Bald griechische Verhältnisse?
Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?
Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.
Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.
| Tweet |

Eines muss jedem klar sein, der Schuldenabbau der Staaten fordert: Schulden sind nur die eine Passivseite der Bilanz, irgendwo sind sie auch aktiv verbucht. Wenn also Schulden abgebaut werden, müssen auch anderswo Guthaben abgebaut werden.
Wenn es aber keine rentablen Anlagen gibt (die höher verzinst sind als im Extrem Bargeld), dann könnten Guthaben nur durch Mehrkonsum (oder verschenken) abgebaut werden.
Genau genommen gilt das schon für eine geringere Neuverschuldung, weil dann auch die “Neuverguthabenung” (insbes. Zinsempfang, aber auch Sparraten für Riesterrente etc.) verringert werden müsste.
Alles das sind Hinweise darauf, dass der Gleichgewichtszins schon längst weit unter Null liegt (Goldman schätzte diesen vor kurzem in den USA auf MINUS 5%). Aber wer so denkt, muss ja genauso verrückt sein, wie früher jemand, der glaubte, dass die Erde annähernd eine Kugel sei oder und nicht im Mittelpunkt des Universums läge. Warten wir’s ab!
Gut dass das Wort “Grundregel” fällt. Dazu noch eine weitere Grundregel : Kein Finanzvermögen ohne Finanzschulden !! Eine Gesellschaft, in der jeder schön viel Geld auf der Bank liegen hat, aber niemand Schulden, auch nicht der Staat, gibt es einfach nicht.
Daraus leitet sich auch ab, welche “wohlfeine Wünsche” der Staat ablehenen sollte : Das Bestreben der schon Superreichen, noch immer weiteres Finanvermögen aufzubauen.
Frei nach unserem BGB : Eine Leistung des Staates kann auch in einer Nichtzahlung von Steuern ( bzw. Sozialabgaben ) liegen.
Bevor es ans große Sparen geht, sollte man vielleicht danach fragen, was falsch gelaufen ist in der “kapitalistischen Wunderwelt”:
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:gastkommentar-stiglitz-die-gefahren-des-sparens/50085980.html
Gastkommentar: Stiglitz – Die Gefahren des Sparens | FTD.de
Oder sind wir etwa einen “Teufelspakt” eingegangen?
http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/robert-reich-wir-sind-einen-teufelspakt-eingegangen-608069.html
Robert Reich: “Wir sind einen Teufelspakt eingegangen” – Wirtschaft | STERN.DE
Etwas überspitzt aber im Kern vielleicht richtig muss hier ein weites Versagen der jetzigen Machtgeneration in der BRD konstatiert werden.
Die hohe deutsche Staatsverschuldung mit der im Grunde nur die Sozialsysteme finanziert werden auf der einen Seite, auf der anderen jedoch das Auseinanderdriften der Gesellschaft zeigen eines ganz deutlich: Eine inhaltlich falsche Politik.
Das an sich ist schon Grund zum Ärgernis genug und zwar für alle die in Deutschland leben. Richtig ärgerlich ist es jedoch für diejenigen, die in ein paar Jahren die Rechnung dafür bekommen werden: Die jungen Erwachsenen, Jugendliche und Kinder. Heute mag ein “Gutmensch” Hartz IV und Sozialreformen verteufeln, morgen müssen die Menschen froh sein, wenn von den Steuern und Abgaben wenigsten ein kleiner Teil noch neben Schuldentilgung für Staatsausgaben verwendet werden kann.
Man muss sich auch klar machen, dass die Eliten des Landes zunehmend mobil sind. Was spricht also für einen zukünftigen Akademiker oder anders talentierten Menschen dagegen, einfach das Land zu verlassen?! Neben persönlichen Präferenzen dann wohl nicht mehr viel.