Sparpaket kein großer Wurf
Das Sparpaket der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. 80 Milliarden sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Vom Umfang her ein großer Kraftakt. Und in einigen Bereichen wurden tatsächlich auch Umsteuerungen unternommen, wie z. B. mit der Streitkräftereform. Aber insgesamt ist das Sparpaket nicht sehr innovativ. Statt eine Brennelementesteuer zu kreieren, hätte eine Versteigerung der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken rund 50 Milliarden Euro einbringen können, die an anderer Stelle nicht gekürzt hätten werden müssen. Scheinbar ist auch nicht drüber nachgedacht worden, aus welchen Bereichen der Wirtschaft sich der Staat zurückziehen könnte. Die Transportsparten der Deutschen Bahn wie z. B. Schenker Logistics hätten an private Investoren verkauft werden können. Es bleibt unverständlich, wieso internationale Logistik Aufgabe des Staates und letztlich die des Steuerzahlers ist.
Auch die Einnahmenseite ist strukturell weitestgehend unangetastet geblieben. Den verringerten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen, hätte das Steuersystem vereinfacht. Als Ausgleich könnte man den Sozialetat unangetastet lassen oder die unteren Einkommensgruppen im Gegenzug entlasten. Noch lässt sich nicht prognostizieren, ob das Sparpaket genügend Handlungsspielraum schafft. Ohnehin bleibt abzuwarten, ob alle Vorschläge umgesetzt werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht viele Dinge vor, die bisher nicht umgesetzt wurden.
Für eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems plädiert auch der Ex-Wirtschaftsweise Prof. Dr. Peffekoven in seinem ÖkonomenBlog-Beitrag vom 15. April 2010. Der Finanzwissenschaftler warnt allerdings vor einer generellen Steuererhöhung und fordert: 16 Prozent auf alles.
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Ich störe mich ein wenig an dem Begriff des “Sparpakets”, da es zu einem Viertel aus zusätzlichen Abgaben (die schlussendlich zum großen Teil ja doch wieder die Bürger treffen wird – z.B. die Luftverkehrsabgabe) und nur zu einem kleineren Teil aus Ausgabenkürzungen.
Ferner wurden ja 12 Mrd. EUR zusätzlich in Bildung und Forschung versprochen- netto wäre das Sparpaket dann ja ohnehin nur 68 Mrd EUR?
Zieht man die knapp 20 Mrd EUR erhöhte Einnahmen ab belaufen sich die tatsächlichen Ausgabenkürzungen auf lediglich 48 Mrd EUR….(oder habe ich da etwas übersehen?)
Dieses Sparpaket ist die größte Sauerei die von der Politik in letzter Zeit “verzapft” wurde. Wenn Subventionen und Steuerliche Schlupflöcher mal endlich abgeschafft würden, dann wäre das ein großer Wurf.Damit wäre der Staat alle seine Sorgen los.
Leider fehlt unserer von Lobbiisten unterwanderten Politischen Klasse dazu der Mut. Im Kohlenpott würde man sagen,”die haben alle keine Eier”.
Ich habe bisher immer FDP bzw. CDU gewählt, das hat jetzt ein Ende lieber gebe ich bei den nächsten Wahlen meine Stimme der Piraten Partei.
Gruß
F.J.
Das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket ist wahrlich kein großer Wurf. Es geht aber auch anders: Höhere Steuern für die Reichen.
http://www.vorwaerts.de/artikel/hoehere-steuern-fuer-die-reichen#kommentieren
Den Begriff “Sparpaket” finde ich auch irreführend. Wer eine “Brennelementesteuer” und eine “Luftverkehrsabgabe” einführen will ist höchstens kreativ im Aufspüren neuer Einkommensquellen. Mit Sparen im Sinne von tatsächlich weniger Geld ausgeben hat das überhaupt nichts zu tun.
Die Idee einer Versteuerung der Laufzeitverlängerungen ist m.E. keine schlechte Idee. Die 50 Milliarden wären natürlich ein einmaliger Effekt, aber auch der hätte dem einen oder anderen politischen Projekt (bspw. im Gesundheitswesen) wohl gut getan.
Positiv stimmt mich, dass seit heute auch renommierte Forschungsinstitute der Politik dringend raten, dass Paket zu überarbeiten. Ist es nicht eigentlich so, das Solidarität bedeutet, dass alle nach ihren Kräften mithelfen? Dass die FDP unter ihrer aktuellen Führung das nicht versteht, wundert mich nicht (wobei ja sogar dort Bewegung unter der Oberläche sichtbar wird). Aber das die Union das in der BRD üblich Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität so wenig beachtet, hat mich erstaunt. Immerhin ist es ja noch nicht zu spät für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Vielleicht passiert ja noch was.