Kontrolle ist gut, Strafe ist besser
Von Marc Feist
Erstmals macht die EU-Kommission einem ihrer Mitglieder wirtschaftspolitische Auflagen: Griechenland muss sparen und zwar drastisch. Das Staatsdefizit muss binnen zwei Jahren auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zu heute. Gut so, denn die Ursachen der Schieflage sind hausgemacht. Nicht neu ist die schlechte Haushaltslage der Griechen und seit Oktober ist bekannt, dass die Einführung des Euro durch Statistikfälschungen quasi erschlichen wurde.
Die Hoffnung der Hellenen auf Gelder der EU hat der Währungskommissar Almunia erst einmal zerschlagen. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler stimmt dem zu: keine EU Hilfe für Griechenland. Stattdessen droht die Kommission Griechenland Strafen an, wenn der auferlegte Sparplan nicht eingehalten wird. Doch wie hoch das Strafmass ausfällt bleibt offen. Viele Möglichkeiten hat die EU nicht: zwar kann man Defizitsündern die Zahlungen aus dem EU Topf streichen, doch diese Mittel sind im Haushalt längst eingeplant – eine Kürzung würde die Lage nur noch verschlimmern. Eine Exit-Option für Euro-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, gibt es auch nicht. Fest steht aber: eine klare Regelung mit konkretem Strafmaß ist unabdinglich. Denn mit Portugal und Spanien warten bereits die nächsten Pleitekandidaten.
Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”
“Angst vor einem zweiten Griechenland wächst “- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
Tags: Finanzkrise, Finanzmarkt, Krise, Wirtschaft
Am 4. Februar 2010 um 18:38 Uhr
Da kann man ja nur hoffen, daß die Griechen nicht zu viel sparen und uns nichts mehr abkaufen!
Export ist keine Einbahnstraße, des einen Überschuß ist des anderen Defizit!
Keine Angst, die Griechen können dank dem Eurosystem ebenso wie andere Eurosystem-Länder ihre Währung nicht abwerten um einer Beggar-Thy-Neighbour-Politik, auf Kosten der eigenen Binnenkonjunktur die Deutschland betreibt, zu entkommen. Wir geben bereits unseren Exporten auf multiplen Wegen Kredite mit und haben sogar schon faule Papiere als Ausgleich bekommen, das funktioniert eben nicht ewig. Wir leben unter unseren Verhältnissen und die Griechen haben etwas über ihre Verhältnisse gelebt.
Von dieser Politik hat in Deutschland gerade einmal das reichste Dezil (mit der niedrigsten Konsumquote) profitiert, alle anderen 9 Dezile haben verloren.
Wir haben einen Konstruktionsfehler im Eurosystem! Ich denke da immer an die International-Clearing-Union von Keynes, daraus könnte man im übertragenen Sinn etwas herleiten!
Ich würde mich ausserdem freuen, wenn man Ausgaben auch als Einnahmen betrachtet. Wer indiffenreziert einfach immer nur das Sparen bringt, der sollte auch erklären in welcher Höhe und wo dann die Einnahmen wegbrechen. Ökonomie sollte keine Ideologie sein! Der Sachverhalt ist etwas komplexer!
Am 4. Februar 2010 um 22:47 Uhr
Ich halte das für die zweit beste Lösung. Denn ein’s ist hoffentlich allen klar. Bei so einem Austeritätskurs spielt’s über kurz oder lang Granada auf hellenischen Strassen. Da brennen dann hoffentlich nur die Autoreifen.
Charles Goodhart von der LSE hat einen guten Vorschlag gemacht. Statt Sparta 2.0 die Drachme 2.0 Die Hellenen führen eine zweite IOU ein. Nationale Preise, Löhne, Ersparnisse und Schulden werden von Euro auf Drachme konvertiert. Die Steuern sind weiter in Euro fällig. Und im Aussenverhältnis bleibt der Euro die griechische Währung.
Dann können die Burschen mal so richtig abwerten und wir Super-Europäer können unseren heiligen Euro nach Griechenland tragen und dort wie Maus im Speck leben.
Am 4. Februar 2010 um 23:17 Uhr
wer den Griechen jetzt hilft, muss auch Portugal, Spanien und Italien unter die Arme greifen. Zu viel für die Gemeinschaft. Von den ordnungspolitischen Folgen ganz zu schweigen.
Am 5. Februar 2010 um 16:12 Uhr
@Ludwig von Mises
Stimmt so nicht. Aber der IMF und nicht die EU müsste den Job übernehmen. Ein Stand-by Agreement und Kredite verbunden mit Bedingungen. Das ist das Brot- und Buttergeschäft von den Pappnasen in Washington. Da kennen die sich aus. Oder um es mit meinem Oessi Dialekt zu formulieren: “Die habn schon ganz anderen die Wadeln nach vorne gerichtet”.
Die EU macht zwar jetzt einen auf Mad Max und der in diesem Blog umtriebige Schäffler ist ganz vorne dabei, aber wenn’s dann hart auf hart geht schaut’s wahrscheinlich schon wieder ganz anders aus. Wenn später die Testosteron-geladenen Hellenen auf die Strasse stürmen und in Athen ein kleines Feuerwerk machen, dann wird die Angela schnell zur Griechenmutti.
Am 7. Februar 2010 um 00:05 Uhr
@ Stephan
der IWF? noch mehr Scheingeld schaffen und damit die Inflation noch weiter anheizen? Das wäre eine Lösung. Doch dann zahlen die, die in der Vergangenheit am besten gehaushaltet haben. Murray Rothbardt hat nicht nur das Ende von Bretton Woods vorhergesehen, sondern auch das, der europäischen Gemeinschaftswährung. Gemeinschaftswährungen können nicht funktionieren – denn Staaten haben immer Anreize sich auf Kosten anderer zu verschulden.
Am 10. Februar 2010 um 07:14 Uhr
@Ludwig von Mises
“denn Staaten haben immer Anreize sich auf Kosten anderer zu verschulden”
Wo steht denn aber bitte geschrieben, dass zum Beispiel Deutschland Griechenland viel Geld leihen musste? Es muss immer auch Gläubiger geben. Nicht nur der böse, schmarotzdende Staat, sondern auch sein dummer leichtgläubige Gläubiger sollten dann bitte schön zu Diskussion stehen.
Am 13. Februar 2010 um 19:26 Uhr
meine Befürchtungen werden wahr. Griechenland wird geholfen werden, Europa wird immer mehr zentral verwaltet. Erste Forderung nach einer zentralen europäischen Wirtschaftsverwaltung werden laut. Ich fordere mehr Freiheit und nicht den Weg in die Knechtschaft
Am 13. Februar 2010 um 19:30 Uhr
und übrigens: Feist hat doch recht. Bloße Strafandrohung nützt niemandem und diszipliniert nicht. Was wir brauchen sind konkrete Strafen. Wer auf Kosten der Gemeinschaft wirtschaftet muss Konzequenzen spüren – auch wenn das den Rauswurf bedeutet.