Der gegenwärtige, politisch gewollte Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der hier vorgestellte Rahmen zur Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs würde die Marktordnung wiederherstellen.
Monat: April 2012
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Überschüsse brauchen Regeln
Energie(wende) braucht Wettbewerb!
Deutschland vollzieht die Energiewende. Doch die Umstellung gibt’s nicht zum Nulltarif. Noch immer sind die Erneuerbaren Energien teurer als konventionelle. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Damit die Energiewende möglichst effizient vollzogen werden kann, fehlt vor allem eins – Wettbewerb!
Finanztransaktionssteuer auf Irrwegen
Seit Wochen wird das Thema Finanztransaktionssteuer immer wieder aufgewärmt. Dabei ist sie offensichtlich nicht die Lösung für die derzeitigen Probleme. In allen diskutierten Varianten zeigt die Finanztransaktionssteuer große Schwachpunkte.
Die Unabhängigkeit der EZB ist Geschichte
Die EZB hat ein vorrangiges Ziel: Die Sicherung der Währungsstabilität. Das stößt nicht auf Gegenliebe aller Euro-Staaten. Denn die Sanierung der Staatshaushalte mittels Inflation ist für Regierungen der einfachste Weg. Bei der Euro-Einführung war aber klar: Die Zentralbank ist unabhängig. Doch ihr Ruf bröckelt.
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Die Überschüsse der GKV gehören den Beitragszahlern!
In der Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch die Reduzierung des Bundeszuschusses erwogen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht.
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Zuschussrente: teurer und unnötig
Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.
Licht am Ende des Tunnels
Spanien ist trotz aller Sparanstrengungen und geldpolitischen Maßnahmen wieder in den Sog der Euro-Krise geschlittert. Dabei zeigen die Konsolidierungsbemühungen erste Erfolge. Die Handelsbilanzen sehen wieder besser aus. Auch die anderen Krisenstaaten konnten die Handelsbilanzdefizite verringern. Dennoch: Die verbleibenden Herausforderungen sind gewaltig.
Bitte kein weiterer Papiertiger!
Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.
Warum mehr Arbeitslose in Hartz IV fallen
Jeder Vierte, der arbeitslos wird, gerät in Hartz IV, so Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Da Arbeitslose direkt auf das Grundsicherungsniveau fallen würden, stellt der DGB die Sicherungsfunktion des sozialen Netzes infrage. Schaut man genauer hin, ergibt sich aber ein differenzierteres Bild.
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Wem gehören die GKV-Überschüsse?
Deutschland Du Schuldengrab
Buchkritik: Rainer Hank: Die Pleite-Republik – wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, Karl Blessing Verlag
Der Staat weiß alles besser, erst recht, wie man Schulden macht: Denn das machen Staaten nicht erst seit gestern! Märkte fördern zutage, was Politiker nicht gerne sagen: Der Staat hat sich übernommen! Dazu bringt Rainer Hank nicht nur Kritik über die Schulden unseres Staates, sondern analysiert die absurdesten gesetzlichen Regelierungen für unseren Alltag. Darüberhinaus zeigt der Wirtschatftsjournalist Hank auch Alternativen und Auswege aus der Krise.
Im kollektiven Wolkenkuckucksheim
Schluss mit dem Guten-Unternehmer-Gequassel
Mit der Finanzkrise hat sich das Bild des “gierigen Unternehmers” festgesetzt. “Verantwortungslos” seien viele. Seit dem wird viel wird diskutiert: Gibt es den guten Unternehmer noch? Und was macht ihn aus? Doch um innovativ und erfolgreich zu sein, haben die Unternehmer keine Wahl.
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