INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Diese Woche schreckte der Pflegereport der Barmer GEK-Krankenkasse die Öffentlichkeit mit der nackten Realität auf: Von den im Jahr 2009 verstorbenen Versicherten, die zum Todeszeitpunkt älter als 60 Jahre waren, sind bei den Männern schon 29% dement gewesen, bei den Frauen bereits 47%. Die Zahl der Demenzkranken, deren Pflege deutlich zeitintensiver und damit kostenträchtiger ist als von geistig orientierten Pflegebedürftigen, wird sich nach Prognosen des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen von jetzt 1,2 Millionen binnen der nächsten 20 Jahre auf 1,8 Millionen steigern.

Das heißt im Klartext: Die Kostenexplosion wird dramatisch und verlangt nach zügigen politischen Entscheidungen. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird bereits im kommenden Jahr defizitär. Nach seriösen Hochrechnungen erhöht sich der Beitragssatz, den Arbeitnehmer, aber auch Rentner zu bezahlen haben, in den nächsten 20 Jahren von heute 1,95% auf rund 4%.

Auch in der Pflegeversicherung gilt: Die Kosten müssen von den Lohnkosten entkoppelt werden, weil ansonsten immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Wir brauchen einen Systemwechsel auf ein Kapitaldeckungsverfahren.

Doch wie soll das gehen? Das Beispiel der kapitalgedeckten Riester-Rente zeigt, wie man es nicht machen sollte. Die Riester-Rente ist eine freiwillige zusätzliche Alterssicherung, die man mit staatlicher Unterstützung aufbauen kann, sofern man zum großen Kreis der Anspruchsberechtigten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehört. Walter Riester selbst wollte die Riester-Rente ursprünglich verpflichtend vorschreiben, damit alle Arbeitnehmer die beschlossenen Einschnitte in der gesetzlichen Rente durch das kapitalgedeckte Ansparmodell kompensieren können. Doch die öffentliche Meinung lehnte diese „Zwangsrente“ ab. Das Ergebnis lässt sich heute schon empirisch belegen: Mit Unterstützung des Steuerzahlers sparen vor allem die besser Situierten mit Riester für das Alter. Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen dagegen droht die Altersarmut. Immer mehr Menschen werden mittelfristig, weil die Rente nicht reicht, Mindestsicherung im Alter beziehen müssen, die wieder der Steuerzahler finanzieren muss – ein Teufelskreis.

Deshalb halte ich eine Versicherungspflicht für das Pflegerisiko für richtig – auf Kapitaldeckungsbasis. Das schützt den Einzelnen vor Überforderung, aber auch die Allgemeinheit!