Rastlos rasen Europas Spitzenpolitiker von Krisengipfel zu Krisengipfel. Indes wird das Verfalldatum der euphorisch verkündeten Lösungen immer kürzer und kürzer. Es ist noch keine zwei Woche her, da wurde entschieden, die Finanzkraft des EFSF mit Hilfe eines Hebels auf zwei Billionen Euro zu vergrößern. Die Politik feierte sich selbst. An den Aktienmärkten gab es ein Kursfeuerwerk. Längst ist die Politik nicht mehr in Feierlaune und die Kursrally an den Börsen hat sich als Strohfeuer erwiesen. Aber nach wie vor ist die Politik nicht dazu bereit, die bisherige „Lösungsstrategie“ grundlegenden zu überdenken: Eisern hält sie an der Devise fest, die Überschuldung der Staaten durch immer neues Geld lösen zu wollen.

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Was ist unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung noch wert, wenn die politischen Eliten Hinterzimmerpolitik machen und die eigene Bevölkerung immer weniger auf den oft mühsamen Weg des politischen Kompromisses mitnehmen? Die Exekutive hat eine Machtposition gewonnen, die längst zu Lasten der demokratischen Legitimation geht. Es reicht ja, wenn die Regierung Politik macht. Das Volk stört doch nur. Diese Haltung zerstört aber die demokratische Kultur, für die sich Politiker in Sonntagsreden so gern vom Rest der Welt abheben wollen. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Meinung für die eigene Regierung weit weniger Gewicht hat als die so überhöhten Finanzmärkte.

Doch die vielbeschworene Macht der Finanzmärkte hat mit einem Politikverständnis zu tun, das die argumentative Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk nicht mehr sucht. Schlechtestes Beispiel war der politische Attentismus in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl. Union und FDP wollten die nordrhein-westfälischen Wähler nicht gegen sich aufbringen, die im Mai 2010 einen neuen Landtag zu wählen hatten. Also wurde eine monatelange Pause in der Reformpolitik verabredet, obwohl beide Parteien einen klaren bürgerlichen  Regierungsauftrag hatten und sogar über die seltene Konstellation einer eigenen Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, verfügten.

Angesagt gewesen wäre eine Spar-Strategie, mit der die demographiebedingte Kostensteigerung in der Kranken- und Pflegeversicherung strukturell gebremst werden kann. Auch eine umfassende Steuerstrukturreform stand auf der Agenda. Doch die Zeit wurde mut- und tatenlos verspielt, die Wahl in Düsseldorf aus bürgerlicher Sicht verloren, die Bundesratsmehrheit gleich mit. Die strukturellen Defizite sind geblieben und mit ihnen die Macht der Finanzmärkte, die sich vor allem aus der Unfähigkeit der Politik speist, die Überschuldung der öffentlichen Budgets wirksam zu stoppen.

Griechenland befindet sich in einem Teufelskreis. Die Sparanstrengungen wirken sich negativ auf die Konjunktur aus: Steuereinnahmen brechen weg, die Verschuldung steigt. Dennoch spricht vieles dafür, diesen mühevollen Weg weiterzugehen.

Die griechische Wirtschaft muss schrumpfen, weil sie nicht in einer konjunkturellen Krise steckt, sondern in einer strukturellen. Die griechische Illusion der letzten Jahre ist nun geplatzt. Gleichwohl ist es aus Wachstumssicht nicht egal, wo nun der Rotstift angesetzt wird. Gespart werden sollte dort, wo künftiges Wachstum so wenig wie möglich gefährdet wird, also bei staatlichen Ausgaben wie Pensionen und bestimmten Sozialleistungen.

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Ohne Steuern kann ein Staat seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Deshalb gibt es sie ja: zu Recht. Von Jahr zu Jahr steigen sie. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010. Seit diesem Jahr sprudeln die Quellen der Finanzminister aber wieder gewaltig – das wird von der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die Jahre 2011 bis 2015 eindrucksvoll unterlegt. Bis Ende des Jahres kommt mehr Geld zusammen als im Vorkrisenjahr 2008.

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Mindestlohn – seit Jahren ist das Thema ein Zankapfel. Ordnungspolitisch ist die Sache eindeutig. Die Tarifautonomie lässt keine Mindestlöhne zu. Es wäre aber töricht, an konservativen und liberalen Konzepten nur wegen der Ideologie festzuhalten. Aber es gibt keine neuen Erkenntnisse – seien sie theoretisch noch empirisch – die einen Grund für einen Richtungswechsel liefern. Daran ändern auch die Erfahrungen mit Mindestlöhnen für einzelne Branchen nichts. Beschäftigungserfolge sind nicht wegen, sondern trotz Mindestlöhnen möglich geworden.

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Die Erleichterung an den Märkten ist nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels sichtbar. Doch ist das, was die Märkte mit einem Kursfeuerwerk honorieren und die Protagonisten als Durchbruch bezeichnen, tatsächlich der Ausweg aus der Krise?

Es gibt ermutigende Zeichen: So ist die geplante Rekapitalisierung der Banken wünschenswert, muss aber noch ausgeweitet werden (auch  – und besonders so – Staatsanleihen erfordern Eigenkapitalhinterlegung). Der Schuldenschnitt in Griechenland wurde an dieser Stelle längst gefordert und verschafft dem Land zwar erst einmal wieder Luft, doch an der strukturellen Schwäche der griechischen Wirtschaft ändert ein Schuldenerlass nichts. Das Land bräuchte eigentlich eine reale Abwertung, um wettbewerbsfähig zu werden. Doch dieser Weg ist verstellt. Auch die erneuten Appelle an Spanien und Italien (mit der unsicheren Zusage des dortigen Ministerpräsidenten) zu Reformen sind zielführend. Die Frage ist nur, wie glaubwürdig derlei Ankündigungen sind.

Weniger erfreulich sind die Versuche der Hebelung: Weder die Versicherungslösung noch die Idee, chinesisches Kapital gegen mögliche aggressive Forderungen der chinesischen Regierung einzubinden, sind sehr vielversprechend. So ist nicht anzunehmen, dass von der Staatsschuldenkrise gebeutelte Kapitalsammelstellen sich die Finger nach zu 20 Prozent gesicherten GIIPS-Anleihen lecken werden. Außerdem besteht  die Gefahr, dass durch den Billionen-Rettungsschirm der Reformdruck vermindert wird – das gilt übrigens für alle Wackelkandidaten. Die Aufstockung des Rettungsschirms hebelt erneut die disziplinierende Funktion der Märkte aus. Die Schuldenkrise ist erst gelöst, wenn die Co-Haftung beendet wird. Solange die europäischen Steuerzahler für griechische, portugiesische, italienische und irgendwann auch für französische und deutsche Probleme haften, wird es keine Lösung geben.

Der nächste Gipfel kommt bestimmt: Dann können die Regierungen Ursachenbekämpfung betreiben und mit glaubwürdigen sanktionsbewerten Regeln zur Schulden- und Haftungsbegrenzung aufwarten. Damit würden sie zeigen, dass sie die Zeit, die ihnen die Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 gegeben haben, sinnvoll genutzt hätten.

Sie kommt, sie kommt nicht. Sie kommt, aber wohl erst später. Langsam aber sicher entwickelt sich das Thema Steuersenkung in der schwarz-gelben Koalition zum freudlosen Evergreen. Kein anderes Thema wurde so oft auf die politische Agenda gehoben, zerredet und wieder verworfen – meist mit der Begründung, dass derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen existieren würden.

Dabei war dieses Argument niemals zutreffend. Stets waren Spielräume vorhanden, aber die Politik war nicht willens, sie zu nutzen. Denn bei den Subventionen schlummert ausreichend Potential, um die Steuerzahler spürbar zu entlasten. Allein die Steuervergünstigungen werden sich im kommenden Jahr auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel hervor. Also nichts wie ran an den Subventionsabbau!


„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ – Unter dieses Motto hatte die schwarz-gelbe Koalition 2009 ihren Koalitionsvertrag gestellt. Angesichts des sich verdunkelnden Konjunkturhimmels drängt sich die Frage auf: Wie kommt Deutschland wieder zu mehr Wachstum?

Zum einem muss die Euro-Zone stabilisiert werden. Denn der Euro und die Europäische Integration sind zentrale Wachstumsfaktoren für die deutsche Volkswirtschaft. Deutschland kann nur in und mit Europa global erfolgreich sein.

Zum anderen müssen aber auch die im Koalitionsvertrag niedergelegten Reformabsichten umgesetzt werden: Bürokratieabbau, verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung, Forschungs- und Entwicklungsumfeld und nicht zuletzt das Steuerrecht müssen angepackt werden.

Besonders dringlich ist die Reform der Einkommensbesteuerung. Die kalte Progression muss endlich beseitigt werden. Dabei ist die Indexierung des progressiven Steuertarifs ein Gebot der Fairness. Die Politik würde sich so verpflichten, nur reale Einkommenszuwächse zu besteuern – das geht auch mit gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung.


Dieser Beitrag basiert auf einem Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther vom 20. Oktober 2011. Das ganze Interview finde Sie in der iwd-Ausgabe Nr. 42.

Der Stromanteil aus klimafreundlichen Quellen ist in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Etwa jede 5 Kilowattstunde stammt heute bereits aus regenerativen Energien. Nur eine massive Subventionierung über das EEG hat dies möglich gemacht. Jeder, der Ökostrom produziert, erhält eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung, die über dem Marktpreis von Strom liegt. Diese Kosten werden auf die Stromkunden umgelegt.

Im Jahr 2010  haben die Stromkunden in Deutschland 16,7 Milliarden Euro für Strom aus regenerativen Quellen bezahlt. Davon entfielen lediglich 4,7 Milliarden auf den Strom selbst, aber 12 Milliarden Euro auf Subventionen. Wenn die Energiewende bezahlbar sein soll, muss Strom aus erneuerbaren Energien billiger werden. Längst überfällig daher ist ein Subventionsabbau beim Grünen Strom.

Es ist beängstigend – beinahe panisch wirken inzwischen die Vorschläge aus Brüssel zur Lösung der Schuldenkrise. Ob Bankenlizenz für den EFSF oder Versicherungslösung – beide Vorschläge sind äußerst risikobehaftet sowohl was Geldwertstabiltät als auch die zukünftige Bonität der Gläubigerländer angeht. Dabei hat man eine Möglichkeit, mit der sich auch eine europäische Bankenkrise im Falle eines Schuldenschnitts verhindern ließe, schon gefunden und angewandt. Denn analog zum deutschen Bad-Bank-Gesetz von 2009 könnte man auch auf europäischer Ebene vorgehen. Die eigentliche Idee ist sogar noch älter und wurde bereits 1931 zur Lösung der damaligen Bankenkrise vorgebracht.

Man könnte den Banken anbieten, ihnen die problematischen Staatspapiere im Austausch gegen sichere Schuldverschreibungen des EFSF (Euro-Treasury) abzunehmen. Die Besonderheit solcher Schuldverschreibungen bestünde darin, dass sie kein festes Fälligkeitsdatum haben und auch nicht verzinst werden. Dafür würden sie aber von den Euroländern gemeinsam garantiert und böten den Banken somit größtmögliche Sicherheit. Im Prinzip wären sie eine Art Ersatzaktivum, das zwar nicht unmittelbar in Geld eingelöst werden, aber durchaus im Falle einer Bankinsolvenz an die Gläubigerbanken übertragen werden könnte. Somit würde wieder Vertrauen zwischen den Banken geschaffen werden, die Gefahr einer Kreditklemme bzw. gar des drohenden Zusammenbruchs des Geldmarktes wäre gebannt.

Die Bank überträgt dem EFSF beispielsweise ein Griechenlandpapier im Nennwert von 100 €, das am Markt aber nur noch für 50 € gehandelt wird. Sie erhält dafür vom EFSF im Austausch eine Schuldverschreibung im Nennwert von ebenfalls 100 – hat also keinen Bilanzverlust.

Erfolgt ein Schuldenschnitt Griechenlands von 50%, tritt ein entsprechender Buchverlust beim EFSF, nicht aber bei der Bank ein. Auf das Griechenlandpapier im Wert von nun nur noch 50 erhält der EFSF aber weiterhin Zinsen von z.B. 3% pro Jahr. Diese werden am Kapitalmarkt angelegt.

Mit Zins und Zinseszins sind bei einem Kapitalmarktzins von 3% nach knapp 23 Jahren daraus wieder 100 € geworden. Jetzt erhält die Bank ihr Griechenlandpapier plus den kumulierten Zinserlös im Rücktausch gegen den Euro-Treasury wieder zurück. Griechenland wäre so von einem Teil seiner Schuldenlast befreit. Die Kosten tragen die Gläubiger in Form von jahrzehnterlangen Zins-Mindererträgen. Das marktwirtschaftliche Prinzip von Haftung und Verantwortung bliebe damit erhalten.


Eine ausführliche Beschreibung des Vorschlags finden Sie hier.

Buchkritik: Gerd Habermann, Marcel Studer (Hg.): Der Liberalismus – eine zeitlose Idee; nationale, europäische und globale Perspektiven, München 2011 

Die Herausgeber Gerd Habermann und Marcel Studer bieten mit ihrem Sammelband einen kompetenten und umfassenden Einblick in die liberale Gedankenwelt. Das Buch ähnelt einem Kaleidoskop. Egal, in welchem Kapitel man einsteigt, immer erhellt sich eine neue Facette des Liberalismus. Der liberale Reigen reicht von Friedrich August von Hayek über den Wirtschaftshumanismus eines Wilhelm Röpke bis zum Ordoliberalismus der Freiburger Schule.

Zu den über 30 Autoren gehören die Aushängeschilder liberaler Ideen: Staatsmänner wie Vaclav Klaus, Christoph Blocher oder der bereits gestorbene Graf Lambsdorff, Publizisten wie Roger Klöppel oder Robert Nef, Wissenschaftler wie Charles B. Blankart oder Alfred Schüller – aber auch Journalisten, Theologen und Banker. Sie alle verbindet in ihren analysierenden und manchmal geradezu mathematischen (Roland Vaubel) Essays die Überzeugung, dass der Liberalismus hoch aktuell ist.

Der 450 Seiten dicke Sammelband, als Festschrift für den streitbaren Publizisten Gerhard Schwarz gedacht, setzt – ausgehend von der lokalen Sicht der Schweiz, einem von den Herausgebern kokett genannten „liberalen Glücksfall“ – fünf weitere Schwerpunktthemen aus europäischer und globaler Perspektive: Liberalismus, Marktwirtschaft, EU, Geld- und Finanzpolitik sowie Kapitalismus und Globalisierung. Vor allem die mangelnde Abstimmung der dezentralen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der zentralisierten EU-Geldpolitik bereitet Autoren wie Alfred Schüller große Sorgen. Europa, das vor einer schwierigen Transformationsaufgabe steht, bedürfe einer liberalen Wende.

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Jahrelang haben wir in der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung die Notwendigkeit von privater Vorsorge für die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Pflege propagiert. Ohne flankierende Vorsorge auf kapitalgedeckter Basis keine Lebensstandardsicherung! Dieses Mantra galt in rot-grünen Agenda-2010-Zeiten ebenso wie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Doch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen, der permanenten Banken-, Euro- und sonstigen Rettungspakete sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Vorsorge extrem.

Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.

Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.

Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise haben weder die Märkte noch die Öffentlichkeit überzeugt. Davon zeugen das rasche Auf und Ab an den Börsen und die weltweiten Proteste am vergangenen Wochenende. Sollten sich die Erwartungen weiter verdüstern, wird sich dies auch negativ auf die Konjunkturentwicklung auswirken. Denn verunsicherte Verbraucher werden sich beim Konsum zurückhalten und verunsicherte Unternehmer werden Investitionen in die Zukunft verschieben. Dadurch wird die Krise nur noch verstärkt.

Damit das Vertrauen zurückkehrt, müssen die Regierungschefs der Euroländer ihr Krisenmanagement grundlegend neu ausrichten. Bisher haben sie sich darauf konzentriert mit Instrumenten wie dem Rettungsschirm, die Insolvenz einzelner Euroländer zu verhindern. Damit wird aber nur Zeit gewonnen, dass eigentliche Schuldenproblem nicht gelöst. Deshalb ist es längst an der Zeit umzudenken. In ihrem Herbstgutachten 2011 plädieren die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute dafür, einen funktionsfähigen Insolvenzmechanismus für Staaten und Banken einzuführen.


Weitere Informationen zum Thema:
Stiftung Marktwirtschaft – Positionspapier EU-Schuldenkrise

Während  die „Occupy Wall Street-Bewegung“  immer mehr Teilnehmer findet, erhöht auch die Politik den Druck auf die Banken. Ein Trennbankensystem soll’s richten. Richtig ist: die systemische Macht der Banken untergräbt die Prinzipien der Marktwirtschaft. Daher hat schon Adam Smith 1776 in seinem Buch „The Wealth of Nation“ Brandmauern für den Finanzsektor zur Verhinderung von Flächenbränden gefordert. Denn ohne Flächenbrandgefahr besteht kein politisches Erpressungspotential. Doch der Vorstoß, das Kreditgeschäft der Banken vom Investment-Geschäft zu trennen, ist dahingehend nicht zielführend.

Die Einführung eines Trennbankensystems stellt einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar, mit allen negativen Folgen für Wettbewerb und Markt. So haben viele Teile des Investmenbankings einen engen Bezug zum Firmenkundengeschäft; eine regulatorische Trennung hätte hier unabsehbare Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bankensystems. Fiele diese im internationalen Vergleich deutlich zurück, würden unsere Unternehmen die Rechnung dafür bezahlen müssen.

Hinzu kommt: Lehmann war eine reine Investment Bank und dennoch löste die Pleite eine weltweite Bankenkrise aus. Das Problem der Systemrelevanz ist also durch ein Trennbankensystem überhaupt nicht beseitigt. Vielmehr geht es um die Vernetzung der Banken – und die hängt nicht in erster Linie davon ab, ob bestimmte Geschäfte von einem Haus oder aus mehreren Häusern heraus angeboten werden. Für eine Eindämmung der Too-Big-To-Fail-Problematik müssen andere Wege beschritten werden. Neben  einer speziellen Insolvenzordnung für systemische  Institute müssen wir behutsam die bestehenden aufsichtsrechtlichen Anreize für die Aufblähung des Interbankengeschäfts abbauen. In dem Maße wie die Kreditinstitute sich außerhalb des Bankensektors refinanzieren, kann die Vernetzung und damit das systemische Risiko reduziert werden. Beide Effekte, die implizite Staatshaftung bei systemrelevanten Banken und die aufsichtsrechtliche Bevorzugung von Interbankenkredite, habe zu einer Verzerrung von Marktpreisen, konkret der Refinanzierungskosten, geführt und waren damit mit ursächlich für die heute bestehenden Probleme. Insoweit sollte man bei der Lösung des Too-Big-To-Fail-Problems marktwirtschaftliche Mechanismen nicht völlig außer acht lassen.