Harte Probe für Solidarität
Von Dr. Oliver Knipping
„Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Ludwig Erhard warnte damit vor dem Dilemma des Sozialstaates. Chancengleichheit in der Ausgangssituation und Unterstützung des Einzelnen durch die Gemeinschaft in Notsituationen, die er allein weder meistern noch vorhersehen konnte, sind unumstritten. Entsprechende Risiken sollten daher abgesichert werden. Eine weiter ausufernde Übernahme staatlicher Führsorge schwächt die Anreize zur Eigenverantwortung. Im ungünstigsten Fall lässt dies die Zahl der Leistungsempfänger steigen und die der Erwerbstätigen sinken. Diejenigen, die arbeiten, werden mit immer höheren Gebühren belastet.
Erhards Befürchtung ist mittlerweile Realität. Deutschland steckt tief im Dilemma. Das belegen die Zahlen: 1980 standen 26,4 Millionen Beitragszahlern rund 13,4 Millionen Leistungsempfänger gegenüber. 2007 ist das Verhältnis deutlich schlechter. Auf 33,5 Millionen Erwerbstätige kamen 26,4 Millionen Leistungsbezieher. 1,2 Menschen müssen das erwirtschaften, was eine Person erhält – Rentner noch nicht mitgerechnet. Bezieht man die Senioren mit ein, erhalten 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Transferleistungen. Das führt zwangsläufig zu gefährlichen Verteilungskämpfen auf der politischen Bühne. Die Solidarität wird damit auf eine harte Probe gestellt.
Das Zieldatum der Agenda 2010 ist erreicht. Die Ziele aber noch nicht. Was wir brauchen, ist eine höhere Erwerbsbeteiligung. Und weniger Transfers. Nicht der Staat mit den meisten Hilfeempfängern ist sozial. Sondern der, bei dem die Kurve nach unten zeigt. Eine Ausweitung des sozialen Leistungsspektrums (siehe die Debatten über höhere Hartz IV-Regelsätze, Kindergeld und Rentengarantie) führt aber zum Gegenteil: ein solcher Weg führt geradewegs in die soziale Ungerechtigkeit statt der propagierten sozialen Gerechtigkeit.
Tags: Einkommen, Finanzen, Sozialausgaben, Steuern
Am 3. Februar 2010 um 13:45 Uhr
Die Darstellungskünste sind enorm! Sicher ist jeder Stillegungsprämie eine Prämie zu viel! Ebenso wie die Wirtschaftssubventionen durch Übernahme von Lohnkosten über Aufstockung.
Das die Schere sich schließt ist ein einfacher Effekt!
“Wer den Ast absägt auf dem er sitzt wird mitgerissen”
Alexander Rüstow und auch Erhard waren da bereits weiter als die “Neu”-Erhardianer, die Hayek predigen und Erhard vorschieben.
Wir haben wie der US-Ökonom Stieglitz festgestellt eine Umveteilung von unten nach oben gehabt. Hier wird gerne immer über Sozialleistungen und Steuern erklärt, daß dies anders sei. Die Umverteilung läuft aber über die Partizipation! Stimmt die nicht, dann hängt die letzendlich entscheidende Determiante der Nachfrage. Im Blick auf eine unsichere Zukunft wird weniger investiert und es wird gehortet. Die Spekulationskassen füllen sich und es knallt. Den Nachfragemangel hat man in den USA versucht über Verbraucherkredite auszugleichen. Nur das Problem läßt sich so nicht beheben!
Was die Ordoliberalen und Hayek allerdings gemeinsam haben ist die fehlerhafte Modellhaftigkeit der neoklassischen Ökonomie. Die Erde ist eben halt auch aus ökonomischer Sicht eine Kugel und keine Scheibe dies hat Keynes neben anderen Dingen absolut richtig erkannt. Es gibt ja nicht eimal in der neoklassischen Ökonomie und deren absurder Modellwelt unfreiwillige Arbeitslosigkeit! Wir sind eine entwickelte Volkswirtschaft und die Wachstumsraten gehen seit den 70er Jahren zurück. Das Wirtschaftswachstum steigt zwar noch aber es steigt schwächer. Die Produktivitätssteigerung nimmt zu. Der Kuchen wird also immer noch größer und wir haben immer weniger Menschen nach der Demographie zu versorgen. Die INSM-Logik erschließt sich also nicht! Durch die Politik der letzten Jahrzehnte ist, wenn man die Bevölkerung in Dezile von Arm bis reich einteilt, gerade einmal das obere Dezil (Zehntel) reicher geworden. Alle anderen Dezile haben verloren. Haben wir jetzt 90% “Minderleister”? Nein!
Ja, wir haben Reformbedarf! Reformen wie die Agenda 2010 lösen keine einziges Problem und der Begriff Reform, der etwas Positives darstellt, wird von Interessensgruppen und dogmatischen Ideologen mißbraucht.
Am 3. Februar 2010 um 14:19 Uhr
Das sieht die Mehrheit der Deutschen aber ganz anders? 61% finden die Hartz IV Sätze zu niedrig und 73%, dass der finanzielle Bedarf eines Kindes in einem Hartz IV Haulthalt dem eines Erwachsenen entspricht. Soweit zu “Die Solidarität wird damit auf eine harte Probe gestellt.”
Am 3. Februar 2010 um 15:38 Uhr
@Keynesianer
Sehr gut! Die Jungs vom INSM predigen seit Jahr und Tag denselben Sermon. Das wird schön langsam fad. Liegt wahrscheinlich daran, dass alle das gleiche Ökonomen-Handbuch gelesen haben. Wahrscheinlich Paul Samuelson und die 2te Generation dann Greg Mankiw.
Man brauchst sich nur die Blogroll anschauen. Cafe Hayek – dort schreibt ein fanatischer Pseudo-Österreicher Don Boudreaux einen Leserbrief nach dem anderen wie böse und heimtückisch der Staat ist und geht damit allen Zeitungen auf den Wecker.
Mich erinnert das an die Studie von Cass Sunstein: “To become an extremist, hang around with people you agree with.” Genau das passiert hier.
Am 3. Februar 2010 um 19:49 Uhr
@Administrator
Ich hab mir heute mal ein paar Einträge auf diesem Blog angeschaut und finde hier herrscht eigentlich unverdienterweise Tote Hose? Auf den US Blogs streitet jeder mit jedem und ich finde das erbaulich. Macht immer wieder Spass mit den Wahnsinnigen auf Cafe Hayek zu diskutieren. Meine Vorschläge:
(1) Die Moderation der Beiträge. Wie soll eine Diskussion aufkommen wenn jeder Beitrag mal eine Stunde in der Moderation ist? Was prüft ihr da? Political correctness? Ganz besonders idiotische Beiträge könnt’s auch a posteriori löschen.
(2) Wie wär’s ihr ladet mal den Feind ein? Nur wer den Feind kennt, kann ihn bekämpfen. Zum Beispiel den Strobl. Dann wär die Karen Horn mal für einen Tage sinnvoll beschäftigt statt in der FAZ Unsinn zu verzapfen. Oder den Christian Rickens?
(3) Das hätte auch den grossen Vorteil, dass dann die ganzen Groupies dieser Burschen auch hier auflaufen würden. Mehr Traffic würde nicht schaden. Der Ton wäre ein bisserl rauher, aber was soll’s. Die Profs können den Frust ja dann an der UNI ausagieren.
Mit anderen Worten: Engagement! So ist das nur ein lauer Monolog mit sporadischen Zwischenrufen oder Akklamationen.
Tips von einem Quant. Wie im wirklichen Leben übernehm ich natürlich für nix aber auch gar nix die Verantwortung.
Am 3. Februar 2010 um 19:55 Uhr
Nachtrag: in aller Euphorie hab ich (4) vergessen.
(4) Wär net schlecht wenn die Autoren mal kurz ihren Elfenbeinturm verlassen und mit dem ökonomischen Pöbel kommunizieren. Das machen die überbezahlten Kollegen in den USA nämlich auch. Das nennt man Kundenbindung. Das ist ein Blog und keine Vorlesung.
Am 3. Februar 2010 um 22:46 Uhr
Bravo, wir nähern uns einem realsozialistischen Staat an. Der Mittelstand blutet aus, weil er immer mehr geschröpft wird, damit der Staat immer größere Geldmengen umverteilen kann in die maroden Sozialsysteme.
Ich habe bis heute niemanden gefunden, der mir erklären konnte, warum
- wir uns zu Tode subventionieren
- die Medikamente in den Nachbarstaaten ein Drittel oder die Hälfte kosten,
- wir hunderte von gesetzlichen Kassen haben mit entsprechend exorbitanten Verwaltungskosten,
- der Steuergesetzwahn inzwischen so kompliziert ist, dass selbst fachleute allmählich den Überblick verlieren,
- wir lieber hunderte von Milliarden in die Sozialkassen spülen , aber angeblich kein Geld für Bildung haben,
- von 160 Euro Gehaltserhöhung knapp 73 Euro übrigbleiben,
… hier könnte man ein Buch veröffentlichen, das erspare ich mir.
Der Staat ist eine kleptokratische Krake die meint, sie wüßte am besten was für die Menschen gut ist – das ist leider ein grundlegender Irrtum, der sich in der Geschichte vielfach wiederfinden lässt. Aber daraus lernen wir ja nichts, denn wir wissen ja alles besser. Liebe Regierenden, habt doch endlich mal den Mut Reformen anzustoßen, die diesen Namen auch verdienen – und arbeitet sie vorher seriös aus, bevor man sich dann gegenseitig wieder zerfleischt.
Leistung bestraft wird,
Am 4. Februar 2010 um 07:42 Uhr
@Stephan
Dem Kommentar kann ich mich nur anschließen. Mich wundert ehrlich gesagt auch ein wenig wie ein Doktor (welcher den Beweis des wissenschaftlichen Arbeiten erbracht haben sollte) seinen Belege auf ein Bild mit 2 linearen Funktionen stützt. Sind Sozialleistungsempfänger nicht auch diejenigen, die in Kombilohnmodellen rumdümpeln? Finanzieren diese Menschen nicht auch den Wohlstand hier im Land? Aufstocker, Wohngeld ist das da mit drin oder nicht?
Sollte man dann wenn man schon die Feststellung macht das diese Schere zusammengeht nicht fragen warum. Der Sozialstaat ist sicher nicht Schuld daran, dass die Löhne nach unten gehen. Schuld daran sind Arbeitszwang und die Verweigerung eines Mindestlohns. Auch die Nichteinhaltung der Gesetze sind Schuld. So weit ich mich erinnere gibt es ein EU Gesetz, dass man für gleiche Arbeit mindestens den gleichen Lohn bekommen muss. Wo sind diese Dinge bei den Leiharbeitern. Wenn man das zusammennimmt ist klar, dass die Menschen von ihrem Geld einfach nicht leben können. Ich hoffe diese kleinen Denkansätze sind für sie hilfreich Herr Knipping. Erst Denken dann schreiben.
Am 4. Februar 2010 um 09:13 Uhr
Die Griechen werden uns ja demonstrieren was passiert wenn es kein Freibier für alle mehr gibt. Bin schon gespannt :-)
Am 4. Februar 2010 um 11:43 Uhr
@ Stephan: vielen Dank für die Hinweise. Wir sind natürlich immer daran interessiert den ÖkonomenBlog zu verbessern. Wir werden darüber nachdenken, wie sich die vorgebrachten Punkte umsetzen lassen.
Am 4. Februar 2010 um 15:19 Uhr
“Harte Probe für Solidarität” ist sehr dezent ausgedrückt. Natürlich sprechen hierfür verschiedene Punkte und pauschal kann dies nicht beantwortet werden. Eine grundsätzliche Ursache dürfte die Globalisierung sein. Unternehmen verlagern Produktionsstätte in Niedriglohnländer und der deutsche Konsument kauft die Güter dem Niveau eines Hochlohnlandes brav ein. Aufstand wird es nicht geben, solange „Geiz geil ist“. Die Qualität ist nicht mehr so wichtig, denn „man kann ja schnell günstig austauschen“.
Konsumverzicht ist keine Option. Immer weiter und immer mehr. Das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die, welche keine gesellschaftliche Perspektive sehen wollen oder einfach keine mehr haben. Der Staat knebelt den Mittelstand, welche täglich Risiken übernehmen und lässt die Sozialhilfeempfänger entmündigen. Gut so, denn dadurch sind zukünftige Wählerstimmen „gesichert“. Beamte brauchen einen Berechtigungsgrund, sonst können die überdurchschnittlichen und außergewöhnlich hohen Pensionsansprüche nicht gerechtfertigt werden.
Es ist alles so aufgebläht, dass man sich wirklich fragen muss, wie kann der ganze „Tanker“ so durch die Meere schippern. Es herrscht also in der Summe noch ein Toleranzgleichgewicht. Manchmal denke ich einfach, dass jeder versucht seinen Teil aus dem System rauszuziehen und nach mir die Sinnflut. Irgendwann ist Schluss und wir müssen eine andere Parole finden, denn „Verdammt zum Wachstum, also wir brauchen immer Wachstum“ wird nicht mehr funktionieren.
Strukturbrüche stehen an. Politische neue und echte Programme werden dann folgen. Aktuell ist „es fast egal“, für welche Farbe man nicht entscheidet. Dicke Bäuche haben alle und die zeigen nun einmal an, dass „man satt ist“. Wer keinen Hunger spürt, muss sich nicht bewegen. Er wird immer gefüttert und das ist gesetzlich gesichert.
Und so werden die Sozialhilfeempfänger zunehmen und die Erwerbstätigen weiter ausgequetscht, bis der ersehnte Scheitelpunkt erreicht ist.
Erst dann kommt ein neues Deutschland…
Am 5. Februar 2010 um 11:54 Uhr
@Mathieu
Immer die gleiche Leier. Mit diese Rufen hat die FDP auch ihren Wahlkampf betrieben. Warum gibt es so hohe Medikamentenpreise? Weil die Pharmalobby sehr eifrig aufpasst, dass niemand einen Wettbewerb in diesem Bereich einführt. Wieso gibt es so viele Kassen? Weil irgendjemand meinte, dass auch die gesetzlichen Kassen im Wettbewerb stehen sollten (absoluter Unsinn in meinen Augen).
Warum müssen zusätzlich Milliarden von Euro in das Sozialsystem eingezahlt werden? Weil im Gegensatz zu Steuer die Sozialabgaben gedeckelt sind.
Diese Sachen sind politisch gewollt. Sie schützen wohlhabende Spender und Lobbygruppen auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Die Medien tun ihr übriges. Staat unseren Regierungsbediensteten auf die Finger zu hauen wird lieber auf Arbeitslose, Kranke, Arme, etc. gehetzt.
Am 5. Februar 2010 um 15:05 Uhr
@chriwi
Na ja. Das Single-Payer System ist auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Ich würde das KV System von Singapur einführen. Jeder hat seinen Saving Account. Und wenn’s mal nur wo ein bisschen zwickt, dann wird das Cash bezahlt. Und überhaupt sind alle normalen ärtzlichen Dienstleistungen mit Zuzahlungen verbunden. Denn wie Nobelpreisträger Muhammad Yunus auch erkannt hat: “I think it’s very important to have the patients, the people who are asking for health services, to pay.”
Ach ja und für die absolute medizinische Katastrophe sorgt der Staat über eine Versicherung vor. Das System ist Weltklasse und kostet gerade mal ca. 5% vom GDP (öffentliche und private Ausgaben). Wird’s aber in DE nicht spielen. Hier kriegen ja alle schon einen Herzkasperl, wenn sie einmal im Quartal 10 Euro abdrücken müssen. Die Europäer klopfen sich momentan alle auf die Brust, weil’s die Amis noch dümmer sind. Aber leider ist die USA was healh care betrifft kein Benchmark.
Und zum Sozialversicherungssystem kann man gar nix mehr sagen. Ein Anachronismus. Ich weiss nicht wie lange die Politik vor hat ein System aus dem Kaiserreich weiter zu tradieren, aber scheinbar war Bismark ein Politiker mit einem Weitblick was die soziale Sicherung betrifft, der geradezu orakelhaft ist. Wie’s ausschaut wird mein Sohn noch erleben, wie Roboter ins Umlageverfahren integriert werden.