Der abscheuliche Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo verdeutlicht dramatisch, dass fundamentale Werte der Demokratie – die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit – religiösen Fanatikern überall auf der Welt den Vorwand liefern, Todesurteile im Namen Allahs zu exekutieren. Die globale Empörung über die Mordtat ist zwar groß und vor allem in den Medien ein beherrschendes Thema. Schließlich wurden Kollegen zur Zielscheibe des tödlichen Meinungsterrors. Doch wie stark sich die Furcht vor dem Terror auch in Journalistenköpfen eingenistet hat, belegten am Tag nach dem Terroranschlag von Paris die Reaktionen vieler Medien im angelsächsischen Raum. Dort wurden die islamkritischen Cartoons aus Charlie Hebdot überwiegend nicht nachgedruckt, Fotos der Ermordeten mit retuschierten Karrikaturen in der Hand veröffentlicht und im TV-Nachrichtenkanal CNN verpixelt. In deutschen Medien dagegen herrschte viel mehr Mut, sich für die Presse- und Meinungsfreiheit als Mahnung an die ermordeten Kollegen stark zu machen. In vielen Blättern wurden die Cartoons prominent und unzensiert auf den Titelseiten veröffentlicht.

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Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014

Das Jahr 2014 könnte als das Wendejahr in die Geschichte eingehen, glaubt Hugo Müller-Vogg – nämlich als das Jahr, als wir unsere Zukunft verspielten. Die Große Koalition (GroKo) macht es sich so bequem, dass sie bald auf der Standspur einschläft, meint der Autor. In seinem Rundumschlag geht der Konservativste unter den deutschen Publizisten der GroKo an den Kragen. Viel bleibt nicht übrig.  

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Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit.  Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern. 

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Hartz-IV: Die ärmsten 20 Prozent profitieren.Die Hartz-IV-Reformen stehen in dem Verdacht, die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland verschärft zu haben. Mit Hilfe einer Mikrosimulation lässt sich zeigen, welche Personen mehr oder weniger Geld mit „Hartz IV“ zur Verfügung haben. Im Resultat gibt es mehr Reformgewinner als Verlierer – und zwar insbesondere im unteren Einkommensbereich.

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Wie begegnen andere Länder der kalten Progression?Auch nach Monaten der Diskussion bleibt es zunächst bei Versprechungen und Absichtsbekundungen. Zwar besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die kalte Progression nicht mit einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Weniger Einigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der politischen Umsetzung. Während die Politik in Deutschland noch zögert, ist der Abbau der kalten Progression in vielen anderen Staaten bereits Realität. Es lohnt sich daher, einen Blick ins Ausland zu werfen.

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Bernd Sommer, Harald Welzer: Transformationsdesign – Wege in eine zukunftsfähige Moderne, München 2014, oekom-VerlagBernd Sommer, Harald Welzer: Transformationsdesign – Wege in eine zukunftsfähige Moderne, München 2014, oekom-Verlag

Ob Wohnen, Mobilität, oder Ernährung – alles ist im Wandel. Und damit unsere Gesellschaft auch morgen noch sicher, frei, und gesund existieren kann, brauchen wir Veränderung – vor allem was unsere Produktion und unser Konsumverhalten angeht. Davon sind die beiden Autoren überzeugt. Sie plädieren für Reduktion in allen Lebenslagen.

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Allen Erfolgen zum Trotz: Das Verhältnis der Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft ist zwiespältig. Man misstraut dem Markt und hat überhöhte Erwartungen an den Staat. “Diese Einstellung verheißt nichts Gutes”, sagte der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Botschafter der INSM, Otmar Issing, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die vollständige Rede zum Nachlesen:

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Alexander Neubacher: Total beschränkt – wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, Deutsche Verlagsanstalt, München 2014 Alexander Neubacher: Total beschränkt – wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, Deutsche Verlagsanstalt, München 2014

Deutsche sehnen sich eher nach Sicherheit als nach Selbstbestimmung – die Staatsgläubigkeit der Bevölkerung nimmt zu. Kein Wunder, dass diese Entwicklung immer mehr Kritiker auf den Plan ruft, die die vermeintliche Fürsorge des Staates durch immer neue Vorschriften als eine große Entmündigung des Bürgers zu entlarven versuchen. Welche Ausmaße die teils groteske staatliche Regelflut tatsächlich annimmt, zeigt überzeugend und witzig Alexander Neubacher in „Total beschränkt“.

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Als Ordoliberaler sitzt man beim Thema Altersvorsorge in Zeiten des demografischen Wandels in der Zwickmühle: Begreifen die rentenversicherungspflichtigen Durchschnittsverdiener, dass sie ohne zusätzliches privates Vorsorgesparen ihren gewohnten Lebensstandard im Rentenalter bei weitem nicht aufrechterhalten können? Dass vielen von ihnen sogar existenzbedrohende Altersarmut droht? Kann der Staat seine Bürger vor den sündhaft teuren Folgen von massenhafter Altersarmut nur schützen, indem er sie zum Vorsorgesparen für das Alter zwingt?

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Wettbewerbslösungen werden in Deutschland oft kritisch beäugt. Sei es im Gesundheitswesen oder bei Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz, dem Wettbewerb wird oft nicht zugetraut, Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen. Dabei werden im selben Atemzug oft Kritik an Wettbewerb, Ökonomisierung, Kommerzialisierung oder Vermarktung gleichzeitig vorgebracht. weiterlesen