Die gute Kassenlage der Renten- und Krankenversicherung weckt Begehrlichkeiten. Der Griff des Staates in die vollen Kassen war nur eine Frage der Zeit. Um dies zu verhindern, bedarf es verlässlicher Regeln.
Monat: März 2014
Große Koalition: 100 Tage im Rückwärtsgang
Angela Merkel und ihre Große Koalition regieren jetzt knapp hundert Tage. Es ist also an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Obwohl solche Kurzzeitbilanzen in aller Regel wenig aussagekräftig und oft auch unfair sind, weil die Qualität politischer Führung erst in längeren Zeithorizonten ehrlich beurteilt werden kann, erscheint es diesmal extrem leicht, ein eindeutiges und hartes Urteil zu fällen.
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Zurück ins Krankenlager
Vom kranken Mann Europas zum europäischen Musterland – und wieder zurück. Das droht Deutschlandmit den Renten- und Mindestlohnplänen der Großen Koalition.
Zu hoch und ungerecht? Wie gut ist das deutsche Steuersystem?
Ob arm oder reich, viele Deutsche halten das Steuersystem für ungerecht – und sie finden, dass sie zu viele Steuern zahlen. Die genauere Betrachtung fördert jedoch überraschendes zu Tage.
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Die vermessene Zahl
Philipp Lepenies: Die Macht der einen Zahl – eine politische Geschichte des Bruttoinlandprodukts, Suhrkamp, Berlin 2013
Ein lesenswertes Buch ist Philipp Lepenies gelungen. „Die Macht der einen Zahl“ beschreibt die Geschichte und Bedeutung des Bruttoinlandprodukts (BIP). Zwar geht es nicht konkret auf aktuelle Diskussionen über neue Messungen von Wohlstand und sozialer Fortschritt ein, dennoch macht es deutlich, dass das BIP nur eine von vielen geeigneten Messgrößen der Zukunft ist.
Drohen den Lebensversicherungen japanische Verhältnisse?
Was für Schuldner derzeit ein Segen ist, wird für Sparer zunehmend zum Fluch. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schützt nicht nur Banken in Südeuropa vor der Insolvenz, sie hilft auch Wolfgang Schäuble aus der Patsche. Man hat den Eindruck, er schafft das Unmögliche: mehr Schulden machen und dennoch weniger bezahlen.
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Die Rente mit 63 untergräbt den Generationenvertrag
Kurz bevor die geburtenstarken Jahrgänge das Renteneintrittsalter erreichen, dreht die große Koalition die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung wieder zurück und schlägt dabei alle Bedenken der Experten aus. Warum nur? Ein Erklärungsversuch.
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EEG: Ohne Ausnahmen fehlen Investitionen
Die EU-Kommission prüft, ob die EEG-Ausnahmen für energieintensive Unternehmen in Deutschland rechtswidrig sind. Aber nicht nur in Brüssel, sondern auch hierzulande wird über die „Besondere Ausgleichsregelung“ kritisch diskutiert. Doch ohne Ausnahmen könnten die Folgen für die deutsche Wirtschaft erheblich sein.
Gebt den Kindern eine Stimme
Mit ihrer Rentenreform macht die Bundesregierung Politik für die Alten auf Kosten der Jungen. Kein Wunder: Die Stimmen der Senioren entscheiden jede Wahl. Die kurzsichtige Politik lässt sich stoppen – wenn das Wahlrecht bereits von Geburt an gilt.
Vermögensverteilung: Wie ungleich ist Deutschland?
Nirgendwo in der EU ist das Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland – das haben Forscher des DIW in einer aktuellen Studie herausgefunden. Wie setzen sich die Vermögen in Deutschland zusammen und wie entsteht es? In seinem aktuellen Video geht Prof. van Suntum der Vermögensverteilung auf den Grund und zeigt: Es gibt keinen Anlaß zur Sorge.
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Haushaltssanierung? Linke Tasche, rechte Tasche!
Wenn Politiker von Konsolidierungserfolgen reden, gar von erfolgreicher Sparpolitik, dann darf man getrost Sprachverwirrung unterstellen. Denn Sparen heißt doch eigentlich, einen Einnahmenüberschuss nicht sofort wieder auszugeben, um für künftige Aufgaben Rücklagen zu bilden. Verschuldung bleibt deshalb Verschuldung, auch wenn sie geringer ausfällt als im Vorjahr.
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Kalte Progression: Der Fiskus profitiert weiter
Die kalte Progression belastet die Steuerzahler weiterhin. Denn die neue Große Koalition zeigt keinerlei Ambitionen auf die jährlichen Mehreinnahmen im Milliardenbereich durch die kalte Progression zu verzichten. Schließlich hat sie sich umfangreiche Mehrausgaben vorgenommen.
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Grün ist nicht genug
Gerhard Schick: Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient, Campus Verlag, Frankfurt am Main 2014
Ein Ende des Wachstums hält er für unverantwortlich. Eine absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch bleibt für ihn nur ein Traum. Was Gerhard Schick will, ist eine faire Wirtschaft, die der Gesellschaft und ihrer Entwicklung wirklich nachhaltig nutzt – so weit entfernt das Ziel, so sympathisch das Buch.