Monat: Mai 2012

Prof. Dr. Christoph Ohler

Autor

Prof. Dr. Christoph Ohler

leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

EuropaTagged , , Leave a Comment on ESM: Haben die Bundesländer Mitspracherecht?

ESM: Haben die Bundesländer Mitspracherecht?

Zwischen Bundesrat und Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die Länder fordern ein Mitspracherecht beim ESM. Die Bundesregierung lehnt dies mit dem Hinweis,  der ESM sei ein völkerrechtlicher Vertrag, “der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”, ab. Bei dem Konflikt geht es um nicht weniger als um die Ausübung von Kontrollrechten über das Gebaren der Bundesregierung unter dem Rettungsschirm. Am Ende hat wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort.

Ein europarechtlicher Exkurs.

Continue reading “ESM: Haben die Bundesländer Mitspracherecht?”

Europa, WachstumTagged , , , 7 Kommentare zu Moralische Aufrüstung

Moralische Aufrüstung

Griechenland ist im Dilemma. Einerseits muss ein harter Sparkurs eingeschlagen werden. Andereseits lässt dieser die Wirtschaft weiter abstürzen. Sie aus der Eurozone zu entlassen, würde das Land ins Chaos stürzen. Ihnen weiter Geldgeschenke zu machen, dazu fehlt die Bereitschaft der Zahler. Kann moralischer Beistand den Griechen helfen?

Continue reading “Moralische Aufrüstung”

WachstumTagged , , , 3 Kommentare zu Innovationen: Kein Abonnement auf Erfolg

Innovationen: Kein Abonnement auf Erfolg

Deutschland will wachsen. Und wer wachsen will muss innovativ sein. Die Enquete-Kommission “Wachstum. Wohlstand. Lebensqualität” des Bundestags  hat sich in ihrer letzten Sitzung mit der deutschen Innovationspolitik auseinander gesetzt. Ergebnis: Deutschland zeigt Schwächen, wenn es darum geht, Raum für Innovationen zu schaffen.

Continue reading “Innovationen: Kein Abonnement auf Erfolg”

SozialesTagged , , 7 Kommentare zu Selbständigenverhinderungs- programm

Selbständigenverhinderungs- programm

Im Arbeitsministerium wird überlegt, jeden Freiberufler und Selbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Rund 400 Euro soll jeder abführen – unabhänig von der Höhe des Einkommens. Die Betroffenen rebellieren gegen dieses Vorhaben. Gehen uns durch einen Rentenzwang am Ende die Selbständigen aus?

Continue reading “Selbständigenverhinderungs- programm”

FinanzmarktTagged , , , 8 Kommentare zu China lässt den Geist der Inflation aus der Flasche!

China lässt den Geist der Inflation aus der Flasche!

Um einer möglichen Konjunkturdelle zuvorzukommen, gibt China Liquiditätsreserven frei. Damit steigt der Inflationsdruck – nicht nur in China, sondern weltweit. Hinzu kommt: auch die EZB und die FED schüren mit ihrer expansiven Geldpolitik die Inflation.

Continue reading “China lässt den Geist der Inflation aus der Flasche!”

WachstumTagged , , 14 Kommentare zu Grünes Wachstum allein reicht nicht

Grünes Wachstum allein reicht nicht

Grünes Wachstum ist hilfreich und geradezu notwendig, um ressourcenschonender zu arbeiten und industrielle Prozesse umweltfreundlicher zu machen. Doch es reicht nicht. Die Fokussierung auf green tech und green growth drängen das eigentliche Problem an den Rand: die globale Klimaerwärmung.

Continue reading “Grünes Wachstum allein reicht nicht”

Buchkritik, OrdnungspolitikTagged , 7 Kommentare zu Kuscheln mit China

Kuscheln mit China

Buchkritik: Loretta Napoleoni: China, der bessere Kapitalismus – was der Westen vom Reich der Mittel lernen kann, Zürich 2012. 

Ist mit dem Ende des Kalten Krieges die Niederlage des Kommunismus und der Sieg des Kapitalismus besiegelt worden? Das hält Loretta Napoleoni für höchst fragwürdig. Die Autorin geht unter anderem der Frage auf den Grund, wie gerecht unser westlicher Kapitalismus ist. Napoleoni behauptet, dass das Reich der Mitte uns einiges voraus hat.

Continue reading “Kuscheln mit China”

Europa, WachstumTagged , , , , 7 Kommentare zu Europa will wachsen

Europa will wachsen

Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.

Continue reading “Europa will wachsen”

EuropaTagged , 6 Kommentare zu Sarkozys Niederlage bietet Chancen

Sarkozys Niederlage bietet Chancen

Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für Frankreich, sondern würde die Stabilität der europäischen Union gefährden. Doch die Erfahrung zeigt: Es könnte auch anders kommen.

Continue reading “Sarkozys Niederlage bietet Chancen”

FinanzmarktTagged 8 Kommentare zu TARGET2: Das dicke Ende kommt früher als erwartet!

TARGET2: Das dicke Ende kommt früher als erwartet!

Der Pegelstand der europäischen Zahlungsbilanzkrise erreicht immer neue Höhen: Die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank liegen aktuell bei rund 644 Mrd. Euro. Doch ob die hohen Überschüsse wirklich gefährlich oder doch nur Zahlenschieberei sind, darüber wurde viel diskutiert. Dabei ist bisher übersehen worden, dass das dicke Ende früher als erwartet kommt – Euro hin oder her.

Continue reading “TARGET2: Das dicke Ende kommt früher als erwartet!”

SozialesTagged , , , 9 Kommentare zu Das Betreuungsgeld ist falsch

Das Betreuungsgeld ist falsch

Nicht nur bei der Bevölkerung gehen die Meinungen zum Betreuungsgeld auseinander. Auch Experten streiten. Dabei scheint klar – unserer Gesellschaftsordnung läuft das Betreuungsgeld zu wider. Gerechtigkeit stellt man nicht durch zusätzliche Zahlungen her, sondern im Gegenteil.

Continue reading “Das Betreuungsgeld ist falsch”

Europa, Finanzmarkt, Steuern und Finanzen, WachstumTagged , , , 19 Kommentare zu Wachstumspolitik braucht Willen

Wachstumspolitik braucht Willen

Frankreich hat entschieden: Sarkozy ist abgewählt. Der neue französische Staatschef hat im Wahlkampfgetöse die Neuverhandlung des Fiskalpakts angekündigt. Mehr Wachstum, weniger Sparen – so lautet sein Rezept. Dabei ist Sparen und Wachstum kein Widerspruch. Man muss das vorhandene Geld nur anders ausgeben.

Continue reading “Wachstumspolitik braucht Willen”

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , 14 Kommentare zu Der unnötige Irrweg der Preisregulierung

Der unnötige Irrweg der Preisregulierung

Das Wirtschaftsministerium will den hohen Benzinpreisen mit einer  staatlichen Meldestelle begegnen. Die Betreiber müssen der Meldestelle Auskunft geben, wann, warum und in welchem Umfang Preise angepasst werden. Die Branche jammert über neue zusätzliche Bürokratie. Und bei genauerem hinsehen zeigt sich: so hoch sind die Benzinpreise gar nicht.

Continue reading “Der unnötige Irrweg der Preisregulierung”

Europa, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 7 Kommentare zu Europa wählt Sparpakete ab!

Europa wählt Sparpakete ab!

Am Sonntag wird in Frankreich und Griechenland gewählt. Die Rufe nach mehr staatlichen Wohltaten sind trotz Schuldenkrise nicht zu überhören. Vom Wahlausgang hängt nicht nur die Besetzung der aktuellen Parlamente ab, sondern auch der europäische Stabilitätskurs.

Continue reading “Europa wählt Sparpakete ab!”