Die Berechnung der Einkommensteuer ist für einen Mathematiker zu schwierig, dazu muss man Philosoph sein. Albert Einstein, 1879-1955, dt. Physiker

„Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, „fehlende Legitimation“: Die unbegrenzten Staatsanleihekäufe der EZB stoßen auf heftige Kritik. Inzwischen sind sie ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dabei ist diese EZB-Maßnahme nicht grundsätzlich mandatswidrig – auch wenn sie nur in akuten Krisenphasen eingesetzt werden sollte.

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David Marsh: Beim Geld hört der Spaß auf – warum die Eurokrise nicht mehr lösbar ist, Europa-Verlag, Berlin 2013David Marsh: Beim Geld hört der Spaß auf – warum die Eurokrise nicht mehr lösbar ist, Europa-Verlag, Berlin 2013

Die Eurokrise ist nicht heilbar. Das ist die schlechte Nachricht, die David Marsh dem Leser übermittelt. Die für viele Deutsche möglicherweise gute Nachricht: Die Deutsche Bundesbank ist wieder da! Sie hat an Selbstbewusstsein zurückgewonnen – und für manche ist ihr Präsident mittlerweile so etwas wie ein Volksheld.

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Jedes Jahr steigen die Ausgaben der gesetzlichen KrankenversicherungSo glänzend die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) derzeit scheint – zwei parallele Entwicklungen machen ihre Finanzierung für kommende Generationen schon bald zur Zumutung: die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt. Wird weiterhin alles medizinisch Mögliche für alle finanziert, könnten die Beitragssätze bis 2050 womöglich auf 30 Prozent klettern.

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Die Investitionen in Infrastruktur sind rückläufig.Stunden ihrer Sommerferien haben wohl viele Bundesbürger im Stau verbracht. Schuld daran ist oft ein eben solcher, ein massiver Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur nämlich. Dabei ließen sich gut Gelder für die dringende Sanierung maroder Brücken oder Fernstraßen locker machen, indem unsinnige Ausgaben ersetzt würden.

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kalte EnteignungWalter Krämer: Kalte Enteignung – wie die Euro-Rettung uns um den Wohlstand und Renten bringt, Frankfurt Main 2013, Campus-Verlag

Wissenschaft muss sich in Politik einmischen. Davon zumindest ist Walter Krämer überzeugt. Schon vor einem Jahr hat er als Initiator des Ökonomen-Aufrufs deutlich gemacht, dass er nicht an eine Wende zum Guten in der Euro-Krise glaubt. Jetzt setzt er mit seinem neuen Werk „Kalte Enteignung“ noch einen drauf: Er ist sich sicher, dass die Europäische Zentralbank Deutschlands Zukunft ruiniert.

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SolidaritätszuschlagBefristet eingeführte Steuern sind regelrechte Überlebenskünstler. Die ab 1902 erhobene Sekt- bzw. Schaumweinsteuer, die bekanntlich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte bestimmt war, hat deren Untergang bis heute überlebt. Nach den jüngsten Debatten ist zu befürchten, dass der Solidaritätszuschlag ähnlich beharrlich ist. Inzwischen gibt es Forderungen, ihn sogar über das Jahr 2019 hinaus dauerhaft zu erheben. Dabei sprechen viele Gründe für einen zügigen Abbau des Solidaritätszuschlages.

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Ein weitläufiges Argument für einen Mindestlohn ist, dass der Staat dadurch vor Ausbeutung geschützt werden könne. Arbeitnehmer und Arbeitgeber – so die These – einigen sich auf Löhne, die unter dem Marktniveau liegen, und bauen gemeinsam auf den Staat, der die Differenz mit Steuergeldern hinzuzahlt. Doch ist dieses Argument stichhaltig?

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