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Börsenumsatzsteuer vergessen

Deutschland plant eine Finanztransaktionssteuer

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, „dann können Sie das Ding vergessen“. So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: „Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar“. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern. 

Angeblich würden dadurch die Verursacher der Krise finanziell in die Verantwortung genommen. Tatsächlich würden am Ende aber die deutschen Kleinanleger zahlen müssen, während die großen Investoren ausweichen könnten. Das Thema  soll wohl als Handreichung für die Wahlkämpfer vor Ort dienen.  Es lässt sich ja auch so leicht sagen,  dass es die Steuer in Großbritannien schon gibt.  Die 15 Ausnahmetatbestände, die es dort gibt, lassen sich allerdings nicht so leicht aufzählen. Dass Juristen nun an der europarechtlichen Zulässigkeit zweifeln, wird ignoriert. Dass Dänemark (1999), Deutschland (1991), Frankreich (2008), Italien (2008), Luxemburg (1987), Niederlande (1990), Österreich (2001), Schweden (1991) und Spanien (1988) diese Steuer mit guten Gründen abgeschafft haben, spielt ebenfalls keine Rolle.

Die Argumente gegen die Steuer und die negativen Erfahrungen mit ihr lassen sich bequem in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland nachlesen (BT-Drs. 16/12571). Das ermöglicht eine sachliche Diskussion des Themas. Die Bundesregierung kann ihre Forderung aber schon beim Vorbereitungstreffen der EU-Staaten nicht durchsetzen. Damit sollten wir den Finanzminister beim Wort nehmen: wir können das Ding vergessen.

3 Kommentare zu “Börsenumsatzsteuer vergessen”

  1. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Ilja Ewert und Ano Nymous. Ano Nymous sagte: RT @insmÖkonomenBlog: Börsenumsatzsteuer vergessen http://bit.ly/MUz8C – Recht hat Herr Steinbrück — ist eh nur Symptomgefrickel [...]

  2. Nixda sagt:

    Herr Scheffler,

    ich finde keines ihrer Argumente sitchhaltig. Welche sind die “guten Gründe” für die Abschaffung gewesen? Wahrscheinlich doch nur der Konkurrenzdruck der Börsenplätze. Und auch wenn es keine europarechtlichen Zulässigkeiten gibt, lässt sich ja durch den (europäischen) Gesetzgeber ändern. Für Gesetzgebung ist dieser ja zuständig.

    Wenn das letzte Börsenjahr etwas nachgewiesen hat, dann ist es die Ineffizienz von Märkten, und desaströsen Auswirkungen dieser Ineffizienz auf die Volkswirtschaften und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Menschen.

    Börsenspekulation zu verteuern ist eine Möglichkeit, eine andere wäre Mindesthaltedauern von Wertpapieren einzuführen. Schon 1 Woche würde das Wesen der Finanzmärkte deutlich verändern.

    Wenn sie allerdings wirklich Transaktionssteurn für schädlich halten, treten sie doch mal für eine Absenkung der Mehrwertsteuer ein.

  3. chriwi sagt:

    @Nixda

    Ich stimme ihnen zu. Spekulation bringt in vielen Fällen gar nichts. In denen wo es was bringt, wird eine Steuer von einigen Prozent wenig ausmachen. Kleinanleger kaufen und verkaufen sehr wenig, da es für sie jetzt schon teuer ist. Heißt also das sie faktisch nicht betroffen sind.

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Der Autor:

Frank Schäffler MdB

ist seit 2009 Abgeordneter der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss.

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