Gipfel der Entscheidungen?
Fast 2 Jahre nach der Lehmann-Pleite sollen die Absichtserklärungen der führenden Industrienationen, die Banken besser zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen, auf dem G20 Gipfel in Toronto nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Doch die Aussichten dafür sind trübe. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Staaten. Ein Zankapfel: Wann ist der richitge Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Milliardenhilfen gekommen?
Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, glaubt die Forderung der USA an die Europäer den Sparkurs zu verlassen, diene nur der amerikanischen Strategie. Gegenüber der FAZ sagt er,
„Dies sichert die Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten und lenkt davon ab, dass sich Amerika längst im gleichen Schuldenstrudel befindet.“
Auch der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide, ist gegenüber der amerikanische Kritik skeptisch,
„Das Sparpaket der Bundesregierung bedeutet nur eine Defizitreduktion von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Das ist wahrlich kein Overkill“
Der Nobelpreisträger Paul Krugman beurteilt die europäische Sparpolitik kritisch.
In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt er,
“Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich über Defizite Sorgen zu machen. (…) Wenn die Deutschen 80 Milliarden weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum.“
Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, kontert wenige Tage später im Handelsblatt und stellt folgende Gegenfragen,
“Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang? Welche Zentralbank hat denn eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben? Welches Land beschritt sozialpolitische Irrwege, indem einkommensschwache Haushalte mit Hypothekendarlehen beglückt wurden, die sie nie und nimmer abbezahlen konnten? Wer hat denn im Jahr 2004 die Regulierungen zur Begrenzung des Schuldenhebels von Investmentbanken stark abgeschwächt und 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen lassen und damit den Gau auf den internationalen Finanzmärkten eingeleitet?”
| Tweet |
Die im Vorfeld des G20-Gipfels von US-Präsident Obama, Paul Krugman und neuerdings auch von George Soros geäußerte Kritik an der deutschen und europäischen Sparpolitik erscheint mir durchaus berechtigt.
Der rigorose Sparkurs Deutschlands erzeugt erhebliche Nachfrageausfälle im Inland und erhöht damit tendenziell auch die großen deutschen Exportüberschüsse, welche grundsätzlich auf den in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der EURO-Zone und der USA deutlich gesunkenen Lohnstückkosten beruhen: Schon lange bleiben in Deutschland die Löhne hinter dem Produktivitätszuwachs zurück, wodurch Deutschland auf der einen Seite immer wettbewerbsfähiger wird, auf der anderen Seite aber wegen der schwachen Binnennachfrage relativ weniger importiert. Die Sparpolitik verstärkt nun diesen Effekt noch. Die Stimulation der deutschen Wirtschaft hauptsächlich über Exporte kann aber nur funktionieren, wenn sich andere Länder dementsprechend mehr verschulden (was diesen dann ausgerechnet von Deutschland auch noch vorgeworfen wird!).
Das ergibt gravierende wirtschaftliche Ungleichgewichte, ganz besonders natürlich innerhalb der EURO-Zone, wo es wegen der gemeinsamen Währung ja keinen ausgleichenden Wechselkursmechanismus (Abwertung der nationalen Währung bei Außenhandelsdefiziten) mehr gibt.
Darauf geht besonders George Soros mit seiner jüngsten Rede ein http://tinyurl.com/24e72a5: Die von Deutschland der EURO-Zone aufgezwungene Sparpolitik gefährde die Währungsunion und führe in die Deflation. Damit stehe sie „im direkten Widerspruch zu den Lehren aus der Großen Depression der 1930er Jahre.“ Deutschland und Europa drohe eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation mit allen negativen Folgen auch für den Bestand der Demokratie.
Soros empfielt Deutschland sogar notfalls die Wärungsunion einfach zu verlassen und wieder zur DM zurückzukehren. Die Restwährungsunion könne dann den EURO abwerten, so seine Außenhandelsdefizite abbauen und aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauskommen. Deutschland werde dann allein in eine deflationäre Abwärtsspirale mit hoher Arbeitslosigkeit abgleiten.
Soros betont aber zum Schluß ausdrücklich:”Natürlich ist dies rein hypothetisch, denn wenn Deutschland aus dem Euroverbund ausschiede, hätte das undenkbare politische Konsequenzen. Doch könnte dieses Gedankenspiel nützlich sein, um zu verhindern, daß das Undenkbare tatsächlich eintritt.”
Die Kritiker der deutschen Wirtschaftspolitik verweisen auch auf einen möglichen Grundirrtum dieser Politik, die meint durch rigorose Sparprogramme ließen sich (in einer Wirtschaftskrise) die Staatsschulden abzubauen.
Das Problem sind die damit verbundenen inländischen Nachfrageausfälle, welche die (langsam wieder einsetzende) wirtschaftliche Dynamik gefährden. Das läuft aber auf geringere Steuereinkünfte und (infolge ansteigender Arbeitslosigkeit) vermehrte Aufwendungen bei den sozialen Sicherungssystemen hinaus. Am Ende werden alle Sparanstrengungen zunichte gemacht, dem Land geht es wirtschaftlich schlechter als zuvor und die Infrastruktur liegt darnieder. Das alles sicher zum Nachteil zukünftiger Generationen, deren Wohl ja immer wieder zur Begründung der Sparmaßnahmen beschworen wird.
Eine Haushaltskonsolidierung kann nur bei einer ausreichenden wirtschaftlichen Dynamik gelingen. Dem Wirtschaftswachstum sollte daher wirtschaftspolitische Priorität eingeräumt werden, denke ich.
Beste Grüße
Jens Chrisian Heuer
http://geistdergesetze.wordpress.com/