Marcel Fratzscher: Die Deutschland-Illusion – warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen, Hanser-Verlag, München 2014Marcel Fratzscher: Die Deutschland-Illusion – warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen, Hanser-Verlag, München 2014

Deutschland gilt als groß und stark. Als Meister der Krise. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die Bundesrepublik wächst seit dem Jahr 2000 weniger als andere europäische Staaten. Zwei von drei Arbeitnehmern sind heute schlechter gestellt als vor 15 Jahren. Schuld ist Deutschlands Investitionsmangel. Er stellt die wirtschaftspolitische Achillesferse des Landes dar, meint Marcel Fratzscher in seinem neuen Buch. Mit einer Agenda für Europa will er zeigen, wie Deutschland seinen Wohlstand für kommende Generationen sichern könnte.

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Nur zwei EU Staaten können einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschüsse vorweisen.Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

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Die Zinsausgaben des Bundes sinken, obwohl die Staatsverschuldung insgesamt angestiegen ist.Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Aktuell wird die deutsche Politik wieder einmal von ihrer eigenen Inszenierung eingeholt: der schwarzen Null, für die sich Wolfgang Schäuble bei der Etatentwurf-Präsentation des Jahres 2015 noch kürzlich feiern ließ. Der Narrativ der deutschen Politik ist schnell erzählt, weil Regierung und Medien unisono die Sparpolitik in Deutschland für die schwarze Null verantwortlich machen. Dabei ist das deutsche Sparwunder ein Mythos, der sich verfestigt hat, obwohl er objektiv so gut wie keine Berechtigung hat.

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Ulrich Horstmann: Alles, was Sie über das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty wissen müssen, Finanzbuchverlag, München 2014Ulrich Horstmann: Alles, was Sie über das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty wissen müssen, Finanzbuchverlag, München 2014

Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty wird wie einst Karl Marx, Alexis de Tocqueville oder Robespierre gefeiert. Oder gefürchtet. Oder bespöttelt. Höchste Zeit also, Piketty und sein 1000-Seiten-Werk über die Umverteilung kennenzulernen. Ulrich Horstmann macht es uns leicht. Sein kurzes Buch gibt einen kritischen Überblick über Pikettys Thesen.

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Jetzt also auch noch die Mietpreisbremse! Die Große Koalition setzt mit ihrer Gesetzgebungsmaschinerie eine weitere Duftmarke staatlicher Überregulierung. Künftig soll es den Ländern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt sein, einen Preisdeckel von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gesetzlich vorzuschreiben. Obwohl Neubauten und umfassend modernisierte Bestandswohnungen ausgenommen bleiben, atmet dieser Vorstoß eine Staatsgläubigkeit, die durch nichts zu belegen ist.

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Friedrich Schmidt-Bleek: Grüne Lügen – nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft, wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten, Ludwig Verlag, München 2014Friedrich Schmidt-Bleek: Grüne Lügen – nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft, wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten, Ludwig Verlag, München 2014

Die Energiewende zerstört die Umwelt, Elektroautos bringen nichts und auch die Grünen sind nicht mehr das, was sie mal waren. Mit seinen Vorwürfen wirkt der Nachhaltigkeitsvordenker Friedrich Schmidt-Bleek wie der „angry old man“ der Öko-Bewegung. Doch sein freches und furioses Buch bringt Schwung in die oft heuchleri-sche Debatte der Umwelt-Szene.

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