Mit einer Bankenlizenz ausgestattet, könnte sich der ESM direkt bei der EZB refinanzieren und mit frischem Geld Staatsanleihen aufkaufen. Damit könnten die steigenden Risikoaufschläge auf Staatsanleihen südeuropäischer Staaten stabilisiert werden. Die Risiken wären allerdings gravierend.
Kriegt Europa die Schuldenkrise in den Griff? Das scheint die Fragen aller Fragen. Für einige Staaten außerhalb des Koninents, scheint die europäische Schuldenkrise eine willkommene Ablenkung zu sein. Denn auch andere Wirtschaftsmächte hängen im Schuldenstrudel. Vorneweg die USA.
Die zahlreichen Maßnahmen der Euroretter haben bisher allenfalls bedenkliche Nebenwirkungen gezeigt. Haftung und Eigenverantwortung werden durch EFSF und ESM aufgeweicht. Die Prinzipien von Maastricht werden systematisch untergraben. Und genau darin liegt das Problem der Krisenbekämpfung.
Der von Kampagnen-Ökonomen wie Hans-Werner Sinn entfachte Streit um die richtige Euro-Politik ist eine Offenbarung der Eitelkeit. Er zeigt nicht nur die Profilierungsneurosen schlaumeierisch anmutender Wissenschaftler, sondern auch die Dünnhäutigkeit von Politikern, denen es um ihren Status geht. Was für ein schöner Mist! Das einzige, was die Bürger wirklich endlich brauchen, ist Orientierung.
Mitten in der Krise schreibt der deutsche Export neue Rekorde. Das Statistische Bundesamt vermeldet für Mai 2012 einen weiteren Anstieg um 3,9% gegenüber dem Vormonat. Nach dem Einbruch zu Beginn der Krise liegen die Exporte wieder auf einem historischen Höchststand. Die Gründe sind vielfältig, aber nicht zwingend erfreulich oder tugendhaft.
Die Reformen in der Rentenversicherung greifen langsam. Aber Vorschläge wie eine Mindestrente werfen uns auf dem Weg zur sicheren Rente nur zurück. Damit verkäme die Rente gleichzeitig zum Umverteilungsinstrument. Das ist nicht ihre Aufgabe.
Aus der Lehman-Pleite und der folgenden Finanzkrise haben wir nichts gelernt. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht besser reguliert. Jüngstes Beispiel ist der Skandal um die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes. Der Finanzsektor setzt damit mehr aufs Spiel, als nur Milliarden.
Dank Anpassung der Rentenformel und Anhebung des Rentenalters gilt heute: Die Rente ist sicher. Private, gesetzliche und betriebliche Vorsorge bilden ein stabiles Fundament. Einen Beitrittszwang für Selbständige hat mehr Risiken als Chancen.