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Staat außer Kontrolle

Steuern sind Zwangsabgaben. Zugegeben: grundgesetzlich legitimiert. Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden: sparsam und zielgerichtet. Eine neue OECD-Studie schaut hier genauer hin. Wie effizient handeln die Regierungen? Wie werden Ausgabeentscheidungen mit Leistungskontrollen verbunden? Welche Ausgaben wirken? Welche nicht? Ergebnis: Beim Kriterium „performance budgeting“ werden Deutschland gravierende Mängel attestiert. Politische Entscheidungen werden nur unzureichend daraufhin überprüft, ob sie auch tatsächlich das anvisierte Ziel erreichen. Andere Länder machen das deutlich besser.

Der IWF prognostiziert, dass sich die Schuldenquote Deutschlands bis 2014 auf über 90 Prozent erhöhen wird. Also: höchste Zeit, ein effizientes und transparentes Controlling von Staatsausgaben und deren Leistungen zu etablieren. Das gilt für den Bundeshaushalt wie auch für die Kommunalpolitik. In allen staatlichen Budgets schlummern Ausgaben, die vor Jahrzehnten beschlossen, aber in ihrer Zielsetzung und Zielerreichung nicht mehr überprüft werden. Anstatt über sinkende Steuereinnahmen zu klagen, sollte sich die Politik besser dieser Reserven bedienen.

Weitere Beiträge zum Thema:
Schäffler: Einfach mal wenier Ausgaben.
Mendorf: Sparen, nicht einfach, aber möglich.
Alle weitere Blogs zur Steuerpolitik.

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Arbeitsmarkt erstaunlich robust

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt macht uns staunen. Der konjunkturelle Einbruch hat den Arbeitsmarkt bisher weitestgehend verschont. Selbst wenn man die großzügigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Rechnung stellt, erweist sich die Beschäftigung bisher als erstaunlich robust. Inwieweit eine Anpassung verzögert stattfinden wird, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen.

Überraschend ist allerdings die Reaktion der Gewerkschaften. Um jeden Preis wird versucht, die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu dramatisieren. Es wird nicht einmal davor halt gemacht, mit einer unsinnigen Interpretation einzelner Indikatoren jungen Menschen zu signalisieren, dass sich Bildungsanstrengungen nicht lohnen. So hat der DGB kürzlich den jüngsten Anstieg der Anzahl der Arbeitslosen mit Hochschulreife so interpretiert, als seien in der Krise vor allem Hochqualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen mit Abitur 2008 um 476.000 zugenommen hat, während sich die Zahl der Personen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss zusammen um 340.000 verringert hat, wurde ausgeblendet.

Die eigenartigen Bemühungen des DGB fügen sich in eine laufende Kampagne, die Arbeitsmarktentwicklung des letzten Aufschwungs in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei war der Aufschwung am Arbeitsmarkt 2008 von besonders guter Qualität. 96 Prozent der 2008 neu entstanden Jobs waren sozialversicherungspflichtig. Zum Vergleich: Im Aufschwungsjahr 2000 waren das nur 47 Prozent. Die deutlich bessere Qualität des Beschäftigungsanstiegs zeigt sich auch darin, dass die geringfügige Beschäftigung kaum noch zunahm. Darüber hinaus hat sich die Erwerbsbeteiligung in allen Altersgruppen erhöht und erstmals gelang es, den Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit zu durchbrechen.

In den Augen der Gewerkschaften hätte es dazu nie kommen dürfen. Denn sowohl zehnjährige Lohnmoderation als auch die Hartz-IV Reformen schienen des Teufels zu sein. Nun müssen sich aber auch die Skeptiker eines Besseren belehren lassen. Denn mehr Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen und angemessene Anreizstrukturen des Sozialsystems sind wichtige Bedingungen für ein beschäftigungsintensives Wachstum. Die Bundesregierung ist also gut beraten, aus den Erfahrungen des letzten Aufschwungs zu lernen.

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Starker Mittelstand

Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.

79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.

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Akademiker selten arbeitslos

Oft wurde an dieser Stelle gezeigt, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt. Eine aktuelle Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes will uns nun das Gegenteil zeigen. Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Abiturienten im Jahresvergleich um 25 Prozent angestiegen, während die Zahl der arbeitslosen Hauptschüler nur einen Anstieg um 10,8 Prozent verzeichnet. Am besten schneidet die Gruppe ohne Abschluss mit einem Zuwachs von nur 5,5 Prozent ab. Wer also lernt und sich qualifiziert, verschlechtert scheinbar seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Diese Schlussfolgerung führt aber in die irre. Fakt ist: die Zahl der arbeitslosen Abiturienten ist gestiegen. Falsch ist aber, dass gut Gebildete schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als weniger Qualifizierte haben.

Denn: Der größere Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Abiturienten hat einen Grund. Während die Zahl der Abiturienten steigt, verringert sich die Zahl der weniger gut Qualifizierten. Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Abiturienten um fast 40.000, während die Zahl der Hauptschulabsolventen um 19.000 gesunken ist. Die Ergebnisse der Studie wurden also schlichtweg falsch interpretiert.

Untersucht man die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten ist das Ergebnis eindeutig: Die Arbeitslosenquote unter Akademiker liegt seit etwa 30 Jahren konstant bei 4 bis 5 Prozent, also fast Vollbeschäftigung. So schwer die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, Hochqualifizierte haben nach wie vor bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Geringqualifizierte. Der eingeschlagene Weg, Bildung und Ausbildung zu fördern, sollte auf alle Fälle beibehalten werden. Denn es bleibt dabei: Bildung ist die die beste Medizin gegen Armut und Jobverlust.

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Unterfinanzierte Grundschulen

Seit geraumer Zeit ist das Thema „Bildung“ zu einem gesellschaftlichen und politischen Schlüsselthema avanciert. Gerne wird es von der Politik zur Chefsache erklärt. Offensichtlich hat sie nun endlich erkannt, dass Bildung die Lösung für alle Kardinalprobleme der Bundesrepublik ist: Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Armut. Leider besteht nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Besonders deutlich wird dies bei der Primärbildung (Grundschulausbildung). Im Vergleich mit anderen OECD?Staaten ist Deutschland bei den Ausgaben für die Primärbildung äußerst knauserig. 2006 gab Deutschland hier alljährlich pro Schüler nur 5.362 Dollar aus. Damit lag Deutschland weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen aller OECD-Staaten. Spitzenreiter USA war die Grundschulausbildung fast das Doppelte wert: 9.709 Dollar wurden hier pro Schüler investiert. Auch unser direkten Nachbarländer sind bei der Investition in den eigenen Nachwuchs deutlich engagierter: So investierte die Schweiz 8.793 Dollar und Österreich 8.515 Dollar in die Primärbildung. Fest steht: Vor dem Hintergrund des bereits heute schon wachstumshemmenden Fachkräftemangels und dem demographischen Wandel wird es sich Deutschland nicht länger leisten können, den primären Bildungsbereich weiterhin finanziell zu vernachlässigen. Zeit also, dass die Politik ihren Worten Taten folgen lässt und die Ausgaben für die Grundschulausbildung an die internationale Spitzengruppe anpasst.

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Heilen, was zu retten ist

Die neue Tigerentenregierung macht ernst. Ihr „Herz für Kindergeld“ (FTD) schlägt bei Staat und Steuerzahlern auf einen Schlag mit über acht Milliarden Euro zu buche. So ist das, wenn Politik am Start beste Reisestimmung verbreiten will. Auf ihrem langen Weg werden aber auch beschwerlichere Hürden zu überwinden sein. Die nächsten acht Milliarden Euro sind bereits in Sichtweite: die Riesen-Lücke im Gesundheitsfonds. Die tut sich im nächsten Jahr auf, und das obwohl die Kassenbeiträge der Versicherten bereits mit 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aufgefüllt werden.

Vier Möglichkeiten bieten sich an: noch höhere Steuerzuschüsse, oder höhere Beiträge, oder eine Reduktion der Gesundheitsleistungen, oder Schöpfen vorhandener Effizienzreserven. Wer in diesen Tagen den Druck auf den Arbeitsmarkt nicht noch weiter verschärfen will, sollte auf eine Beitragserhöhung besser verzichten. Mehr Chancen bietet dagegen die Erhöhung des Wettbewerbsdrucks. Der Gesundheitsfonds leistet hierfür zu wenig, weil kostenbewusstes Management bei den Versicherten nicht ankommen kann – die Beitragssätze werden ja nunmehr bundeseinheitlich vom Staat persönlich festgelegt. Wettbewerbsdynamik kann so jedenfalls nicht entstehen. Und wer die Defizite der Kassen über Steuern ausgleicht, der wird das kranke System ebenfalls nicht nachhaltig heilen.

Einziger Lichtblick sind die einkommensabhängigen Zusatzbeiträge, die von den Kassen erhoben werden können. Deren Höhe ist gesetzlich allerdings stark eingeschränkt. Warum konzentriert sich der staatliche Gesundheitsschutz nicht auf die Grundsicherung und überlässt den Rest dann jedem Einzelnen? Effizienter und kostengünstiger wird der Gesundheitsschutz nur, wenn Versicherte die Chance erhalten, sich für individuelle Versicherungspakete, Tarife und Prämien zu entscheiden. Etwas weniger Gleichheit – aber mehr Chancen für alle.

Zur Grafik: Gesundheitsberichterstattung des Bundes.

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Rekordwachstum an den Unis

Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Gefahren werden dann oft überschätzt und die Chancen immer unterschätzt. In der Bildung scheitern Reformen, weil Anpassungsprozesse politisch zerredet werden.

Die Einführung von Studiengebühren ist über Jahre blockiert worden – und noch immer proklamieren einige Parteien: kostenlose Bildung von der Wiege bis zur Bahre. Warum eigentlich? Mit Studiengebühren schrecke man junge Menschen vom Studium ab. Chancengerechtigkeit sei in Gefahr.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber: die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Zum Glück. Denn wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Studierende. Und der Trend geht genau in diese Richtung. 2008 – Rekordwachstum an den Hochschulen: 386.800 neu eingeschriebene Studierende. So viele, wie noch nie. In einigen Bundesländern fließen die Studienbeiträge komplett in die Hochschulen. Das ist der einzig richtige Weg, um nicht nur Quantität zu erhöhen, sondern auch Qualität zu verbessern. Ganz offensichtlich wird hier – wieder einmal – die Gefahr einer Veränderung deutlich überschätzt, die Chancen dafür sehr unterschätzt. Schade!

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Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität

Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.

Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.

Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.

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Reallöhne wachsen

Im Lohnvergleich liegt Deutschland hinten. Diesen (Kurz)schluss legte ein EU-Bericht zur europäischen Einkommensverteilung nahe: Im Zeitraum 2007 zu 2008 seien die Reallöhne in Deutschland nur um 0,1 Prozent gestiegen, im Durchschnitt aller EU-Staaten aber um 1,3 Prozent. Grund zum Jammern? Nein, denn beim Vergleich der 27 EU Staaten ist doch klar, dass das Hochlohnland Deutschland mit dem Wachstumstempo in Osteuropa nicht mithalten kann. Litauen, Rumänien oder Estland starteten nach dem Untergang des Sozialismus von einem äußerst geringen Lohnniveau – und haben immer noch viel aufzuholen. Die Löhne konnten dort in den letzten Jahren vergleichsweise stark steigen. Diese positive Entwicklung hebt den Durchschnitt aller EU-Staaten nach oben. Deutschlands Lohnanstieg kann dagegen gar nicht anders als unterdurchschnittlich ausfallen.

Vergleicht man den deutschen Lohnanstieg sinnvoller Weise mit den Euroländern, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der durchschnittliche Reallohnanstieg in der Eurozone liegt bei -0,1 Prozent und Deutschland mit plus 0,1 darüber. Zwar können die Beschäftigten damit keine großen Sprünge machen – ein Schlusslicht sieht aber anders aus.

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MINT-Fächer müssen aufholen

Akademische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt sowohl für jeden Einzelnen. Und ebenso für die gesamte Volkswirtschaft. Der Strukturwandel zu einer wissens- und forschungsintensiveren Gesellschaft wird die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften erhöhen. Hinzu kommt: Durch die Altersstruktur der Arbeitnehmerschaft müssen in den nächsten Jahren viele Stellen neu besetzt werden. Kann das Angebot mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt halten, kommt es zu Fachkräfteengpässen und dadurch zu einer geringeren Wertschöpfung. Diese Gefahr muss frühzeitig gebannt werden: Denn Deutschland hinkt bei der Ausbildung von Akademikern hinter anderen Ländern der OECD hinterher.

Eine besonders große Lücke klafft bei den Ingenieuren. Auf jeden Ingenieur, der demnächst aus dem Erwerbsleben ausscheidet, kommen rein rechnerisch nur 0,8 jüngere. Hinzu kommen die offenen Stellen, die durch den Strukturwandel entstehen. Auf 1.000 Erwerbstätige kommt in Deutschland momentan nichtmals ein Absolvent bei den Ingenieur und Naturwissenschaften. Lediglich in der Türkei und Österreich ist das Angebot noch schlechter. Eine wachsende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist vorprogrammiert.

Heißt: Der Bedarf an Ingenieuren ist immens. Es führt kein Weg daran vorbei: Das Angebot in den MINT-Fächern muss erhöht werden. Nur dann kann Deutschland auch zukünftig am Wachstum generieren und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt: Die unterschiedlichsten Facetten dieses Wohlstandes wurden in der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ vorgestellt. Seit dem 2. Februar 2009 sind im ÖkonomenBlog dazu 26 Beiträge entstanden. Mit diesem Beitrag ist das Themen-Spezial damit vorerst abgeschlossen.

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Weg für niedrigere Steuern ist möglich

Bundestagswahlkampf in Deutschland: Sind die Parteien so wenig unterscheidbar, wie viele behaupten? Beim Thema Steuern sicherlich nicht. Union und FDP halten Steuersenkungen für wünschbar und möglich. SPD und Grüne hingegen verweisen auf sinkende Einnahmen und präferieren im Zweifel sogar höhere Steuern für Gutverdiener.

Was ist angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt möglich? Eines ist klar: Wer Steuern senkt, muss dies in einen mittelfristigen Konsolidierungsplan realistisch einfügen. Dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist, konnte in den 80er Jahren bereits hinlänglich bewiesen werden.

Niemand verlangt, den Staatshaushalt bis 2010 vollständig auszugleichen. Niemand will die Steuern kurzfristig um 50 Mrd. Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst im Finanzbericht dargelegt, welchen Konsolidierungsbedarf der Bund zu erfüllen hat: 2011 sind es knapp fünf Mrd. Euro, 2012 zusätzlich sechs Mrd. Euro und 2013 weitere 7,5 Mrd. Euro. Wenn der Bund dafür die Defizitquote pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte reduzieren muss, so ist im Gesamthaushalt lediglich eine jährliche Minderung um 0,6 Prozentpunkte nötig. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass der gültige Finanzplan auf deutlich pessimistischeren Konjunkturschätzungen beruht als derzeit angezeigt. Ausgehend von diesen Daten erscheint eine Haushaltskonsolidierung machbar – und damit auch der Weg für eine niedrigere Steuerbelastung.

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Der Staat schafft keine Vollbeschäftigung

Mit seinem Konzept zur Vollbeschäftigung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bundestagswahlkampf inhaltlich bereichert. Kernpunkt seines „Deutschlandplans“: Vier Millionen neue Jobs bis 2020. Ein durchaus ambitioniertes Ziel. Nur, ist dies realistisch?

Schauen wir auf die letzten Jahre: Im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sind 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 haben wir ein ganzes Jahrzehnt – demnach müssten vier Millionen neue Jobs theoretisch machbar sein. Spannend bleibt aber die Frage, auf welchem Wege das Ziel erreicht werden kann.

Aus ökonomischer Sicht hängt die Schaffung neuer Arbeitsplätze primär von der Rentabilität und den Renditeerwartungen der Unternehmen sowie den Präferenzen der Konsumenten ab – und eben nicht von staatlicher Plan- und Machbarkeit. Denn woher will der Staat wissen, in welche Richtung sich der sektorale und sozioökonomische Strukturwandel entwickeln werden und was die Kunden in den nächsten Jahren kaufen wollen?

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Teurer Brain Drain

Fernsehserien wie „Deutschland adé“ oder „Die Auswanderer“, die den Umzug junger Familien ins Ausland dokumentieren sind derzeit in fast allen Fernseh-Programmen zu finden. Was die Sender aufgrund hoher Einschaltquoten jubeln lässt, kommt den Fiskus teuer zu stehen. Denn jede Fachkraft, die das Land verlässt, ist ein Verlust für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand zu Hause. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch eine aktuelle Studie des ifo Instituts.

Besonders teuer wird es, wenn gut qualifizierte junge Menschen nach Ausbildung und Studium ihre berufliche Perspektive nur noch im Ausland sehen. Denn die zum Teil öffentlich finanzierte Ausbildung von Fachkräften und Hochqualifizierten belastet zunächst die öffentlichen Kassen. Erst in der langfristigen Betrachtung zahlen sich öffentliche Bildungsinvestitionen auch für die Volkswirtschaft insgesamt aus. Dann aber übersteigen geleistete Steuern und Abgaben der Fachkräfte die Kosten für deren Ausbildung bei weitem.

Für einen Facharbeiter, der mit 23 Jahren das Land verlässt berechnet das ifo-Institut ein fiskalisches Minus von 281.000 Euro, für eine Ärztin sogar knapp 1,1 Millionen Seit 2003 sind per Saldo 180.000 Fachkräfte abgewandert. Die Kosten für den Staat dürften im Milliarden-Bereich liegen. Hinzu kommt der gesamtwirtschaftliche Schaden, der sich aus dem Fachkräftemangel ergibt. Schon jetzt zeichnet sich nach Angaben der Wirtschaft ab, dass Absolventen insbesondere in den MINT-Fächern nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst, wird sich dieser Umstand als enorme Wachstums- und Wohlstandsbremse erweisen.

Wir müssen also die Abwanderung aus Deutschland stoppen. Dafür muss die Politik durch eine kluge Gestaltung des Steuer- und Abgabesystems den Standort Deutschland für Fachkräfte wieder attraktiver zu machen.

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Leistungsorientierte Vergütung – auch bei Lehrern möglich

Nach wie vor ist dem öffentlichen Schulwesen der Gedanke fremd, Lehrer für gute Arbeit mit Extra-Geld oder Karriereperspektiven zu entlohnen. Der internationale Vergleich zeigt zudem: Hohe Lehrergehälter allein sind kein Garant für gute Schülerleistungen. So verdienten 2006 in Deutschland Lehrer mit 15-jähriger Dienstzeit, die in der Sekundarstufe I (5 bis 10 Klasse) unterrichten, umgerechnet 51.435 Dollar. Damit lagen sie um 26 Prozent über dem Durchschnitt der betrachteten Industrieländer. Mehr bekamen nur ihre Schweizer Kollegen.

Die hohen Gehälter spiegelten sich aber nicht in den Ergebnissen des Bildungsvergleichstests PISA im Jahre 2006 wider. Finnische, niederländische, belgische und neuseeländische Schüler schnitten hier deutlich besser ab, obwohl das Lehrpersonal hier weniger verdient als in Deutschland. In all diesen Ländern wird zusätzliche Leistung der Lehrer durch Prämienzahlungen belohnt. Beispielsweise kennt das niederländische Schulsystem allein 14 verschiedene Möglichkeiten für Lehrer, sich einen Gehaltszuschlag zu verdienen. Je sechs davon entfallen auf den Bereich Unterrichtsbedingungen (Zulagen für Mehrarbeit, Sonderaufgaben, Schulaktivitäten, Unterricht von Schülern mit besonderem Qualifikationsbedarf) und auf den Bereich Qualifikation und Leistung (Zulangen für höheren Ausbildungsabschluss, Abschlussnote, Abschluss in mehreren Fächern, zusätzlich erworbene berufliche Qualifikationen sowie herausragende Unterrichtsleistungen).

Zwar gibt es in auch Deutschland ein Zulagensystem. Dies ist aber fast ausschließlich nicht auf Leistung ausgerichtet. Zuschläge zum Grundgehalt gibt es im Regelfall für Umstände, die mit guter Arbeit kaum etwas zu tun haben, wie beispielsweise die „Familienzulage“. Entgeltbestandteile hingegen, die ungünstige Unterrichtsbedingungen, eine hohe Arbeitsbelastung in korrekturintensiven Fächern oder zusätzlichen Betreuungsaufwand für förderbedürftige Schüler ausgleichen, existieren in Deutschland nicht. Einzig die unter bestimmten Voraussetzungen gezahlten Überstundenvergütungen honorieren den Extra-Einsatz. Ansonsten gilt nach wie vor das Senioritätsprinzip, und zwar sowohl für verbeamtete als auch für angestellte Lehrer: Wer älter wird, bekommt unabhängig von seiner Leistung mehr Gehalt. Und als Beamte sind deutsche Lehrer nicht kündbar. Im europäischen Ausland ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit hingegen nahezu unbekannt. Fast ein Drittel der von der OECD befragten Lehrkräfte gab an, dass sie wegen schlechter Leistung entlassen werden könne. Ohne leistungsorientierte Prämien bei gleichzeitiger Unkündbarkeit fehlt es im deutschen Schulsystem an Anreizen für Lehrer zur Extraleistungen.

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Prämie für Jobabbau

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor fasste seine Gedanken zum Abwrackprämie diese Woche auf dem Blog von antibuerokratieteam wie folgt zusammen:

Es wird nun deutlich, welche Wirkung die Prämie hat: Bei einem Blick auf die Modelle mit dem größten Zuwachs bei den Neuzulassungen kommt unter den ersten 15 mit dem Ford Fiesta nur ein Modell aus Deutschland, die drei erstplatzierten werden in Indien (Hyundai i10), Polen (Ford Ka) und Frankreich (Peugeot 206) produziert. Laut Statistischem Bundesamt betrug der Umsatzrückgang bei Unternehmen, die sich auf Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen spezialisiert haben, 150 Millionen Euro. Die Unternehmensberatung Roland Berger prophezeit, nun drohe der Verlust von 90.000 Jobs in der Automobilbranche.

Dies zeigt mal wieder: Immer wenn der Staat in das Marktgeschehen direkt eingreift, schadet er mehr, als er nützt. Die Abwrackprämie hat lediglich ihren wirklichen Zweck, die Probleme auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verlagern, erfüllt.