Verwerfungen.

Anders Griechenland. Seit 1975 gab es dort keinen Überschuss in der Leistungsbilanz mehr. Trotz Konsolidierungsanstrengungen besteht noch immer ein Solvenzproblem. Eine Umstrukturierung der Staatsschuld scheint unvermeidlich. Bleibt die Frage: wie und wann? Eine offene Umschuldung scheint angesichts der globalen Risiken unverantwortlich. Noch ein Kriseneinsatz wie nach Lehmann können sich die Staaten nicht mehr leisten. Eine Alternative muss her.

Marktschonender wäre ein Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die Schuldner. Das notwendige Kapital könnte der EFSF zu einem relativ niedrigen Zinssatz bereitstellen. Die Käufe würden die Gläubiger in Höhe der Differenz zwischen Nennwert und Marktwert beteiligen. Allerdings müssten zusätzlich Mittel für die Bedienung laufend fälliger Anleihen bereitgestellt werden. Zudem wäre eine schnelle Umsetzung dieser Rückkauflösung ohne „Default“ möglich.


Die Langfassung dieses Beitrags ist in Zusammenarbeit mit Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, entstanden und am 19.07. in der WELT erschienen.

Weitere Beiträge zur Schuldenkrise im ÖkonomenBlog:
*Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa? – Von Prof. Gunther Schnabl
*Ein Sanierungskonzept für Griechenland – Von Prof. Ulrich van Suntum
*Wer kontrolliert die Ratingagenturen? – Von Prof. Thomas Straubhaar

Buchkritik: Kurt Biedenkopf: Wir haben die Wahl – Freiheit oder Vater Staat, Berlin 2011

Sind wir verantwortungsbegabte Bürger oder Untertanen, fragt Kurt Biedenkopf. Und die Wortwahl des Demokraten zeigt schon, wohin die Reise gehen soll. Viele Menschen in Deutschland beginnen die mit der Freiheit verbundene Verantwortung als Last oder gar als Zumutung zu empfinden, schreibt er in seinem Buch „Wir haben die Wahl“. Gleichzeitig aber verhindere das „vormundschaftliche Konzept der Sozialpolitik“ Eigenverantwortung. Damit komme den Menschen das Glück abhanden, das der freie Bürger empfände, wenn es ihm durch persönlichen Einsatz gelänge, Gemeinsamens zu gestalten und stolz darauf zu sein, was durch die freie Leistung vieler geschaffen wurde, erklärt Biedenkopf.

Freiheit und Vormundschaft – sie sind nicht vereinbar. Den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens treibt das alte Problem: Wie kann sich Freiheit im Rahmen ihrer Verantwortung für Gerechtigkeit und Solidarität zum Wohl der Bürger und des Landes entfalten. Dass er sich den Übervater bundesrepublikanischer Ökonomie, Ludwig Erhard, zum Paten seiner Ausführungen erwählt, hat zunächst mit seiner persönlichen Verehrung für den alten Meister zu tun. Aber auch ist es Biedenkopfs gewisser Koketterie geschuldet, dass er sich als Erhards Epigone ins Spiel bringt, um scheinbar unantastbar den jungen Eliten in Politik und Wirtschaft als Mahner sozialstaatlicher Vernunft ins Gewissen zu reden.

Für Erhard galt das magische Dreieck „Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. Wachstum war daraus eine natürliche Folge. Heute diene Wachstum nicht in erster Linie der wirtschaftlichen Stabilität, sondern der Expansion der Politik, erklärt Biedenkopf.

So entspannt lässt es sich sprechen, wenn man nicht mehr politisch gestalten muss. Zwar erklärt Biedenkopf, dass er es schon 1978 für halsbrecherisch gehalten habe, Wachstum zu einer existenziellen Voraussetzung für die Regierbarkeit westlicher Länder zu erklären. Doch auch auf die Frage, wie binnenwirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen des sozialen Sicherungssystems auch dann erfüllt werden können, wenn sie nicht vom Zuwachs, sondern vom Vorhandenen bezahlt werden müssen, wussten weder er noch andere damals eine Antwort.

Biedenkopfs heutiger Ruf nach Erneuerung zielt – nicht unbedingt originell – auf das Prinzip der Subsidiarität, um die Innovationspotenziale der Gesellschaft endlich voll zu erfassen, und – auch nicht überraschend – auf die Familie. Gerade sie gelte es als Fundament der Sozialordnung neu zu entdecken und zu stärken.Wenn Biedenkopfs Buch wirklich etwas schafft, dann ist es das: wieder Interesse für Ludwig Erhard zu wecken. Und ihn zu lesen. Am besten aber gleich im Original.

Die Wiedervereinigung Deutschlands war zweifellos ein Glücksfall. Doch 40 Jahre Planwirtschaft im Osten Deutschlands und der Wiedervereinigungsschock machen sich auch heute noch dramatisch bemerkbar. Denn seit Ende des Wiedervereinigungsbooms hat Deutschland 15 Jahre lang eine Rosskur durchlebt, die als Ursprung der heutigen europäischen Schuldenkrise zu sehen ist.

Im Wiedervereinigungsboom hatte Deutschland deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren: Ursachen waren ein im Verhältnis zur Produktivität überproportionaler Lohnanstieg in Ost und West, hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Kosten der sozialen Sicherung.  Die DM wertete real auf, die ehemals positive Leistungsbilanz drehte sich ins Negative und die Staatsverschuldung stieg von 44% des BIP im Jahr 1990 auf 60% im Jahr 1998.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre setzten private und öffentliche Konsolidierungsbemühungen ein: sehr moderates Lohnwachstum, Produktivitätssteigerungen, Straffung der Sozialleistungen und Rückführung der öffentlichen Defizite. Diese strenge Sparpolitik führte Deutschland zwar zurück zu schnell steigenden Leistungsbilanzüberschüssen. Diesen standen jedoch von deutschen Kapitalexporten getriebene großzügige Lohnerhöhungen und wachsende Leistungsbilanzdefizite in süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Ländern gegenüber.

Die seit der Einführung des Euro bestehende gemeinsame Geldpolitik der EZB war nicht in der Lage auf die Ungleichgewichte zu reagieren. Den steigenden Löhnen und Inflationsraten im Süden der Eurozone standen Lohnzurückhaltung und niedrige Inflation in Deutschland gegenüber, die die durchschnittliche Inflationsrate der Eurozone nahe an der Zielmarke von 2% hielten. weiterlesen

In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,  erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Die Probleme in Griechenland scheinen endlos. Zu den offen ausgewiesenen Staatsschulden in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro bzw. 150 Prozent des BIP kommt nach Berechnungen der EU-Kommission noch einmal mehr als das doppelte in Form von zukünftigen demografischen Lasten oben drauf. Die wahre griechische Staatsschuld beläuft sich auf weit mehr als 400 Prozent des BIP. Dazu kommt ein laufendes Defizit von 10,5 Prozent und eine kaum wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kurzum: Das Land ist bankrott. Aus eigener Kraft, kommt Griechenland aus diesem Desaster nicht mehr raus. Und immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen ist nicht länger tragbar.

Dabei gäbe es einen gangbaren Weg: Die Idee ist ein Rückkauf der griechischen Schuldtitel am Markt zum aktuellen Kurswert durch die EZB. Da der Kurswert unter dem Nominalwert liegt, reduziert sich damit automatisch die Schuldenlast des Landes, wenn die EZB auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet. Die EZB hat ohnehin Staatsanleihen im Gesamtwert von 47 Milliarden zum jeweiligen Tageskurs erworben. 20 Prozent des Nennwerts könnten ohne einen Cent Verlust erlassen werden. Auch die noch im Umlauf befindlichen Anleihen, wie auch die als Sicherheit für Kredite an griechischen Banken hinterlegten Papiere könnte die EZB zum Kurswert aufkaufen und die Differenz zum Nennwert den Griechen ergebnisneutral gutschreiben. Die Risiken für den Steuerzahler mit diesem Sanierungskonzept sind deutlich niedriger als mit einem „Haircut“ oder der Fortsetzung der bisherigen, rein reaktiven Politik. Die griechische Staatsverschuldung könnte so um 50 Milliarden sinken.

Das Konzept ist nur als Notfallplan zu verstehen. Sünden ohne Reue ist ordnungspolitisch ein ernstes Problem. Soll der hier vorgeschlagene Rettungsweg tragfähig sein,  muss er mit knallharten Vorkehrungen für die Zukunft verbunden sein. Zudem muss Griechenland die Entschuldung dazu nutzen, um fiskalisch oder ökonomisch wieder auf Dauer Fuß zu fassen. Und natürlich ist auch eine eigene Beteiligung an den Kosten der Sanierung unerlässlich.


Das Sanierungskonzept wurde gemeinsam mit Prof. Thorsten Polleit und Dr. Anton Wiegers entwickelt. Eine ausführliche Beschreibung finden Sie hier.

Der Erfolg des Internets hat zwei Ursachen. Zum einen: seine universelle Struktur. „Die unterschiedlichsten Inhalte wie Schrift, Grafik, Musik, Fotos, Video, Businessanwendungen und Spiele werden in den gleichen Typ von Datenpaketen transformiert und in dieser Form über eine einzige Infrastruktur verschickt“, sagt zum Beispiel Jörn Kruse, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Der zweite Erfolgsfaktor: die Stückelung der Daten. Eine Word-Datei im Anhang einer E-Mail zum Beispiel wird nicht als gesamte Datei durch das Netz zum Empfänger geschickt, sondern in vielen kleinen Paketen, über unterschiedlichste Wege. Jedes Paket enthält im so genannten Header die Information über das Ziel und die Position im Datenstrom. Beim Empfänger dann werden die Pakete wieder zusammen gesetzt, zu einer Word-Datei zum Beispiel.

Bisher werden alle Datenpakete gleich behandelt. Kommt es wegen Datenüberlastung im Internet zum Stau, wird das erste Datenpaket, das am Stauende ankommt, auch vor den dahinter eintreffenden durch den Stau gelotst. Überholen verboten! In der Warenwirtschaft heißt dieses Prinzip „Fifo“, „First in, first out“, im Internet heißt es „Best Effort“.

Mit der Homogenität könnte es bald vorbei sein. Es gibt zahlreiche Bestrebungen, die Logik des Internets an einer zentralen Stelle zu verändern: In Zukunft sollen die einzelnen Pakete priorisiert werden können.

Eine Priorisierung der Datenpakete würde nun dazu führen, dass an Engpässen neu sortiert wird. Datenpakete mit einer hohen Priorisierung würden dann bevorzugt behandelt, jene mit einer niedrigen müssten länger warten.

Technisch wäre dies denkbar einfach umzusetzen: In dem schon heute vorhandenen so genannten Header jedes Datenpakets würde zusätzlich die Priorisierung aufgenommen.

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Bei aller Kritik, die der Euro gegenwärtig erfährt, muss man eins klarstellen: Der Euro ist der Garant des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Die Euro-Kritiker übersehen gerne, welche Bedeutung flexible Wechselkurse für die Risikokulisse der Finanzmärkte haben. Die Währungsunion wurde vor ihrer Durchführung vor allem mit den dadurch einzusparenden Transaktionskosten legitimiert.  Dieses Ziel hat man erreicht. Die Risiken im grenzüberschreitenden Warenaustausch sind deutlich gesunken, die Kosten der Kassenhaltung wurden reduziert und die Kosten des Währungsumtauschs sowie Kurssicherung sind entfallen. Gleichzeitig hat die Markttransparenz zugenommen, was wiederum Buchführung und Rechnungslegung vereinfacht und Kosten senkt.

Nun wird gerne darauf verwiesen, dass sich seit Beginn der Währungsunion die deutschen Exporte in die Euro-Zone sich schwächer entwickelt hätten als in andere Regionen der Welt. Das ist richtig, stützt aber die positive Bewertung der Gemeinschaftswährung. Denn einerseits sind Vorleistungsverflechtungen im gemeinsamen Markt eine wichtige Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, andererseits wären die deutschen Exporte in den Rest der Welt bei nationaler Währung von stärkerer Aufwertung betroffen gewesen.

Klar ist aber auch: Zentral für den Erfolg einer Währung ist deren Binnenwert.  Daran gemessen war die erste Dekade des Euro ein Erfolg. Nun aber steht der eigentliche Reputationstest aus. Optimismus ist jedoch angebracht. Die EZB will sich weiteren Risiken nicht stellen und Griechenland wird seinen Sparkurs durchhalten: daran ändert auch der Prostest nichts.


Die Langfassung dieses Beitrags ist im Handelsblatt am 07.07.2011 erschienen.

Immer noch steht als das große Ziel die große Steuerreform vor Augen. Es gilt, ein Steuersystem zu schaffen, das Einfachheit mit niedrigen Steuersätzen verbindet und so gerechter ist. Ein solches System hat z.B. Herr Kirchhof ausgearbeitet. Ein vereinheitlichter Steuersatz verhindert automatisch und fast vollständig die kalte Progression, da jeder Euro mehr in gleicher Höhe besteuert würde. Ein gänzliches Ende wäre der kalten Progression gesetzt, wenn die Freibeträge einem jährlichen Inflationsausgleich unterlägen. Für eine große Steuerreform gibt es mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung, aber nur widerwilliges Zustimmen in der Union und offenen Widerspruch im Bundesrat.

Erforderlich ist daher ein Plan B, mit dem eine zweitbeste Lösung durchgesetzt werden kann. Die zweitbeste Lösung wäre nicht beides gleichzeitig durchzusetzen, sondern entweder ein nur-gerechteres System oder eine Entlastung. Größere Gerechtigkeit lässt sich nur mit dem Bundesrat erreichen, so dass sich die Wahl auf eine Netto-Entlastung reduziert. Gegen den mehrheitlichen Widerspruch im Bundesrat geht das nur dort, wo der Bund das alleinige Steueraufkommen hat. Das verengt den politischen Handlungsspielraum auf den Solidaritätszuschlag.

Der Soli ist ein seit 1991 erhobener Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gedacht war er für die Finanzierung des Golfkriegs und zum Aufbau Ost, doch übersteigt sein Volumen mittlerweile sogar die Höhe der Mittel, die für den Solidarpakt II aufgewendet werden. Dabei ist das Soli-Aufkommen nicht einmal an den Aufbau Ost gebunden, sondern fließt in den Bundeshaushalt, trägt also heute etwa auch zu den Kosten des Afghanistan-Einsatz bei. Steuersystematisch ist er ein Fremdkörper, da er als Ergänzungsabgabe konzipiert war und diese nur für vorübergehende Bedarfsspitzen erhoben werden dürfen. Dem Argument, eine Abschaffung des Solis beeinträchtige die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, kann also damit entgegengetreten werden, dass seine Beibehaltung die grundgesetzliche Finanzverfassung gefährde. Denn Deutschland befindet sich definitiv nicht mehr in einer außergewöhnlichen Haushaltssituation. Der Bundesfinanzminister feiert Rekordeinnahmen und überspringt die Maastrichter Defizithürde mit Leichtigkeit. Nach der aktuellen Steuerschätzung sollen mit dem Soli 2011 rund 12,15 Milliarden Euro eingenommen werden. In den Folgejahren werden es 13 Milliarden, 13,75 Milliarden, 14,35 Milliarden und 2015 schließlich 15 Milliarden Euro sein.

Vorzugsweise käme es zur erstbesten Lösung mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen. Deshalb hat die Koalition beschlossen, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die kalte Progression zu vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Wenn dies aus welchen Umständen auch immer nicht umzusetzen ist, dann verbleibt die Abschaffung des Soli als Plan B. Die ersten Schritte hierzu sollten bereits nach der Sommerpause unternommen werden.


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