Nach den Hartz-Reformen hat sich Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sehr positiv entwickelt. Doch wenngleich die Erwerbstätigkeit deutlich angestiegen ist und mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit Erfolge zu vermelden sind, ist der Arbeitsmarkt bei genauerer Differenzierung nach Arbeitsmarktsegmenten jedoch noch immer mit Problemen konfrontiert.
Monat: Oktober 2014
Europas permanenter Rechtsbruch
Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.
Gegen Armut hilft vor allem Arbeit
Jeder Sechste in Deutschland gilt als von Armut bedroht: Das klingt nach einem Aufreger. Doch das Armutsrisiko ist weder gewachsen noch spiegelt die Zahl die tatsächlichen Armutsverhältnisse wider. Die Statistik zeigt aber, dass Bildung und Arbeit der beste Schutz gegen Armut sind.
Sind Streiks noch zeitgemäß?
Mit Streiks versuchen Arbeitnehmer ihren Forderungen gegenüber den Arbeitgebern Nachdruck zu verleihen. Nicht zum ersten Mal legen die Piloten und Lokführer in diesen Tagen damit das halbe Land lahm. Das ist nicht nur ärgerlich für die Kunden und Unternehmen, sondern stellt auch die Frage nach Alternativen zum Arbeitskampf. Sind Streiks heute noch zeitgemäß?
Der deutsche Spar-Mythos
Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Aktuell wird die deutsche Politik wieder einmal von ihrer eigenen Inszenierung eingeholt: der schwarzen Null, für die sich Wolfgang Schäuble bei der Etatentwurf-Präsentation des Jahres 2015 noch kürzlich feiern ließ. Der Narrativ der deutschen Politik ist schnell erzählt, weil Regierung und Medien unisono die Sparpolitik in Deutschland für die schwarze Null verantwortlich machen. Dabei ist das deutsche Sparwunder ein Mythos, der sich verfestigt hat, obwohl er objektiv so gut wie keine Berechtigung hat.
Alles paletti: Piketty auf 100 Seiten
Ulrich Horstmann: Alles, was Sie über das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty wissen müssen, Finanzbuchverlag, München 2014
Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty wird wie einst Karl Marx, Alexis de Tocqueville oder Robespierre gefeiert. Oder gefürchtet. Oder bespöttelt. Höchste Zeit also, Piketty und sein 1000-Seiten-Werk über die Umverteilung kennenzulernen. Ulrich Horstmann macht es uns leicht. Sein kurzes Buch gibt einen kritischen Überblick über Pikettys Thesen.
Die niedrigere EEG-Umlage ist noch keine Trendwende
Die am heutigen Mittwoch verkündete Senkung der EEG-Umlage ist nur der notwendigen Korrektur von Prognosefehlern zu verdanken, nicht aber einer wirklichen Senkung der Subventionen. Grund zur Freude besteht daher noch nicht.
Continue reading “Die niedrigere EEG-Umlage ist noch keine Trendwende”
Pflegereform löst Demografieprobleme nicht
Die Bundesregierung plant mit ihrer Pflegereform Leistungsausweitungen, einen Vorsorgefonds und höhere Beitragssätze. Zukunftsfähig und generationengerechter wird die gesetzliche Versicherung damit nicht. Dazu müsste sie teilweise in ein kapitalgedecktes System überführt werden.
Continue reading “Pflegereform löst Demografieprobleme nicht”
TTIP – Ein Weg zu mehr Wohlstand?
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll Investitionsströme erleichtern und den transatlantischen Handel intensivieren. Doch es gibt auch Gegner. Was ist dran an der Kritik? Wie steigert TTIP unseren Wohlstand? ÖkonomenBlog Autor Andreas Freytag gibt Antworten.
Die Zeit für eine behutsame Zinswende ist da
Die Geldpolitik in den großen Währungsräumen ist seit einiger Zeit mit extrem niedrigen Zentralbankzinsen stark expansiv ausgerichtet. Auch um private Ersparnisse wieder attraktiver zu machen, ist es jetzt nötig, langsam wieder zur neutralen Geldpolitik zurückzukehren.
Continue reading “Die Zeit für eine behutsame Zinswende ist da”
Die unsägliche deutsche Staatsgläubigkeit
Jetzt also auch noch die Mietpreisbremse! Die Große Koalition setzt mit ihrer Gesetzgebungsmaschinerie eine weitere Duftmarke staatlicher Überregulierung. Künftig soll es den Ländern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt sein, einen Preisdeckel von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gesetzlich vorzuschreiben. Obwohl Neubauten und umfassend modernisierte Bestandswohnungen ausgenommen bleiben, atmet dieser Vorstoß eine Staatsgläubigkeit, die durch nichts zu belegen ist.
Continue reading “Die unsägliche deutsche Staatsgläubigkeit”