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Wie die Vielfalt an Herausforderungen bewältigen?

Die Ampelkoalition will sich endlich am Riemen reißen und Deutschlands Probleme anpacken. Endlich! Denn derer gibt es genug. Ein kritischer Blick auf die drängendsten Aufgaben.

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OrdnungspolitikTagged Leave a Comment on So geht Klimaschutz

So geht Klimaschutz

Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Sorge um die zukünftige Energieversorgung steht fest, dass die deutsche Energiewende nicht ohne Kosten zu haben sein wird. In seinem neuen Buch analysiert Achim Wambach, was die einzelnen Maßnahmen zur CO2-Reduktion und die Vorgaben der europäischen und deutschen Klimapolitik überhaupt bringen. Für ihn ist nicht entscheidend, ob die Klimaziele sinnvoll sind oder nicht. Es geht ihm darum, wie sie erreicht werden können.

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Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform.

— Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

UmweltTagged , , , Leave a Comment on Fracking-Verbot: Wann prüft der Bundestag die Angemessenheit?

Fracking-Verbot: Wann prüft der Bundestag die Angemessenheit?

Die Förderung heimischer Schiefergasvorkommen könnte dazu beitragen, Deutschlands Importabhängigkeit bei Erdgas zu verringern. Dies würde allerdings voraussetzen, dass Deutschland das im Jahr 2017 verhängte Fracking-Verbot, das lediglich Erprobungsversuche erlaubt, aufhebt. Nach Einschätzung der Expertenkommission „Fracking“ hätte die Prüfung des Deutschen Bundestages zur Angemessenheit des Verbots bereits auf Basis ihres Berichts aus dem Jahr 2021 erfolgen können. Es stellt sich daher die Frage, warum diese Prüfung trotz Energiekrise und Energieknappheit bislang noch immer nicht vorgenommen wurde.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse

Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse

Funktioniert die Schuldenregel im Grundgesetz? Die Corona-Pandemie war der Härtetest. Das Fazit: eher nicht. Mithilfe der sogenannten Notlagenregelung hat der Bund nicht nur extrem viel neue Schulden gemacht (mehr als eine halbe Billion Euro), sondern den Tilgungszeitraum auch sehr lange gestreckt. Das birgt Gefahren und ist generationenungerecht. Die Schuldenbremse muss deshalb verändert werden. – Ein Reformvorschlag. 

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UmweltTagged , , , Leave a Comment on Niedrigere Strompreise brauchen einen funktionierenden Wettbewerb

Niedrigere Strompreise brauchen einen funktionierenden Wettbewerb

Strompreise in Deutschland gehören im internationalen Vergleich zu den höchsten. Im Privatsektor sind die Preise heute fast dreimal so hoch wie vor 20 Jahren. Die kontinuierlich steigenden Strompreise drohen zudem die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Was kann die Politik tun? Sie muss für einen funktionierenden Wettbewerbsmarkt und somit eine effiziente Preisbildung im Stromsektor sorgen. Entscheidend dafür: ein CO2-Preis.

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OrdnungspolitikTagged , , Leave a Comment on Mehr Wachstumspolitik wagen!

Mehr Wachstumspolitik wagen!

Die Wirtschaftspolitik hat hierzulande seit den Reformen der Agenda 2010 kaum etwas vorzuweisen. Wichtige Reformschritte wurden sogar wieder rückabgewickelt. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind darüber hinaus düster. Was wir jetzt brauchen, ist eine Grundsanierung des Standorts Deutschland.

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ArbeitsmarktTagged , , , Leave a Comment on 20 Jahre Agenda 2010: Beispiellose Erfolgsgeschichte

20 Jahre Agenda 2010: Beispiellose Erfolgsgeschichte

Die Agenda 2010 steht nicht nur für jahrelange parteiinterne Diskussionen, sondern vor allem für eine herausragende Wende auf dem Arbeitsmarkt. 20 Jahre später fehlen flächendeckend Fachkräfte, den Sozialversicherungen droht die Überlastung, während gleichzeitig Rufe nach einer Vier-Tage-Woche und hohe Teilzeitquoten den Arbeitsmarkt unter Druck setzen. Neue Reformen sind überfällig.

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