Archiv des Monats Dezember 2011

Wir Deutsche werden älter. Und können die Zeit der Rente länger genießen, als alle Generationen davor. Die Senioren vor fünf Jahrzehnten bezogen weniger als zehn Jahre lang ihre Rentenleistungen. Heute ist das doppelt so lang. Zudem: Immer mehr Senioren nutzen die Gelegenheit, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und tauschen die neu gewonnene Freizeit mit einem kostengünstigen Rentenabschlag. Bei dieser Entwicklung darf man den Eindruck haben, dass es unserem Land gar nicht so schlecht geht.

Dieser Wohlstand im Alter hat aber selbstverständlich seinen Preis. Denn die Rente gibt es nicht zum Nulltarif. Zwei Drittel werden von den erwerbstätigen Kindern und Enkeln über die Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet. Der Rest wird von allen Steuerzahlern übernommen. Dieser Zuschuss hat mittlerweile den Spitzenwert von 80 Milliarden Euro überschritten, weil das Beitragsvolumen lange nicht mehr die Ren-tenleistungen abdecken kann. Gewerkschaften und einige Parteien wollen die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters am liebsten wieder zurückdrehen. Dabei ist der Grundsatz so banal wie objektiv richtig: Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten, um seinen Lebensstandard im Alter sichern zu können. Wer diese Leistung nicht selbst auf sich nehmen will, belastet mit den Kosten andere. Und das sind dann im Zweifelsfall die Kinder und Enkel, die mit höheren Sozialabgaben und Steuern die Rentenillusion der Eltern und Großeltern bezahlen müssen. Statt Reformen zurückzudrehen, sollten wir vielmehr die Sonderrechte für ältere Arbeitnehmer reduzieren, damit sie nicht weiter als Einstellungshürde und damit kontraproduktiv wirken.

Es gibt eine eherne Regel im Politikbetrieb: Die Opposition hat sich auf Seiten der „Verlierer“ zu positionieren, die durch Sparmaßnahmen der Regierung materielle Opfer erleiden. Dieser Oppositionsreflex zeigt sich immer dann in seiner schamlosesten Form, wenn die aktuelle Opposition noch vor kurzem in Regierungsverantwortung ähnliche Einschnitte gefordert hat.

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“Nach der Lehman-Pleite haben die Euroländer ja auch nicht etwa amerikanische Immobilien aufgekauft, sondern sinnvollerweise die Banken gerettet”, sagt Professor Ulrich van Suntum, INSM-Botschafter und Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In dem Artikel mit dem Titel “Das Finanzsystem retten, nicht Schulden sozialisieren” erklärt van Suntum, warum wir nicht die Schulden der Problemländer vergesellschaften, stattdessen die Rettungsmaßnahmen sich besser ganz auf die Aufrechterhaltung des Finanzsystems konzentrieren sollten.

Trinkwasser ist ein besonderes Gut – nicht nur für unser aller Leben, sondern auch aus der Perspektive des Ökonomen. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol. Heißt: Echter Wettbewerb ist kaum möglich und auch nicht unbedingt effizient. Weil aber deswegen Verbraucher den Anbieter nicht wechseln können, fehlt die Disziplinierung der Anbieter durch den Markt. Aufgrund dessen sind die Verbraucher besonders schutzbedürftig. Jüngstes Beispiel sind die Berliner Wasserbetriebe, die die Preise in Berlin laut Kartellamt zu hoch angesetzt haben.

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Die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Krisenbekämpfung haben bisher die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig beruhigen können. Infolgedessen hat sich die Ansicht weit verbreitet: Das Ende des Euro sei unvermeidlich! Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache. Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert. Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung. Einen Käuferstreik gab es nicht.

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Buchkritik: Jeremy Rifkin: Die Dritte Industrielle Revolution – die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter, Frankfurt am Main 2011

Eigentlich steht für deutsche Leser nicht viel Neues in Jeremy Rifkins Dritter Industrieller Revolution. Ideen wie die endgültige Umstellung fossiler auf erneuerbare Energien, die Nutzung von Wind-, Wasser- und Solarenergie als Innovationsmotor der Wirtschaft, Steckdosenfahrzeuge statt Benziner oder die systematische Implementierung von Energiespeichern, um Engpässe in der Energieversorgung zu überbrücken – sie wirken in einem Land, das wie keine andere Nation die Energiewende eingeleitet hat, wie olle Kamellen. Doch gibt es einen Punkt in Rifkins Buch, der selbst in Deutschland noch nicht wirklich durchdacht wurde und durchaus eine wichtige Rolle in der zukünftigen Wirtschaftsordnung spielen könnte: das intelligente Stromnetz: „Es ist das Rückgrat der neuen Wirtschaft“, ist Rifkin überzeugt. weiterlesen

Zunehmend leidet die Politik unter einem generellen Vertrauensverlust. Dies hat vor allem mit der massiv gewachsenen Entfremdung der politischen Institutionen und ihrer Akteure von der breiten Masse des Volkes zu tun. Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt und begründet, ein streitiger gesellschaftlicher Diskurs findet kaum mehr statt – nicht in den Parteien und Parlamenten, nicht in der medialen Öffentlichkeit. Und innerhalb der repräsentativen Demokratie hat sich das Entscheidungsgewicht längst von den Organen der Gesetzgebung, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, in die Macht der Exekutive, also die jeweilige Regierung und ihre inneren Zirkel, verschoben.

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Spätestens seitdem immer mehr Länder in den Sog der Staatsschuldenkrise geraten sind, dämmerte es der Politik: Die Schuldenmacherei muss beendet werden. Ohne eine beherzte Konsolidierung droht schlimmstenfalls eine Staatspleite – auch für die bisher als solide eingestuften Länder. Doch bis Konsolidierungsmaßnahmen greifen, ist es bekanntlich ein weiter Weg. Seit Monaten mahnt die Bundesregierung andere europäische Staaten, ihre Sparanstrengungen zu erhöhen. Gleichzeitig fehlen ihr aber Mut und Kraft mit gutem Beispiel voranzugehen.

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