Buchkritik: Ian Bremmer: Das Ende des freien Marktes – der ungleiche Kampf zwischen Staatsunternehmen und Privatwirtschaft, München 2011.

Droht das Ende des freien Marktes, weil sich der Staatskapitalismus á la China, Russland und Saudi Arabien durchsetzt? In welchem Maße sollte sich der Staat überhaupt in die Wirtschaft einmischen? Der US-Politologe Ian Bremmer setzt sich in seinem Buch mit diesen Fragen auseinander – und entwirft ein unerfreuliches Szenario.

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Hochgelobt wurde der Ende Januar vereinbarte Fiskalpakt. Er solle die Europäische Union wieder zu mehr Stabilität verhelfen. Doch genau betrachtet wird eine Verschärfung der Schuldenkrise gegenwärtig nur von der EZB verhindert. Mit der weiteren Öffnung der Geldschleusen Anfang Dezember sanken auch die Renditen der Staatsanleihen. Die Folgen sind noch ungewiss.

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Die Nachricht der Bundesagentur für Arbeit gibt Grund zur Freude: Die Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Januar 2012 zeigt, dass weniger Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind.  Das hat einen einfachen Grund: Immer mehr Eltern haben einen Job. Ein Arbeitsplatz für Eltern ist die beste Medizin gegen Kinderarmut. Dennoch: Weitere Reformen sind notwendig, um mehr Eltern in Arbeit zu holen.

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Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

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Vor gut einem Jahr wurde die Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Ziel der Kommission ist es „den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln“ und die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“. Am 16. Januar fand die letzte Sitzung statt. Wie ist der Stand der Dinge?

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Die Energiewende ist beschlossene Sache. Nun geht es darum die Kosten dafür möglichst niedrig zu halten. Das EEG ist dafür das falsche Instrument. Es verhindert Wettbewerb und fördert die ineffizientesten Technologien. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Ein Strategiewechsel muss her.

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Buchkritik: Horst W. Opaschowski: Der Deutschlandplan – was in Politik und Gesellschaft getan werden muss, München 2011.

Wie entwickelt sich unser Land? Welche Trends setzen sich durch? Welche Themen bestimmen unsere Debatten der Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der renommierte Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski in seinem neuen Buch „Der Deutschlandplan“ auseinander. Und stützt sich dabei auf Ergebnisse einer repräsentativen Befragung.

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