Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben, der Arbeitsmarkt entwickelt sich prächtig. Doch der Schein trügt. Nahezu alle großen Industrienationen stecken im Schuldensumpf. Die Verschuldung in Deutschland beträgt 1,7 Billionen Euro – das entspricht 20.920 Euro pro Kopf. Zinszahlungen sind inzwischen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Autoren des ÖkonomenBlogs sind sich einig: Ohne sparen geht es nicht.

*Ausgaben runter – Überall! Ein Beitrag von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (1. September 2010)

*Die Staatsverschuldung nährt sich selbst Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. August 2010)

*Mehr Subventionen? Nein Danke! Ein Beitrag von Prof. Dr. Justus Haucap (27. August 2010)

*Aufschwung für Einsparungen nutzen Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (17. August 2010)

*Absturz der Staatsfinanzen Eine Buchrezension von Robert Koisar (12. August 2010)

*Sparen nicht vergessen! Ein Vodcast von Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung (3. August 2010)

*Nie ist die Zeit des Sparens – Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. Juli 2010)

*Willkürliche Subventionen Ein Beitrag von Marco Mendorf (21. Juli 2010)

*Sparen schafft Wohlstand Ein Beitrag von Prof. Dr. Andreas Freytag (9. Juli 2010)

*Das Land ruft nach der Agenda 2020 – Ein Beitrag von Oswald Metzger (3. Juli 2010)

*Minipaket reicht nicht Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (15. Juni 2010)

*Pleite der Zockerstaaten Ein Vodcast der INSM (10. Juni 2010)

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , 6 Kommentare zu KKW-Strom: klimaschonend und preiswert

KKW-Strom: klimaschonend und preiswert

Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken um 20 Jahre würde zu einem niedrigeren Strompreis führen.

Einseitig verpflichtete sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Andere Industrieländer und  insbesondere die Schwellenländern waren hier zurückhaltender. Ein kürzlich von der Regierung veröffentlichtes Gutachten zeigt auf, wie dieses Reduktionsziel realisiert werden soll. Einige der Annahmen sind aber sehr optimistisch.

Besonders fragwürdig: Zukünftig soll die Energieeffizienz pro Jahr um 2,5 Prozent gesteigert werden. Die Steigerungsrate in den letzten Jahrzehnten lag – trotz aller Anstrengung – aber lediglich bei 1,7 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entschieden hat. So kann das Klima geschützt und gleichzeitig Geld gespart werden.

Die Laufzeitverlängerung wird sich zudem auf den Strompreis auswirken. Das zeigen die Energieszenarien, die für die Bundesregierung erstellt wurden. Auch unter Berücksichtigung von moderaten Zusatzkosten für den Ausbau der Sicherheit der Kernkraftwerke kann der Strompreis bei einer Laufzeitverlängerung um 20 Jahre unter dem Preis bei einer Verlängerung von 4 Jahren liegen: für Privathaushalte um 7 Prozent, für die Industrie um knapp 11 Prozent und für die energieintensiven Industrien um fast 31 Prozent ergeben.  Ein Teil dieser möglichen Preissenkungen landet aber in Form von neuen Steuern beim Staat. Die Laufzeitverlängerung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll – auch wenn mit den angestrebten 12 Jahren das wirtschaftliche Potenzial noch nicht vollständig genutzt wird.


Weiter Informationen zu diesem Thema:

*Hier geht es zu dem Infomaterial der IW-Pressekonferenz “Zehn Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Energiepolitik”.

*Hier geht es zur Studie von Hubertus Bardt: Energieversorgung in Deutschland – Wirtschaftlich, sicher und umweltverträglich, Köln 2010. 

*Hier geht es zum Gemeinschaftsgutachten von ewi/gws/prognos: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Berlin 2010.

*Hier geht es zum Entwurf des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , 9 Kommentare zu Fördern und Fordern

Fördern und Fordern

Die Integrationsdebatte in Deutschland fokussiert sich nach der Causa Sarrazin stark auf das Thema Migration. Doch Sozialstaatsmissbrauch und fehlende gesellschaftliche Eingliederung ist längst auch ein Phänomen der deutschen Unterschicht. Es gibt Parallelgesellschaften von Inländern, deren Bildungs- und Leistungsverweigerung sich bereits in der zweiten und dritten Generation verfestigt hat. Und schon sind wir mitten in einer Sozialstaatsdebatte, die eben nicht rassistische Ressentiments vor Überfremdung schürt, sondern die Spaltung der Gesellschaft durch gut gemeinte, aber falsch konzipierte staatliche Sozialpolitik umfassend thematisiert.

Schlimm ist die Beobachtung, dass sich die soziale Abhängigkeit mit der Dauer der Leistung zementiert. Wenn Kinder in langjährigen Sozialhilfe-Haushalten aufwachsen, „lernen“ sie oft genug vor allem Antriebsarmut und Gleichgültigkeit bei ihren Eltern kennen. Kinder solcher Haushalte verwahrlosen, weil sie nicht gefordert und gefördert werden. Sie starten ihre Schullaufbahn mit Defiziten, die oft genug in Förderklassen oder Schulabbruch enden.

Gut gemeinte Sozialleistungen, die als Barleistung ausgezahlt werden, werden von solchen Familien oft zweckfremd ausgegeben. Als Thüringen vor Jahren ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einführte, das an alle Eltern ausbezahlt wird, die ihre unter Dreijährigen zuhause betreuen, meldeten in den sozialen Brennpunkten überwiegend Hartz IV-Bezieher ihre Kinder aus den Tagesstätten ab. Dabei wäre es genau für diese Kinder ein Segen, unter qualifizierter Anleitung die soziale, kommunikative und motorische Reife zu erlernen, die ihnen zuhause nicht vermittelt werden kann.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Horst Buschkowsky (SPD) beklagt zu Recht, dass Deutschland zwar hohe Kindergeldzahlungen an Familien leistet, dafür aber die soziale Infrastruktur in der Kinderbetreuung und im Bildungssystem systematisch vernachlässigt. Wir dürfen nicht länger unglaublich hohe Geldleistungen in die Familien pumpen, sondern müssen stattdessen in frühkindliche Förderung und Ganztagesschulen, in kleinere Klassen und individuelle Förderung und in mehr pädagogische Qualität des Lehrpersonals investieren. Da ist das Geld gut angelegt – im Interesse der Kinder und der ganzen Gesellschaft!

Zitat

Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.

— Philip Rosenthal, 1916-2001, Unternehmer

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Kurs auf den Schuldenberg

Kurs auf den Schuldenberg

Die Schulden der deutschen Bundesländer sind hoch. Doch damit der Stabilitätsrat eine Entschuldungsphase erzwingen kann, müsste der Schuldenberg noch höher wachsen.

Die jüngste Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zeigt deutlich die Schwächen des neu eingerichteten Stabilitätsrates. Insbesondere durch die großzügige Festlegung der Schwellenwerte für die Länder, deren Überschreiten den Stabilitätsrat zum Handeln veranlassen soll, verhindern die Mitglieder des Rates weitgehend, dass überhaupt jemand an den Schulden-Pranger gestellt wird.

Und falls die Verschuldung dann doch irgendwann so exzessiv sein sollte, dass der Stabilitätsrat zum Aufstellen eines sanktionslosen Sanierungsplanes gezwungen ist, dann lehrt die europäische Erfahrung, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Man erinnere sich nur an die politische Intervention Frankreichs und Deutschlands 2002/2003, als beide Länder eklatant und offensichtlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt missachteten und auf dem politischen Wege im Rat der EU den Sanktionsmechanismus außer Kraft setzten.

Es sind Struktur und Zusammensetzung der Institution „Stabilitätsrat“, die das Grundproblem seiner Schwäche ausmachen. Mit den Finanzministern des Bundes und der Länder, ergänzt um den Bundeswirtschaftsminister, finden sich die öffentlichen Schuldenmacher zu einer Art Selbstevaluation – man könnte auch sagen Selbsthilfegruppe – zusammen. Es bestehen keine Anreize sich gegenseitig anzuschwärzen, da alle Beteiligten im gleichen Boot sitzen und nur zwei bis drei Musterschüler (Bayern, Sachsen und eventuell noch Baden-Württemberg) auf etwas besser gepolsterten Plätzen sitzen – aber nicht den Kurs ändern können. Hierfür bedarf es nämlich der 2/3 Mehrheit. Solange nicht externe, unabhängige Institutionen wie beispielsweise der Bundesrechnungshof auf die Brücke geholt werden, steuert das Boot der öffentlichen Haushalte weiter voll auf den Schuldenberg zu und droht abzusaufen.


* Hier geht es zur Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

* Hier geht es zur Pressemitteilung der Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

 

Bereits in einem früheren Beitrag im ÖkonomenBlog hatte der Autor auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – Fabian Disselbeck (28. April 2010)

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 5 Kommentare zu Globalisierung: Weg aus der Armutsfalle

Globalisierung: Weg aus der Armutsfalle

Weltweit sank zwischen 1981 und 2005 die Zahl der armen Menschen um über 500 Millionen.

Über die Auswirkungen von Globalisierung wird seit Jahren heftig debattiert. Kritiker behaupten, dass durch die Globalisierung die Kluft zwischen reichen Industriestaaten und armen Entwicklungsländer stetig wachsen würde. Zweifelsohne: Nach wie vor herrscht in manchen Teilen der Welt große Armut. Doch die Globalisierung dafür verantwortlich zu machen, wäre fragwürdig. Im Gegenteil: Der Globalisierungsprozess bietet die Chance, aus der Armut herauszuwachsen. Die Weltbank misst Armut in Entwicklungsländern mittels einer absoluten Armutsdefinition. Demnach gilt als arm, wem weniger als 1,25 Doller pro Tag zur Verfügung stehen.

Erfreulich ist: Die Zahl der Armen verringerte sich im Zeitraum von 1981 bis 2005 um gut 500 Millionen. Weniger erfreulich ist: Nicht überall ist der wachsende Wohlstand angekommen. Während vor allem Ostasien dank der gelungenen Integration in die Weltmärkte die Zahl der Armen um 751 Millionen verringerte (davon allein China um 627 Millionen), ist Armut in Subsahara-Afrika immer noch ein großes Problem: Dort ist lebten 2005 sogar 182 Millionen mehr Menschen in Armut als 1980. Bürgerkriege, Misswirtschaft, Korruption haben eine Teilhabe an den wachsenden Weltmärkten verhindert.


* Weitere Informationen zum Thema Globalisierung finden Sie im IW-Dossier Globalisierung.

* Hier geht es zum Bericht der Weltbank.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 5 Kommentare zu Rede zur Freiheit

Rede zur Freiheit

Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kritisierte bei seiner „Rede zur Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung die ausufernde Bürokratie in Deutschland als freiheitsgefährdend.

Die Regulierungswut tobt

Und das bedeutet, dass wir nicht eine neue soziale Marktwirtschaft, wohl aber neue Antworten im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft benötigen, die uns sehr wohl in die Lage versetzen, im globalen Wettbewerb der Systeme und – europäisch gesprochen – der großen Weltregionen bestehen zu können. Der starke Staat setzt auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. An dieser Elle gemessen, sind wir kein starker Staat.

Seit hierzulande ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ am Werke ist, wissen wir: Allein im Bestand des Bundesrechts befanden sich gegen Ende 2008 über 80.000 Rechtsvorschriften, darin (und in europäischen Rechtsakten) sind allein 10.407 Informations- und Berichtspflichten der Wirtschaft enthalten, die dafür nach der anerkannten Standardkostenrechnung jährlich 47,6 Milliarden Euro aufwenden muss.

Die Regulierungswut tobt sich wohl am nachdrücklichsten im Bau- und Planungsrecht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Umwelt- und Steuerrecht aus. Hier kann man lernen: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löst keine Probleme, aber treibt die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten.

In Deutschland haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den Sieben-Prozent-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche „Vormachtstellung“ keine weitere Begründung. Ich behaupte, die zunehmende Regelungswut und Bürokratie in unserem Land ist inzwischen freiheitsgefährdend. Sie erstickt Initiative und Innovation.


Die vollständige Rede von Wolfgang Clement finden Sie hier.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 10 Kommentare zu Studiengebühren: 500 Euro sind ungerecht

Studiengebühren: 500 Euro sind ungerecht

Um die Kosten der Ausbildung eines Akademikers vollständig zu decken, müssten die Studiengebühren weit über 500 Euro pro Semester liegen.

Gewaltig war der Aufschrei nach dem Beschluss einzelner Bundesländer Studiengebühren einzuführen. Neben der grundsätzlich ablehnenden Haltung wurde damals auch heftig über die Höhe Gebühr gestritten. Die von einigen Ländern später eingeführten 500 Euro pro Semester wurden dabei von den Gegnern als viel zu hoch kritisiert. Von viel Ungerechtigkeit war die Rede. „Ungerechtigkeit“ diente dann auch als Legitimation Studiengebühren in einigen Ländern wieder abzuschaffen. Eine sachliche Debatte, ob Studiengebühren von 500 Euro wirklich unangemessen und ungerecht sind, blieb aber leider oft aus.

Tatsächlich reicht dieser Betrag nicht einmal aus. Auf das gesamte Leben betrachtet, kostet die Ausbildung eines Akademikers den Staat weitaus mehr, als er später in Form von Steueranteilen direkt an die Hochschulen zurückgibt. Rein rechnerisch, müsste ein Student der Fachhochschule bei einem Studium in der Regelstudienzeit pro Semester 2.101 Euro entrichten, ein Universitätsstudent sogar 5.332 wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln berechnet hat. Wer also mehr Gerechtigkeit schaffen will, darf Studiengebühren nicht abschaffen, sondern müsste sie eigentlich erhöhen.


Zur Grafik: Der von Akademikern in Laufe ihres Berufslebens durch Steuern direkt an die Hochschule zurückgezahlte Betrag reicht nicht aus, um die Ausbildungskosten zu decken. Auch bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester bleibt eine Finanzierungslücke. Um beispielsweise die Finanzierungslücke eines Mediziners vollständig zu decken, müssten die Studiengebühren bei 29.358 Euro pro Semester liegen.

Die Studie des IW Köln finden Sie hier.

Europa, FinanzmarktTagged , , , , , 2 Kommentare zu Mehr Aufsicht, weniger Souveränität

Mehr Aufsicht, weniger Souveränität

Eine europaweit harmonisierte Finanzaufsicht soll zukünftige Finanzkrisen vermeiden. Doch die neue Aufsicht schränkt die Souveränität der Staaten ein.

Die Finanzkrise hat gezeigt: Die Bankenaufsicht in Europa hat nicht funktioniert. Durch uneinheitliche Regulierungsvorschriften konnten Banken problemlos ungeliebte Vorschriften unterwandern. So wurden systematische Risiken verschleiert. Diese Praxis hat das ganze System an den Rand des Abgrunds gebracht. Ohne harmonisierte Regulierungsvorschriften haben die Staaten Anreize, sich hinsichtlich der Strenge der Bankenaufsicht gegenseitig zu unterbieten und die Finanzbranche ins eigene Land zu locken. Das schafft Arbeitsplätze und steigert die Steuereinahmen. Und gerät der Sektor in Schwierigkeiten, muss ohnehin die Staatengemeinschaft die Rettungspakete schnüren. Deswegen ist eine Harmonisierung der Regulierungsvorschriften notwendig.

Doch eine zentrale Bankenaufsicht bedeutet auch, dass nationale Hoheitsrechte aufgegeben werden. Zudem befürchten die Finanzminister nicht zu Unrecht, dass eine europäische Bankenaufsicht Entscheidungen trifft, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Inwieweit der gefundene Kompromiss tragen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Die Verteilung der Kompetenzen wird aber auch in Zukunft ein Reibungspunkt sein.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 3 Kommentare zu Wann kommt der geldpolitische Exit?

Wann kommt der geldpolitische Exit?

Reis, Mais, Soja: Die Preise für Lebensmittel steigen wieder. Der Preis für Mais legte im August zeitweise um über 50 Prozent zu. Das weckt Erinnerungen an die Hungerkrise der Jahre 2007 und 2008. Damals wurde die Entwicklung durch den Zusammenbruch von Lehmann gestoppt. Auch die Schuldigen sind scheinbar schnell gefunden. Die Spekulanten sollen mit ihren Zockereien die Preisexzesse ausgelöst haben.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist: Spekulanten entfachen den Flächenbrand an den Rohstoffbörsen. Doch die Streichhölzer dazu liefern andere. Denn erst die Flutung der Märkte mit Zentralbankgeld macht die Preisexzesse möglich. Was wir an den Rohstoffbörsen beobachten können, sind die Vorboten der Inflation, die durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken verursacht wird. Und die fluten trotz anziehender Wirtschaft weiter die Märkte mit Liquidität. Die EZB ist zur Preisstabilität verpflichtet. Also wann kommt der geldpolitische Exit?

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 5 Kommentare zu Ausgaben runter – Überall!

Ausgaben runter – Überall!

Entwicklung der Einahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen, hat man zwei Möglichkeiten. Erstens: Man erhöht die Einnahmen, oder zweitens: Man senkt die Ausgaben. Im ersten Fall würde man von steigenden Abgaben reden, während letzteres als Sparprogramm bezeichnet wird.

Im Sommer hat sich das Bundeskabinett auf eine Haushaltsentlastung von 80 Milliarden bis zum Jahr 2014 verständigt. Über vier Jahre verteilt soll also genau die Summe eingespart werden, die in diesem einen Haushaltsjahr 2010 fehlt. Nun mag man über die Größenordnung streiten, in einem Punkt herrscht Klarheit. Weit mehr als die Hälfte der als Sparpaket angepriesenen Haushaltsentlastungen sind Abgabenerhöhungen – es sei denn der Arbeitsmarkt brächte eine erhebliche Entlastung für die Bundesagentur für Arbeit mit sich. Dann, aber nur dann, wären die Einsparungen tatsächlich größer als die Steuererhöhungen.

Befriedigen mag das alles nicht. Ein Blick auf die Aufkommensseite zeigt einen enormen Trendanstieg des Steueraufkommens aller Gebietskörperschaften, der im Jahr 2008 gipfelte. Und dennoch gelang es nicht damit die Ausgaben zu decken. Das alles kann nur eines bedeuten: Jetzt muss wirklich gespart werden. Aber wo? Die Antwort ist einfach. Überall! Alle Ausgaben um drei oder vier Prozent runter- und dann darf auch von einem Sparpaket gesprochen werden.


Ein ausführliche Version dieses Beitrags finden Sie im Newsletter des Forschungszentrums Generationenverträge FZG-Aktuell” .

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Die Staatsverschuldung nährt sich selbst

Die Staatsverschuldung nährt sich selbst

Der Zwang zum Sparen wird die gesellschaftspolitische Diskussion auf diesem Globus auf viele Jahre beherrschen. Denn die horrende Staatsverschuldung und die säkulare Alterung in vielen entwickelten Industriestaaten, die alle sozialen Sicherungssysteme einem immensen Ausgabendruck aussetzt, bündeln sich zu politischem, sozialem und ökonomischen Sprengsatz.

Welche Dynamik die ausufernde Staatsverschuldung annehmen kann, darüber sind sich heute die Wenigsten bewusst. Auf staatlicher Ebene finanzieren wir seit vielen Jahrzehnten staatliche Leistungen – Investitionen, aber zunehmend auch Konsumausgaben – mit Krediten. Von echter Schuldentilgung keine Spur. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem sich die Staatsverschuldung über den mathematischen Effekt des Zinseszins praktisch aus sich selbst heraus nährt.

Deshalb gibt es zu einer Politik der strukturellen Konsolidierung keine Alternative. Im Konjunkturaufschwung brauchen wir künftig deutliche Haushaltsüberschüsse. Die erreichen wir nur mit demografiefesten Reformen der Sozialsysteme und einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip bei den Sozialleistungen. Außerdem muss die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenregel gegen alle Widerstände energisch verteidigt werden.

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Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , , 9 Kommentare zu Mehr Subventionen? Nein Danke!

Mehr Subventionen? Nein Danke!

Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist aufgrund der hochgradigen Subvention immer weiter angestiegen.

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?


Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , 11 Kommentare zu Ingenieurmangel bremst Aufschwung

Ingenieurmangel bremst Aufschwung

Im internationalen Vergleich bildet Deutschland vile weniger Ingenieure aus.

Deutschlands Wirtschaft boomt. Um 2,2 Prozent ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber den ersten drei Monaten gestiegen. Getrieben wird dieser Aufschwung maßgeblich von den Exporten der so genannten hochwertigen Technologien: Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Chemischen Industrie. Aber schon heute verursachen fehlende Fachkräfte in diesen Branchen Wachstumsverluste. Besserung ist nicht in Sicht. Denn Deutschland mangelt es schlicht an wissenschaftlichen Nachwuchs, wie auch der internationale Vergleich offen legt.

Auf 1.000 erwerbstätige Ingenieure kamen im Jahr 2007 in Deutschland lediglich 35 Hochschulabschlüsse der Ingenieurswissenschaften. Im Vergleich dazu zählte Tschechien relativ zu den beschäftigen Ingenieuren mehr als sechsmal so viele Absolventen mit technischen Abschlüsse. In Frankreich waren es immerhin noch gut doppelt so viele wie in Deutschland. Verschärft wird das Defizit zudem noch dadurch, dass viele ausländischen Absolventen Deutschland nach dem Studium verlassen, hauptsächlich weil die bürokratischen und rechtlichen Hürden zu hoch sind, um sich hier niederzulassen. Die Politik könnte maßgeblich zur Lösung des Ingenieurmangels beitragen, indem sie beispielsweise das Bleiberecht für ausländische Absolventen, vor allem für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern, vereinfacht.

Bildung, OrdnungspolitikTagged , , 8 Kommentare zu Studiengebühren sind sozial gerecht

Studiengebühren sind sozial gerecht

Der Anteil der öffentlichen Finanzierung an der vorschulischen Bildung ist in Deutschland deutlich kleiner als in Frankreich oder Großbritannien.

Fast hat es den Eindruck, dass Deutschlands Politiker nur noch im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ agieren. Jüngstes Beispiel: Die Abschaffung der Studiengebühren. Nach Hessen und dem Saarland will auch die neue rot-grüne Regierung in NRW künftig darauf verzichten, Studierende an ihrer Ausbildung finanziell zu beteiligen. Natürlich geschieht dies im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Es ist jedoch höchst fraglich, ob ein gebührenfreies Studium wirklich gerecht ist. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden stammt aus der Mittel- und Oberschicht. Finanziert wird ihre Hochschulausbildung über Steuern, auch von Bürgern der Unterschicht, deren Kinder selten studieren.

Hier liegt doch das eigentliche Problem: Kinder aus bildungsfernen Schichten finden zu selten den Weg zur Hochschule. Was nicht zuletzt daran liegt, dass in Deutschland im internationalen Vergleich das staatliche Engagement bei der vorschulischen Bildung deutlich geringer ausgeprägt ist. So werden in Frankreich 96 Prozent und in Großbritannien 93 Prozent der vorschulischen Bildung öffentlich finanziert. Hingegen in Deutschland nur 72 Prozent. Wem es also wirklich um mehr soziale Gerechtigkeit geht, der sollte mehr in die frühkindliche Bildung investieren, damit mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten den Zugang zum Gymnasium und zur Hochschule finden. Wer es zur Hochschule geschafft hat, sollte dann an seiner akademischen Ausbildung finanziell beteiligt werden. Schließlich wird er als Akademiker später im Allgemeinen ein höheres Einkommen haben als Erwerbstätige ohne Hochschulabschluss. Und auch die sozialen Bildungsbarrieren erhöhen sich durch Studiengebühren nicht, solange sie sozial verträglich gestaltet werden.


Professor Dr. rer. pol. Markus Fredebeul-Krein lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere  Struktur- und Wettbewerbspolitik, an der Fachhochschule Aachen.

 

Der BlogBeitrag ist eine kurze Zusammenfassung seines Plädoyers gegen die Abschaffung der Studiengebühren im Ordnungspolitischen Kommentar 08/2010 des Instituts für Wirtschaftspolitik und des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung mit dem Titel „Die Abschaffung der Studiengebühren ist der falsche Weg“. Den ganzen Beitrag finden Sie hier.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 8 Kommentare zu Rolle rückwärts bei der Rente

Rolle rückwärts bei der Rente

Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist in den letzen Jahren deutliche angestiegen.

Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational. Derzeit exerzieren das die Sozialdemokraten an einem besonders umstrittenen Thema vor: Der Rente mit 67. Mit Franz Müntefering hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in der Zeit der Großen Koalition diese unpopuläre, aber objektiv notwendige Reform, durchgeboxt. Doch jetzt verabschiedet sich die SPD von dieser Gesetzeslage. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache.  Noch im Jahr 1998 waren in Deutschland gerade mal 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Denn viele Jahre lang galt zuvor Norbert Blüms Credo: „Alte raus, Junge rein!“ als passende politische Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit der Achtziger und Neunziger Jahre. Weil aber auf fünf vorzeitig in den Ruhestand Ausgemusterte maximal eine Neueinstellung entfiel, sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.

Erst während der rot-grünen Regierungsjahre wurde das Ende dieser unsäglichen Frühverrentungspraxis im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010-Politik eingeläutet. Und der Erfolg lässt sich statistisch anschaulich belegen. Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?