INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Dr. Oliver Knipping

Noch im Jahr 2005 waren zeitweise mehr als 5 Millionen Deutsche arbeitslos. Nicht wenige spekulierten damals, wann die 6-Millionen-Grenze fallen wird. Parallelen zur Lage in den 30er Jahren kursierten in der Medienlandschaft. Nur drei Jahre später hat sich die Lage gründlich geändert. Im Herbst 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen erstmals wieder seit 1992 unter 3 Millionen. Dies hat vor allem auch mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun. Für viele eine erfreuliche Entwicklung. Andere sprechen von einer Mogelpackung.

Von einer massenhaften Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen in andere Billigjobs ist die Rede. Doch diese Behauptung ist nicht haltbar, wie jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Köln ergeben hat. Es stimmt zwar, dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen Erwerbsfähigen von 2003 (4 Prozent) bis 2008 (5 Prozent) leicht gestiegen ist. Dieser Anstieg erfolgte jedoch nicht zur Lasten der Vollzeitbeschäftigten. Ganz im Gegenteil: Auch der Anteil der Vollbeschäftigten ist von 2003 (40 Prozent) bis 2008 (42 Prozent) angestiegen. Das heißt in der Summe: Mehr kleine und mehr Vollzeitjobs. In diesem Punkt, kein schlechtes Ergebnis.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Skandal, Skandal schallt es wieder durch die Republik. Immer wieder überraschend ruft der Hinweis auf Selbstverständliches in der Sozialpolitik Empörung hervor. Aktueller Anlass: Die Äußerungen des Außenministers zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe von Arbeitslosengeld II. Dabei hatte Westerwelle lediglich in klaren Worten auf die Prinzipien unseres Sozialstaates verwiesen: Subsidiarität und Lohnabstand. Warum dann dieser emotionale Aufschrei?

Vielleicht offenbart sich hier das Unwohlsein einer Gesellschaft, die einer Illusion aufgesessen ist: Die großen Versprechen auf Integration und Teilhabe haben die Regierenden so nicht erfüllt. Zu den Gründen gehören vor allem staatliche Fehlanreize. Die Hinzuverdienstregeln für ALG II-Empfänger, die einen hohen Anreiz für Teilzeitarbeit setzen, diskriminieren im Ergebnis den Vollzeiterwerb und führen zu einer geringeren sozialen Bindung. Wichtig ist nun, die leichtfertige Diffamierung der Aufstocker zu unterlassen. Sie verdienen Respekt und vor allem eine faire Aufstiegschance.

Von Dr. Oliver Knipping

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

Von Oswald Metzger

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Kinder im Hartz IV-Bezug hat eine Diskussion befeuert, die in Deutschland immer nach dem gleichen Muster läuft: Wer bietet mehr! So war das übrigens auch bei der Hartz IV-Reform im Jahr 2004. Um knapp 10 Milliarden Euro jährlich explodierten gesamtstaatlich die Kosten nach der Reform. Ein Gesetzespaket, das in diesem Land noch heute als Synonym für sozialen Kahlschlag empfunden wird, entpuppte sich als massive Ausgabensteigerung für den Staat.

Weil wir bei Hartz IV-Leistungen immer nur den Regelsatz beleuchten, „von dem doch niemand leben kann“, verkennen wir ein Kernproblem unseres Gemeinwesens. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen neben Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern, seine Miete und seine Heizkosten erwirtschaften – und seine Kinder finanzieren. Vergleicht man die Einkommensverhältnisse bei diesen Familien mit einer vergleichbaren Familiengröße im Hartz IV-Bezug, stellen sich viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kaum besser – mit steigender Kinderzahl sogar schlechter – als die Bezieher von Sozialleistungen. Die Warmmiete trägt der Staat und die Krankenversicherung natürlich auch.

Unsere Gesellschaft beruht auf Erwerbsarbeit. Wir müssen alles tun, damit möglichst alle Menschen lernen, dass gute Bildung, persönliche Einsatzbereitschaft, aber auch soziale Kompetenz, die Mixtur bilden, aus der sich ein erfülltes Leben speist. Deshalb ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur – qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten – viel wichtiger als höhere Geldleistungen, die häufig genug nicht bei den Kindern der Unterschicht ankommen. Sozialstaat heißt Hilfe zur Selbsthilfe, heißt Subsidiarität. Nur wer sich selbst engagiert, wird materiell über mehr verfügen können als über das absolute Existenzminimum. Ansonsten gehen wir in der Sozialstaatsfalle unter, weil immer mehr Menschen systematisch zur Passivität erzogen werden.

Von Dr. Oliver Knipping

Keine Frage – Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jährlich werden Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Aber wie kann Schwarzarbeit nachhaltig bekämpft werden? Bisher galt die Gleichung: Höhere Geldbußen, mehr Kontrollpersonal gleich weniger Schwarzarbeit. Auch für Finanzminister Schäuble scheint dies der Königsweg zu sein: 200 neue Stellen sollen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden. Doch diese Strategie bekämpft nur die Symptome. Die Ursachen liegen wo anders und das Rezept dagegen ist einfach.

Wo Steuern erhoben werden, entsteht eine Schattenwirtschaft. Denn wer will schon sein hart verdientes Geld teilweise wieder abgeben? Im Jahre 2003 ereichte der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP mit etwa 17 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt. Als die rot-grüne Regierung unter dem Druck von zeitweise über 5 Millionen Arbeitslosen die Steuerlast senkte und den Arbeitsmarkt deregulierte, kam es zur Trendwende: Die Schwarzarbeit ging zurück, und die Zahl der Erwerbstätigen stieg. Erst mit dem Konjunktureinbruch kehrte sich dieser Trend erneut um. Sofern die Bundesregierung also nicht hinter jede Putzfrau einen Polizisten stellen möchte, sollte sie dafür sorgen, dass sich reguläre Arbeit wieder mehr lohnt. Und das bedeutet – Steuern runter.

Von Oswald Metzger

Nach wie vor ist es das Tabuthema der Politik: Das Berufsbeamtentum. Fast 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte dienen Staat und Gesellschaft. Verfassung und Beamtengesetze weisen ihnen vielfältige Privilegien zu: schön für die Betroffenen, teuer für die Steuerzahler.

Privileg 1: Die lebenslange Beschäftigungsgarantie. Außer Beamten gibt es keinen in unserer Marktwirtschaft mit so viel Sicherheit. Privileg 2: Die Versorgungszusage im Ruhestand. Im Vergleich zu Millionen Rentnern sind die Pensionen teilweise obszön hoch. Privileg 3: Beihilfe im Krankheitsfall. Der Beamte muss über eine private Krankenversicherung nur die Hälfte, im Ruhestand gar oft nur 30% des Risikos selbst versichern. Der Vergleich macht deutlich: Mit dem gleichen Bruttogehalt kommen Beamte durch fehlende Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu einem um 11% höheren Nettoeinkommen. Natürlich weiß ich: viele Menschen im einfachen und mittleren Dienst sind in eine sehr niedrige Besoldung eingestuft. Doch die Beamtenschaft wird inzwischen ganz überwiegend von Mitarbeitern im gehobenen und höheren Dienst geprägt. Und die verfügen über Nettoeinkommen, die höher als in vergleichbaren Funktionen in der Privatwirtschaft sind – zuzüglich der absoluten Arbeitsplatzgarantie. Und im Ruhestand hängen sie alle anderen Berufsgruppen deutlich ab. Die Beamtenpension verschlingt immer mehr Geld. Das fehlt der Politik dann oft für Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Wer hier investieren will, muss auf den Beamtenstatus in Zukunft verzichten.

Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.

Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei

Die Kosten im Gesundheitswesen laufen seit Jahren davon. Jetzt wollen die meisten Krankenkassen sogar bis Ende 2010 einen Zusatzbeitrag erheben. Zudem wird bereits unverhohlen über einen zusätzlichen Gesundheits-Soli debattiert. Um so besser, dass nun endlich auch über Einsparpotentiale nachdacht wird. “Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen”, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler dem “Spiegel”. Richtig so: Ran an den Speck!

Von PD Dr. Hilmar Schneider

Fünf Jahre Hartz IV: heute wissen wir, die Reform hat sich bewährt. Vor vier Jahren waren in Deutschland rund 5 Millionen Menschen arbeitslos. 2009 hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl seit 1994 – obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften musste. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit trotz Krise sogar noch einmal gesunken und ist jetzt so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Die gute konjunkturelle Lage der Vorjahre hat einen Beitrag dazu beigesteuert. Aber nicht nur. Denn konjunkturelle Erholungen gab es schon immer. Dieses Mal konnte die Arbeitslosenzahl unter das Niveau der jeweils vorangegangenen Rezession gedrückt werden. Das ist einmalig. Profitieren konnten vor allem Langzeitarbeitslose. Denn rund die Hälfte davon hat bis heute nie einen Beruf erlernt. Eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor – der stark gewachsen ist – ist für diese Menschen der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit – und damit der Einstieg in Arbeit.

Berechtigt ist die Kritik, was die Anrechnung von Schonvermögen betrifft. Derzeit liegt die Grenze bei 250 Euro pro Lebensjahr – das ist zweifelsohne zu wenig. Was wir aber zwingend brauchen, ist eine Obergrenze, um Extremfälle auszuschließen. Sonst könnten zukünftig auch ehemalige Vorstandschefs und Firmeneigentümer bei Hartz IV die Hand aufhalten. Nichts halte ich von der Forderung, die Hinzuverdienstmöglichkeiten auszuweiten. Ob Kombilohn oder Bürgergeld: All diese Ideen haben einen zentralen Schwachpunkt: Entschieden werden muss, an welcher Einkommensschwelle die staatliche Bezuschussung der Niedriglöhne auslaufen soll. Hier kommt es zu Verwerfungen. Warum, fragen sich die Menschen, soll ich Vollzeit arbeiten, wenn der Staat die Lohndifferenz zur Teilzeitarbeit fast vollständig übernimmt? Menschen, die eigentlich nicht hilfsbedürftig sind, sollten aus meiner Sicht auch keine staatlich finanzierten Mittel erhalten! Sonst droht eine Subventionspolitik, die den Staat völlig überfordert.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Der Arbeitsmarkt erweist sich zum Jahresbeginn als äußerst robust. Die Gründe dafür sind vielseitig. Einerseits haben beide Tarifpartner die Beschäftigungssicherung als oberstes Gebot definiert und zur Erreichung des Ziels an einem Strang gezogen. So haben sie es geschafft, auf betrieblicher Ebene flexibel Lösungen für die von der Wirtschaftskrise verursachten Probleme zu finden. Andererseits hat auch der Staat seinen Beitrag geleistet, in dem er zum Beispiel die Liquiditätslage der Unternehmen verbessert hat. Dies geschah vor allem durch einen Abbau von Elementen der Substanzbesteuerung in den Unternehmenssteuern. Hier wäre noch mehr Entlastung möglich gewesen. Stattdessen hat man die vorhandenen Freiräume für höheres Kindergeld und eine fragwürdige Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers genutzt.

Entscheidender war aber die großzügige Ausweitung der Kurzarbeit. Aber: Auch die Kurzarbeit belastet die Unternehmen selbst bei voller Übernahme der Sozialbeiträge durch die Arbeitsagenturen, weil der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit zu bezahlen ist und tarifliche Sonderzahlungen, wie etwa für die betriebliche Altersvorsorge oder das Weihnachtsgeld, ungeschmälert weiterlaufen. Das Instrument verliert insofern mit anhaltender Unterauslastung an Bedeutung bei der Arbeitsplatzsicherung.

Angesichts hoher Unterauslastung und gesunkener Produktivität lautet das Gebot der Stunde Lohnzurückhaltung. Wer jetzt alten Ritualen folgend übermäßige Lohnsteigerungen fordert nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen und schmälert die Beschäftigungschancen vieler Menschen.

Vorschlag von Wolfgang Franz, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates: Abschaffung der Steuerfreiheit von Wochenend- und Schichtarbeit. Eine stärkere Besteuerung dieser Verdienste könne dabei helfen, das Staatsdefizit abzubauen. „Ich finde es völlig gerechtfertigt, wenn eine Krankenschwester nachts mehr verdient als tagsüber. Aber diese Unterschiede sollten im Tarifvertrag geregelt sein und nicht über die Einkommensteuer“, sagte Franz WELT ONLINE. Arbeitnehmer müssen bisher auf Zuschläge für Wochenend- und Schichtarbeit weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben zahlen, solange die Zulagen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten.

Oliver Knipping schrieb dazu bereits am 21. Dezember 2009 im ÖkonomenBlog: „In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.“