Die Zinsausgaben des Bundes sinken, obwohl die Staatsverschuldung insgesamt angestiegen ist.Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Aktuell wird die deutsche Politik wieder einmal von ihrer eigenen Inszenierung eingeholt: der schwarzen Null, für die sich Wolfgang Schäuble bei der Etatentwurf-Präsentation des Jahres 2015 noch kürzlich feiern ließ. Der Narrativ der deutschen Politik ist schnell erzählt, weil Regierung und Medien unisono die Sparpolitik in Deutschland für die schwarze Null verantwortlich machen. Dabei ist das deutsche Sparwunder ein Mythos, der sich verfestigt hat, obwohl er objektiv so gut wie keine Berechtigung hat.

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Ulrich Horstmann: Alles, was Sie über das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty wissen müssen, Finanzbuchverlag, München 2014Ulrich Horstmann: Alles, was Sie über das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty wissen müssen, Finanzbuchverlag, München 2014

Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty wird wie einst Karl Marx, Alexis de Tocqueville oder Robespierre gefeiert. Oder gefürchtet. Oder bespöttelt. Höchste Zeit also, Piketty und sein 1000-Seiten-Werk über die Umverteilung kennenzulernen. Ulrich Horstmann macht es uns leicht. Sein kurzes Buch gibt einen kritischen Überblick über Pikettys Thesen.

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Jetzt also auch noch die Mietpreisbremse! Die Große Koalition setzt mit ihrer Gesetzgebungsmaschinerie eine weitere Duftmarke staatlicher Überregulierung. Künftig soll es den Ländern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt sein, einen Preisdeckel von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gesetzlich vorzuschreiben. Obwohl Neubauten und umfassend modernisierte Bestandswohnungen ausgenommen bleiben, atmet dieser Vorstoß eine Staatsgläubigkeit, die durch nichts zu belegen ist.

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Friedrich Schmidt-Bleek: Grüne Lügen – nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft, wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten, Ludwig Verlag, München 2014Friedrich Schmidt-Bleek: Grüne Lügen – nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft, wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten, Ludwig Verlag, München 2014

Die Energiewende zerstört die Umwelt, Elektroautos bringen nichts und auch die Grünen sind nicht mehr das, was sie mal waren. Mit seinen Vorwürfen wirkt der Nachhaltigkeitsvordenker Friedrich Schmidt-Bleek wie der „angry old man“ der Öko-Bewegung. Doch sein freches und furioses Buch bringt Schwung in die oft heuchleri-sche Debatte der Umwelt-Szene.

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Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord.620.000.000.000 (Sechshundertzwanzig) Milliarden Euro hat der Fiskus im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen. Eine wahrhaft stolze Rekordsumme! Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse erzielen. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus, wie wir wissen. Nur dank der Überschüsse der Sozialversicherungen verzeichnet unser Land aktuell einen positiven Saldo des staatlichen Gesamthaushalts.

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Jaron Lanier: Wem gehört die Zukunft? Hamburg 2014, Hoffmann und CampeJaron Lanier: Wem gehört die Zukunft? Hamburg 2014, Hoffmann und Campe

Die digitale Revolution wird ein Job-Vernichter. Software steuert alles – egal ob Busse, Bahnen oder Fabriken. Und 3D-Drucker drucken alles, was früher Menschen herstellten. Die Profiteure sind die großen Internetkonzerne. Jaron Lanier fordert eine humanistische Informationsökonomie und würde am liebsten das Gratis-Internet abschaffen.

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Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone steigt ungebremst.Die EZB entfernt sich mit ihren jüngsten Entscheidungen noch weiter vom Maastricht-Vertrag. Weder löst die Politik neuer Schulden die Strukturprobleme von Ländern wie Frankreich und Italien, noch liegt sie im Mandat der Notenbank. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen werden teuer sein.

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