Die Folgen sind gewaltig: Neben der stetig wachsenden Zins- und somit zukünftigen Steuerbelastung pro Kopf, die durch die demographische Entwicklung nochmals verschärft wird, kommt es zu einer Verdrängung privater Investitionen („crowding out“ Effekt). Entscheidend sind jedoch die nachhaltigen Belastungen für das langfristige Wachstum der Wirtschaft und somit den zukünftigen Wohlstand. Das Verschieben der Belastungen in die Zukunft verstößt gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit!
Sicher, mit der Einführung der neuen deutschen Schuldenbremse verpflichtet die Verfassung die Politik zum Sparen. Nur eins zeigt die Euro-Krise und das Ignorieren des Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz deutlich: Eine Bremse kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn man auch darauf tritt! Die Ausnahmeregelungen und möglichen Schlupflöcher der Schuldenbremse dürfen nicht dazu benutzt werden, in den nächsten Jahren den Fuß von der Bremse zu nehmen und wieder auf die verlockende Verschuldungstube zu drücken! Langfristiger politischer Wille ist entscheidend!
Fabian Disselbeck hat Staatswissenschaften und Public Policy studiert und ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Dissertation befasst er sich mit Staatsverschuldung und der Schuldenbremse im Grundgesetz.