Archiv des Monats Mai 2012

Zwischen Bundesrat und Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die Länder fordern ein Mitspracherecht beim ESM. Die Bundesregierung lehnt dies mit dem Hinweis,  der ESM sei ein völkerrechtlicher Vertrag, “der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”, ab. Bei dem Konflikt geht es um nicht weniger als um die Ausübung von Kontrollrechten über das Gebaren der Bundesregierung unter dem Rettungsschirm. Am Ende hat wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort.

Ein europarechtlicher Exkurs.

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Griechenland ist im Dilemma. Einerseits muss ein harter Sparkurs eingeschlagen werden. Andereseits lässt dieser die Wirtschaft weiter abstürzen. Sie aus der Eurozone zu entlassen, würde das Land ins Chaos stürzen. Ihnen weiter Geldgeschenke zu machen, dazu fehlt die Bereitschaft der Zahler. Kann moralischer Beistand den Griechen helfen?

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Buchkritik: Loretta Napoleoni: China, der bessere Kapitalismus – was der Westen vom Reich der Mittel lernen kann, Zürich 2012. 

Ist mit dem Ende des Kalten Krieges die Niederlage des Kommunismus und der Sieg des Kapitalismus besiegelt worden? Das hält Loretta Napoleoni für höchst fragwürdig. Die Autorin geht unter anderem der Frage auf den Grund, wie gerecht unser westlicher Kapitalismus ist. Napoleoni behauptet, dass das Reich der Mitte uns einiges voraus hat.

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Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.

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Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für Frankreich, sondern würde die Stabilität der europäischen Union gefährden. Doch die Erfahrung zeigt: Es könnte auch anders kommen.

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Der Pegelstand der europäischen Zahlungsbilanzkrise erreicht immer neue Höhen: Die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank liegen aktuell bei rund 644 Mrd. Euro. Doch ob die hohen Überschüsse wirklich gefährlich oder doch nur Zahlenschieberei sind, darüber wurde viel diskutiert. Dabei ist bisher übersehen worden, dass das dicke Ende früher als erwartet kommt – Euro hin oder her.

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