Wie begegnen andere Länder der kalten Progression?Auch nach Monaten der Diskussion bleibt es zunächst bei Versprechungen und Absichtsbekundungen. Zwar besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die kalte Progression nicht mit einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Weniger Einigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der politischen Umsetzung. Während die Politik in Deutschland noch zögert, ist der Abbau der kalten Progression in vielen anderen Staaten bereits Realität. Es lohnt sich daher, einen Blick ins Ausland zu werfen.

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Bernd Sommer, Harald Welzer: Transformationsdesign – Wege in eine zukunftsfähige Moderne, München 2014, oekom-VerlagBernd Sommer, Harald Welzer: Transformationsdesign – Wege in eine zukunftsfähige Moderne, München 2014, oekom-Verlag

Ob Wohnen, Mobilität, oder Ernährung – alles ist im Wandel. Und damit unsere Gesellschaft auch morgen noch sicher, frei, und gesund existieren kann, brauchen wir Veränderung – vor allem was unsere Produktion und unser Konsumverhalten angeht. Davon sind die beiden Autoren überzeugt. Sie plädieren für Reduktion in allen Lebenslagen.

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Allen Erfolgen zum Trotz: Das Verhältnis der Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft ist zwiespältig. Man misstraut dem Markt und hat überhöhte Erwartungen an den Staat. “Diese Einstellung verheißt nichts Gutes”, sagte der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Botschafter der INSM, Otmar Issing, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die vollständige Rede zum Nachlesen:

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Alexander Neubacher: Total beschränkt – wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, Deutsche Verlagsanstalt, München 2014 Alexander Neubacher: Total beschränkt – wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, Deutsche Verlagsanstalt, München 2014

Deutsche sehnen sich eher nach Sicherheit als nach Selbstbestimmung – die Staatsgläubigkeit der Bevölkerung nimmt zu. Kein Wunder, dass diese Entwicklung immer mehr Kritiker auf den Plan ruft, die die vermeintliche Fürsorge des Staates durch immer neue Vorschriften als eine große Entmündigung des Bürgers zu entlarven versuchen. Welche Ausmaße die teils groteske staatliche Regelflut tatsächlich annimmt, zeigt überzeugend und witzig Alexander Neubacher in „Total beschränkt“.

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Als Ordoliberaler sitzt man beim Thema Altersvorsorge in Zeiten des demografischen Wandels in der Zwickmühle: Begreifen die rentenversicherungspflichtigen Durchschnittsverdiener, dass sie ohne zusätzliches privates Vorsorgesparen ihren gewohnten Lebensstandard im Rentenalter bei weitem nicht aufrechterhalten können? Dass vielen von ihnen sogar existenzbedrohende Altersarmut droht? Kann der Staat seine Bürger vor den sündhaft teuren Folgen von massenhafter Altersarmut nur schützen, indem er sie zum Vorsorgesparen für das Alter zwingt?

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Wettbewerbslösungen werden in Deutschland oft kritisch beäugt. Sei es im Gesundheitswesen oder bei Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz, dem Wettbewerb wird oft nicht zugetraut, Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen. Dabei werden im selben Atemzug oft Kritik an Wettbewerb, Ökonomisierung, Kommerzialisierung oder Vermarktung gleichzeitig vorgebracht. weiterlesen

Geldpolitik von EZB und BOJ führt zu Reallohnrepression und sinkender statt steigender InflationVerkehrte Welt! Die Inflation im Euroraum tendiert gegen Null. Das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von unter, aber nahe 2% wird immer weiter unterschritten. Die Angst vor der Deflation wächst, so dass Zentralbankpräsident Draghi weitere 1000 Milliarden Euro Liquidität in die Märkte pumpen will, um das Euroland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen.

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Olaf Gersemann: Die Deutschland-Blase – das letzte Hurra einer großen Wirtschaftsnation, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2014Olaf Gersemann: Die Deutschland-Blase – das letzte Hurra einer großen Wirtschaftsnation, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2014

Lange haben wir die wirtschaftliche Erholung Deutschlands beklatscht. Doch geht es nach Olaf Gersemann, hat der Jubel bald ein Ende. Er hält die deutsche Wirtschaft für überbewertet: Der Export hat seine beste Zeit gehabt, große Industriezweige weigern sich, hierzulande zu investieren, und unser Ausbildungssystem bringt nur Fachidioten hervor. Das Land braucht Veränderungen.

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