Man darf niemandem einen Vorwurf machen, der seinen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum einfordert. Wolfgang Huber, *1942, Evang. Bischof, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche.

Die staatliche Umverteilung funktioniert besser, als viele denken.

Die Meinung, dass der Staat stärker zwischen Arm und Reich ausgleichen müsste, ist in der Öffentlichkeit weit verbreitet. Richtig ist jedoch, dass in Deutschland bereits eine massive Umverteilung von „oben“ nach „unten“ stattfindet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Diejenigen 30 Prozent der Bundesbürger, die das niedrigste Einkommen beziehen, erhielten 2003 per Saldo jeden Monat 900 Euro mehr staatliche Transferleistungen, als sie selbst in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen. Dagegen zahlten die am besten verdienenden 10 Prozent per Saldo etwa 2.300 Euro mehr in die öffentlichen Kassen ein, als sie herausbekommen. Aber nicht nur die Topverdiener werden in die Pflicht genommen. Auch Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Verdienst von 1.500 Euro brutto leisten ihren Beitrag für das Gemeinwesen: Die prozentuale Belastung der Mittelschicht ist anfangs zwar recht niedrig, wächst allerdings spürbar mit steigendem Einkommen. Der Sozialstaat ist offensichtlich effektiver als sein Ruf. Mittelschicht und Gutverdiener heben mit ihren Beiträgen das Wohlstandsniveau der unteren Einkommensbezieher spürbar an.


Bildnachweis: Die vier Gruppen mit den niedrigsten Einkommen erhalten im Saldo Transferzahlungen (blau). Finanziert wird dies von den sechs Gruppen mit höheren Einkommen (rot). Beispiel: Die erste Gruppe mit dem niedrigsten Einkommen (ganz links) erhält im Saldo jeden Monat 907 Euro mehr staatliche Transferleistungen, als sie selbst in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abgibt.

Kosten einer Blinddarmentzündung

Auf und nieder, immer wieder. So könnte man die Debatte der politischen Akteure über die Höhe der Krankenkassenbeiträge zusammenfassen. Im Ergebnis wurden die Beiträge vor neun Tagen aber erst einmal auf den historischen Höchststand von 15,5 Prozent angehoben. Jetzt diskutiert die Große Koalition wieder über eine Senkung – finanziert über Steuern oder höhere Schulden. Nicht berücksichtigt wird bisher, dass im bestehenden System erhebliche Effizienzreserven schlummern. Das Einsparvolumen liegt zwischen 5,6 und 9,8 Milliarden Euro; Potential für eine Beitragssatzsenkung von bis zu einem Prozentpunkt. Effizienzreserven sind Folge des mangelnden Wettbewerbs im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern. Das zeigt sich in überhöhten Preisen und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogenen Handelsmargen bei Arzneimitteln. Ein Vergleich zeigt: Es gibt Bundesländer, die erbringen die selben Leistungen erheblich günstiger als andere. So wird von den Kassen die Behandlung einer Blinddarm-Entzündung in Rheinland-Pfalz um 10 Prozent höher erstattet als in Schleswig-Holstein. Andererseits gibt es Bundesländer, in denen die Bürger auffällig häufig ein Krankenhaus aufsuchen – beispielsweise im Saarland um 13 Prozent häufiger als im Bundesdurchschnitt. Das gesetzlich vorgeschriebene gemeinsame und einheitliche Handeln der Kassen verhindert einen Preiswettwerb. Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Vertragsmanagement könnten die Kassen in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken die ermittelten Effizienzreserven einsparen und so den Spielraum für eine nachhaltige Senkung der Beiträge schaffen.


Zur Grafik: In Schleswig-Holstein wird die Behandlung einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus mit 2.330 Euro vergütet – das günstigste Bundesland im Ländervergleich. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kann für die selbe Leistung hingehen 2.569 Euro abrechnen. Nach den Berechnungen der Studienautoren müssten sich die teuren Länder mindestens am Bundesdurchschnitt orientieren.

Entwicklung des Kassen-BeitragssatzIn Berlin verhandeln momentan die Koalitionsparteien über das zweite Konjunkturpaket. Diskutiert werden der Ausbau von Investitionen, niedrigere Kassenbeiträge und die Senkung der Steuerlast. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Michael Hüther, warnt in diesem Zusammenhang allerdings vor den Nebenwirkungen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Die Stichworte lauten: Verdrängung privater Nachfrage, internationale Sickereffekte, Wirkungsverzögerungen, unerwünschte Struktureffekte auf der Produktionsseite und Destabilisierung der Erwartungen von Konsumenten und Investoren. Überzogene staatliche Investitionsprogramme müssten skeptisch geprüft werden. Überdimensionierte Investitionen in Gebäudesanierungen hätten steigende Preise in der Baubranche zur Folge. Konsumgutscheine wären bestenfalls ein Strohfeuer und hätten keinerlei langfristige Effekte außer einer höheren Staatsverschuldung. Die Bekämpfung der kalten Progression sei zwar richtig, aber durch die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 8.000 Euro spare jeder Steuerpflichtige höchstens 66 Euro Einkommensteuer pro Jahr – Verheiratete das doppelte. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein so kleiner Beitrag dürfte kaum Wirkung auf die Konjunktur entfalten.

Benötigt werde, so Hüther, jetzt ein Konjunkturpaket, das schnell und kräftig zugleich wirkt. Dazu gehören: Vorziehen von öffentlichen Investitionen –  so könnten sich vier bis fünf Milliarden mobilisieren lassen. Zweitens müsse die Einkommensteuerlast im unteren Tarifbereich deutlich reduziert werden – die Abflachung des Tarifknicks führe zu einer Entlastung von knapp 12 Milliarden. Drittens könne ein Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 10 Milliarden Euro den paritätischen Beitragssatz um 1 Prozentpunkt verringern. Alle drei Punkte brächten zusammen eine Entlastung von 27 Milliarden Euro.


Zur Grafik: Der Kassen-Beitragssatz stieg mit der Einführung des Gesundheitsfonds am 01. Januar 2009 auf den Einheitsbeitrag von 15,5% – historischer Höchststand. Mit einem Zuschuß des Bundes in Höhe von 10 Mrd. könnte der Satz um etwa einen Prozentpunkt sinken.

Acht Thesen zur Zukunft der Marktwirtschaft. Wir Deutschen könnten uns viel mehr auf die Tragfähigkeit unserer Wirtschaft verlassen. Was der Stabilität des Wirtschaftssystems dient – und was ihm schadet.

1. Das wachsende Misstrauen der Bürger in die gesamte Wirtschaftsordnung wiegt wesentlich schwerer als das geschwundene Vertrauen der Individuen in das Bankensystem. Das Vertrauen in wirtschaftliche, aber auch politische und rechtliche Institutionen hat es nämlich erst möglich gemacht, dass arbeitsteilige Gesellschaften entstanden. Ein Vertrauensverlust in solche komplexen Systeme kann zu einem zivilisatorisch-ökonomischen Rückschritt führen.
2. Der Unterschied zwischen Vertrauen in Menschen und Vertrauen in Systeme besteht vor allem darin, dass sich Vertrauen in Individuen langsam aufbaut und auch nicht durch einzelne Erlebnisse komplett zusammenbricht, sich also allmählich abbaut. Das Vertrauen in Systeme hingegen ist schnell zerstört.
3. Damit die Menschen Institutionen vertrauen, muss es Regeln geben, an die sich mehr oder weniger alle halten.
4. Das System Marktwirtschaft ist ohne die Ressource Vertrauen kaum denkbar. Wenn der Einzelne nicht erkennen kann, woher ein Produkt stammt oder wie es sich zusammensetzt, dann muss er sich auf das Fachwissen und die Ehrlichkeit der Experten – hier: der Hersteller und Händler – verlassen. Andernfalls bricht der Markt zusammen.
5. Der Staat muss für ein gewisses Maß an Verlässlichkeit, Fairness und Transparenz Sorge tragen. Doch übertreibt er seine Kontrollfunktion, wird genau jene Fähigkeit zur Selbststeuerung, die für marktwirtschaftliche Systeme konstituierend ist, immer mehr geschwächt.
6. Die Selbstkritik bestehender Institutionen muss verbessert werden. Die wirksamste Methode zur Steigerung des Vertrauens ist eine Erhöhung der Transparenz. Das gilt nicht nur für das Bankensystem, sondern für zahlreiche andere Bereiche der Wirtschaft.
7. Zunehmend wird gerade auch in der Wissenschaft das „Sozialkapital“ – gemeint ist damit das Vertrauen in Menschen und Institutionen – als sehr wichtig für die Marktwirtschaft angesehen. Netzwerken und wechselseitiges Vertrauen fördern das wirtschaftliche Wachstum: Informations- und Transaktionskosten sinken, wenn Menschen sich in Vertragsbeziehungen ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen.
8. Empirische Studien zeigen, dass Regierungen, denen von den Wählern ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, viel eher in der Lage sind, ihr Volk durch eine aufklärende Informationspolitik über die Reformfolgen positiv zu stimmen. Für Deutschland unterscheiden sich alte und neue Bundesländer deutlich. Während die neuen Länder beim zwischenmenschlichen Vertrauen vor den alten liegen, ist das Verhältnis beim Vertrauen in das Rechtssystem genau umgekehrt.


Tasso Enzweiler ist Managing Director der Hering Schuppener Consulting und veröffentlichte den Namenartikel in der Welt.

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Zahl der Studienanfänger auf neuem Höchststand.

Die deutschen Hochschulen platzen aus allen Nähten. 385.508 Abiturienten haben sich zum Wintersemester 2008 an Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben. Ein neuer Rekord. Auch die Studienanfängerquote war noch nie so hoch wie heute: Der Anteil der Studienanfänger an der gleichaltrigen Bevölkerung liegt in diesem Jahr (2008) bei 39,3 Prozent: Nachdem die ersten Bundesländer im Jahr 2005 Studiengebühren eingeführt haben, ist die Quote sogar um zwei Prozentpunkte gestiegen. Offensichtlich sind die jungen Menschen bereit, für gute Hochschulen auch einen Preis zu zahlen, weil sich ein gutes Hochschulstudium auszahlt. Indiz: Die Wanderungen zwischen Bundesländern mit und ohne Studiengebühren haben stark nachgelassen. Einen Run auf die Hochschulen gab es vor allem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern – jeweils Bundesländer mit Studiengebühren. Denn in diesen Ländern bedeuten Studiengebühren echte Zusatzeinnahmen für die Hochschulen, ohne dass die Landesfinanzierung zurückgefahren wird. Das ist auch bitter nötig, wenn wir neben der Quantität auch die Qualität der Hochschulausbildung verbessern wollen.


Zur Grafik: Die Zahl der Studienanfänger stieg im Wintersemester 2008 auf einen neuen Rekordstand. 385.508 Abiturienten schrieben sich laut Angaben des Statistischen Bundesamtes an deutschen Universitäten und Fachhochschulen ein.

Weihnachten- Eine gigantische Wertvernichtung?

Seltsam, seltsam: Für den traditionellen Ökonomen ist das perfekte Weihnachtsgeschenk: Bargeld. Alles andere wäre ineffizient, denn niemand kennt die Wünsche des Beschenkten besser als dieser selbst. Egal, was der Schenkende kauft, er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit danebengreifen und einen Wohlfahrtsverlust produzieren. Der US-Ökonom Joel Waldfogel schätzte diesen volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsverlust auf vier bis 13 Mrd. Dollar für die USA. Dies berichtet heute Olaf Storbeck im Handelsblatt. Schenken als Wertvernichtung, das zeigt recht plastisch, wie der neoklassische homo oeconomicus die tatsächlichen Präferenzen des Menschen verfehlt. Die Glücksökonomie ist da schon weiter: Dass Schenken das eigene Glück verstärkt, berücksichtigt sie ebenso wie die eigentlich banale Tatsache, dass ein Geschenk zusätzlich zum Sachwert Freude spendet. Nun haben die Bochumer VWL-Professoren Thomas K. Bauer und Christoph Schmidt Waldfogels „Wertvernichtung“ überprüft. Ergebnis: Fragt man, wie viel der Beschenkte für das Geschenk ausgegeben hätte, wenn er es sich selbst hätte kaufen müssen, liegen die Beträge im Schnitt elf Prozent unter dem Marktpreis des Gutes. Fragt man aber danach, für welchen Betrag der Beschenkte das Präsent wieder abgeben würden, verlangen die Befragten 18 Prozent mehr als der Marktpreis – das spricht für einen deutlichen Wohlfahrtsgewinn. Bauer und Schmidt erklären die Diskrepanz mit einem Phänomen, das der US-Ökonom Richard Thaler Anfang der 80er-Jahre entdeckte und “endowment effect” nannte. Allein durch die Tatsache, dass wir ein Objekt besitzen, schätzen wir es höher ein – unabhängig von seinen objektiven Eigenschaften.

Für das Jahr 2008 wird eine Nettokreditaufnahme von über 40 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre ein neuer Rekord.

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen, Kinder, wird`s was geben … Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle. Das Konjunkturpaket II wird Anfang des Jahres kommen. Doch schon jetzt zeichnen sich in der weihnachtlichen Stimmung die Konturen dieses Programms ab. Wie sollte es auch anders sein? In alter keynesianischer Tradition wird auf staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesetzt. Dabei hat das noch nie funktioniert. Die beteiligten Branchen verzeichneten ein kurzes Konjunkturlüftchen, das erwachen nach der auf Sand gebauten Konjunktur war dann umso größer. Der aktuelle Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro ist so entstanden. Jedes Maß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in diesen Zeiten über Bord geworfen. Heute erscheint es schon fast als Witz, dass die Bundesregierung ursprünglich 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wollte. Bezahlen müssen dies die künftigen Generationen, die aktuell nicht gefragt werden können. Die heutige Politikergeneration heimst aktuell die Lorbeeren ein, die Folgen müssen andere tragen. Über die Effizienz dieser Maßnahmen muss die Politik nur bedingt Rechenschaft ablegen. Das wusste schon Wilhelm Röpke als er sagte: “Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierung, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen wird.”

Laut der aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg.

Eine Krise – viele Vorschläge. Wie soll Deutschland die massiven Einbrüche bei Exporten und Investitionen bewältigen? Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Straßenbau? Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder Senkung der Steuerlast? Ausgabe von Konsumgutscheinen? Im Januar will sich die Bundesregierung auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Raus aus der Krise, lautet die Devise – über den Weg wird aber noch heftig gestritten. Laut einer aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg. Auf Platz zwei folgen mit 37 Prozent Zustimmung staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Am wenigsten halten die Unternehmen von staatlichen Konsumgutscheinen: 79 Prozent der befragten Unternehmen lehnen diese ab. Die Einstellung der Unternehmer deckt sich mit den Ratschlägen führender Ökonomen. ifo-Präsident Hans-Werner Sinn meint: “Der Soli gehört abgeschafft, und man muss die schleichende Progression des Steuersystems korrigieren”. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard fordert außerdem: “Die Infrastrukturinvestitionen sollten aufgestockt werden. Es besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Investitionen in das Bildungssystem”. Konsumgutscheine sind unter Ökonomen ähnlich unbeliebt wie bei den befragten Unternehmen: Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des “Instituts für Unternehmerische Freiheit” kritisierte im ÖkonomenBlog bereits die wenig nachhaltige Wirkung und verweist dabei auf den ausgebliebenen Erfolg in den USA.

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In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die aktuelle Umfrage des DIHK bei 20.000 Unternehmen zeigt auf, wovor fast alle Ökonomen seit Jahren gewarnt haben: Mindestlöhne sind Jobkiller. Auf die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro würde jedes fünfte der betroffenen Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Im ohnehin eher strukturschwachen Osten würden sogar rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen Arbeitsplätze streichen. Besonders hart trifft es die Geringqualifizierten. Denn Branchen wie die Sicherheitswirtschaft, Reinigungsdienste und das Gastgewerbe, die für Personen mit geringer beruflicher Qualifikation Arbeitsplätze anbieten, würden in besonders hohem Maße mit Stellenabbau reagieren. Und zwar jetzt erst recht: In Zeiten der konjunkturellen Krise, stehen solche Arbeitsplätze als erstes auf dem Prüfstand. Gut ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Mindestlohn im Postgewerbe ist rechtwidrig, hebelt die Tarifautonomie aus und benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber dem bisherigen Monopolisten. Alleine bei der Pin-Groupe hat das Post-Mindestlohngesetz zu 6.000 Entlassungen geführt. Theorie und Praxis liegen hier sehr nah beieinander.


Zur Grafik: In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet.

Bemerkenswerter Auftritt bei Anne Will: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Jutta Ditfurth, hielt es für wichtig, über ein Alternativmodell zum „Kapitalismus“ nachzudenken. Warum es ihr in über 25jähriger politischer Arbeit bisher nicht gelungen ist, hierzu einen konkreten Vorschlag zu machen, bleibt unklar. Die Erklärung könnte aber sein: Weil es zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft keinen überzeugenden Gegenentwurf gibt. Und weil die Wohlstandsexplosion nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ohne offene und freie Märkte niemals hätte erwirtschaftet werden können. Talksendungen, wie die am vergangenen Sonntag, leben aber nicht von Erfolgsgeschichten, sondern von Horrorszenarien und Schwarzmalerei. So präsentierte Frau Ditfurth das gesamte Interieur des politischen Surrealismus: In unserer Wirtschaftsordnung würden die Menschen „gedemütigt, niedergeknechtet und ausgebeutet“. Scheinwelt statt Realismus. In Wahrheit haben vom Wirtschaftswachstum der vergangenen 60 Jahre alle profitiert: Vor allem durch gestiegene Löhne und gestiegene Kaufkraft, gesunkene Wochenarbeitszeit und gestiegene Urlaubsansprüche. In den sechs Jahrzehnten Sozialer Marktwirtschaft ist die Arbeit vielfältiger geworden, weniger schweißtreibend, sicherer und sogar gesünder. Kein Wunder, dass 89,2 Prozent der Deutschen mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden sind. Ausbeutung sieht anders aus.


Zur Grafik: Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet. Quelle: Statistisches Bundesamt, IAB, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können. Das Positive daran ist, dass keine Beschlüsse gefasst und die staatlichen Interventionen lediglich angekündigt wurden. Die Ankündigungen jedoch lassen für das Wahljahr 2009 Schlimmes befürchten. Es wird Deutschland wieder in den Keynesianismus der 70er Jahre zurückwerfen. Bereits damals galt der Irrglaube, der Staat könne die Korrektur der Blase durch staatliche Ausgabenprogramme verhindern. Das Ergebnis war ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung, der Inflation und am Ende des staatlichen Einflusses auf das Wirtschaftsgeschehen. Die Wenigen, die gestern um den Tisch im Kanzleramt saßen, profitieren davon. Die Verlierer dieser Politik sind die Bürger.

Die Rezepte sind wieder die gleichen: Kommunale Investitionsprogramme für Kindergärten und Schulen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und eine Verschrottungsprämie für Altautos. Die Gefahr ist, dass jegliches Maßhalten verloren geht. Die Hoffnung wird besonders auf investive Maßnahmen gelegt. Als wären diese die „besseren“ Ausgaben. Dabei wird verkannt, dass es für viele Kommunen heute schon schwierig ist, die Folgekosten der vorangegangenen Kindergärten- und Schulausbauprogramme zu finanzieren. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist voll von Fehlinvestitionen auch im Straßenbau. Staatliche Investitionen sind nicht per se richtig und gut. Sie sind notwendig oder nicht. Zur Konjunkturstützung taugen sie nicht. Der staatliche Investitionsbegriff ist zu schwammig, eine Evaluation findet nicht statt, und sie werden grundsätzlich auf Kredit finanziert – dauerhaft. Noch mehr Staatsverschuldung führt uns nicht aus der Krise, sondern zu noch höheren Steuern in der Zukunft.


Zur Grafik: Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.

In einem Interview mit Michael Hüther im Deutschlandfunk vom 08. Dezember 2008 fordert der Direktor des IW: Steuern senken und Soli abschaffen. Die Grafik zeigt die seit Jahren steigenden Einnahmen des Staates aus dem Solidaritätszuschlag.

Das erste Konjunkturpaket ist gerade erst beschlossen und Deutschland diskutiert schon über das zweite. Richtig so. Immerhin beobachten wir momentan einen weltweiten und dramatischen Einbruch der Nachfrage und der Auftragseingänge. Es wäre völlig falsch, zunächst die Wirkung des ersten Paketes abzuwarten – bis man das analysiert hat, ist alles andere Wirtschaftsgeschichte. Nein, jetzt ist ein Handeln in der Breite der Nachfragestützung notwendig. Eine Entscheidung der Politik noch in diesem Jahr wäre angemessen und ein wichtiges Signal. Konsistent wäre es, eine glaubwürdige Steuersenkung für nächstes Jahr auf den Weg zu bringen. Denn wir müssen den Hebel da ansetzen, wo die Bewegung schon in die richtige Richtung geht: Der Konsum erfährt bereits durch die niedrige Inflation und die kräftigen Lohnsteigerungen eine Entlastung. Nachhaltig Fahrt wird die Binnenkonjunktur aber erst dann aufnehmen, wenn die Menschen erkennen, dass sich ihr verfügbares Einkommen langfristig besser entwickelt. Der Staat ist in der Funktion und Verantwortung, den privaten Haushalten mehr Nettoeinkommen und Kaufkraft zu belassen. Von einer schnellen Entlastung bei der Einkommensteuer würden dann vor allem die Facharbeiter und Bezieher mittlerer Einkommen profitieren. Denn diese Gruppe wird von der hohen Progression momentan besonders benachteiligt. Wenn wir den Steuertarif hier etwas abflachen und den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, können wir schnell 25 Milliarden Euro mobilisieren: Für jeden spürbar mit der Gehaltsabrechnung ab Januar 2009. Anstatt jetzt noch einmal über 10 bis 20 Einzelpunkte zu diskutieren, sollten wir jetzt mit einem Ruck den Hebel richtig ansetzen.


In einem Interview mit Michael Hüther im Deutschlandfunk vom 08. Dezember 2008 fordert der Direktor des IW: Steuern senken und Soli abschaffen. Die Grafik zeigt die seit Jahren steigenden Einnahmen des Staates aus dem Solidaritätszuschlag.

Arbeitslosenquote und Aufstocker 2008Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.


Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.

Konsumneigung USA

Staatliche Konjunkturprogramme, Steuersenkungen oder Steuer-Schecks. Bunter könnten die Vorschläge nicht sein, die angesichts der Rezession diskutiert werden. Ausgangspunkt für alle unterschiedlichen Modelle ist die Sorge, neben den Absatzschwierigkeiten der deutschen Exportindustrie jetzt auch einen nachhaltigen Einbruch der Binnenkonjunktur zu erleben. Ist allerdings das Konzept der „Konsumgutscheine“ geeignet, die durchhängende Binnennachrage nachhaltig zu stimulieren? Einige Ökonomen sind der Meinung: Ja. Denn immerhin würde es damit gelingen, kurzfristig 40 Milliarden Steuer-Euro plus die verbindlichen Privatausgaben in den Konsumgütermarkt zu pumpen. Na und, fragen sich andere. Wieso soll es sinnvoll sein, den deutschen Steuerzahlern über die kalte Progression und die um drei Prozent erhöhte Mehrwertsteuer das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihnen anschließend einmal zu Weihnachten etwa 40 Milliarden Euro zurück zu schenken? „Alle Jahre wieder“ sind die Steuer-Schecks ja sowieso nicht vorgesehen, sondern lediglich als einmalige Sonderaktion. Aus den USA können wir lernen, dass Konsumgutscheine zu einer kurzen und heftigen Nachfrageexplosion führen – nach nur kurzer Zeit bleibt aber nichts weiter als Rauch und Asche übrig. Gestärkt aus der Konjunkturkrise kommen wir so jedenfalls nicht.


Zur Grafik: Kernpunkt des US-Konjunkturpaketes im Frühjahr war die Ausgabe von Steuerschecks: Zur Ankurbelung des Konsums wurden im Mai und Juni 2008 rund 107 Mrd. $ ausgezahlt, pro Kopf zwischen 300 bis 1200 $. Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Anspringen des Konsums wurden kläglich enttäuscht: Nur sehr kurzfristig zog die Konsumneigung an. Trotz kostspieliger Bemühungen steckt die US-Wirtschaft heute in ihrer größten Krise seit den 30er Jahren.