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Neulich hat Gerd Maas in diesem Blog beschrieben, weshalb er dem Mindestlohn nichts abgewinnen kann. Die Argumente, die er anführt, wiegen schwer. Ein Mindestlohn ist weder sachgerecht noch fair, überdies greift er in unzulässiger Weise in die Freiheit ein. So überzeugend diese theoretischen Argumente sind, oft verhallen sie ungehört. Stattdessen werden die angeblichen sozialen Vorteile des Mindestlohns angeführt. Doch die scheinbaren Vorteile werden mit umso größeren Nachteilen an anderer Stelle erkauft. Das lässt sich nicht nur theoretisch zeigen. weiterlesen

Recht und Justiz geben oft genug Anlass zur Empörung. Manchmal zu Recht. Manchmal zu Unrecht. Vielen Bürgern erscheint die Strafe für den Mörder zu klein und für den Automatenknacker zu groß. Thomas Fischer will für mehr Verständnis im Dschungel der Rechtsauslegung werben. Das gelingt. Und doch gehören seine Einlassungen zum deutschen Strafrecht mit zu den gelungensten Provokationen seit Kurt Tucholsky.

Thomas Fischer: Im Recht – Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter, Droemer-Verlag, Berlin 2016

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Nach den hohen Flüchtlingszahlen des vergangenen Sommers hat sich die Situation in Deutschland nicht zuletzt durch die Schließung der Balkanroute deutlich beruhigt. Nun machen sich die ersten Flüchtlinge in den Arbeitsmarktstatistiken bemerkbar. Der Arbeitsmarkt braucht Rahmenbedingungen, die Integration fördern und nicht verhindern. Die Politik hat auf diesem Feld schon einiges bewegt und Zugangshürden abgebaut, nun muss der Praxistest erfolgen.

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Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, war Politik von Ideologie geprägt – rechts gegen links, arm gegen reich, Elite gegen Außenseiter. Je nach Weltbild – von Zuhause geprägt oder über die Jahre angeeignet – interpretierte man die Welt und ihre Geschehnisse. Selten sprachen Fakten und Entwicklungen eine so deutliche Sprache, dass man seine Meinung hätte revidieren müssen. Das hat sich geändert. Aber wird die Politik den neuen Erkenntnissen folgen? Die Forschung im Bereich “Entwicklungspolitik” könnte Vorbild sein.   weiterlesen

Die Briten haben sich bekanntlich mit denkbar knapper Mehrheit für den Brexit entschieden. Jetzt hat die Zeit der Schuldzuweisungen begonnen. Wer Vertrauen in die Europäische Union aufbauen will, sollte besser dafür sorgen, deren Demokratiedfizite zu reduzieren. Eine Kritik an Bürokratie und Institutionen der EU.  weiterlesen

Nur weil jemand ein höheres Einkommen als der andere hat, ist er längst noch nicht zufriedener. Harry G. Frankfurt räumt mit der ständigen Forderung vieler nach ökonomischer Gleichheit auf und zeigt, dass es akzeptabel sein kann, wenn wir eben nicht gleich viel haben. Ungleichheit ist für ihn moralisch nicht relevant. Einzig wichtig ist zu wissen, was für einen genug ist.

Harry G. Frankfurt: Ungleichheit – warum wir nicht alle gleich viel haben müssen, Suhrkamp, Berlin 2016.

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