Archiv des Monats August 2011

Die Lage der Banken scheint ernster zu werden. Nachdem die IWF-Chefin Lagarde die knappe Kapitalaustattung der Banken angeprangert hat, legte gestern die europäische Bankenaufsicht EBA nach. Die Forderung: Der EFSF soll die Möglichkeit haben, direkt Geld an die Banken zu geben, um sie vor Schieflagen zu retten.

Die ganze Situation erinnert an zwei Ertrinkende, die sich gegenseitig aus dem Sumpf ziehen wollen. Erst geraten die Banken in Schwierigkeiten und werden mit Steuergeldern gerettet. Die Folge: Die Verschuldung der Staaten explodiert. Das wiederum bringt deren Kapitalgeber – die Banken –in Schwierigkeiten. Und nun sollen die Banken wieder von den Staaten gerettet werden. Das ist so, als würde ein Schuldner, der von Insolvenz bedroht ist, seine Bank mit Krediten von eben dieser Bank retten.

Die nächste Stufe der Eskalation kann man sich gut vorstellen: Wenn die Banken vom EFSF Geld bekommen, wird der Schutzschirm bald erschöpft sein und mit kreditfinanzierten Staatsmitteln aufgestockt werden müssen. Es ist offensichtlich: Dieses Spiel bringt keine Lösung. Abgesehen davon sind Fehlanreize vorprogrammiert. Die Lehre für Banken und Staaten aus der Krise ist: Gilt man als systemrelevant, kann man tun und lassen was man will. Das kann so nicht weitergehen.

Die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland nimmt zu: Hatten 1994 noch 16 Prozent der Beschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, so waren es 2009 bereits mehr als 22 Prozent. Eine besorgniserregende Nachricht, könnte man meinen. Und viele leiten aus diesem Befund auch bereits Forderungen nach staatlicher Regulierung ab. Ist der Niedriglohnsektor eine Gefahr, weil besser bezahlte Arbeit immer seltener wird und Arbeit wenn überhaupt nur noch zu Niedriglöhnen zu finden ist? Oder ist er vielleicht eher eine Chance, weil er Beschäftigungsgelegenheiten für Menschen bietet, die ohne ihn auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen würden?

Um dieser Frage näher zu kommen, haben wir die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach ihrem Lohnstatus eingeteilt. Demnach gibt es

– Geringverdiener, deren Bruttostundenlohn unter der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Durchschnittslohns liegt (das waren 2009 knapp 9 Euro)
– Normalverdiener, deren Lohn oberhalb der Niedriglohnschwelle liegt
– Sonstige Erwerbstätige, für die keine oder keine sinnvollen Informationen zum Stundenlohn vorliegen (zum Beispiel Auszubildende oder Selbstständige)
– Nicht erwerbstätige Personen (zum Beispiel Schüler, Studenten, (Früh-)Rentner)

Betrachtet man die Entwicklung seit 1994, so zeigt sich: Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung ist kräftig gestiegen. Er stieg aber nicht auf Kosten des Segments der Normalverdiener. Deren Anteil liegt vielmehr stabil bei rund 45 Prozent. Zuletzt ist er sogar leicht angestiegen. Der Niedriglohnsektor wuchs vielmehr auf Kosten des Anteils der nicht erwerbstätigen Personen. Mit anderen Worten: die Niedriglohnbeschäftigung entstand in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die es vorher nicht gab.

Diese neuen Arbeitsplätze boten nicht zuletzt Beschäftigungschancen für Menschen mit geringen Qualifikationen. Für 46 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich ist keine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich. Unter den Arbeitsplätzen im Normalverdienersegment sind das nur 20 Prozent. Zwar verfügen viele Geringverdiener über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch entweder wird diese für ihre Tätigkeit gar nicht benötigt oder die Ausbildung fand in einem ganz anderen Berufsfeld statt, als für die ausgeübte Tätigkeit eigentlich erforderlich wäre.

Wächst nun mit zunehmender Niedriglohnbeschäftigung neue Armut heran? Wer wenig verdient, kann schließlich auch wenig ausgeben. Bedacht werden muss, dass sich das Haushaltseinkommen, was für die Frage der Armut entscheidend ist, häufig aus mehreren Quellen speist. Zu dem Einkommen aus einem Niedriglohnjob kommt häufig das Einkommen eines Partners hinzu. Erwerbseinkommen aus Niedriglohnbeschäftigung hat oft nur ergänzenden Charakter für das gesamte Haushaltseinkommen. Im Ergebnis ist nicht einmal jeder sechste Niedriglohnempfänger gleichzeitig auch arm. Die Armutsquote der Niedriglohnempfänger von 16 Prozent ist zwar höher als die der Normalverdiener. Sie ist aber erheblich niedriger als das Armutsrisiko der Arbeitslosen, die auf eine Quote von 60 Prozent kommen. Wer mit einen Niedriglohnjob aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, verbessert seine soziale Lage in der Regel deutlich.


Weitere Informationen zur Studie finden Sie hier

Vereinfachung ist angesagt in Zeiten der Überschuldung in vielen Volkswirtschaften auf diesem Globus. Billigster Populismus gedeiht auf dem Nährboden des „DM-Nationalismus“, der  vor dem Hintergrund der schier grenzenlosen europäischen Rettungsschirme die Debatte an den Stammtischen der Republik dominiert. Simplifizierung ist gefragt, wenn Vorschläge wie die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für über 58-Jährige sofort reflexartig als unsozial verdammt werden. Die Politik steckt aus vielen Gründen in der Komplexitätsfalle. Politiker haben verlernt, ihre vornehmste Aufgabe wahrzunehmen: die Bürgerinnen und Bürger mit klaren Argumenten und einer präzisen Sprache von ihrer Politik zu überzeugen.

Aus der Verschuldungskrise einzelner Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion wird eine „Euro-Krise“. Dann stehen schlagartig die zu Recht nicht unumstrittenen Rating-Agenturen genau dann am Pranger, wenn sie ihre ureigenste Aufgabe erfüllen. Es ist ein Teufelskreis: Weil die Politik nicht Tacheles redet aus Angst vor dem Verlust von Wählerzustimmung, werden Sachverhalte nicht erklärt und somit auch nicht verstanden. Deshalb sind gewaltige Defizite zu beobachten, wenn es um das Wissen der Bevölkerung über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge geht.

Zu den elementarsten Grundsätzen jeder Volkswirtschaft gehört, dass Wohlstand von Leistung kommt. Insofern sind die Anreizsysteme immer so auszugestalten, dass es nicht bequemer erscheint, sich von anderen aushalten zu lassen. Am Beispiel der längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere ist das belegbar: Je länger die Bezugsdauer ausgestaltet ist, umso größer ist der Anreiz für Unternehmen, sich ihrer älteren (und in der Regel teureren) Beschäftigten zu entledigen, um sie in die Rentenkassen auszumustern. Das ist für die Volkswirtschaft so ziemlich die teuerste Lösung.

Es ist deshalb richtig, dass Deutschland Hilfen für die europäischen Pleitestaaten von wirkungsvollen Sanierungsmaßnahmen abhängig macht. Dass Hilfen grundsätzlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen und nicht von der Regierung allein bewilligt werden, versteht sich in einem Verfassungsstaat von selbst. Andererseits lade ich alle Populisten, die sich jetzt die alte Deutsche Mark zurückwünschen, zu einem Besuch an der schweizerisch-deutschen Grenze ein. Dort kann man im kleinen Maßstab beobachten, was passiert, wenn eine Währung wie der Franken binnen kürzester Zeit stark aufwertet. Die Folgen für unser exportorientiertes Land wären ungleich brutaler, wenn die europäische Währung scheiterte.

Alle Vorgaben aus Maastricht konnten die europäische Schuldenkrise nicht verhindern. Erst mit dem Druck der Finanzmärkte kehrte auch die Haushaltsdisziplin zurück.  Deshalb mögen Finanzpolitiker die Finanzmärkte nicht. Denn deren Bewertungen legen die Finger in eine offene Wunde. Euro-Bonds würden diese disziplinierende Wirkung außer Kraft setzen.

Eine gesamtschuldnerische Haftung führt dazu, dass Defizitländer ihrer Verantwortung enthoben werden. Dagegen wird der Vorteil einer soliden Finanzpolitik vergemeinschaftet, was aber den Anreiz zu einer solchen Politik erodiert. Und über die Kosten, die verlässlichen Schuldenländern wie Deutschland durch die Bonitätsübertragung entstehen würden, kann nur spekuliert werden. Die vom EFSF ausgereichten Euro-Bonds liegen rund 0,8 Prozentpunkte über der Verzinsung der Bundesanleihe. Mit diesem Maßstab entstünden Deutschland Mehrkosten von jährlich 17 Milliarden Euro. Zugleich ist unklar, ob die wenigen AAA-Ratings der Mitgliedsstaaten infolge der gesamtschuldnerischen Haftung überhaupt erhalten blieben. Die Bereitschaft der soliden Euro-Staaten, sich für Europa einzusetzen, dürfte schwinden und der europäische Konsens droht zu zerbrechen.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung am 25. August 2011 in der Zeit erschienen.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müssen Bund, Länder und Kommunen weiterhin neue Schulden aufnehmen. Bleibt dann überhaupt noch Spielraum für eine Steuersenkung? Ja.

Denn: Eine Debatte zur Steuerreform darf nicht statisch, sondern muss dynamisch geführt werden. Zwar führt eine Steuersenkung kurzfristig zu Einnahmeverlusten. Mittel- bis langfristig ergeben sich jedoch positive Rückkopplungs- und Multiplikatoreffekte. Diese werden weder theoretisch noch empirisch bestritten. Denn der höhere Nettoverdienst führt in der Regel dazu, dass mehr konsumiert wird, was wiederum direkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sowie die Investitionen stimuliert und damit Wachstumsimpulse aktiviert. Beide Effekte führen unter sonst gleichen Bedingungen zu mehr Steuereinnahmen und könnten somit das Staatsdefizit reduzieren. Eine stärkere Konsumnachfrage erhöht die Umsatzsteuereinnahmen und mehr Investitionen dürften die Unternehmenssteuern ankurbeln. Das Ausmaß der so beschriebenen Selbstfinanzierung bleibt zugegebenermaßen angesichts der damit verbundenen Annahmen unklar, liegt aber wohl unter 50%.

Zudem wird der Zeitraum der Gegenfinanzierung in der Regel unterschätzt. Denn kreditfinanzierte Steuersenkungen werden (ebenso wie Ausgabenerhöhungen) über mehrere Jahre getilgt. Diese Logik gilt sowohl bei Privathaushalten als auch bei der öffentlichen Hand. Ansonsten wäre ein Kredit zur Überbrückung einer temporären Lücke sinnlos. Die in der politischen Argumentation mangelnde Betrachtung der dynamischen Prozesse einer Steuerreform sowie des notwendigen Zeitraums der Gegenfinanzierung zeigen, dass Sorgfalt und Ehrlichkeit bei der Steuersenkungsdebatte nicht selten zugunsten politischer Rhetorik zurückgestellt werden.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie ”Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:
11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern
18.08.2011 Steuern senken! Aber richtig!

Von dem 2007 eingeführten Elterngeld erhofften sich die Befürworter eine deutlich positive Auswirkung auf die Geburten in Deutschland. Im Vergleich zu 2007 ist die durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) 2010 von 1,37 auf 1,39 gestiegen. Betrachtet man die Entwicklung der letzten 10 Jahre, so pendelte die Geburtenziffer zwischen 1,39 im Jahr 2010 und 1,33 im Jahre 2006. Dieses geringe Auf und Ab hat sich auch nach der Einführung des Elterngeldes fortgesetzt. Ein signifikant positiver Einfluss des Elterngeldes lässt sich hier beim besten Willen nicht konstatieren.

Daher sind die politischen Forderungen nach einer grundlegenden Prüfung der Wirksamkeit des Elterngelds in zwei Jahren mehr als berechtigt. Grundsätzlich sollte die Politik eingeführte Instrumentarien viel stärker auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass die Politik eingestehen muss, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Andererseits bedeutet das Festhalten an nicht zielführenden Instrumentarien nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern. Und dies kann sich Deutschland bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte mit Sicherheit nicht leisten.

Dies muss natürlich auch für das Elterngeld gelten. Sollte es sich – so wie es derzeit aussieht – als falscher Weg erweisen, muss die Politik nach Alternativen suchen. Schweden setzt beispielsweise konsequent auf ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder. Mit einer Geburtenziffer von 1,98 im Jahre 2009 sind die Schweden mit ihrem Ansatz deutlich erfolgreicher als Deutschland mit dem Elterngeld.

Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen war alternativlos – darin sind sich die europäischen Spitzenpolitiker einig. Eine Pleite Griechenlands könnte systemrelevante Finanzinstitute in ganz Europa ins Wanken bringen. Ein Übergreifen der Krise auf andere europäische Staaten wäre dann die Folge.

Allerdings fehlt bis heute eine valide Methode, um systemische Risiken im Bankensektor aufzudecken, sodass eine Rettungsaktion unter Umständen auch dort greift, wo es eigentlich nicht dringend notwendig gewesen wäre.

Erste Ansätze, wie beispielsweise der ESS Indikator, beobachten unter anderem CDS-Spreads und Aktienkurse von börsennotierten Banken, was schließlich zu Rückschlüssen darauf führt, inwiefern der Markt eine Pleite des jeweiligen Instituts erwartet. Politisch finden solche Konzepte aber noch so gut wie keine Berücksichtigung.

Vergleicht man anhand des ESS Indikators die Euroländer miteinander, so wird schnell klar, dass französische Banken mit Abstand den größten Risikofaktor darstellen. Vor diesem Hintergrund sollten  auch die französischen Vorschläge zur Euro-Stabilisierung betrachtet werden. Grundsätzlich besteht aber Handlungsbedarf, das zeigen die Börsen mehr als deutlich. Zu einer Stabilisierung Europas gehören aber valide Datengrundlagen für  Entscheidungen. Sonst besteht weiterhin die Gefahr einer Geiselhaft seitens der Finanzmärkte.

Neben der Haushaltskonsolidierung geht es zudem darum, langfristige und nachhaltige Wachstumskräfte zu stimulieren, die über die vorhandenen Wirkungen der sogenannten automatischen Stabilisatoren hinausreichen. Steuersenkungen oder eine Steuerstrukturreform ergeben aber nur dann Sinn, wenn sie richtig konzipiert sind, d. h. Leistungsanreize verbessern und damit langfristig Wachstumseffekte auslösen.

Handlungsbedarf besteht vor allem beim Einkommenssteuertarif: Vom deutlichen Anstieg der Grenzsteuersätze im unteren Einkommensbereich gehen leistungs- und anreizfeindliche Wirkungen auf das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Investitionstätigkeit ertragsschwacher Unternehmen aus. Nicht zuletzt die inflationsbedingte „kalte Progression“ hat in den letzten Jahren immer mehr Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen in den aktuellen Grenzsteuersatz von 42% getrieben. Positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte dürften sich insbesondere bei einer Glättung des Verlaufs des Grenzsatztarifes ergeben. Einfach gesprochen: Es geht darum, am bekannten „Mittelstandsbauch“ abzuspecken. In einem zweiten Reformschritt könnte zudem, gemäß einem Vorschlag des Sachverständigenrates, die Einkommensschwelle für den linearen Steuersatz von 42% angehoben werden.

Generell gilt: Eine kopflose Steuersenkung, die nur auf vorübergehende, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen beruht, ist nicht nachhaltig und finanzpolitisch fragwürdig. Vielmehr muss sich eine Steuerreform an den langfristigen Grundsätzen des Leistungsfähigkeitsprinzips und des objektiven Netto-Prinzips orientieren.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie  “Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:

11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern

Die Situation der kommunalen Haushalte hat sich seit Anfang der 90er Jahre zunehmend und drastisch verschlechtert. Grund dafür ist vor allem der starke Anstieg kommunaler Kassenkredite. Diese dienen grundsätzlich einer kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten. Mit ihrer Hilfe soll die fristgerechte Leistung von Ausgaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit ermöglicht werden.

Tatsächlich werden Kassenkredite von vielen Gemeinden zweckentfremdet. Seit Anfang der 90er Jahre  werden immer mehr Kassenkredite zur langfristigen Finanzierung konsumtiver Ausgaben aufgenommen. Dies zeigen zahlreiche Beispiele vieler Kommunen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens oder des Saarlandes. Finanzierungsdefizite wurden dort zunehmend über Kassenkredite finanziert, während die langfristigen Kreditmarktschulden zurückgegangen sind. Der Grund ist, dass es in vielen Kommunalverfassungen bereits Beschränkungen für die Aufnahme von langfristigen, investiven Krediten gibt. Gleichwohl sind die institutionell-rechtlichen Hürden für die Aufnahme von Kassenkrediten gesunken. Beispielsweise wurde 1994 in Nordrhein-Westfalen die Genehmigungsbedürftigkeit für punktuelle Höchstgrenzen von Kassenkrediten nach der Haushaltssatzung abgeschafft. Auch eine Beanstandungspflicht bei einer rechtswidrigen, fortwährenden Prolongierung existiert nicht. In der Folgezeit türmten sich die Kassenkredite zu einem hohen Sockel auf und können nur schwer wieder abgetragen werden.

Vermutlich wird sich die Lage der kommunalen Haushalte zukünftig sogar noch verschärfen. Da sich die Länder im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 nicht mehr verschulden dürfen, die Kommunen aber von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ausgeschlossen sind, muss eine Lastenverschiebung zu Ungunsten der Kommunen befürchtet werden. Die Lastenverschiebung kann in Form einer Überwälzung neuer, kostenintensiver Pflichtaufgaben oder durch eine Kürzung von Beteiligungen und Zuweisungen erfolgen. Da die kommunalrechtlichen Restriktionen für die Kassenkreditaufnahme gesunken sind, bleibt zu vermuten, dass die Kommunen dann versuchen, die resultierende Finanzierungslücke über Kassenkredite zu schließen.


Karolin Herrmann ist Referentin für Haushaltspolitik und Haushaltsrecht am Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler.

Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie Kommunale Kassenkredite – Missbrauchsgefahr und Reformvorschläge von Karolin Herrmann, erschienen als Heft 108 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V., 116 Seiten, Berlin, Juni 2011.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Kassenkredite erdrücken immer mehr Kommunen – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04. August 2011

Für die Wachstumsperspektiven des Geschäftsmodells Deutschland hat das Qualifikationsniveau der Beschäftigten eine herausgehobene Bedeutung. Deutschland weist komparative Vorteile in den Hochtechnologiebranchen wie Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Chemische Industrie aus. In diesen Branchen haben 60 bis 80 Prozent der beschäftigten Akademiker einen MINT?Abschluss (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Aber bereits heute gibt es bei den MINT-Akademikern Fachkräfteengpässe, die in den kommenden Jahren aus demografischen Gründen steigen werden. Um günstige Wachstumsperspektiven zu erhalten, ist es folglich entscheidend, das Qualifikationspotenzial in Deutschland zu stärken. Besonders erfolgversprechend ist es in diesem Zusammenhang, durch ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen.

Der Bildungsmonitor 2011 zeigt: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit konnten in den Bundesländern erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Voraussetzungen für eine individuelle Förderung haben sich verbessert, das Angebot an Ganztagsgrundschulen ist gestiegen und die Schüler-Lehrer-Relationen haben sich günstig entwickelt. Auch die Ergebnisse haben sich verbessert: Der Anteil der Schulabbrecher ist seit dem Jahr 2000 gesunken.  Die Erfolgsquoten in der beruflichen Bildung haben sich deutlich erhöht. So gab es im Jahr 2000 nur ein Bundesland, in dem mehr als 90 Prozent der Prüflinge die Prüfung der dualen Ausbildung bestanden. Heute wird diese Schwelle von der Hälfte der Bundesländer erreicht.

Schließlich gibt es auch von den Universitäten viel Positives zu vermelden: Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung im entsprechenden Alter rund 16,9 Prozent. Bis zu den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2009 stieg die Hochschulabsolventenquote auf einen Wert von 29,2 Prozent an. Die letzten Jahre können damit wie die 70er Jahre als Jahrzehnt der Bildungsexpansion bezeichnet werden. Dies hat sich in der Wertschöpfung in Deutschland niedergeschlagen: Allein durch die seit dem Jahr 2000 erfasste Zunahme an Hochschulabsolventen ist sie um 6,8 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz aller Fortschritte bleibt die weitere Reduzierung von Bildungsarmut die zentrale Aufgabe für die Politik. Denn Bildung entscheidet stärker denn je über die Perspektiven jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Bildung ist der entscheidende Faktor, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Analysen zeigen, dass das MINT-Fachkräfteangebot ein zunehmend relevanter Engpassfaktor für die Wachstumsperspektiven am Standort Deutschland wird. In diesem Zusammenhang ist auch der MINT-Anteil an den Hochschulabsolventen zu erhöhen. Insbesondere das Potential der Kinder mit Migrationshintergrund muss durch eine bessere Förderung umfassender erschlossen werden.


Hier finden Sie alle Informationen zum Bildungsmonitor 2011.

Lange Jahrzehnte versprach unser Wohlfahrtsstaatsmodell den Menschen ständig wachsenden Wohlstand. Wer etwas leistet, bringt es zu etwas. Auch die kleinen Leute konnten sich durch Einsatz hocharbeiten, ihren Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen und ihnen damit fast automatisch auch ein materiell besseres Leben ermöglichen. Abermillionen, die in den vergangenen 50 Jahren geboren wurden, kennen eigentlich nur die materiellen Segnungen unserer Wirtschaftsordnung. Ketzerisch zugespitzt: Vollkasko – aber ohne Selbstbeteiligung!

Doch wer am Wohlstandslack kratzte, konnte schon seit den Siebziger Jahren feststellen, dass der Wohlstand zunehmend kreditfinanziert wurde. Bereits vor vier Jahrzehnten begann das reiche Deutschland damit, soziale Leistungen mit Schulden zu finanzieren. Denn damals stieg erstmals die staatliche Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt über den prozentualen Anteil der Sozialausgaben an der Jahreswirtschaftsleistung. Doch wer anfängt, konsumtive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, der baut seinen Wohlstand auf Sand.

Und die Politik: Da wären jetzt Führungspersönlichkeiten gefragt, die der Bevölkerung glaubwürdig die Notwendigkeit von Einschränkungen vermitteln und Mut zu mehr Eigeninitiative und Selbständigkeit machen. Die aussprechen, was viele Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Wahrhaftigkeit und schonungslose Offenheit! Ich habe als Politiker selbst in vielen Jahren erlebt, dass Wählerinnen und Wähler lieber für neue Versprechungen als für Sparvorschläge votieren. Doch in Zeiten der europäischen und amerikanischen Überschuldungskrise gieren immer mehr Menschen nach Klartext: Weniger ist mehr!

Über Jahrzehnte hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Das Ergebnis: Eine exorbitante  Staatsverschuldung. Mit den Konjunkturpaketen der letzten Jahre sind die Schulden nochmals gestiegen – auf nunmehr über 2 Billionen Euro. Ohne eine energische Konsolidierung der öffentlichen Haushalte droht Deutschland immer stärker im Schuldensumpf zu ersticken. Ab heute wird Prof. Dr. Bodo Herzog in den kommenden Wochen, jeweils Donnerstags, in einer Artikelserie erläutern, warum Steuersenkungen und die dringend nötige Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind.

Die fatalen Auswirkungen übermäßiger Staatsverschuldung, die Europa derzeit erlebt, befeuern auch in Deutschland die Debatte nach dem richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Eine solide Finanzpolitik ist dringend notwendig, denn Konjunkturpakete und Finanzmarktstabilisierung haben den ohnehin schon hohen Schuldenberg nochmals gewaltig wachsen lassen. Neben einer soliden Finanzpolitik gilt es jedoch den Blick für eine nachhaltige, d. h. aber auch wachstumsfreundliche, Wirtschaftpolitik nicht zu verlieren.

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick nach Schweden. Inmitten der Finanzkrise beschloss die Schwedische Regierung Steuererleichterungen. Einerseits um damit positive Konjunktursignale zu setzen und andererseits um einen Teil der Gegenfinanzierung mit zukünftigen Wachstumsperspektiven zu erreichen. In einer empirischen Studie – publiziert in der renommierten Zeitschrift American Economic Review im Jahr 2010 – bestätigen die beiden berühmten Makroökonomen Christina Romer und David Romer die positive Wirkung eines Steuerimpulses auf das Wirtschaftswachstum. Kurzum: Eine steuersystematische Entlastung der Bürger stärkt Leistungsanreize und damit langfristig Wachstumskräfte, indem Investitionen stimuliert und damit die Kapitalbildung angeregt werden. Zugleich wird das Lohnabstandsgebot im unteren und mittleren Einkommensbereich gestärkt. Angesichts der von der Deutschen Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II drängt eine solche Maßnahme für die immer kleiner werdende Mittelschicht mehr denn je. 


Prof. Dr. Bodo Herzog ist seit dem Jahr 2008 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Geldpolitik und Makroökonomik an der ESB Business School, Hochschule Reutlingen. Zuvor war er u. a. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

Literaturhinweis: C. Romer and D. Romer (2010), The Macroeconomics Effects of Tax Changes: Estimates Based on a New Measure of Fiscal Shocks, American Economic Review, Vol. 100, p. 763-801.

Nach drastischen Kursstürzen ist sie wieder da, die Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Doch vieles spricht dafür, dass ein solches Szenario wenig plausibel ist. Zum ersten gibt es keinen schockartigen Event wie im Falle der Lehman Insolvenz und alle Staaten packen mehr oder weniger angemessen ihr Schuldenproblem an. Zweitens hat sich in den Jahren 2009 und 2010 gezeigt, wie wenig die Industrie in ihrer Finanzierung durch Finanzmärkte und Banken beschränkt wurde. Die oftmals befürchtete Kreditklemme blieb aus. Schließlich zeichnet sich gegenwärtig auch nicht ab, dass das Bankensystem in gleicher Weise wie vor drei Jahren destabilisiert werden könnte.

Was aber kann die Politik in der gegenwärtigen Situation machen? Wenig hilfreich ist der Versuch von Barroso, den Märkten hinterherzulaufen. Dies könnte als ein Eingeständnis bewertet werden, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse von Ende Juli als unzureichend bewertet. Vielmehr sollte konsequent an den Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte festgehalten werden und dies auch ausreichend kommuniziert werden. Dahingegen erscheint es zweifelhaft, ob eine Marktintervention durch die Zentralbanken etwas zur Lösung des Problems beitragen kann.


Dieser Beitrag ist zuerst als längere Fassung auf handelsblatt.com erschienen.

Die Schuldenberge in Europa zeigen: Der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt war ein zahnloser Tiger. Dies will man nun ändern. Erstens wollen die Staaten mehr Gewicht als bisher auf den absoluten Schuldenstand legen und nicht wie bisher, nur die laufenden Defizite kontrollieren. Länder, deren Schulden 60 Prozent des BIPs übersteigen, sollen verpflichtet werden, die Verschuldungsquote zu senken. Zweitens sollen die Sanktionen automatisch in Kraft treten – es sei denn, der europäische Rat stimmt mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen.

Doch reicht das? Prinzipiell ist es richtig, auch das Niveau der Staatsverschuldung stärker zu überwachen. Doch die neue Konstruktion ist zweifelhaft. Die Vorgabe lautet: Wer eine Schuldenquote von 60 Prozent überschreitet, muss den überschießenden Betrag jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Italien müsste danach seine Schuldenquote in einem Jahr von 120 auf 117 Prozent senken. Zweifelsohne klafft hier zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke. Gleichzeitig wirkt die neue Regel prozyklisch. In konjunkturell guten Zeiten wären nämlich höhere Defizite erlaubt, in schlechten Zeiten dagegen müssten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden. Finanzpolitisch sinnvoll wäre es aber umgekehrt.

Wie sähe eine sinnvolle Reform aus? Ziel ist es, ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Da die Lage der Mitgliedsstaaten aber sehr unterschiedlich ist, sollte ein individueller Schuldenabbaupfad für das Defizit vereinbart werden. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen. Nötig sind aber auch glaubwürdige Sanktionen bei Regelverletzungen. Ein Automatismus, der sich nur durch Einstimmigkeit blockieren lässt wäre glaubwürdig. Auch weil sich Regierungen vor ihren Wählern nicht darauf berufen können, sie hätten die Sanktion nicht verhindern können.


Die Langfassung des Beitrages „Gewaltige Lücke“ ist erschienen in der Ausgabe der WitschaftsWoche vom 1. August 2011.