Deutschland hat sich vom „Kranken Mann Europas“ zur europäischen „Wachstumsinsel“ gewandelt. Gut sieht es auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht ein Rekordhoch. Was befeuert den Arbeitsmarkt?  Die guten Wachstumszahlen? Oder ist das Wirtschaftswachstum seinerseits eine Folge der guten Arbeitsmarktentwicklung?

Für viele erstaunlich ist die deutsche Wirtschaft zügig und erfolgreich aus der Wirtschaftskrise 2008 herausgekommen. Das im Jahr 2010 wiedereinsetzende Wirtschaftswachstum erreichte im letzten Jahr einen ungeahnten Höhepunkt. Es führte zu einem Rekordhoch bei der Erwerbstätigenzahl und einem Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit. Zugleich aber ist das Wirtschaftswachstum selbst Folge der stabilen Beschäftigungslage. Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen in den Vorkrisenjahren, bzw. die Umsetzung der Agenda 2010, haben eine hohe Beschäftigungsflexibilität in Deutschland ermöglicht. Zum Glück –  denn hätten wir einen so starren Arbeitsmarkt gehabt wie zuvor, wäre die Beschäftigungslosigkeit heute in Deutschland so hoch wie in anderen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften, die diese Reformen verschlafen haben. Mehr noch: Die staatlichen Sozialleistungen und gleichsam die ohnehin schon beunruhigende Staatsschuld wären in die Höhe geschossen.

Die rasche wirtschaftliche Erholung resultierte ihrerseits wiederum zum Großteil aus der Anpassungsleistung des Arbeitsmarktes, der den wirtschaftlichen Bedingungen in einer außergewöhnlichen Krisensituation nachkam. Besonders hervorzuheben ist die Arbeitszeitflexibilität. Ohne diese Flexibilitätsmechanismen hätten mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und weniger Menschen wären in den Arbeitsmarkt integriert worden. Wie sich im vergangenen Jahr zeigte, profitierten gerade Kurzzeitbeschäftigte von der temporären Arbeitsmarktanpassung; Dank der guten Wirtschaftsentwicklung konnten viele wieder ihrer vorherigen Vollzeitbeschäftigung nachgehen oder wurden erstmals vollständig übernommen.

Diese Erfahrung zeigt: Ein flexibler Arbeitsmarkt bedingt wirtschaftlichen Erfolg und dies wiederum zahlt sich in besseren Erwerbschancen aus. Wenn man aber nun durch einen starren Kündigungsschutz- oder Mindestlohnregelungen dem Arbeitsmarkt enge Grenzen setzt, wird dieser in Krisensituationen anfälliger sein. Das gilt auch für Beschränkungen der Zeitarbeit. Die Folgen sind dann eine höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einstiegschancen, insbesondere für Langzeitarbeitslose. In Südeuropa zeigt sich heute, dramatischer denn je, wohin zu wenig Flexibilität führt. Daraus sollten wir lernen.

Wie erreicht Deutschland mehr Beschäftigung? Ein Positionspapier der INSM finden Sie hier.

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Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

Die Irrfahrten des aus dem Ruder gelaufenen Mehrwertsteuer-Wracks gehen weiter. Während sich Regierungs- und Oppositionsparteien immer wieder für eine grundlegende Reform des Steuerchaos aussprechen, arbeiten sie im Alltagsgeschäft konsequent in eine andere Richtung. Sollte man dem Bundesrat vorwerfen, er habe mit seiner Gesetzesinitiative im vergangenen Dezember zur Verlängerung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Fahrgastschifffahrt gegen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und Einfachheit des Steuerrechts verstoßen? Ja, das sollte man. Die Bundesratsinitiative ist schlicht und ergreifend der Versuch, einen kleinen -  aber ordnungspolitisch sinnvollen – ersten Schritt zur Steuervereinfachung aufzuhalten und den Anbietern von Flusskreuzfahrten eine Subvention zu sichern.

Die Irrfahrt der Länder sollte allerdings nicht davon ablenken, dass man der Bundesregierung beim gleichen Thema den Vorwurf der Meuterei vorhalten muss. Immerhin hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Unübersichtlichkeit, das Gesetzeschaos, das Bürokratiemonster Mehrwertsteuer umfassend zu reformieren. Nach langem hin und her wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die bis heute nicht einmal getagt hat. Warum eigentlich nicht? Weil sich der Bundesfinanzminister nicht mit einzelnen momentan privilegierten Subventionsempfängern auseinandersetzen will. Weil er Widerstand befürchtet und diesen Konflikt gar nicht erst auslösen möchte. Dabei wäre das umso lohnenswerter.

Bei einer weitgehenden Steuervereinfachung könnte man zum Beispiel auf das 140-seitige Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2004 verzichten, in dem minutiös unterschieden wird zwischen Kartoffeln (19 Prozent Mehrwertsteuer) und Süßkartoffeln (ermäßigt 7 Prozent). Oder zwischen einem Kaffee zum Mitnehmen (7%) und einem Kaffee zum Direktverzehr (19%). Modelle zur Steuervereinfachung liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel das von Professor Peffekoven, der vorschlägt, für alle Waren und Dienstleistungen den gleichen Steuersatz zu verwenden – 16 Prozent auf alles. Alle verzichten auf ihre Privilegien – und alle profitieren von mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie. Studien haben übrigens ergeben, dass eine solche Reform nicht zu einer Steuermehrbelastung der Bezieher niedriger Einkommen führen muss, wenn man nämlich den allgemeinen Steuersatz insgesamt reduziert. Sicher keine einfache Reform – allerdings besser, als wieder neue Steuergeschenke oben draufzupacken. Es ist Zeit zu handeln.

Weiterführende Informationen:

*Bundesratsinitiative zur Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

*INSM-Reformvorschlag: 16 Prozent auf alles

*Koalitionsvertrag von Union und FDP, Seite 14

*Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 5. September 2011: Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung, Seite 9

*Beschuss der 33. Ord. Bundesdelegiertenversammlung Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.-27. November 2011: Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik, Seite 7

*Stellungnahmen der Finanzpolitiker der Bundestagsfraktionen

*Gutachten zur Reform der Mehrwertsteuer im Auftrag des Bundestags-Finanzausschusses

*Mehrwertsteuer-Chaos verursacht Bürokratiekosten von 14 Milliarden Euro

Vor gut einem Jahr wurde nahm die Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Ziel der Kommission ist es „den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln“ und die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“. Am 16. Januar fand die letzte Sitzung statt. Wie ist der Stand der Dinge?

Seit einem Jahr tagt nun schon die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ und hält sich immer noch mit Grundsatzfragen und Definitionen auf. In der 15. Sitzung am 16. Januar wurde erneut die Erfüllung ihres Auftrags stark in Frage gestellt. Die Kommission scheint aus dem Wiederkäuen von Grundsatzpositionen nicht herauszukommen, bahnbrechende Erkenntnisse sind jedenfalls nicht zu erwarten. Das lässt ein aufschlussreicher Blick in die vergangene Forschung erahnen.

Vor 37 Jahren verfassten Norbert Kloten, Kurt Schmidt, Gerhard Scherhorn, Armin Gutowksi und Olaf Sievert das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das dritte Kapitel behandelte damals die „Krise der Marktwirtschaft“ und beschäftigte sich auch explizit mit dem Thema Wirtschaftswachstum. Ähnlich wie heute regte eine Rezession zur grundlegenden Reflektion der Politik über die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung an.
Ein kurzer Blick auf die Aussagen, die 1975 vom Sachverständigenrat getroffen wurden, lehrt uns, auf welchen Grundsätzen unsere Wirtschaftsordnung basiert und wie unnütz und überholt manche Äußerung und Fragestellung in der gegenwärtigen Enquete ist.

“Die marktwirtschaftliche Ordnung kennt streng genommen gar kein isoliertes Wachstumsziel; sie ist darauf angelegt, dass möglichst viele einzelne möglichst viel Spielraum haben, selbstständig etwas zu entscheiden, dass die arbeitsteilige Produktion von Gütern sich möglichst nach den Wünschen der einzelnen richtet, und dass die Produktion und Zuteilung der Güter möglichst effizient organisiert wird.”

“Der Motor des ganzen beruht auf dem Grundsatz: Kompetenz und Haftung gehören zusammen; wer etwas tut, darf darauf rechnen, dass der Erfolg ihm zufällt, zumindest teilweise, und für einen Misserfolg hat er gerade zu stehen, in zumutbaren Grenzen.”

“Bei alledem ergibt sich zwar im Allgemeinen wirtschaftliches Wachstum, aber eben nicht aus einer speziellen Zielsetzung des Systems heraus. Das Ergebnis ist aus den – vorzugebenden und zu überwachenden – Prozessregeln heraus gerechtfertigt, nicht dadurch, dass es den Vergleich mit irgendeinem wie auch immer gefassten quantitativem Wachstumsziel besteht. Wenn nach den Regeln des Systems, gegebenenfalls durch demokratisch legitimierte Instanzen aufgrund ihrer Kompetenz für die Rahmenbedingungen entschieden wird, (…), dass bei der Produktion und dem Verbrauch von Gütern mehr Rücksicht auf die Umwelt genommen werden soll und daher entsprechende Auflagen zu erfüllen sind, so geschieht dies nicht gegen die Zwecke der Marktwirtschaft, sondern ist deren Ausdruck, nämlich Ausdruck dessen, dass zählen soll, was die Menschen wollen. Der ständige marktwirtschaftliche Strukturwandel ist nichts anderes; er dient nie allein der „quantitativen“ Gütervermehrung, sondern immer zugleich der „qualitativen“ durch Anpassung der Produktionsstruktur an veränderte Nachfragebedingungen. Für ein gutes Ergebnis kommt es allerdings darauf an, dass in die Entscheidungen, nicht zuletzt auch in kollektiv zu treffenden Entscheidungen, das Wissen über die Kosten eingeht, das Wissen darüber, was ein Mehr hier an Weniger dort bedeutet.“

(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 1975, Wiesbaden, 20. November 1975.)

Dieser kurze Text beinhaltet Antworten auf nahezu alle in der Kommission zuletzt diskutierten Fragen. Zum Beispiel:

•    Ob die Begriffe „Wachstum“ und „Entwicklung“ unterscheidbar sind?
Antwort: Ja, wenn man Entwicklung als eine Erweiterung der Spielräume betrachtet. Denn Wachstum ist zwar eine hinreichende, aber keine notwendige Bedingung für die Erweiterung der Spielräume.

•    Ob Wachstum ein ausgesprochenes Ziel ist oder nur ein Instrument zur Erreichung eines Ziels darstellt?
Antwort: Eindeutig Letzteres. Die marktwirtschaftliche Ordnung kennt kein anderes Ziel, außer den Wünschen der Menschen nachzukommen.

•    Ob Wirtschaftswachstum theoretisch in eine quantitative und eine qualitative Komponente unterteilt werden kann?
Antwort: Kann es und sollte es auch, wenn man die Entfaltungsmöglichkeiten in den Vorder- und die Güterakkumulation in den Hintergrund stellen möchte. (s.o.)

•    Ob Wachstum gesellschaftspolitischen Zielsetzungen hintangestellt werden kann?
Antwort: Ja, vor allem wenn es dem demokratisch legitimierten Wunsch der Menschen entspricht (s.o.).

•    Ob wir einen inkrementellen Strukturwandel oder einen revolutionären  Strukturbruch brauchen, um die ökologischen Herausforderungen meistern zu können?
Antwort: Eindeutig Ersteres, denn „Umweltprobleme sind im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung lösbar und ihre Lösung hat bereits begonnen.“ Außerdem hängen „die Chancen, der [umweltschädlichen] Tendenz entgegenzuwirken, nicht von der wirtschaftlichen, sondern von der politischen Verfassung der Gesellschaft ab.“ (Ebd.)

•    Ob die Politik dem Wachstumsprozess Rahmenbedingungen setzen sollte?
Antwort: Ja, denn dieser wirkt mit negativen Externalitäten auf die Umwelt ein, hier besteht eine seit langem bekannte Leistungsgrenze des Marktes.

•    Ob Szenarien und Lösungsansätze für den Fall niedriger Wachstumsraten entwickelt werden sollen? (Diese Frage bezieht sich ganz konkret auf den zweiten Unterpunkt im Auftragstableau der Kommission: „ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann bzw. welche Wachstumszwänge dem entgegenstehen.“)
Antwort: Aber natürlich, eine Verbesserung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Lösungsansätze gerade unter veränderten Bedingungen und angesichts großer Herausforderungen ist immer wünschenswert, das ist Teil des inkrementellen Strukturwandels. Wichtig ist dabei, Zielkonflikte aufzuzeigen, die bei hohen bzw. niedrigen Wachstumsraten auftreten und für die Überwindung der genannten Herausforderungen zu- oder abträglich sind.

Was gibt’s neues aus der Enquete-Kommission? Den Stand der Dinge beschreibt ab sofort Markus Mill hier im ÖkonomenBlog.

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Welche Folgen hat die Abstufung Frankreich und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds? Denn die Herabstufung zahlreicher Staaten der Eurozone durch Standard & Poor´s scheint die Logik der bisherigen Rettungspolitik infrage zu stellen. Doch es zeigt sich: Bis jetzt sind die Folgen überschaubar.

Welche Folgen hat die Abstufung Frankreichs und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds EFSF? Wird es für den EFSF nun schwerer, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren? Auf den ersten Blick muss man dies befürchten, waren doch die Ratings der Länder bei der Konstruktion des Rettungsschirms nicht unbedeutend.

Tatsächlich hat S&P nach der Abstufung verschiedener Euro-Staaten auch den EFSF konsequenterweise abgestuft. Die Folgen sind aber bisher überschaubar. Die Konditionen der jüngsten Anleihen-Auktion sind nahezu unverändert. Die Abstufungen könnten jedoch die Hebelung des EFSF zur Kreditversicherung schwieriger machen. Doch wenn der Hebel  im Grundsatz funktioniert, bleiben auch hier die Auswirkungen überschaubar.

Insgesamt ist also durch die Länder-Abstufungen keine grundlegende Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des EFSF zu fürchten. Entscheidend dafür ist aber vor allem, dass sich die Rettungsdebatte in den letzten Wochen spürbar entspannt hat.

Die Langversion dieses Beitrags wurde am 25. Januar 2012 auf Zeitonline veröffentlicht.

Langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht eine stabile Währung. Die deutsche Bundeskanzlerin hat das erkannt und setzt sich im Euro-Raum für mehr Geldwertstabilität durch verbindliche Schuldenbremsen ein

Die Gefechtslage ist derzeit klar: Hier kämpft eine deutsche Bundeskanzlerin, die oft karikierte Variante der schwäbischen Hausfrau, für mehr Geldwertstabilität durch verbindliche Schuldenbremsen im Euro-Raum. Sie fordert Strukturreformen in den notleidenden Mitgliedsstaaten ein. Erklärtes politisches Ziel der Kanzlerin ist mehr finanzpolitische Stabilität und eine stärkere Wachstumsdynamik aufgrund steigender Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa.

Auf der anderen Seite versammelt sich ein Heer von Kritikern: Die deutsche Opposition ist selbstverständlich dabei – und erhebliche Teile der Bevölkerung in den betroffenen Ländern, die amerikanische Regierung sowie die US-Notenbank und natürlich der unvermeidliche Paul Krugmann. Auf ihn beziehen sich rund um den Globus Politiker, Gewerkschafter und Berufskollegen, wenn er zum wiederholten Mal den deutschen Weg als platte Austeritätspolitik stigmatisiert, die zu einer Verschärfung der Krise führen könne. Wie viele Neo-Keynesianer reklamieren sie alle reflexartig in wirtschaftlichen Krisensituationen neue Kredite zur Konjunkturstimulierung und natürlich die unbegrenzte Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenbanken. Inflationssorgen kennen sie nicht. Für sie existiert nur die gegenteilige Bedrohung, die Deflation. Konsolidieren darf man nur in konjunkturellen Blütezeiten, so wie es der gute alte Keynes vor nunmehr achtzig Jahren propagierte, dem über den kompletten Konjunkturzyklus immer die Nullverschuldung vorschwebte.

Doch seine Jünger in Politik und Wirtschaft, in Medien und Wissenschaft leiden offensichtlich unter partieller Amnesie. Sie erlebten und erleben immer nur Rezessionen, in denen nicht gespart, sondern deficit spending praktiziert werden muss(te). Die vielen Konjunktur-Hochs müssen sie vergessen haben, in denen eigentlich der Defizitausgleich nach John Maynard Keynes hätte bewerkstelligt werden müssen.

Doch wir alle kennen die gesellschaftspolitischen Realitäten: Sprudeln die Steuereinnahmen, dann ist immer eher die Zeit für neue Wohltaten. Bestes Beispiel sind wir Deutschen. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und bester Beschäftigungslage seit langem musste Deutschland auch 2011 gesamtstaatlich Dutzende Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Ich kann die makroökonomischen Beschwörungsformeln der Neo- und Vulgär-Keynesianer nicht mehr hören. Sie faseln von Deflation und negieren alle Preisblasen auf den Rohstoff- und Immobilienmärkten dieser Welt, die durch exzessive Konjunkturprogramme und durch die Flutung der Märkte mit billigem Notenbankgeld ausgelöst wurden.

Nein: Langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht vor allem Geldwertstabilität. Und die gewinnt man nicht mit dem Heilsversprechen der unerschöpflichen Kreditfinanzierung, sondern nur mit einer wettbewerbsfähigen Markt- und Wirtschaftsordnung und soliden öffentlichen Budgets. Die deutsche Bundeskanzlerin zumindest hat das erkannt.

Die Energiewende ist beschlossene Sache. Nun geht es darum die Kosten dafür möglichst niedrig zu halten. Das EEG ist dafür das falsche Instrument. Es verhindert Wettbewerb und fördert die ineffizientesten Technologien. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Ein Strategiewechsel muss her.

Mehr als ein halbes Jahrhundert gab es am Strommarkt praktisch keine privaten Unternehmen, keinen Wettbewerb und keine Möglichkeiten für Kunden, den Anbieter zu wechseln. Stattdessen gab es Staatsunternehmen, Monopole und Versorgungsgebiete. Um aber Stromabnehmer von den Vorteilen eines wettbewerblichen Strommarkts profitieren zu lassen wurde Ende der Neunziger der Strommarkt liberalisiert und privatisiert. Die Kunden profitierten. Obwohl Öl, Gas und Kohle aber auch Kraftwerksbauten immer teurer geworden sind, entwickelte sich der Strompreis für Privatkunden analog zur Inflationsrate, für Industriekunden sank er sogar. Erst durch Eingriffe des Staates, insbesondere durch Stromsteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz stiegen die Stromkosten deutlich an. Immer mehr staatliche Interventionen, immer weniger Wettbewerb, immer mehr Subventionen und immer weniger freie Preisbildung passen nicht zu einem funktionierenden Markt.

Strom nach dem EEG wird unabhängig von den üblichen Marktmechanismen eingespeist. Die Vergütung richtet sich nicht nach dem Marktpreis, sondern nach dem Gesetz. Egal wie teuer der EEG-Strom ist: Er muss abgenommen werden. Anreize kostengünstiger EEG-Strom zu produzieren gibt es so gut wie keine. Darüber hinaus erhalten ineffiziente Technologien, wie Photovoltaik, höhere Förderungen als effizientere, wie Windenergie. Für den EEG-Strom müssen die Verbraucher allein im  Jahr 2011 schätzungsweise 16,7 Milliarden Euro bezahlen, obwohl der Strom nur 4,3 Milliarden wert ist. Seit dem Jahr 2000 flossen zusammen fast 50,4 Milliarden Euro Subventionen.

Doch gibt es Alternativen? Die Energiewende ist gesellschaftlich wie auch politisch gewollt. Fest steht, dass es damit in den nächsten Jahren zu steigenden Preisen kommt. Die Herausforderung ist es, die Energiewende mit den möglichst geringen Kosten zu bewältigen. Dazu ist das jetzige System das falsche. Besser wäre ein europaweites Quotensystem für erneuerbare Energien, nach dem jeder Anbieter verpflichtet wird einen bestimmten Anteil seines Stroms aus Erneuerbaren zu produzieren. So haben die Produzenten Anreize möglichst effizient und kostengünstig zu produzieren. Aber so oder so: Die Energiewende wird teuer. Um sie bezahlbar zu gestalten, muss die Kraft des Wettbewerbs an Märkten genutzt werden.

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Buchkritik: Horst W. Opaschowski: Der Deutschlandplan – was in Politik und Gesellschaft getan werden muss, München 2011.

Wie entwickelt sich unser Land? Welche Trends setzen sich durch? Welche Themen bestimmen unsere Debatten der Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der renommierte Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski in seinem neuen Buch „Der Deutschlandplan“ auseinander. Und stützt sich dabei auf Ergebnisse einer repräsentativen Befragung.

Er hat schon ziemlich viel prophezeit: die „Erlebnisgesellschaft“, die „Verödung der Städte“, den „Rentner als Trendner“, das Ende der „Ichlinge“, die „Generation @“. Horst W. Opaschowski gehört sicher zu Deutschland eindrucksvollsten und geschicktesten Trendforschern. Nicht nur, was seine Visionen angeht, sondern auch die unglaubliche Dicke und Ansammlung seiner veröffentlichten Bücher. Mit seinem neuesten, dem „Deutschlandplan“, hat er endlich mal ein dünneres vorgelegt, rund 250 Seiten. Das muss aber nicht heißen, dass er weniger sagen möchte. Im Gegenteil: Das auf repräsentativen Umfragen beruhende Buch will sogar Kompass für das gesellschaftliche Leben in der Republik sein.

Überraschend sind seine Thesen allerdings nicht: „Die Luft für männliche Karrieren wird dünner“, „Die Wirtschaft braucht ältere Arbeitnehmer“, „Generationenhäuser im Trend“, „So wenig Müll wie möglich“ oder auch „Kein Wachstum auf Pump“. Opaschowski ist davon überzeugt, dass hierzulande die materielle Wohlstandexplosion den Deutschen kein weiteres Glücksempfinden geben wird. Der Germane ist gesättigt und für sein persönliches Wohlergehen rücken die immateriellen Bereiche des Lebens in den Vordergrund: Natur, Kultur, Religion. „Die Kultur führt neben dem Konsum kein Schattendasein mehr. Und die Kirchen können auf eine Bedeutungsaufwertung der Religion hoffen, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennen“, schreibt Opaschowski.

Auch der gesellschaftliche Paradigmenwechsel sei unaufhaltsam. Deutschland ist auf dem Weg zur „Big Society“, einer Gesellschaft, die ihre Bürger stärker fordert und für soziale Anliegen einspannt. Die Bereitschaft der Bürger zur Selbstorganisation wächst angesichts knapper öffentlicher Kassen immer stärker. Im Jahr 2030 wird sich jeder zweite Bürger sozial engagieren wollen und müssen. Die Zukunft Deutschlands gleiche dann „einer Sozialgesellschaft, einer Generationengesellschaft und einer Hilfeleistungsgesellschaft. In der Dreifach-Sicherung des Lebens schützt der Staat die Bürger vor sozialer Not, halten die Generationen fest zusammen und helfen sich die Menschen mehr selber“.
Opaschowskis Thesen sind solide. Aber leider auch langweilig. Eigentlich schade. Man hätte für die fade Zukunftssuppe, in der mittlerweile ja viele bundesweit glauben, mitrühren zu müssen, ein wenig mehr Pfeffer gebraucht. Wo bleibt beispielsweise das unvorhergesehene Moment? Denn es ist doch sicher: Neue Technologien revolutionieren weiterhin das gesellschaftliche Leben, internationale Konflikte beeinflussen auch in Zukunft entscheidend die Meinung und das Handeln der Bürger, politische Entscheidungen werden immer wieder der strukturellen Planung einen Strich durch die Rechnung machen.

Will man wirklich Spannendes über Deutschlands Zukunft und einen Plan dazu erfahren, wird ein mutiges Buch gebraucht, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut und sich gleichzeitig die Methoden moderner Szenario-Technik zu eigen macht.

Deutschland sei zu stark auf die Lohnbremse getreten und sorgt so mit für die Ungleichgewichte in Europa. Doch die genauere Betrachtung zeigt: Die Lohnstückkosten in Deutschland sind nach wie vor vergleichsweise hoch. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit – denn Andere sind günstiger.

„Die Zahl allein sagt nichts über die Qualität aus“, ist eine der Weisheiten Muhammad Alis. Der schwer kranke Champion wurde vor kurzem 70 Jahre alt. Ali bezog seinen Satz auf das Alter, dessen Qualität sich seiner Meinung nach nicht über Zahlen messen lässt. Ein Spitzenranking von „AAA“ hingegen sagt schon etwas über die Qualität eines Unternehmens oder Staates aus – vor allem, wenn es nur wenige bekommen.

Deutschland verteidigt seine Spitzenbewertung auch, weil wir eine hoch wettbewerbsfähige Industrie haben, die durch Qualität, aber auch mit moderaten Preisen punktet. Durch relativ stabile Arbeitskosten wurde die Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren verbessert: Der aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge sind die Lohnstückkosten in Deutschland seit 1999 bis heute konstant geblieben, während sie in den übrigen Eurostaaten um zwölf Prozent gestiegen sind. Manche Länder werfen Deutschland sogar schon vor, man habe zu stark die Lohnbremse getreten und sorge so für die europäischen Ungleichgewichte.

Davon kann aber keine Rede sein. Denn im internationalen Vergleich weist das Lohnstückkostenniveau des verarbeitenden Gewerbes immer noch den fünfthöchsten Wert auf. Länder mit denen die deutsche Industrie am stärksten konkurriert, haben laut IW die Lohnstückkosten sogar reduziert: in Amerika um elf und in Japan um 32 Prozent. Das ist ein Problem. Die sinkenden Lohnstückkosten beispielsweise in den USA machen im Zusammenwirken mit dem schwachen Dollar US-Ausfuhren sehr attraktiv und wettbewerbsfähig. Die Boston Consulting Group prognostiziert, dass der Süden der USA bis 2015 die mit am billigsten Produktionskosten in der westlichen Welt anbieten kann. Es gilt, sich nicht irritieren zu lassen. Deutschland ist nicht „lohnmagersüchtig“. Die ökonomische Faustregel Lohnsteigerungen nach dem Produktivitätswachstum auszurichten, besitzt noch immer Gültigkeit.

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Das Beschäftigungswunder in Deutschland ist kein Wunder sondern die Folge von beschäftigungsfreundlichen Reformen. Die Kritik, dass Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt wurden und deshalb die Beschäftigung angestiegen sei, ist dagegen falsch und kann einfach widerlegt werden.

Im abgelaufenen Jahr 2011 ist das Arbeitsvolumen, die Zahl der von den Erwerbstätigen gearbeiteten Stunden, auf den höchsten Stand seit 1994 gestiegen. Seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen konnte der bis dahin sichtbare Abwärtstrend zunächst gestoppt und dann umgekehrt werden. Im letzten Jahr wurden schon 2,2 Mrd. Stunden mehr gearbeitet als 2003. Dies widerlegt die These, dass der Beschäftigungsaufschwung der letzten Jahre ein Muster ohne Wert war, da lediglich Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse in Teilzeitstellen umgewandelt worden seien.

Richtig ist, dass die Bedeutung der Teilzeit zugenommen hat. Während im Jahr 2000 noch 12 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Teilzeit beschäftigt war, stieg der Anteil bis zum Jahr 2010 auf 17 Prozent. Von den knapp 2,5 Millionen neu entstandenen Teilzeitstellen wurden 71 Prozent von Frauen besetzt. Doch diese Expansion der Teilzeitbeschäftigung ging nicht auf Kosten der Vollzeitstellen. Vielmehr handelte es sich um zusätzliche Beschäftigung. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an der Erwerbsbevölkerung betrug damals wie heute unverändert 44 Prozent. Rückläufig war hingegen der inaktive Teil der Bevölkerung. Der Anteil der Erwerbslosen und Nichterwerbstätigen sank von 35 auf 29 Prozent. Das Wachstum der Teilzeit ist Ausdruck eines arbeitsmarktpolitischen Erfolges, nämlich einer zunehmend gelungenen Erwerbsintegration – in erster Linie von Frauen.

Der Erfolg lässt sich nicht leugnen, aber mitunter wird der Versuch unternommen, ihn zu relativieren: Die Zahl der Arbeitslosen sei in Wirklichkeit viel höher als in der Statistik ausgewiesen und die vielen Teilzeitkräfte seien gewissermaßen auch Teil-Arbeitslose, weil sie eigentlich lieber mehr arbeiten würden. Richtig daran ist, dass es neben den arbeitslos Registrierten noch weitere Personen ohne Arbeit gibt, die nicht in der Statistik auftauchen, etwa Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das ist nichts Neues, diese Personengruppen wurden schon immer aus den Arbeitslosenzahlen herausgerechnet. Die Bundesagentur für Arbeit weist aber ihre Zahl transparent aus. Dabei zeigt sich, dass die Zahl der insgesamt Unterbeschäftigten sogar noch schneller sinkt als die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Die versteckte Arbeitslosigkeit ist mithin zurückgegangen.

Es trifft auch zu, dass sich viele Teilzeitbeschäftigte eine längere Arbeitszeit wünschen. 2010 gaben dies 36 Prozent der Teilzeitkräfte und sogar 61 Prozent der geringfügig Beschäftigten an. Damit ist aber noch nichts darüber besagt, was die Betreffenden an einer Ausweitung ihrer Arbeitszeit gehindert hat. Es liegt vielmehr nahe, dass dafür überwiegend persönliche Gründe ausschlaggebend waren. Nur 21 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gab an, keine Vollzeitbeschäftigung gefunden zu haben. Und auch dies darf nicht vergessen werden: Vollzeitbeschäftigte wünschen sich überwiegend eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit. Werden alle Arbeitszeitwünsche aufaddiert, so ergibt sich ein gesamtwirtschaftlicher Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung – selbst wenn sich dabei der Verdienst entsprechend vermindert.

Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs sollte für  Deutschland ein Warnsignal sein. Zwar ist man noch im Besitz des begehrte AAA, doch das Rating bröckelt, denn die Ursachen der Bank- und Staatsverschuldung sind noch lange nicht beseitigt. Im Gegenteil: Im Bakensektor brodelt es erneut.

Frankreich hat sein Triple A verloren. Zuerst hat die Politik mit Empörung reagiert. Schnell sind die Schuldigen ausgemacht. Die Rating-Agenturen hätten sich verschworen. Vom angelsächsischem Währungskrieg ist gar die Rede, mit dem die so genannte Euro-Rettung torpediert werden soll. Doch ertönen hier nicht Kriegs-Fanfaren, sondern Warnsignale. Das Signal dient als Weckruf, endlich kritisch nach der Nachhaltigkeit des eigenen Ratings zu fragen. Noch steht Deutschland scheinbar makellos da. Doch wir spüren zunehmend die Lasten aus der Euro-Rettung und der sich anbahnenden Transferunion. Auch rechnen die volkswirtschaftlichen Abteilungen der meisten Banken mit einer bevorstehenden Rezession. Das wird Lasten für den Staatshaushalt und die Sozialkassen mit sich bringen. Ein Einbruch des Wachstums von 3 auf 0 Prozent bedeutet Minuseinnahmen und Mehrausgaben. In Summe geht es nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen um rund 50 Milliarden Euro. Damit würde Deutschland die Defizitlatte erneut reißen.

Hinzu kommt die Problematik einer bevorstehenden Finanzierung von Bankenversagen. Sie wird als Bankenrettung verharmlost. Bankenversagen und Staatsschuldenkrise lassen sich nicht unabhängig voneinander denken. Der deutliche Schub des deutschen Schuldenstands von gut 70 Prozent in 2009 auf über 80 Prozent des BIPs Ende 2010 ist die Folge der Bankenkrise seit 2008. Der Staat wurde mit der Drohung genötigt, das Finanzsystem sei gefährdet, wenn die Banken nicht vor dem Untergang gerettet würden. Das hat die Staatsschulden nach oben getrieben. Dadurch wird das deutsche Rating gefährdet. Die Gefährdung des Ratings wiederum hat Auswirkungen auf die finanzielle Gesundheit der Banken. Sie sind Hauptabnehmer der Staatsanleihen. Sie finanzieren den Staat. Früher waren ihre Depots voll mit „sicheren“ Staatsanleihen. Doch diesen Nimbus haben Staatsanleihen verloren. Sie sind nun Risikopapiere wie alle anderen Wertpapier-Anlagen. Die Banken verletzen eine elementare Regel: Sie sind überproportional in nur einer Anlageklasse investiert, den Staatsanleihen. Anders gesagt: Man soll nicht wie die Banken alle Eier in einen Korb tun. Jeder Verlust von Kreditwürdigkeit, jede Neuverschuldung Deutschlands bedroht daher die Bankbilanzen.Schwache Bankbilanzen wiederum veranlassen den Staat zum Einspringen. Schon wird der SoFFin wiedereröffnet. Bis zu 70 Milliarden Euro sind eingeplant, um Versagen zu finanzieren.

Deutschland verliert seine Kreditwürdigkeit Schritt für Schritt. Dieser Prozess wird weitergehen, wenn weiterhin die Ursachen von Bank- und Staatsverschuldung nicht angegangen werden. Wenn wir Glück haben, dann sind die großen Rating-Agenturen mit uns noch eine Weile so gnädig wie sie es mit Frankreich waren. Vielleicht werden sie noch einige Monate länger warten, bevor die Herabstufung auf dem Papier erfolgt. Allerdings: Eine kleine, feine Rating-Agentur ist schon vorangegangen. Die Spezialisten von Egan-Jones haben Deutschland auf AA- herabgestuft. Wollen wir hoffen, dass dies eine Eintagsfliege war und nutzen wir die Zeit für einen Kurswechsel.