Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltskrise in Griechenland, aber möglicherweise auch anderswo, sucht die Politik, allen voran in Deutschland und Frankreich, nach Wegen, den größten Schaden zu verhindern. Eine direkte Hilfe für Griechenland ist nach dem Vertrag von Lissabon ausgeschlossen – „No Bail Out“ steht dort. Auch Rettung durch den IWF ist nicht opportun, weil man meint, in Europa brauche man keine Bevormundung von außen. Das würde den Eindruck erwecken, man schaffe es selber nicht! Der Eindruck ist richtig.

Da hilft auch ein jüngst laut angedachter gemeinsamer Europäischer Währungsfonds (EWF) etwa nach Vorbild des großen Bruders IWF nicht. Er ist vielmehr eine absurde Idee! Denn ein Währungsfonds auf europäischer Ebene würde genauso wenig funktionieren wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein EWF hätte ja dieselbe Geschäftsgrundlage, nämlich Regierungen, die nicht bereit sind, mit Hilfe einer strengen Regelbindung (scheinbare) fiskalische Souveränität in Europa abzugeben. Warum sollte ein einmal gescheiterter Sanktionsmechanismus im neuen Gewande funktionieren? Wer würde ihm glauben? Potenzielle Krisenländer würden auch im Fonds über Sanktionen im Krisenfall mitentscheiden, von denen sie später selbst betroffen sein könnten. Dass die Bedingungen, die an die Hilfen aus dem Fonds geknüpft werden würden, daher eher milde ausfallen werden, liegt auf der Hand. Ordnungspolitisch würden die Sünderländer vom Haftungsprinzip befreit, das kann nur zu Moral Hazard führen! Der EWF ist vermutlich nicht die Lösung, sondern das Problem! Griechenland wäre nur der Anfang!

Nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ist der EWF eine absurde Idee! Und wenn er einmal eingerichtet ist, wird die Europäische Kommission dieses willkommene Instrument der Umverteilung auch nutzen wollen. Damit böte der EWF angesichts der klammen Kassen in Deutschland und in den anderen europäischen Mitgliedsländern Munition für xenophobische Zünderer. Diese könnten dann mit dem Hinweis auf die Griechen oder die Spanier oder auch die Deutschen die im Integrationsprozess überwundenen Vorurteile wieder aufleben lassen. Solche Leute gewinnen in Europa offenbar ohnehin an Zulauf. Dem kein Vorschub geleistet werden sollte. Der EWF birgt Sprengstoff für die EWU und damit für die gesamte europäische Integration. Das kann kein verantwortungsvoll handelnder Staatsmann wollen. Bevor irgendwelche neuen Ideen in Umlauf kommen und Begehrlichkeiten und Ressentiments wecken, lohnt ein zweiter Gedanke!

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Griechenland hält Europa in Atem. Die Haushaltslage der Helenen ist nicht nur ein Regelverstoß gegen die Fiskalkriterien der Europäischen Währungsunion, sie kommt einem Offenbarungseid gleich. In einer solchen fundamentalen Krise ist der Versuch nicht weiter überraschend, die anfallenden Lasten zu externalisieren. Überraschend sind dagegen Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus internationalen Institutionen sowie von Ökonomen, die direkt oder indirekt die griechische Neigung zur Verdrängung des Problems unterstützen.

Kein geringerer als der IWF hat die Idee propagiert, die gegenwärtigen Probleme mittels Inflation „zu lösen“. Inflation ist aber der Versuch, einen akuten Verteilungskonflikt zu vertagen und ihn damit künftigen Generationen aufzubürden. Dem politischen Zeitgewinn stehen hohe gesamtwirtschaftliche Kosten gegenüber. Während der Staat als Inflationsgewinner für seine Verfehlungen auch noch prämiert würde, käme die Europäische Währungsunion durch die Finanz- und Geldpolitik unter Druck. Ein fundamentaler Vertrauensverlust wäre die Folge – denn die Verlierer sind die Sparer.

Von Dr. Oliver Knipping

Noch im Jahr 2005 waren zeitweise mehr als 5 Millionen Deutsche arbeitslos. Nicht wenige spekulierten damals, wann die 6-Millionen-Grenze fallen wird. Parallelen zur Lage in den 30er Jahren kursierten in der Medienlandschaft. Nur drei Jahre später hat sich die Lage gründlich geändert. Im Herbst 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen erstmals wieder seit 1992 unter 3 Millionen. Dies hat vor allem auch mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun. Für viele eine erfreuliche Entwicklung. Andere sprechen von einer Mogelpackung.

Von einer massenhaften Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen in andere Billigjobs ist die Rede. Doch diese Behauptung ist nicht haltbar, wie jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Köln ergeben hat. Es stimmt zwar, dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen Erwerbsfähigen von 2003 (4 Prozent) bis 2008 (5 Prozent) leicht gestiegen ist. Dieser Anstieg erfolgte jedoch nicht zur Lasten der Vollzeitbeschäftigten. Ganz im Gegenteil: Auch der Anteil der Vollbeschäftigten ist von 2003 (40 Prozent) bis 2008 (42 Prozent) angestiegen. Das heißt in der Summe: Mehr kleine und mehr Vollzeitjobs. In diesem Punkt, kein schlechtes Ergebnis.

Von Dr. Hubertus Bardt

Keine Frage, Klimaschutz ist nicht billig. Umso wichtiger ist es, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Genau dies trifft für das 2007 von der großen Koalition beschlossene Klimapaket nicht zu. Die Umsetzung der acht teuersten Maßnahmen kostet den Staat ab dem Jahre 2020 jährlich fast 11 Milliarden Euro. Die gleiche positive Auswirkung auf das Klima könnte aber bis zu 8,8 Milliarden Euro günstiger erreicht werden, wenn preiswerte alternative Maßnahmen realisiert werden könnten.

Möglich würde dies beispielsweise durch Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte. Denn in Ländern wie China oder Indien ist die Kohlendioxidreduktion meist viel preisgünstiger zu haben als in den meisten Industrieländern, wo die Potentiale schon stark ausgeschöpft sind. Bei diesem als Clean Development Mechanism bezeichneten Instrument investiert ein Unternehmen im Ausland in ein Projekt zur CO2-Reduktion. Im Gegenzug erhält der investierende Betrieb Emissionszertifikate, die er sich sonst an der Börse hätte kaufen müssen. Im Ergebnis wird das Klima genauso stark verbessert wie bei einer Maßnahme, die ausschließlich im Inland erfolgt. Die Kosten sich deutlich geringer – umweltpolitischen Ziele werden aber gleichfalls erreicht.

Wenn wir von „links“, „rechts“ oder „liberal“ sprechen, sind das politische Begriffe. Im Alltag, wenn es darauf ankommt, unsere subjektiven Bedürfnisse mit der Knappheit der Güter in Einklang zu bringen, sind wir alle Marktradikale, auch diejenigen, die am Wahlsonntag Die Linke wählen. Christien, Muslime, Atheisten und Konfuzianer sind alle denselben ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Darum ist der Staat oder eine wie auch immer ausgestaltete politische Ordnung ebenso wenig eine Alternative zum Markt wie ein Gerüst eine Alternative zur Schwerkraft ist. Das Gerüst mag den Vorstellungen der jeweiligen Kultur entsprechend errichtet sein, es mag unterschiedliche Wege der Konstruktion geben, wenn es zu sehr den universellen Regeln der Physik widerspricht, bricht es zusammen.

Zitat aus einem Beitrag von Gérard Bökenkamp. Der Autor ist mit seinem Beitrag „Ökonomische Gesetze: Der Markt ist unbezwingbar“ von den Lesern von freiheit.org zum “Autor der Freiheit 2009″ gewählt worden. Den gesamten Text finden Sie hier.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Skandal, Skandal schallt es wieder durch die Republik. Immer wieder überraschend ruft der Hinweis auf Selbstverständliches in der Sozialpolitik Empörung hervor. Aktueller Anlass: Die Äußerungen des Außenministers zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe von Arbeitslosengeld II. Dabei hatte Westerwelle lediglich in klaren Worten auf die Prinzipien unseres Sozialstaates verwiesen: Subsidiarität und Lohnabstand. Warum dann dieser emotionale Aufschrei?

Vielleicht offenbart sich hier das Unwohlsein einer Gesellschaft, die einer Illusion aufgesessen ist: Die großen Versprechen auf Integration und Teilhabe haben die Regierenden so nicht erfüllt. Zu den Gründen gehören vor allem staatliche Fehlanreize. Die Hinzuverdienstregeln für ALG II-Empfänger, die einen hohen Anreiz für Teilzeitarbeit setzen, diskriminieren im Ergebnis den Vollzeiterwerb und führen zu einer geringeren sozialen Bindung. Wichtig ist nun, die leichtfertige Diffamierung der Aufstocker zu unterlassen. Sie verdienen Respekt und vor allem eine faire Aufstiegschance.

Von Dominique Döttling

Wer dem Markt nicht traut, wird kein Unternehmen gründen. Arbeitsplätze werden aber nur dort geschaffen – die meisten bei kleinen und aufstrebenden Mittelständlern. Wer mehr Jobs möchte, sollte das Unternehmerbild und das der Sozialen Marktwirtschaft in der Schule also nicht dunkel und abschreckend darstellen. Gegen eine kritische Analyse ist nichts einzuwenden. Aber auch die wird die marktwirtschaftliche Ordnung angesichts der Erfolgsbilanz der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren wohlwollend beurteilen.

Die deutschen Schulbücher vermitteln vielfach einen anderen Eindruck. Dort finden sich marktfeindliche Grundhaltungen. Eine aktuelle Studie, in der die Darstellung von wirtschaftlichen Themen in deutschen Schulbüchern analysiert wurde, hat dies bestätigt. Unerwähnt bleibt oft der positive Zusammenhang von Globalisierung und neuen Chancen. Im Fokus ist häufig der hässliche Abgrund des Strukturwandels. Dass der Wandel auch immer neue Wachstumsdynamik in den Märkten auslöst, bleibt oft unerwähnt. Wohlfahrt wird zum Nullsummenspiel erklärt. Demnach ließen sich globale Wohlstandsunterschiede nur durch noch mehr Umverteilung lösen. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit beschränkt.

Wer jungen Menschen in dieser Weise marktfeindliche Grundhaltungen einimpft, braucht sich über einen Mangel an mutigen, risikobereiten und engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern nicht wundern. Das ist nicht gut für die Marktwirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Erolgsbilanz nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft: www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Unsere Gesellschaft wird älter. Die Kosten für Gesundheit werden steigen. Arbeit kann man nicht unendlich verteuern, denn das kostet Jobs! Ohne eine tief greifende Reform der Krankenversicherung sind gallopierende Beiträge nicht zu verhindern. Das muss aber geschehen: Um den Teufelskreis stetig steigender Arbeitskosten zu durchbrechen, müssen die Gesundheitsausgaben schnellstmöglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Das geht nur über eine Bürgerprämie, die jeder versicherte Erwachsene bezahlt – und zwar unabhängig von seinem Einkommen. Wer ein zu geringes oder kein Einkommen verdient, wird aus dem Steuertopf bezuschusst. So schaffen wir wieder ein logisches Versicherungssystem – und einen fairen solidarischen Ausgleich über das allgemeine Steueraufkommen.

Die Kosten dieser Umstellung müssen dann von der Allgemeinheit getragen werden: über alle Steuerarten – und nicht nur von den gesetzlich Versicherten. Zudem müssen ineffiziente Strukturen im Gesundheitssystem beseitigt werden. Und die Macht der Lobbygruppen – Ärzten, Apothekern, Kliniken, Pharmaindustrie und Krankenkassen – ersetzt werden durch einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Das funktioniert am besten über ein bewährtes Ordnungssystem, den Preis. Denn: Was nichts kostet, ist nichts wert, wird unnötig nachgefragt oder verführt zu gewaltigen Mitnahmeeffekten. Das Rezept: Jeder Versicherte erhält künftig eine Rechnung für die von ihm nachgefragten medizinischen Leistungen. 90 Prozent übernimmt die Kasse, 10 der Versicherte. Für chronische Erkrankungen gibt es eine Obergrenze. Ergebnis: Mehr Kostenbewusstsein. Effizienter Mitteleinsatz, z. B. bei Medikamenten. Mit mehr Eigenverantwortung kommen wir zu einem gesünderen System. Doch wer traut der Bundesregierung diese Reformvolte wirklich zu?

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

“Wo liegen Spielräume bei der Preisgestaltung? Soll der Gesundheitsminister auf die Kostenbremse steigen”,

fragt FAZ-Redakteur Andreas Miehm den Ökonom Prof. Dr. Eberhard Wille. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Gesundheit antwortetet:

“Wenn er unmittelbare Spareffekte erzielen möchte, dann müsste er, wie in den vergangenen Jahren immer wieder praktiziert, den Herstellerabschlag erhöhen, Preismoratorien erlassen, den Apothekenabschlag kürzen. Ich hielte das für eine unbefriedigende Notlösung. Eine ordnungspolitisch konforme Maßnahme bestünde darin, den Krankenkassen den Spielraum für Rabatt- und Preisverhandlungen zu gewähren. Ich würde immer für Verhandlungslösungen plädieren, auch wenn diese zeitintensiver ausfallen.”

ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Stefan Felder hatte bereits im letzten Jahr Effizienzreserven im Gesundheitswesen identifiziert. Unter anderem etwa 2 bis 3 Mrd. Euro im Arzneimittelbereich. Mehr Infos zur Studie Effizienzreserven im Gesundheitswesen finden Sie hier: “Krankenkassen-Beitrag kann bis zu 1 Prozentpunkt sinken”