Arbeit

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Hartz noch nicht fertig

Hartz noch nicht fertig

Noch nicht fit genug: In den Aufschwungjahren 2006 und 2007 ist es nicht gelungen, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bessere Chancen hatten hoch qualifizierte Fachkräfte.

Die Einstiegschancen von ostdeutschen und älteren Erwerbslosen haben sich innerhalb des letzten Konjunkturzyklus absolut und auch relativ zu den jeweils relevanten Vergleichsgruppen verbessert. Es spricht einiges dafür, dass die Reformen am Arbeitsmarkt dabei halfen, die Einstiegschancen dieser beiden bisherigen Problemgruppen insbesondere während des konjunkturellen Aufschwungs 2006 und 2007 zu erhöhen. Eine wichtige Frage wird sein, ob diese positiven Entwicklungen auch in der gegenwärtigen Krise und darüber hinaus Bestand haben. Während also ostdeutsche und ältere Erwerbslose eher zu den Gewinnern des letzten Aufschwungs zu zählen sind, konnten Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte im vergangenen Konjunkturaufschwung nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren: Die Chancen auf einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt haben sich für diese Gruppen nicht erhöht bzw. sind sogar gesunken. Im Vergleich zu anderen Gruppen haben Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte damit an Boden verloren. Für diese beiden Gruppen, deren “Aktivierung” erklärtes Ziel der Hartz-Reformen war, besteht daher weiterhin eindeutiger Handlungsbedarf, auch und gerade angesichts der derzeitigen Krise, die deutliche Spuren am deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen wird.


Zur Grafik:  Der Arbeitsmarkt ist noch nicht fit genug. In den Aufschwungjahren 2006 und 2007 ist es nicht gelungen, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zu integrieren. Bessere Chancen hatten hoch qualifizierte Fachkräfte. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Self-fulfilling prophecy

Self-fulfilling prophecy

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent.

Steht Deutschland vor „sozialen Unruhen“? DGB-Chef Michael Sommer meint ja, und verweist damit auf die gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929. Ob er Recht hat oder nicht: Die Debatte ist im vollen Gange. Dagegen hält unter anderem Dr. Hagen Lesch vom IW-Köln: „Es ist unsinnig, Bilder aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts heraufzubeschwören, weil das wirtschaftliche und politische System Deutschlands heute viel stabiler ist als vor 80 Jahren.“ Die Dimensionen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise seien durchaus vergleichbar mit den Verhältnissen zwischen den beiden Weltkriegen. Allerdings: Heute würde die Welt wesentlich anders auf die Krise reagieren. Weltweit  werden Konjunkturprogramme aufgelegt, die Zinsen gesenkt und die Verantwortlichen tun alles, um das Bankensystem zu stabilisieren. Grafik-Quelle: Handelsblatt vom 23. April 2009.

Hören Sie hier das ganze Statement von Dr. Hagen Lesch.

Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Fachkräftemangel vermeiden

Fachkräftemangel vermeiden

Überdurchschnittliche Nachfrage nach naturwissenschaftlichen-technischen (MINT) Fachkräften.

Auftragsverluste, Insolvenz, Kurzarbeit – die aktuelle Talfahrt der Wirtschaft schlägt allmählich auf den Arbeitsmarkt durch und macht auch vor hochqualifizierten Fachkräften nicht halt. Doch gerade MINT-Fachkräfte – Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker – bleiben trotz Krisenstimmung weiter begehrt. Im März dieses Jahres waren lediglich 83.000 Fachkräfte aus dem MINT-Bereich arbeitslos gemeldet- das entspricht einem Anteil von 2,5 Prozent an allen Arbeitslosen. Für Ingenieure und Naturwissenschaftler, von denen 23.000 bzw. 8.400 auf Stellensuche waren, bedeutet dies den niedrigsten Märzwert seit der Wiedervereinigung. Die Botschaft daraus ist eindeutig: nach wie vor herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Allein 2008 klaffte zwischen den Absolventen der entsprechenden Studienrichtungen und dem Bedarf am Arbeitsmarkt eine Lücke von 14.400 Personen. Angesichts alternder Belegschaften und immer komplexer werdenden Produktionsabläufen, wird sich die Lücke zukünftig noch vergrößern. Dies zu vermeiden ist eine große Herausforderung für die Politik. Sie muss alles unternehmen, um die Zahl der MINT-Akademiker in Zukunft zu steigern. Gegenwärtig bricht jeder Vierte, der sich für ein MINT-Fach an einer Hochschule eingeschrieben hat, sein Studium ab. Als Hauptgrund nennen die Studienabbrecher die unbefriedigenden Studienbedingungen. Abhilfe schaffen könnten Zielvereinbarungen zwischen einer Hochschule und dem jeweiligen Bundesland, die auf die Verringerung der Studienabbrecherquote hinwirken. Darüber hinaus sollte die frühkindliche Bildung stärker gefördert werden, um die Zahl der Studienberechtigten insbesondere aus bildungsfernen Schichten zu steigern. Als dritte Maßnahme sollte der Staat versuchen den Beliebtheitsgrad der MINT Fächer zu steigern, in dem er technischen Fächern in der Schule mehr Raum einräumt.  Gut ausgebildete Ingenieure sind entscheidend für die Zukunft Deutschlands. Zum einen um den Bedarf auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu decken. Zum anderen aber auch, damit der Standort Deutschland für ausländische Unternehmen attraktiv bleibt. Deutschland ist das Land der Ingenieure. Sollte sich das ändern, könnten Industrien in andere Länder auswandern. Und das würde letztlich in Deutschland dauerhaft zu steigender Arbeitslosigkeit führen.


Zur Grafik: Trotz der Finanzkrise und steigenden Arbeitslosenzahlen ist die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften ungebrochen. Vor allem begehrt sind die so genannten MINT-Spezialisten – Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker. Im März dieses Jahres waren lediglich 2,5 Prozent aller Arbeitslosen aus dem MINT-Bereich. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervor.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Opel-Konkurrenten nicht diskriminieren

Opel-Konkurrenten nicht diskriminieren

Über 10 Prozent aller Abwrack-Prämien-Anträge beziehen sich auf den Kauf eines neuen Opels. Dennoch: Trotz dieses Subventions-Schubs gehört die Marke Opel auf dem deutschen Markt zu den Lame Ducks: Bei den Autoverkäufen im Februar legte Opel nur vier Prozent zu. Ford und VW finden bei den Kunden momentan deutlich mehr Absatz.

„Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen“, forderte heute der stellv. IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel anlässlich des Besuchs der Kanzlerin beim Opel-Werk in Rüsselsheim. Was heißt das, Merkel solle Opel nicht sterben lassen? Meint Wetzel damit etwa die Bundesregierung, der Gesetzgeber oder die Steuerzahler ständen in der Pflicht, krisengeschüttelte Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten? So kann und muss man ihn wohl verstehen. In der logischen Konsequenz können wir uns bereits auf die Forderung vorbereiten, die Kanzlerin möge deutschlandweit alle anderen gescheiterten Unternehmen gleich mit retten. Immerhin mussten im letzten Jahr (2008 war wirtschaftlich noch sehr erfolgreich) knapp 30.000 Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. In dieser Logik wäre es vermutlich angebracht, die Steuerzahler zur Erhaltung sämtlicher Arbeitsplätze krisengeschüttelter Unternehmen zur Kasse zu bitten, es sei denn, es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft kann dies nicht sein. Derartige Rezepte wurden bereits mit dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft widerlegt. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft lehrt uns: Langfristiges Wachstum und steigender Wohlstand waren auch bisher eben nur deshalb erreichbar, weil sich der Staat und die Politik weitestgehend aus der Unternehmensfinanzierung und -lenkung herausgehalten haben.

Sobald sich der Staat einmischt, kommt es langfristig und strukturell zu schlechteren und ineffizienten Ergebnissen: Nicht die besten und günstigsten Produkte setzen sich durch, sondern die, die sich am Subventionstopf des Staates erlaben. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch ungerecht: Ungerecht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich ohne Staatshilfe (sei es eine Bürgschaft oder eine direkte Eigenkapitalspritze) am Markt behaupten müssen. Der Aufruf an die Kanzlerin müsste demnach eher lauten: „Angela Merkel darf die Opel-Konkurrenten nicht ungerechtfertigt diskriminieren“. Keinem ist daran gelegen, fast 30.000 Arbeitsplätze bei Opel aufs Spiel zu setzten. Deshalb sind die Bemühungen von Unternehmensleitung, Gewerkschaften und Politik auch richtig, das Geschäftsmodell zu optimieren und private Investoren ins Boot zu holen. Sollte dies aber nicht gelingen, wird sich aber auch kein Staatsunternehmen erfolgreich gegen Absatz- und Umsatzeinbrüche in einer offenen Volkswirtschaft zur Wehr setzen können.


Zur Grafik: Über 10 Prozent aller Abwrack-Prämien-Anträge beziehen sich auf den Kauf eines neuen Opels. Dennoch: Trotz dieses Subventions-Schubs gehört die Marke Opel auf dem deutschen Markt zu den Lame Ducks: Bei den Autoverkäufen im Februar legte Opel nur vier Prozent zu. Ford und VW finden bei den Kunden momentan deutlich mehr Absatz.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Konjunkturpaket: Programmierte Geldverschwendung

Konjunkturpaket: Programmierte Geldverschwendung

Die DIW Studie “Richtig Investieren” zeigt, dass die Ausgestaltung der Konjunkturpakete nicht optimal sind.

Mit den im Rahmen der Konjunkturpakete versprochenen Investitionsvorhaben hat die Bundesregierung große Hoffnungen geweckt. Vor allem die versprochenen Infrastrukturinvestitionen können — sofern sie sinnvoll ausgegeben werden — das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft deutlich verbessern. In den bisher beschlossenen Konjunkturpaketen ist die Ausgestaltung dieser Vorhaben aber leider enttäuschend. Vor allem fehlt es an klaren Vorgaben, in welche verschiedenen Felder die insgesamt 19,7 Milliarden Euro investiert werden sollen. Ohne derartige Vorgaben ist Geldverschwendung vorprogrammiert. Denn die Kommunen können die vagen Vorgaben nutzen, um Maßnahmen, die ohnehin beschlossen waren, so umzuformulieren, dass sie Teil des Investitionsprogramms werden können.

Die Studie „Richtig investieren” zeigt erstens, dass der Investitionsbedarf in Deutschland grundsätzlich zu ermitteln ist und zweitens, dass ein echtes Zukunftsinvestitionsprogramm auf Grundlage ökonomischer Daten errechnet werden kann. Das Konzept ist einfach: Dort wo im internationalen Vergleich Deutschland am meisten hinterherhinkt, gehört am meisten Geld hin! So fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur. Dies sind genau die Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat. Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, weil sich dort Investitionen besonders auszahlen. Vor allem die Investitionen in die Basisinfrastruktur sind hingegen falsch angelegtes Geld. Deutschland hat in diesem Bereich das höchste Niveau aller EU-Staaten. Mit den Vorgaben des aktuellen Konjunkturprogramms werden aber genau dorthin die meisten Mittel fließen. Betonautobahnen statt Datenautobahnen. Gips statt Grips – Zukunft sieht anders aus!


Die DIW Studie „Richtig investieren“ zeigt, dass die Ausgestaltung der Konjunkturpakete enttäuschend ist. Anstatt die Basis-Infrastruktur weiter auszubauen, wären Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit wesentlich sinnvoller gewesen. Denn vor allem in diesen Bereichen besteht in Deutschland Aufholbedarf.

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Abwrackprämie: unmoralisches Angebot

Vor allem die Hersteller kleiner Autos profitieren von der AbwrackprämieSeit gestern steht fest: Der Subventions-Topf für Neuwagen wird aufgestockt. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisiert: Mit der Abwrackprämie werden Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Man stelle sich vor, eine Familie gerät in Not, weil Arbeitszeit und Gehalt für die Eltern gesunken sind. Als Reaktion beschließen sie daraufhin, den 10 Jahre alten, aber völlig funktionsfähigen Küchenschrank auf den Sperrmüll zu stellen und selber einen neuen Schrank zu bauen, für dessen Materialien die Familie einen Kredit aufnimmt. Damit wird die Beschäftigung innerhalb der Familie gesteigert, und heutige Kosten werden in die Zukunft verlagert. Absurd? Nein, keineswegs, denn nichts anderes macht die deutsche Volkswirtschaft gerade. Funktionsfähiges Kapital (mindestens 9 Jahre alte Autos nämlich) wird in der Krise vernichtet, um der darbenden Automobilindustrie neues Leben einzuhauchen. Die Kosten dafür tragen spätere Steuerzahler. Offenbar gelingt dies vordergründig sehr gut, denn die in Aussicht gestellte Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro Prämien ist nahezu erschöpft.

Die Konsequenzen sind allerdings dramatisch: Der Schuldenberg der Deutschen wächst um weitere 1,5 Milliarden Euro, der Gebrauchtwagenmarkt leidet wegen der Subventionierung der Neuwagen, die Vernichtung der funktionstüchtigen Fahrzeuge lässt die Preise für Autos in Afrika stark steigen, was nicht als entwicklungsfreundlich eingestuft werden kann, und die Automobilindustrie löst ihre Probleme 2009 auf Kosten der Verkäufe in 2010 und 2011.

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Arbeit ist sicher geworden

Entwicklung der Berufsunfälle in den vergangenen 60 Jahren.

Vor 50 Jahren war der Einkommenserwerb ein echtes Risiko für Leib und Leben. Über 3.000 tödliche Berufsunfälle wurden im Jahr 1960 registriert und die Zahl stieg in den kommenden Jahren sogar auf fast 4.000 an (jeweils Westdeutschland). Bis zum heutigen Zeitpunkt reduzierte sich die Anzahl der tödlichen Berufsunfälle auf gerade noch 1.000 – in Gesamtdeutschland. Die Wahrscheinlichkeit, am Arbeitsplatz ums Leben zu kommen war seinerzeit somit fast fünfmal so hoch wie heute. Fast im Gleichschritt haben sich auch die nicht-tödlichen Arbeitsunfälle verringert. 1960 verletzten sich von 1.000 Arbeitern über 100 pro Jahr – jeder Zehnte. Heute wird nicht einmal mehr jeder Dreißigste in einen Unfall verwickelt. Der Arbeitsplatz ist also tatsächlich sicherer geworden. Das hat verschiedene Gründe: Zum einen haben sich die Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz drastisch verschärft. Waren früher Arbeiter z.B. in der Chemieindustrie giftigen Dämpfen oder Stoffen schutzlos ausgesetzt sind sie heute mit Masken und speziellen Anzügen bestens davor geschützt. Zum anderen sind heute immer mehr Menschen in Dienstleistungsberufen tätig. Die Berufsausübung verlagert sich von der Fabrikhalle in moderne Büros. Es ist offensichtlich, dass eine Arbeit am Schreibtisch und Computer ein wesentlich geringeres Risiko für die Gesundheit darstellt, als eine Arbeit am Fließband, in der Zeche oder in der Chemiefabrik. Richtig ist aber auch, dass sich durch den zunehmenden Wettbewerb der Zeitdruck und der Stress am Arbeitsplatz vergrößert haben. Und dennoch geben laut Befragungen heute nur 17 Prozent der Erwerbstätigen an, an der Leistungsgrenze arbeiten zu müssen. So zeigt sich: eine Gefahr für Leib und Leben stellt der Einkommenserwerb heutzutage nur noch in Ausnahmefällen dar.


Zur Grafik: Die Zahl der Berufsunfälle ist in den vergangen 60 Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahre 1960 wurden noch mehr als 3.000 tödliche Arbeitsunfälle registriert. Heute verlaufen weniger als 1.000 Arbeitsunfälle pro Jahr tödlich.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Höhere Löhne – mehr Freizeit

Höhere Löhne – mehr Freizeit

Entwicklung der tariflichen Wochenarbeitszeit

1956 protestierte der DGB lautstark auf seiner Mai Kundgebung und forderte die Einführung des arbeitsfreien Samstages. Damals betrug die tarifliche Wochenarbeitszeit noch 47 Stunden – es musste also sechs volle Tage gearbeitet werden. Bereits 10 Jahre später war der sechste Arbeitstag nur noch Ausnahme. Das tarifliche Wochenarbeitspensum betrug nur noch rund 42 Stunden. Weitere 10 Jahre später, wurde die 40 Stunden Woche eingeführt. Heute liegt im Durchschnitt aller Branchen das Wochensoll bei 37 Stunden im Westen und bei 39 Stunden in Ostdeutschland. Im gleichen Zeitraum wurde der Anspruch auf Urlaub erheblich ausgeweitet. Lag er 1950 noch bei 12 Tagen im Jahr, waren es 1970 schon 21. Weitere 10 Jahre später hat er sich mit 27 Tagen der Sechs-Wochen-Grenze angenährt. Möglich machte dies alles die gestiegene Produktivität. Die meisten Arbeitnehmer nutzen den Produktivitätsgewinn um einerseits höhere Löhne und andererseits mehr Freizeit durchzusetzen. Ein enormer Wohlstandsgewinn. Mehr Wohlstand für alle heißt: Weniger Arbeitzeit, höhere Löhne und mehr Freizeit.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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Beschäftigungsbremse Kündigungsschutz

Durchschnittliche Abfindungshöhe einer Kündigung

Die Regeln des deutschen Kündigungsschutzes schützt Arbeitnehmer davor, kurzfristig ihren Job zu verlieren. Gut, sagen die Einen. Denn Arbeitnehmer erhalten Einkommenssicherheit und können nicht von heute auf morgen auf der Straße landen. Schlecht, sagen die Anderen. Denn wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht kostet der Kündigungsschutz die deutschen Unternehmen bares Geld und Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten auf Seiten der Arbeitgeber belaufen sich auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Mit 2,6 Milliarden jährlich schlägt allein schon die Summe der jährlichen Abfindungen zu Buche. Rund 975 Millionen Aufwendungen entstehen durch Prozesskosten. Auch gesamtwirtschaftlich entsteht ein erheblicher Schaden. Viele Unternehmen verzichten in konjunkturellen Hoch-Zeiten darauf, neue Arbeitsplätze zu schaffen, obwohl sie es könnten. Denn wer erstmal im Betrieb ist, kann im Ernstfall nur wieder schwer entlassen werden. Auf diese Weise werden jährlich mehr als 41.000 neue Stellen nicht geschaffen. Kosten entstehen aber auch oft schon im Vorfeld einer Kündigung. Denn die Regelungen verlangen, dass betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen einer Sozialauswahl ausgesprochen werden müssen. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass leistungsstarke Mitarbeiter gehen müssen, und die Unternehmen Produktivitätseinbußen hinnehmen müssen. Um den Kündigungsschutz zu umgehen, gehen viele Unternehmer vermehrt dazu über, nur noch befristete Arbeitsverträge auszustellen. Letztlich bewirken die Regelungen des Kündigungsschutzes also nur eine Verzögerung der Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Marktwirtschaft mit guten Regeln

Marktwirtschaft mit guten Regeln

Einkommensarmut in Deutschland mit Job kaum vorhanden

Am 22. Januar hat der Deutsche Bundestag für weitere sechs Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen – trotz starker empirisch untermauerter Bedenken hinsichtlich negativer Beschäftigungswirkungen. Dabei klingt ein Mindestlohn doch ganz vernünftig? Und auch das, was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag sagte, scheint einleuchtend: Die Marktwirtschaft könne ohne Regeln nicht funktionierten. Und: Wer arbeitet, solle davon auch leben können. Es ist evident, dass der Markt Regeln benötigt. Allerdings sind Lohnsätze ein Ergebnis des Marktes bzw. in diesem Fall der Politik und keine Regel. In der Sozialen Marktwirtschaft werden Löhne idealtypisch von den Tarifparteien geregelt. Und das nicht ohne Grund: In Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern können passgenauere und flexiblere Lösungen getroffen werden, als es der Staat jemals leisten könnte. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist gerade kein Garant dafür, dass Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch auskömmlich leben können. Vielmehr wird er sich als Einstiegshürde für gering qualifizierte Mitarbeiter erweisen: Denn wenn Beschäftige mehr kosten, als sie erwirtschaften, werden sie auf mittlere Sicht eher ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Gefahr ist gerade in Zeiten der konjunkturellen Schwäche besonders groß. Jetzt geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten – vor allem auch die mit geringeren qualifikatorischen Anforderungen. Durch das Arbeitslosengeld II ist im Grunde bereits heute ein Mindesteinkommen garantiert. Jeder Arbeitnehmer, dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, kann sein Gehalt aufstocken. Verbessern sollte man die Hinzuverdienstmöglichkeiten insoweit, dass sich zusätzliche Arbeit oder eine Lohnerhöhung für ALG II-Bezieher auch tatsächlich bezahlt macht. Wir brauchen also eine Regelung, die mehr wie ein Sprungbrett und nicht wie eine Bremse wirkt.


Am Freitag wird im Bundesrat über die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen entschieden. Dabei ist der Anteil der Erwerbstätigen, die sich in relativer Einkommensarmut befinden in Deutschland relativ gering. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil Deutschland neben den skandinavischen Ländern und Italien das einzige Land ist, das auf einen gesetzlichen Mindestlohn verzichtet. Eine staatlich fixierte Lohnuntergrenze ist also kein Garant für eine insgesamt niedrige Armutsquote – das zeigen vor allem Länder wie Frankreich und England, die zwar über einen Mindestlohn verfügen, aber deutlich höhere Armutsquoten unter den Erwerbstätigen aufweisen.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Politisch surreal

Politisch surreal

Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet.

Bemerkenswerter Auftritt bei Anne Will: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Jutta Ditfurth, hielt es für wichtig, über ein Alternativmodell zum „Kapitalismus“ nachzudenken. Warum es ihr in über 25jähriger politischer Arbeit bisher nicht gelungen ist, hierzu einen konkreten Vorschlag zu machen, bleibt unklar. Die Erklärung könnte aber sein: Weil es zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft keinen überzeugenden Gegenentwurf gibt. Und weil die Wohlstandsexplosion nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ohne offene und freie Märkte niemals hätte erwirtschaftet werden können. Talksendungen, wie die am vergangenen Sonntag, leben aber nicht von Erfolgsgeschichten, sondern von Horrorszenarien und Schwarzmalerei. So präsentierte Frau Ditfurth das gesamte Interieur des politischen Surrealismus: In unserer Wirtschaftsordnung würden die Menschen „gedemütigt, niedergeknechtet und ausgebeutet“. Scheinwelt statt Realismus. In Wahrheit haben vom Wirtschaftswachstum der vergangenen 60 Jahre alle profitiert: Vor allem durch gestiegene Löhne und gestiegene Kaufkraft, gesunkene Wochenarbeitszeit und gestiegene Urlaubsansprüche. In den sechs Jahrzehnten Sozialer Marktwirtschaft ist die Arbeit vielfältiger geworden, weniger schweißtreibend, sicherer und sogar gesünder. Kein Wunder, dass 89,2 Prozent der Deutschen mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden sind. Ausbeutung sieht anders aus.


Zur Grafik: Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet. Quelle: Statistisches Bundesamt, IAB, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , , 1 Kommentar zu Aufstocker sind Einsteiger

Aufstocker sind Einsteiger

Arbeitslosenquote und Aufstocker 2008Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.


Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Umverteilung funktioniert besser denn je…

Umverteilung funktioniert besser denn je…

Die Personen, die das höchste Bruttoeinkommen erwirtschaften, zahlen auch die meisten Steuern. 10 Prozent der Deutschen tragen über 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.Die „International Labour Organization“ (ILO) behauptet, dass gerade in Deutschland die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen besonders stark angewachsen sei. Stimmt, wenn man auf den Bruttoverdienst schaut. Stimmt nicht, wenn man den viel wichtigeren Nettoverdienst betrachtet. Denn einkommensstarke Haushalte verdienen zwar immer mehr, sie geben aber auch immer mehr ab. Die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher haben vor 15 Jahren 68 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen beigetragen; heute erwirtschaften 25 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Bruttobezügen über 76 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Ebenso stieg deren Anteil an den Einnahmen der Sozialversicherungen. Netto kann also von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht die Rede sein kann.


Zur Grafik: Die Grafik zeigt das Aufkommen der Einkommensteuer nach Einkommens-Dezilen im Jahr 2007. Die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte erwirtschaften 51,8 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Lebenslagen in Deutschland; Simulationsrechnung RWI und Fifo 2008.

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Schön verpacktes Arbeitsrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.


Bildnachweis: Quelle BDA, IW-Zusammenstellung. Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Halbherziges Sammelsurium

Halbherziges Sammelsurium

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung kostet in den Jahren 2009 und 2010 etwa 12 Milliarden Euro. Anstatt allgemein Bürger und Unternehmen zu entlasten, gibt es nur selektive Förderungen.Einig waren sich Akteure in einem: „Konjunkturprogramm“ sollte es nicht heißen – immerhin wollte die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ nicht in die Schublade keynesianischer Nachfragestimulierung einsortiert werden. Trotz aller semantischen Klimmzüge kommt das Paket dennoch nicht über ein halbherziges Sammelsurium hinaus. Zu den positiven Lichtblicken gehören das Vorziehen ohnehin geplanter Infrastrukturprojekte und die leider nur auf zwei Jahre begrenzte degressive Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter. Die sektorspezifischen Einzelmaßnahmen verengen das Notwendige – obwohl eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Bürger und Unternehmen effizienter und bürokratisch weniger aufwändig gewesen wäre. Denn wir beobachten, wie der abrupte Nachfragerückgang die Anpassungsfähigkeit der Angebotsseite deutlich überfordert. In einer solchen Phase ist eine koordinierte Stützung der Konjunktur durchaus sinnvoll. Sie sollte aber eine nachhaltige Wirkung entfachen. Die stärksten Impulse kämen aus einer definitiven Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wie die Ausreichung von Barschecks direkt, transparent und nachhaltig wirkt. Sinnvoll wäre es außerdem, die hohe Grenzbelastung im unteren Bereich der Einkommensteuer zu reduzieren. Kleine und mittlere Einkommen, die in der Regel eine hohe Konsumquote aufweisen, werden dadruch über Gebühr belastet. Ein solches Programm wäre stringent und hätte eine doppelte Dividende: Es fördert kurzfristig die Konjunktur und langfristig die Wachstumskräfte.


Bildnachweis: Internetseite des Bundesfinanzministeriums.