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Mehr Gerechtigkeit: Agenda 2010 neu ausrichten, nicht abschaffen!

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will Teile der Agenda 2010 zurückdrehen. Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschafts-Instituts (HWWI) hält das für falsch. Denn das eigentliche Problem sei nicht die Agenda, sondern die Zementierung der sozialen Verhältnisse.

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„Das Buch gibt einen guten Überblick über das Spektrum des Liberalismus“

Ist der Liberalismus in Deutschland aus der Mode gekommen? Grundsätzlich nicht, lautet der Tenor dieses Buches. Doch je nachdem, was man unter Liberalismus versteht, ist zu beobachten: Die Wertschätzung und Wahrnehmung zweier uralter liberaler Wert, der Freiheit und der freien Wirtschaft, haben sich in der Bevölkerung vollkommen unterschiedlich entwickelt. Und: Politik und Gesellschaft müssen erkennen, dass die Vorzüge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit immer wieder neu erklärt und gegen linke und rechte Extreme verteidigt werden müssen.

Herbert Hirschler (HG): Noch eine Chance für den Liberalismus? Freiheitliche Perspektiven, Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt Main 2016

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OrdnungspolitikTagged , , , 1 Kommentar zu Freier Markt, steigende Preise: Was die Stromkosten in die Höhe treibt

Freier Markt, steigende Preise: Was die Stromkosten in die Höhe treibt

Die Liberalisierung von Märkten führt häufig zu günstigeren Preisen. Beim Strommarkt ist dies nicht der Fall. Die Preise steigen seit Jahren. Der Punkt ist: Die Preise steigen nicht wegen, sondern trotz der Liberalisierung. Genauer gesagt wären sie ohne Liberalisierung heute deutlich höher.

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Zitat

Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch.

— John Kenneth Galbraith,1908 – 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

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Über den Wert des Außenhandels

„Buy American“ – das hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten bei seiner Antrittsrede den Amerikanern ans Herz gelegt. Gleichzeitig plant er, die amerikanische Wirtschaft durch Handelsbarrieren abzuschotten und verspricht neue Arbeitsplätze für Amerikaner. Das wird nach hinten losgehen.

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Wir müssen die EU durch differenzierte Integrationstiefen stärken!

Die EU sollte auf mehr Differenzierungsmöglichkeiten und unterschiedliche Integrationstiefen setzen und beim Brexit kollektive Selbstschädigung mit gravierenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und Großbritannien vermeiden.

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OrdnungspolitikTagged , , , , 4 Kommentare zu Günstig reisen: Wie die Liberalisierung des Busmarktes der Bahn Konkurrenz macht

Günstig reisen: Wie die Liberalisierung des Busmarktes der Bahn Konkurrenz macht

Wie sehr Wettbewerbsbeschränkungen auf Kosten der Verbraucher gehen können, hat anschaulich das so-genannte Personenbeförderungsgesetz anschaulich gezeigt. Es verbot Busverbindungen zwischen Städten, die durch eine Zugstrecke verbunden sind. Die Liberalisierung vor wenigen Jahren hat das Reisen innerhalb Deutschlands deutlich günstiger gemacht.  Continue reading “Günstig reisen: Wie die Liberalisierung des Busmarktes der Bahn Konkurrenz macht”

EuropaTagged , , , , Leave a Comment on Menschen und Waren: Warum der freie Personenverkehr in der EU auch ökonomisch ein hohes Gut ist

Menschen und Waren: Warum der freie Personenverkehr in der EU auch ökonomisch ein hohes Gut ist

Wenn die Waren wandern, müssen es die Menschen nicht. Die Vorstellung, bei freiem Handel könne der Produktionsfaktor Arbeit ruhig zuhause bleiben, die erhoffte Wohlfahrtssteigerung komme auch so zustande, stammt aus der ökonomischen Theorie. Die Realität aber zeigt, dass es ganz und gar nicht nützlich ist, sich zwischen beiden entscheiden zu müssen. Wer beides haben kann, ist besser dran. Continue reading “Menschen und Waren: Warum der freie Personenverkehr in der EU auch ökonomisch ein hohes Gut ist”

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Mehr Vertrauen in die Stärke der Demokratie wagen

Die Welt ist politisch unruhig wie lange nicht mehr. Der Populismus wächst. Viele fürchten um den Erhalt der demokratischen Werte – so wie sie wir heute definieren. Die Autoren führen den Leser ins Labor der großen Ideen über Freiheit, Gerechtigkeit und politische Ordnung – und bieten damit nicht nur einen Kompass in verworrener Zeit, sondern auch die Ermutigung, sich mehr für Demokratie einzusetzen.

Herfried Münkler, Grit Straßenberger: Politische Theorie und Ideengeschichte –  eine Einführung, C.H. Beck, München 2016

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OrdnungspolitikTagged , 28 Kommentare zu Trump hat recht: Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausbeutung. Nur umgekehrt!

Trump hat recht: Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausbeutung. Nur umgekehrt!

Die neue US-Administration unter Donald Trump kritisiert Deutschland als „Ausbeuter“. Mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen und einem niedrigen Euro bereichere sich die Bundesrepublik auf Kosten der USA und anderen Euro-Staaten. Doch das stimmt nicht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.

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SozialesTagged , , , Leave a Comment on Europa, bitte übernehmen! – Warum Donald Trump Gefahr und Chance zugleich ist

Europa, bitte übernehmen! – Warum Donald Trump Gefahr und Chance zugleich ist

Das versprochene Land. Das Land der Freiheit. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Vereinigten Staaten haben viele verheißungsvolle Namen. Lange schon herrschte ein Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Versprechen von Offenheit, Willkommenskultur und eigentlicher Flüchtlingspolitik, zwischen Demokratie zuhause und Interventionen im Nahen Osten und anderswo, zwischen Menschenrechten, dem eigenen Rechtssystem und Drohnenattacken, zwischen „American Dream“ für einige und Albtraum für viele. – Ein Bericht aus dem Epizentrum.

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OrdnungspolitikTagged , , , , 3 Kommentare zu Vom Luxusgut zum Flug für jedermann: Die Liberalisierung des Luftverkehrs

Vom Luxusgut zum Flug für jedermann: Die Liberalisierung des Luftverkehrs

Der gewerbliche Luftverkehr – gemeint ist hier ausschließlich die Beförderung von Personen – war bis Ende der 1980er Jahre streng reglementiert. Die Folgen dieser nationalen Abschottungsstrategien waren ein geringes Angebot an Flügen und hohe Preise, so dass das Fliegen hauptsächlich der wohlhabenden Bevölkerung und Geschäftsreisenden vorbehalten war.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Ist Baukindergeld eine gute Idee?

Ist Baukindergeld eine gute Idee?

Die Steuern sprudeln. Wie immer. Die Metapher einer überbordenden Quelle für die Staatseinnahmen ist nach jahrelanger Wiederholung schon zum Allgemeinplatz geworden. Mit ein paar kleinen vernachlässigbaren Dellen nach der Subprime-Krise und während der Dotcom-Blase geht es in der jüngeren deutschen Vergangenheit immer aufwärts. Real. Seit 1991 sind etwa die Staatseinnahmen durchschnittlich jährlich um drei Prozent gestiegen.

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Der Undurchsichtige

Der Mann bleibt auch nach seiner Wahl zum US-Präsidenten undurchschaubar. Trumps Charakter und Pläne lassen sich am besten an seinem bisherigen Verhalten analysieren. In der „Akte Trump“ zeichnet David Cay Johnston den Aufstieg und das Gebaren dieses seltsamen Mannes detailreich und spannend nach. Beruhigung verschafft das Buch allerdings nicht. Im Gegenteil.

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EuropaTagged , , 7 Kommentare zu Mario Draghi: Bei Austritt wird abgerechnet!

Mario Draghi: Bei Austritt wird abgerechnet!

Die sogenannten Target-Salden waren immer wieder Gegenstand für Diskussionen. Während Krisenländer wie Spanien und Italien hohe Zahlungsbilanzdefizite aufweisen, ist Deutschland in der Gläubigerposition. Zum Problem werden diese Bilanzrisiken, sobald ein Land die Eurozone verlässt. Mario Draghi stellte nun in einem Brief klar, wer in diesem Fall die Schuld begleicht. Ein Kommentar der Finanzexperten Professor Gunther Schnabl und Raphael Fischer.

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Steuern und FinanzenTagged , 1 Kommentar zu Haushaltsüberschuss: Warum Wolfgang Schäuble recht hat

Haushaltsüberschuss: Warum Wolfgang Schäuble recht hat

Zum zweiten Mal in Folge erzielte der Staat im vergangenen Jahr einen Milliarden-Überschuss. Nun ist in der großen Koalition ein Streit entbrannt, wofür das Geld verwendet werden soll: investieren, Schulden tilgen oder Steuern senken?

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