Ist mit dem Ende des Kalten Krieges die Niederlage des Kommunismus und der Sieg des Kapitalismus besiegelt worden? Das hält loretta Napoleoni für höchst fragwürdig. Der Autor geht unter anderem der Frage auf den Grund, wie gerecht unser westlicher Kapitalismus ist. Napoleoni behauptet, dass das Reich der Mitte uns einiges voraus hat.

Wer wirklich glaubt, dass China den besseren Kapitalismus hat, wird selig. Insofern ist der Titel des neuen Buches von Loretta Napoleoni eine einzige Provokation. Auf gut 300 Seiten vergleicht sie den westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus und kommt zu dem Schluss, dass vor allem das an Verkalkung leidende Wirtschaftsverständnis der USA und der Staaten Europas dringend einer Kur bedarf – und zwar einer chinesischen. „Das westliche Modell des Kapitalismus ist heruntergekommen“, schreibt die italienische Ökonomin. Während die EU um Haushaltsdisziplin ringt und an ihr zu zerbrechen droht, zeigt sich das Reich der Mitte als ein „monolithischer Wirtschaftsgigant“ Stärke. In Asien entstehe der „Nährboden eines modernen Kapitalismus‘“.

In drei großen Abschnitten über den Kommunismus, Kapitalismus und die Demokratie hält sie der westlichen Welt den Spiegel vor, setzt als Gegenbild China, um dann im Schlusskapitel in einem rauen Szenario zu resümieren, dass die Zukunft den Asiaten gehört. Dieser Sieg hat für die Autorin schon kulturgeschichtliche Ursachen – angefangen vom Jesuitenmissionar Matteo Ricci aus dem 17. Jahrhundert am chinesischen Kaiserhof über Mao bis zu heutigen Sonderwirtschaftszone Guangzhou haben die Chinesen im Grunde schon fast immer alles richtig gemacht. Selbst im Umgang mit den Afrikanern zeigen sie dem Westen, wie man sinnvoll Geschäfte macht.

So rosarot haben bisher wenige Autoren die Chinesen dargestellt. Dahinter steckt wohl weniger Blindheit als die Absicht, den Westen aufzurütteln: Unsere Politiker und Wirtschaftler sollen ihr Wirtschafts- und Demokratieverständnis selbstkritisch überdenken, mehr über sozialen Zusammenhalt, persönliche Beziehungen, über mehr Staat und mehr Pragmatismus nachdenken, hofft die Autorin.

Doch Napoleonis prochinesische Haltung nervt mindestens ebenso wie die Vorurteile und Ängste, die viele Europäer den Chinesen gegenüber haben. Und ganz schwer leidet Napoleonis Urteilsvermögen, wenn sie beispielsweise das Demokratieverständnis der Chinesen zu erklären ja fast zu rechtfertigen versucht. „Die liberale Demokratie ist in den Augen der Chinesen ein Instrument in den Händen einer überheblichen und skrupellosen Elite, die die Erde beherrschen will – Nachfahren von Dick Cheney, George W. Bush und ihrer neokonservativer Freunde.“ Diese zweifellos kritisierbare Einstellung der Amerikaner wird von der unerklärlichen Haltung der Autorin übertroffen, kommentarlos zu erwähnen, dass die Chinesen den Tibet zwar besetzt haben, die Amerikaner aber – aus chinesischer Sicht – mit dem Genozid an der indianischen Urbevölkerung kaum harmloser waren. Bei solchen Vergleichen verschlägt’s einem wirklich die Sprache!

Und man kann der Autorin noch mehr vorwerfen. Dass der chinesische Staat laufend in die Wirtschaft eingreift, mögen Ökonomen wie sie gut finden. Dass der geschlossene Kapitalmarkt Chinas möglicherweise aber auch prima verhindert, dass die Regierung in Peking damit ihre Probleme nur in die Zukunft verschiebt, sieht Napoleoni nicht. Kein Wort schreibt sie zum Begriff der Freiheit, wie wir ihn in Europa kennen. Warum soll er nicht auch für China  gelten? Wie zuletzt die Arabellion gezeigt hat, sind das Bedürfnis nach Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte wahrlich keine westliche Erfindung. Was würde denn eine wirkliche Demokratiebewegung in China zur Folge haben? Gibt es darauf immer nur eine militärische Antwort? Wie wird China sein Demografie-Problem lösen? Wie steht es mit der Energie- und Ressourcen-Knappheit, an der auch China nicht vorbeikommt? Auch das vieles, was heute so rosig erscheint, der Macht der KP zu verdanken ist, darf nicht unterschätzt werden. Die KP hat ja seit der wirtschaftlichen Liberalisierung des Landes keineswegs abgenommen – sie ist vitaler und stärker als je zuvor – egal ob Militär, Medien, Gerichte, Universitäten und Wirtschaft.

Nun, Napoleoni behauptet nicht, China sei der Heilsbringer. Ihr Appell zur Veränderung, die Vorurteile gegenüber China abzubauen und von China – zumindest hier und da – zu lernen, ist richtig. Für diesen Gedanken, kann man ihr Buch lesen. Für den Rest nicht.

Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient

Der  Wahlerfolg des Sozialisten François Holland am vorletzten Sonntag stellte die Bundesregierung unter Zugzwang. Hollande hat während seines Wahlkampfes immer wieder angedroht den bereits von drei Euro-Mitgliedsstaaten ratifizierten Fiskalpakt neu zu verhandeln und forderte zugleich einen Wachstumsimpuls auf europäischer Ebene.

Unklar ist, wie der neue französische Präsident Wachstumsimpulse schaffen will. Klar ist aber, dass ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm den Fiskalpakt ad absurdum führen würde. Um dem Franzosen mit eigenen Wachstumsplänen zuvorzukommen, legte Außenminister Westerwelle am vergangenen Freitag schließlich ein Sechs-Punkte Programm für mehr Wachstum in Europa vor. Dieser soll, im Einklang mit dem Fiskalpakt, in erster Linie Wachstum durch Strukturreformen entfachen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sollen besser überwacht und effizienter eingesetzt werden; staatliche Interventionen sollen dort zurückgefahren werden, wo der Markt bessere Lösungen bietet.

Zu denken ist etwa an eine dringend notwendige Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Die europäische  Arbeitsmobilität ist im Vergleich zu anderen Weltregionen schlichtweg rigide. Der Binnenmarkt muss sich hier vollends entfalten und weiter gefördert werden: Mobilitätsprogramme und –anreize sind denkwürdig, damit vor allem Jugendliche dort Arbeit finden können, wo sie dringend benötigt werden. Aber auch Reformen in der Bildungs- und Ausbildungspolitik müssen dafür Sorge tragen, dass nachfolgende Generationen wieder Arbeit finden. Das deutsche duale Ausbildungssystem gilt als Paradebeispiel für die Gewähr niedriger Jugendarbeitslosigkeit. Westerwelle unterbreitet Hollande aber auch Vorschläge, die bereits vorhandenen Finanzmittel der EU besser zu verteilen und einzusetzen: Bislang unangetastete 80 Mrd. € aus EU-Fonds sollen Investitionen finanzieren. Des Weiteren erklärte sich Westerwelle zu einer für Deutschland nicht ganz billigen Kapitalerhöhung der Europäische Investitionsbank (EIB) bereit, damit mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden können. Man erhofft sich dadurch ein probates Mittel gegen die übervorsichtige Kreditvergabe europäischer Finanzinstitute. Allerdings müssen zunächst effiziente Verwaltungen vor Ort verfügbar sein, damit Investitionen auch effizient umgesetzt werden können. Womit wir wieder bei Strukturreformen wären. Abgesehen davon will der deutsche Außenminister die europäische Infrastruktur besser erhalten und ausbauen lassen.

An Geld fehlt es also ganz sicher nicht: Summa summarum könnten all diese Impulse rund 200 Mrd. € an Fördervolumen freisetzen. Intelligent umgesetzt kann man damit viel bewegen – und zwar ohne neue Schulden aufzunehmen oder die Haftung auf Teufel komm raus zu vergemeinschaften.

Francois Hollande wird sich dem deutschen Vorschlag aus guten Gründen annähern und sich mit der Kanzlerin versöhnen. Denn ohne die Kanzlerin wird es schwer sein an neue Gelder zu kommen. Die Bundesregierung wird weder einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm noch einer expansiven Geldpolitik durch die Bevormundung der EZB zustimmen. Westerwelles Vorschläge bieten einen fairen Kompromiss: Hollande bekommt einen Wachstumspakt, den er sein Eigen nennen darf; Merkel bleibt der Fiskalpakt und die Hoffnung, dass sich das Chaos in Griechenland legt und die neue Regierung seine Verbindlichkeiten einhält.

Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für Frankreich, sondern würde die Stabilität der europäischen Union gefährden. Doch die Erfahrung zeigt: Es könnte auch anders kommen.

Wie die Umfragen vor der Wahl schon prognostizierten, wurde Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt. Als Sieger vom Platz geht der Sozialist François Hollande, der sich im Wahlkampf vor allem als Gegner des deutschen Spardiktats inszeniert hat. Viele fürchten nun, dass sich das deutsch-französische Verhältnis abkühlen könnte. Doch in jeder Niederlage liegt eine Chance.

Denn in der politischen Farbenwelt zeigt sich ein überraschendes Muster: Politische Richtungswechsel in Europa haben sich oft unter der falschen Farbe vollzogen. Es war die rot-grüne Schröderregierung, die die Agenda 2010 auf den Weg brachte und damit den Grundstein für den heutigen Erfolg Deutschlands legte. Und es war die bürgerliche Regierung unter Angela Merkel, die die Energiewende und den Ausstieg aus Atomstrom schaffte. Das zeigt: Auch ein Sozialist kann den Wohlfahrtsstaat reformieren. Hollande kann rot reden und schwarz handeln, ohne gleich Opposition oder gar Massendemonstrationen fürchten zu müssen. Er hat darüber hinaus den Vorteil nicht als reiner Sparpolitiker anzutreten. Für ihn gilt beides: sparen und wachsen. Mit der Wachstumsperspektive kann er breite Bevölkerungsschichten vom parallel geführten Sparkurs überzeugen. Er kann öffentlich weiter von Gerechtigkeit und Umverteilung sprechen und dabei leise Strukturanpassungen vornehmen, um die auch die neue französische Regierung unter dem Druck der Finanzmärkte nicht drum herum kommen wird.

Zusammengenommen kann sich das Wahlergebnis für Angela Merkel sogar als Glücksfall erweisen. Zwar wird die Küsschen-Diplomatie des Nicolas Sarkozy ein Ende haben, doch in der Sache steht einer wunderbaren Freundschaft nichts im Wege.

Dieser Beitrag ist als längere Fassung auf stern.de erschienen.

Der Pegelstand der europäischen Zahlungsbilanzkrise erreicht immer neue Höhen: Die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank liegen aktuell bei rund 644 Mrd. Euro. Doch ob die hohen Überschüsse wirklich gefährlich oder doch nur Zahlenschieberei sind, darüber wurde viel diskutiert. Dabei ist bisher übersehen worden, dass das dicke Ende früher als erwartet kommt – Euro hin oder her.

In der manchmal unübersichtlichen TARGET2-Debatte wird viel Aufhebens darum gemacht, ob es sich bei TARGET2-Forderungen und -Verbindlichkeiten um Kredite handelt oder nicht und welche ökonomischen Auswirkungen zu erwarten sind. Im engeren Sinne stellen die TARGET2-Salden keine schuldrechtliche Kreditbeziehung dar. Viele meinen daher, dass TARGET2 nur ein Symptom einer darunterliegenden Zahlungsbilanzkrise ist, die irgendwann einmal wieder abebbt, so dass sich auch die TARGET2-Salden zurückbilden. Andere argumentieren hingegen, dass TARGET2 nicht nur den Pegelstand der Zahlungsbilanzkrise anzeigt, sondern auch mitursächlich für diese Krise ist, weil es sich aus ökonomischer Sicht tatsächlich um Kredite handelt. Wer hat nun Recht?

Aus Sicht der Zahlungsbilanztheorie haben Kern- und Peripherieländer im Euroraum eine Kreditbeziehung. Kennzeichnend für die Peripherieländer sind Zahlungsbilanzdefizite, d.h. passive Leistungsbilanzen. Währenddessen weisen Kernländer, wie z.B. Deutschland, entsprechende Überschüsse auf, d.h. aktive Leistungsbilanzen bzw. ein Warenexport. In dieser Hinsicht hat z.B. Deutschland bis etwa Spätsommer 2007 auf die Verwendung der eigenen Produktion im Inland verzichtet und dieselbe an das Ausland, sprich: die Peripherie, abgegeben (Warenexport). Dabei haben private Wirtschaftssubjekte marktgängige Vermögenstitel der Peripherie erworben (Kapitalexport) und damit den Warenverkehr finanziert. Die privaten Kapitalexporte Letztere stellen nichts anderes dar als eine verbriefte Form von Ansprüchen auf die zukünftige reale Produktion der Peripherie. Es handelt sich folglich um eine Forderung. Die entsprechenden Verbindlichkeiten auf Seiten der Peripherieländer sind ein Versprechen auf eine reale Leistungserbringung in der Zukunft. Das Vertrauen in einen zukünftigen realen Ausgleich der heutigen Forderungen und Verbindlichkeiten macht aus Sicht der Zahlungsbilanztheorie das Wesen eines Kredites aus.

Welche Rolle spielt TARGET2 hierbei? Es ist in erster Linie ein grenzüberschreitendes Bezahlsystem: Veranlasst z.B. ein Peripherieland eine Zahlung im europäischen Warenverkehr, dann weist dieser Zahler eine TARGET2-Verbindlichkeit auf, während der Zahlungsempfänger, z.B. Deutschland, eine TARGET2-Forderung gutgeschrieben bekommt. Wenn private Wirtschaftssubjekte aus einem Kernland, wie z.B. Deutschland, den grenzüberschreitenden Warenverkehr finanzieren, dann veranlasst Deutschland eine Zahlung, um einen marktgängigen Vermögenstitel in der Peripherie zu erwerben. Dementsprechend hat Deutschland eine TARGET2-Verbindlichkeit und die das Peripherieland als Zahlungsempfänger eine TARGET2-Forderung. Letztlich heben sich im privaten Waren- und Kapitalverkehr alle TARGET2-Salden wechselseitig wieder auf und haben daher nur temporären Charakter. So hat TARGET2 bis zum Ausbruch der europäischen Zahlungsbilanzkrise im Spätsommer 2007 reibungslos funktioniert.

In einer Zahlungsbilanzkrise wie der gegenwärtigen fehlt es an dem oben besagten Vertrauen: Die privaten Wirtschaftssubjekte glauben nicht mehr an die zukünftige Leistungserbringung der Peripherie. Eine weitere Finanzierung wird eingestellt und die fälligen Forderungen werden geltend gemacht. Die Folge ist normalerweise eine volle Umkehr der Ströme im Waren- und Kapitalverkehr, d.h. die bis dahin aufgelaufene Verschuldung der Peripherie gegenüber den Kernländern wird real abgebaut (u.U. wird eine Schuld sogar (teil-)erlassen bzw. umgeschuldet und abgeschrieben wie z.B. im Falle Griechenlands).

Offensichtlich weisen die Peripherieländer jedoch auch im Jahre fünf der europäischen Zahlungsbilanzkrise immer noch Zahlungsbilanzdefizite auf, d.h. sie verbrauchen real immer noch mehr als sie selbst erzeugen. Seit Ausbruch dieser Krise haben die privaten Wirtschaftssubjekte der Kernländer bzw. der privater Finanzsektor mangels Vertrauen die Finanzierung des Warenimports der Peripherie eingestellt. Die Finanzierung haben quasi die europäischen Zentralbanken via TARGET2 übernommen. Aufgrund der Eigenheiten des TARGET2 können Finanzierungen generiert werden, ohne dass es dafür im Gegenzug einer konkreten Zustimmung bzw. Willenserklärung privater oder öffentlicher Wirtschaftssubjekte der Kernländer bedarf. Vielmehr bucht das Eurosystem z.B. der Deutschen Bundesbank einfach eine TARGET2-Forderung ins Konto als Gegenbuchung zur Peripherie, die aufgrund einer dort veranlassten grenzüberschreitenden Zahlung eine entsprechende Verbindlichkeit aufweist. Eine derartige Finanzierung z.B. des europäischen Warenverkehrs in ‚Krisenzeiten‘ erfolgt normalerweise zu erhöhten Kosten und nur bei hinreichender Besicherung. Im Eurosystem entscheiden jedoch die Kreditnehmer mit über die Konditionen der Kreditausleihungen und die Anforderungen an die Besicherung. Es kommt daher gleichzeitig zu einem nach wie vor relativ hohen Warenimport der Peripherie und einer außerordentlichen „Kapitalflucht“ aus der Peripherie, d.h. es wird der Erwerb von Vermögenstiteln der Kernländer via TARGET2 finanziert.

Ob TARGET2-Salden vornehmlich auf Transaktionen im Waren- oder Kapitalverkehr zurückzuführen sind, ist eine empirisch nicht einfach zu beantwortende Frage. In den immer höheren Pegelständen der TARGET2-Salden zeigt sich zuerst einmal das Ausmaß der unterschiedlichen Verbringung von Zentralbank-Liquidität im Eurosystem. Aus Sicht der Zahlungsbilanztheorie ermöglicht TARGET2 der Peripherie jedoch weiter über ihre Verhältnisse zu leben. Wären die Zahlungsbilanzdefizite der Peripherie unter den Bedingungen nationaler Währungen aufgelaufen, dann hätten diese Länder eine fulminante Umkehr der Ströme im Waren- und Kapitalverkehr vollzogen, um ihre reale Verschuldung gegenüber den Kernländern abzutragen. TARGET2 ermöglicht jedoch dies Anpassungslasten auf der Zeitachse zu strecken und verschafft der Peripherie im ökonomischen Sinne einen Kredit. TARGET2 konterkariert damit einen erforderlichen ökonomischen Konsolidierungskurs der Peripherie in der Zahlungsbilanzkrise und ist somit nicht nur ein Symptom der europäischen Zahlungsbilanzkrise, sondern aufgrund seiner Eigenheiten mitursächlich für deren Fortschreitung mit immer höheren Pegelständen.

Kurzfristig profitieren zwar sowohl die Peripherie- als auch die Kernländer: TARGET2 sorgt dafür, dass der ökonomische Anpassungsprozess der Peripherieländer in der Zahlungsbilanzkrise „weicher“ ausfällt als dies unter den Bedingungen nationaler Währungen der Fall wäre (Damit ist keineswegs gemeint, dass die bisherigen Sparanstrengungen nicht „hart“ sind). Gleichzeitig fällt die über TARGET2 alimentierte Auslandsnachfrage aus Sicht der Kernländer relativ hoch aus. Die entsprechende Finanzierung eines Warenexports bei nicht voll ausgelasteten Kapazitäten führt zu einer Überschussnachfrage z.B. in Deutschland, so dass die inländische Produktion und Beschäftigung entsprechend stabilisiert wird bzw. wächst. Dass die europäische Zahlungsbilanzkrise aber auch langfristig für alle Seiten mit Kosten verbunden sein wird, liegt nahe: Da TARGET2 unter den gegenwärtigen Bedingungen zu einer anhaltenden Verlagerung von Liquidität aus der Peripherie in die Kernländer des Euroraums beiträgt, wird ein Teil der Anpassungslasten in der Krise auf die Kernländer verlagert. Die monetär bedingte Überschussnachfrage, die sich im Hintergrund innerhalb der Kernländer aufbaut, wird dazu führen, dass z.B. Deutschland volkswirtschaftlich seine Sparer durch Inflation „entsparen“ wird – wie die Deutsche Bundesbank jüngst hat durchblicken lassen. Deutschland wird dann relativ weniger exportieren und mehr importieren, seine Produktionsstruktur anpassen und kurzfristig entsprechende Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen müssen – und dass sich jedoch merklich an der Wettbewerbsfähigkeit der Peripherieländer etwas verbessert.

Selbst im Falle einer Stabilisierung des Euroraums werden die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank ein reales Problem sein. Wenn – aus welch über-optimistischen Gründen auch immer – eine volle Wettbewerbsfähigkeit der Peripherie hergestellt werden kann, so dass der private Finanzsektor den „öffentlichen Finanzsektor“ in Gestalt von TARGET2 wieder ablöst, dann bleibt ein Teil der aufgelaufenen TARGET2-Salden bei der Deutschen Bundesbank zurück. Dies betrifft den Teil, für den die Deutsche Bundesbank TARGET2-Forderungen im europäischen Warenverkehr gutgeschrieben bekommen hat (TARGET2-Foderungen aus der sog. „Kapitalflucht“ sind in diesem Zusammenhang unbedenklich).

Wenn der private Finanzsektor, d.h. letztlich private Wirtschaftssubjekte aus den Kernländern, eine Finanzierung des Warenimports wieder ermöglichen sollte und dementsprechend marktgängige Vermögenstitel der Peripherie erneut erworben werden, dann verzeichnet das Kernland eine TARGET2-Verbindlichkeit und das entsprechende Peripherieland eine TARGET2-Forderung. Diese TARGET2-Forderungen und -Verbindlichkeiten im Kapitalverkehr, nämlich im privaten Finanzsektor, gleichen aber nun genau wieder die TARGET2-Forderungen und -Verbindlichkeiten im Warenverkehr von den Kernländern in die Peripherie aus. Erneut sind die TARGET2-Salden nur temporärer Natur. Die europäischen Zentralbanken bleiben auf der Strecke. Ein sog. Hysterese-Effekt wird sich bei einem Teil der TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank einstellen. Die Deutschen Bundesbank wird einen teilweisen Ausfall ihrer Forderungen verkraften müssen.

Geldpolitisch muss dies kein Problem darstellen, realwirtschaftlich bedeutet dies jedoch einen Wohlfahrtsverlust Deutschlands, da die inländische Erwerbsbevölkerung eine reale Produktion erzeugt hat, über die sie weder gegenwärtig noch in der Zukunft – aufgrund nicht erfolgter Lieferungen von Güter und Dienstleistungen aus der Peripherie – verfügen kann. Gleichwohl gibt es für die Peripherieländer einen Anreiz, ihren Zahlungsverpflichtungen in der Zukunft real nachzukommen, nämlich um ihre Kreditwürdigkeit zu sichern bzw. wieder herzustellen. TARGET2 schafft hierfür allerdings keine Voraussetzungen. In welchem Ausmaß Deutschland letztlich auf einen Teil seiner Wohlfahrt verzichtet, ist daher eine Frage politischen Verhandlungsgeschicks. Davor muss aber erst einmal das Problembewusstsein geschaffen werden. Am besten bevor sich – Euro hin oder her – das Problem uneinbringlicher TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank tatsächlich stellt.

Weitere Informationen

Fahrholz, Christian und Andreas Freytag. 2012. “Will TARGET2-Balances be Reduced again after an End of the Crisis?”

Fahrholz, Christian. 2012 „Das Zahlungsverkehrssystem TARGET2 aus zahlungsbilanztheoretischer Sicht.“

Beim Streit um das Betreuungsgeld ist kein Ende in Sicht. Die einen wollen das Nichtbeanspruchen einer staatlichen Subvention mit einer Barauszahlung aus Steuermitteln belohnen. Die anderen brandmarken das Betreuungsgeld als eine für Kinder aus bildungsfernen Schichten schädliche Herdprämie und diffamieren Eltern, die sich selbst um ihre Ein- und Zweijährigen kümmern wollen. Auch die Bevölkerung ist bei genauerem Hinschauen unentschlossen. Während zwar etwa 60% gegen das Betreuungsgeld sind, sind von der wirklich betroffenen Bevölkerungsgruppe der 18-29jährigen nur 43% dagegen und 51% sogar dafür.

Die Kernfrage lautet: Ist das Betreuungsgeld als Ausgleichzahlung für die Nichtnutzung der Krippen gerechtfertigt und notwendig? Unserer Gesellschaftsordnung entspricht es keineswegs, für die Nichtnutzung öffentlicher Leistungen Ausgleichszahlungen zu leisten. Andererseits ist die Frühbetreuung so umstritten, dass der Staat gewiss gut daran täte, sich neutral zu verhalten. Wenn man „Gerechtigkeit“ herstellen will müsste man sich deshalb eher fragen, ob man statt der Auszahlung von 150 Euro Betreuungsgeld nicht den staatlichen Zuschuss pro KiTa Platz um 150 Euro kürzt.

Ohnehin scheint nicht klar zu sein, was mit dem Betreuungsgeld bewirkt werden soll. „Falsche Anreizwirkungen“ wird oft argumentiert. Was die Betreuung von Einjährigen angeht, sind sich Kinderärzte, Psychologen und Pädagogen allerdings überhaupt nicht einig, unter welchen Umständen und in Hinblick auf welche Ziele welche Form der Betreuung für die Kinder besser wäre.

Es scheint, als ob das Betreuungsgeld nur ein weiterer Versuch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Kindern ist, die Kosten ihres privaten Lebensentwurfs von anderen gesellschaftlichen Gruppen finanzieren zu lassen.

“Die Langversion dieses Texts wurde in der Reihe „Der Ordnungspolitischen Kommentar“ vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sowie dem Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung herausgegebenen.”

Frankreich hat entschieden: Sarkozy ist abgewählt. Der neue französische Staatschef hat im Wahlkampfgetöse die Neuverhandlung des Fiskalpakts angekündigt. Mehr Wachstum, weniger Sparen – so lautet sein Rezept. Dabei ist Sparen und Wachstum kein Widerspruch. Man muss das vorhandene Geld nur anders ausgeben.

„Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden“, sagte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf den Wahlausgang in Frankreich. Noch ist unklar, welche Punkte im Fiskalpakt neu verhandelt werden sollen. Klar hat der neue Präsident Hollande aber gemacht, dass er für die Einführung der Schuldenbremse in Frankreich nicht viel übrig hat. Das heißt aber sicher nicht, dass der Fiskalpakt wieder aufgekündigt wird. Denn dies wäre das Signal an die Finanzmärkte, dass die EWU die Krise nicht beherrscht. Das wird auch die neue französische Regierung nicht wollen. Dennoch gerät eine tragende Säule des Paktes schon jetzt unter Beschuss. Denn auch eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang – angenommen Frankreich würde eine einführen –ist nur so viel wert, wie der politische Wille der Regierung, sich daran auch zu halten.

Präsident Hollande hat recht damit, dass Europa zur Bewältigung der Schuldenkrise auch wachsen muss. Es ist aber ein Fehlschluss zu glauben, dass Sparen und Wachsen nicht im Einklang miteinander stehen. Die schwere Eurokrise hat ihren Ursprung ja gerade darin, dass Regierungen sich übermäßig verschuldet haben. Diese Verschuldung war nicht wachstumsfreundlich, sondern hatte ihre Begründung zuvorderst darin, dass es politisch sehr schwierig ist, wirtschaftspolitische Strukturreformen durchzuführen und verkrustete Märkte aufzubrechen. Wenn es doch gelingt, kann es die Regierung den Arbeitsplatz kosten – das musste Bundeskanzler Schröder nach den sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreformen im Jahre 2003 erleben.

Hinzu kommt: Wachstum auf Pump ist nicht mehr möglich, weil die Finanzmärkte jetzt schon einen Bogen um Europa machen. Die Konsequenz ist klar: Man muss die vorhandenen Mittel sinnvoller einsetzen. Streicht man beispielsweise Subventionen und verwendet das gesparte Geld für öffentliche Investitionen, die sich wirklich lohnen -wie z.B. Bildung- wird damit der Grundstein für Wachstum gelegt. Wenn in Deutschland jedes Jahr 10 Prozent der Subventionen nach der Rasenmähermethode gestrichen werden, wären im ersten Jahr 16 Mrd. Euro, im zweiten über 30 Mrd. Euro und im 3. Jahr annähernd 44 Mrd. Euro mehr an Mitteln verfügbar. Weitere Impulse können durch die bereits genannten strukturellen Reformen, z.B. Steuer-Struktur-Reformen und Marktöffnung auf den Arbeitsmärkten, gegeben werden. Politisch ist dieser Weg der schwierigere, und es dauert einige Zeit, bis die Früchte geerntet werden können. Aber es lohnt sich. Letztlich zählt auch hier der politische Wille.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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Das Wirtschaftsministerium will den hohen Benzinpreisen mit einer  staatlichen Meldestelle begegnen. Die Betreiber müssen der Meldestelle Auskunft geben, wann, warum und in welchem Umfang Preise angepasst werden. Die Branche jammert über neue zusätzliche Bürokratie. Und bei genauerem hinsehen zeigt sich: so hoch sind die Benzinpreise gar nicht.

Eines steht fest: Die Schaffung der Transparenzstelle für die Benzinpreise wird nicht zu einer Preissenkung an den Zapfsäulen führen, sondern nur weiteren, staatlich verordneten Bürokratieaufwand verursachen. Allerdings ist dieser Eingriff das kleinere Übel im Vergleich dazu, was passiert wäre, wenn die Drohung staatlicher Benzinpreiskontrolle wahr gemacht worden wäre.

Niemand kann die Frage beantworten, wie hoch denn ein „akzeptabler“ Benzinpreis ist. Das schließt Administratoren in Wirtschaftsministerium und der möglichen Transparenzstelle ein. Anmaßung von Wissen nannte es Hayek. Die Statistik belegt zudem, dass der Spritpreis -in Arbeitszeit gemessen- aktuell nicht höher ist als vor 50 Jahren. 1960 musste man etwa 10  Minuten für einen Liter Benzin arbeiten. Zwischen 1970-1980 nur noch etwa halb so lang. Und heute muss man durchschnittlich nur noch 4 Minuten arbeiten. Ist das nicht eigentlich eine positive Nachricht?

Darüber hinaus hat den größten Anstieg der Kraftstoffpreise ohnehin die Politik selbst zu verantworten: Gerade die steuerlichen Entscheidungen Ende der Neunziger haben den Benzin- und Dieselpreisen einen Schub nach oben gegeben. Etwa 55% des Spritpreiseswaren Mitte April Steuern und Abgaben. Wenn also irgendwo Preissenkungspotential liegt, dann in der Abschmelzung des Steueranteils. Und dazu braucht man nicht einmal eine neue Behörde.

Am Sonntag wird in Frankreich und Griechenland gewählt. Die Rufe nach mehr staatlichen Wohltaten sind trotz Schuldenkrise nicht zu überhören.

Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit werden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler in Frankreich ihren bisherigen Präsidenten und die in Griechenland die bisherige Große Koalition abwählen. Der Sozialist Francois Hollande gewinnt die Präsidentenwahl in Frankreich mit einer klaren Abgrenzung vom Fiskalpakt, den Kanzlerin Angela Merkel Frankreich „aufgezwungen“ habe. In Griechenland steht so gut wie fest, dass die riesige Parlamentsmehrheit der alten Koalitionsregierung förmlich pulverisiert wird. Voraussichtlich werden so viele kleine links- wie rechtsextreme Protestparteien ins Athener Parlament einrücken, dass die Regierungsbildung einem Lotteriespiel gleicht. Auch in Griechenland beherrschte die Auflehnung gegen die „deutschen Sparpakete“ den Wahlkampf.

Vor knapp zwei Jahren habe ich in ÖkonomenBlog unter der Überschrift „Vier Lebenslügen“ gefragt: „Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren?“

Die Antwort des Souveräns in Frankreich und Griechenland macht deutlich, wie stark sich Wohlstandsillusionen in den Köpfen der Menschen festgesetzt haben. Griechen wie Franzosen negieren, seit vielen Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. Die Verantwortung für die Unfähigkeit zu eigenen Strukturreformen wird auf andere – vor allem auf uns Deutsche – abgeschoben. Wir strangulierten letztendlich mit unserem sturen Pochen auf Haushaltsdisziplin die Konjunktur. Die Tonlage ist rau geworden in Europa.

Doch wo bitte ist die Alternative zur objektiv notwendigen Konsolidierung? Früher Renteneintritt, aufgeblähter Öffentlicher Dienst, kurze Arbeitszeiten, ein überregulierter Arbeitsmarkt: das sind strukturelle Reformbaustellen in Frankreich und anderswo. Wir Deutschen haben in den vergangenen 20 Jahren – unter dem Druck der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung – mehr Mut zur Veränderung bewiesen, als wir uns es selbst manchmal eingestehen: die Agenda 2010 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters stehen exemplarisch dafür. Durch sinkende Lohnstückkosten sind wir wieder wettbewerbsfähiger geworden, hat sich die Arbeitslosigkeit massiv reduziert. Dafür haben die deutschen Einkommen in der Breite fast eineinhalb Jahrzehnte stagniert, während sie im Rest Europas deutlich gestiegen sind. Jetzt fühlen sich viele bei uns als Zahlmeister Europas, die den mangelnden Leistungs- und Reformwillen andernorts ausbügeln müssen. Wie unpopulär die Euro-Rettungsaktionen im Volk sind – und zwar jenseits der parteipolitischen Präferenzen – belegen alle Umfragen stabil.

Der europäische Fiskalpakt steht nach bisheriger Planung Ende Mai im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Sollte Kanzlerin Angela Merkel den bereits beschlossenen Fiskalpakt in Europa wieder aufweichen wollen, weil der neue französische Präsident sein Wahlkampfversprechen einfordert und auf Nachverhandlungen besteht, dann werden haufenweise Abgeordnete der Regierungsfraktionen von der Fahne gehen. Und wie agieren Sozialdemokraten und Grüne, ohne die eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit hätte? Eine Regierungskrise in Deutschland als Folge der Wahlentscheidungen in Frankreich und Griechenland? Der Euro und Europa werden damit wieder mal zum beherrschenden Sommerthema in Deutschland.

Ein neues Wortungetüm macht in deutschen Unternehmen immer stärker die Runde: Crowdsourcing, eine Mischung aus „Crowd“ (Menge) und „Outsourcing“ (Auslagern). Wer Crowdsourcing betreibt, versucht über Mitmachaktionen im Netz Informationen zu sammeln, die von einer großen Masse von Menschen stammt. Das Unternehmen bedient sich einer weltweiten Ideendatenbank. Und zwar in Form von Gratis-Arbeitsteilung, die aber niemanden zum Mitmachen verpflichtet, sondern – im Gegenteil – sich gerade auf Freiwilligkeit und Motivation beruft.

Crowdsourcing – frei nach der Schwarmintelligenz – überzeugt: Eine große Menge an Kunden weiß oft besser, was am Markt wünscht, als die eigenen Entwickler. Kein Wunder also, dass die Zahl der Firmen, die sich für Crowdsourcing interessiert, steigt. Der Drogeriemarkt dm hat sich ein Duschgel mit Hilfe des Kunden entwerfen lassen. Ritter Sport ließ seine Konsumenten ihre Lieblingsschokolade auswählen. Der Kekshersteller de Beukelaer spornte über Facebook seine Kunden an, einen Prinzen für seine Prinzenrolle suchen. Der Handyhersteller Nokia lauschte auf Volkes Stimme, um einen neuen Klingelton ins Portfolio aufzunehmen. Und die Automarke Fiat hatte in Brasilien im Rahmen ihrer Fiat Mio-Initiative online die Meinungen und Ideen von über 15.200 Personen gesammelt, um ein neues Auto zu entwerfen.

Die Möglichkeiten mit Crowdsourcing scheinen grenzenlos. Neben Marketing- und Marktforschungseffekten ist das Crowdsourcing aber vor allem eine Quelle für ganz neue Produktideen – für Innovationen und damit für Wachstum. Eine Plattform, die zur Stärkung der Innovationsleistungen in Europa beitragen kann, ist beispielsweise www.iknowfutures.eu. Im Auftrag der EU-Kommission untersucht der Ökonom Rafael Popper mögliche künftige Entwicklungen und zeigt, welche Forschungsvorhaben sinnvoll sein könnten. Auf der Seite werden netzbasiertes Crowdsourcing mit Experteninterviews, Workshops und Befragungen kombiniert. Anschließend werten Popper und seine Forscher die Daten aus, kategorisieren und bereiten sie auf. Die Themengebiete sind breit gestreut, es geht um Technologien, Strategien, Produkte oder auch Dienstleistungen.

Auch für nachhaltiges Wachstum gibt es inzwischen eine sehr empfehlenswerte Open-Source-Plattform. Sie heißt  www.livinglabs-global.com. Die dänische Non-Profit-Organisation Living Labs Global sammelt und präsentiert auf ihrer Website zahllose Beispiele, wie das Leben in Städten attraktiver, nachhaltiger und energieeffizienter werden können. Living Labs Global hat mittlerweile über 230 Innovationen aus der ganzen Welt gesammelt. Darunter einfache Gebrauchsgegenstände wie beispielsweise eine Art Dartscheibe, die hilft, die Anzahl der oft auf Bürgersteigen klebenden Kaugummis zu verringern – und damit für mehr Hygiene und Umweltfreundlichkeit zu sorgen; oder die ausrangierten Container, die zu kleinen Wohnungen umgebaut werden – bestes Recycling also; oder die Software, die es möglich macht, den Bewegungsfluss von Bürgern zu messen und damit Stau und Wartezeiten zu verhindern.

Wer als Unternehmen also selbst zum Crowdsourcing nicht in der Lage ist, sollte zumindest mal auf den dazu geeigneten Plattformen vorbeischauen. Es lohnt sich.

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„Es ist das Geheimnis der Marktwirtschaft, dass sich in ihr sozusagen stündlich Anpassungsprozesse vollziehen, die Angebot und Nachfrage (…) zum Ausgleich bringen.“ Sicher hatte Ludwig Erhard als er diese Aussage machte nicht die alljährliche Osterdiskussion um steigende Benzinpreise im Auge. Dennoch lässt sie sich gut auf dieses Beispiel übertragen. Denn vor allem bei den Tankstellen lassen sich  Preisänderungen, oft mehrmals am Tag, beobachten. Es ist allerdings fraglich, ob häufige Preisänderungen ein Beleg für Preisabsprachen sind. In einer Sektoruntersuchung kommt das Kartellamt zu dem Ergebnis, dass keine aktiven Absprachen stattfinden. Eher sei zu beobachten, dass die Tankstellen die Preise gegenseitig abschreiben. Ein Marktversagen?

Diese Diagnose wäre vorschnell: Die ständigen Anpassungen könnten ebenso gut ein Beleg für den scharfen Konkurrenzkampf auf dem Markt sein. Beim italienischen Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 beispielsweise wurden die Preise nur sehr selten verändert.

Man muss sich im Klaren sein: Wenn der Gesetzgeber den Preis regulieren will, operiert man am Herzen der Marktwirtschaft und das, obwohl in diesem Fall nicht einmal klar ist, ob eine OP nötig ist. Darüber hinaus gibt es Zweifel ob sowohl das österreichische als auch das australische Regulierungsmodell zu den erwünschten Preiseffekten führen. Im schlimmsten Fall könnte sogar das Gegenteil eintreten. Besser wäre es, die Wettbewerbsposition der kleinen und freien Tankstellen zu stärken. Ihnen wird oft der Zugang zu Raffineriekapazitäten erschwert. Hier könnte man eingreifen und den Kleinen den Zugang zum Nachschub erleichtern. So könnten die Freien billiger auftreten und der Wettbewerb würde gestärkt. Überhöhte Preisabsprachen der Großen, wenn es denn welche gibt, würde der Kunde mit dem Wechsel zu den kleineren bestrafen. So würde Wettbewerb dafür sorgen, dass Absprachen keine Chance hätten.