OrdnungspolitikTagged , , 1 Kommentar zu Der Rundfunkbeitrag: Eine Abgabe für oder von Demokratie?

Der Rundfunkbeitrag: Eine Abgabe für oder von Demokratie?

Die Rundfunkgebühr heißt jetzt bekanntlich Rundfunkbeitrag. Denen, die das Geld erhalten, wäre der Begriff “Demokratie-Abgabe” freilich noch lieber gewesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wird jedenfalls regelmäßig argumentiert, sichere die Demokratie. Demokratie-Sicherung mittels Zwangsabgabe? Kann das funktionieren? Eine Hinterfragung. Continue reading “Der Rundfunkbeitrag: Eine Abgabe für oder von Demokratie?”

OrdnungspolitikTagged , 2 Kommentare zu FIFA-Skandal: Warum alles so bleibt, wie es ist

FIFA-Skandal: Warum alles so bleibt, wie es ist

Die Festnahme und Anklage von sechs FIFA-Funktionären wegen Korruptionsverdacht hat die Fußballwelt erschüttert. Aus ökonomischer Perspektive ist das Verhalten der FIFA aber durchaus rational und ein gutes Beispiel dafür, wie sich Monopole bei mangelnder Kontrolle entwickeln können.

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Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren.

— Eugen Böhm von Bawerk, 1851-1914, österreichischer Ökonom

EuropaTagged , Leave a Comment on „Wissen Sie, was sie zu mir gesagt hat? Chacun sa merde!“

„Wissen Sie, was sie zu mir gesagt hat? Chacun sa merde!“

Kaum einer schaut durch das „Polit-Dickicht Brüssel“ durch. Jetzt saust dieses Buch wie eine Sense durch den EU-Dschungel und legt ernüchternd die Feststellung frei, dass die Europäische Kommission im Grunde nur die Gesetzeswerkstatt für die Vorschläge aus den Hauptstädten der größten Mitgliedstaaten ist. Anders ausgedrückt: Beim Tanz um die Macht geht’s in Brüssel zu wie bei den Landesfürsten im 18. Jahrhundert – ein köstlicher Blick hinter die Gipfel-Türen der EU.

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EuropaTagged , 3 Kommentare zu Europa braucht das angelsächsische Momentum

Europa braucht das angelsächsische Momentum

Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas – die EU-Kommission, das Europäische Parlament, aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Europa über einen Leisten. Vielfalt war gestern, die Einfalt regiert. Der Ministerrat als Staatenkammer der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat der Regierungschefs als intergouvernementale Institutionen verlieren im Gegenzug an Gewicht. Auch der Bedeutungsverlust des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts dokumentiert die Ausweitung der europäischen Rechtsetzung.

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OrdnungspolitikTagged , , 1 Kommentar zu Welche Spielregeln braucht der Welthandel? Oder: Warum der Investorenschutz in TTIP nicht nur den Investoren hilft

Welche Spielregeln braucht der Welthandel? Oder: Warum der Investorenschutz in TTIP nicht nur den Investoren hilft

Im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sollen Investitionen geschützt werden. Und in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten werden möglicherweise Schiedsgerichte  entscheiden. Eine gute Sache? Die erste Folge unserer neuen Podcast-Reihe “Ökonomie verstehen” sucht Antworten. Mit dabei der Ökonom Prof. Dr. Andreas Freytag und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Falke.  Continue reading “Welche Spielregeln braucht der Welthandel? Oder: Warum der Investorenschutz in TTIP nicht nur den Investoren hilft”

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Mehr Autonomie für die Länder: Welche Föderalismusreform wir brauchen

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern”, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Derzeit würden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohne es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Continue reading “Mehr Autonomie für die Länder: Welche Föderalismusreform wir brauchen”

OrdnungspolitikTagged , 14 Kommentare zu Warum die Energiewende nachhaltig auf dem Holzweg ist

Warum die Energiewende nachhaltig auf dem Holzweg ist

Erneuerbare Energien verursachen rund 30 Prozent der Stromkosten bei Privatkunden in Deutschland. Ein Großteil davon entfällt auf die EEG-Umlage. Dazu kommen weitere Umlagen sowie der entsprechende Anteil der Mehrwertsteuer und ein Anteil am Netzentgelt, welches aufgrund der Volatilität von Wind- und Sonnenstrom steigt. Steuern und Abgaben sind mittlerweile für über 50 Prozent des Strompreises verantwortlich. Dieser Anteil steigt von Jahr zu Jahr. Und das alles bei einem Klimaeffekt von Null. 

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WachstumTagged , , 3 Kommentare zu Eine „Produktivitätskeule“ fehlt

Eine „Produktivitätskeule“ fehlt

Wer sich in der Nachrichtenflut vorgeblicher ökonomischer „Fakten“ zurechtfinden will, sieht ganz schnell den berühmten Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Laut ifo-Geschäftsklimaindex wachsen die aktuellen Geschäftserwartungen , weil der Optimismus der befragten Unternehmen steigt. Fast zeitgleich verkündet das Statistische Bundesamt ein nur verhaltenes tatsächliches BIP-Wachstum im I. Quartal 2015. Die einen verteidigen noch die exzessive Geldpolitik der EZB und den Anleihekauf der Notenbank, weil sie die Mär von der drohenden Deflation geglaubt haben. Die anderen beschreiben bereits (und zu Recht) die Trendumkehr bei den Inflationserwartungen, die sich in deutlich steigenden Kursen am langen Ende des Anleihenmarktes widerspiegelt. Über die irrlichternde Informationsflut zum Thema „Grexit“ erübrigt sich jedes weitere Wort.

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Steuern und FinanzenTagged , , 1 Kommentar zu Wie die Regierung die kalte Progression klein rechnet

Wie die Regierung die kalte Progression klein rechnet

Finanzminister Schäuble will die kalte Progression abbauen. Und das nicht nur einmalig. Alle zwei Jahre soll in Zukunft überprüft werden, in welcher Höhe die Eckwerte an die Inflation angepasst werden müssen. Doch die Bürger könnte weniger entlastet werden als angebracht. Weil die Regierung die Entlastung klein rechnet.

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WachstumTagged , Leave a Comment on Die dunkle Seite der Internet-Macht bedroht die deutsche Old Economy

Die dunkle Seite der Internet-Macht bedroht die deutsche Old Economy

Die Forderung, Deutschland möge von der Gründermentalität und Innovationskraft des Silicon Valleys lernen, ist ein wenig abgedroschen. Ein paar schlaue Ideen können deutsche Unternehmen dennoch klauen. Trotz seiner Dramatisierung über den Einfluss des „mächtigsten Tals der Welt“ hat Christoph Keese nach seiner halbjährigen Vor-Ort-Recherche ein paar gute Vorschläge mitgebracht, wie sich deutsche Unternehmen in der Arbeitsökonomie des Netzes besser bewegen können.

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EuropaTagged , , , , 16 Kommentare zu Schiedsrichter Telefon: Warum TTIP so unbeliebt ist – und warum es vermutlich gut wäre, wenn sich das ändert

Schiedsrichter Telefon: Warum TTIP so unbeliebt ist – und warum es vermutlich gut wäre, wenn sich das ändert

Im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sollen Investitionen geschützt werden. Und in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten werden möglicherweise Schiedsgerichte  entscheiden. Der Investitionsschutz hilft allen, sagen der Ökonom Prof. Dr. Andreas Freytag und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Falke unisono. Bei der Frage der Notwendigkeit von Schiedsgerichten im TTIP gehen die Meinungen aber auseinander. Wir haben mit beiden gesprochen.  Continue reading “Schiedsrichter Telefon: Warum TTIP so unbeliebt ist – und warum es vermutlich gut wäre, wenn sich das ändert”

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Wettbewerb statt Ziele: Warum die EU ihre selbstgesetzten Vorgaben verfehlt

Die Europäische Union hat bereits mehrfach versucht, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum über politische Programme (“Lissabon Strategie”, “Europa 2020”) zu erhöhen. Der Ökonom Oliver Treidler hat in seiner Dissertation analysiert, inwiefern die EU die selbstgesetzten Vorgaben erreicht. Ein Ergebnis: Die Ziele werden regelmäßig spektakulär verfehlt. Continue reading “Wettbewerb statt Ziele: Warum die EU ihre selbstgesetzten Vorgaben verfehlt”

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