INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Frank Schäffler, MdB

Die Nachricht ist positiv: Mit offiziell 3,21 Millionen Arbeitslosen im Juli (saisonbereinigt) gibt es gute Aussichten, diese Zahl im Jahresdurchschnitt seit langem wieder unter die magische Zahl von 3 Millionen zu drücken. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit auch auf den Bundeshaushalt. Laut Medienberichten rechnet die Behörde in diesem Jahr lediglich mit einem Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn waren noch 12,8 Mrd. Euro prognostiziert worden.

Die positive Entwicklung dürfte sich auch in den Folgejahren fortsetzen. Für 2011 rechnen die Mitarbeiter der Arbeitsagentur mit einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro, für 2012 mit 2,2 Milliarden Euro. Danach dürfte die Bundesagentur erstmals seit langem wieder schwarze Zahlen schreiben. Für 2013 wird ein leichter Überschuss von 600 Millionen Euro vorausgesagt. Im Jahr 2014 soll das Plus sogar bei 2,4 Milliarden Euro liegen.

Soweit die Planungen. Was ehrgeizig klingt, ist auf den zweiten Blick nicht besonders ambitioniert. Gerade bei den Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist dies offensichtlich. In diesem Jahr plant die Arbeitsverwaltung Ausgaben für Beschäftigungsprogramme und Maßnahmen in Höhe von 22 Milliarden Euro. 2007 waren es noch 14,7 Milliarden Euro, obwohl im Jahresdurchschnitt 3,8 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet waren. Das passt nicht zusammen. Die Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird seit Jahrzehnten bestritten. Wann, wenn nicht jetzt muss sie auf den Prüfstand? Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ludwig Erhard hat das früh erkannt: “Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.”

* Schäffler zum Sparpaket der Bundesregierung am 15. Juni 2010 im ÖkonomenBlog: Minipaket reicht nicht.

* Bundeshaushalt 2010.

* Pressebericht zum BA-Defizit.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Da der Mindestlohn im vorliegenden Fall mit 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vergleichsweise gering ausfällt, hält sich zum Glück auch der Schaden in Grenzen.

Es gibt aber noch weitere Gegenargumente: Die Monopolkommission weist in ihrem Hauptgutachten auf die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen hin. Große Unternehmen sind in der Regel produktiver als kleine und können deswegen oft mehr als einen gesetzlichen vorgeschriebenen Lohn zahlen. Für weniger produktive stellt ein Mindestlohn aber eine erhebliche Mehrbelastung dar und sind so im Wettbewerb benachteiligt. Hinzu kommt: Ein Mindestlohn erschwert Marktzutritte potentieller Wettbewerber. Und darunter leiden am Ende vor allem die Verbraucher.

Von Dominique Döttling

Strukturwandel, Globalisierung, demographischer Wandel. Allein diese drei Gründe sollten reichen, Arbeitnehmer zur Weiterbildung zu motivieren. Wer sein Qualifikationsprofil nicht laufend den sich wandelnden Markterfordernissen anpasst, dem droht das berufliche Aus. Der Wiedereinstieg fällt dann oftmals schwer. Was hält Arbeitnehmer aber davon ab, sich kontinuierlich weiterzubilden? An der hohen finanziellen Belastung  jedenfalls scheint es nicht zu liegen, denn nur 19,8 Prozent der Arbeitnehmer gaben bei einer repräsentativen Umfrage des IW Köln dies als Grund dafür an, warum eine Fortbildung für sie nicht in Betracht kommt.

Dahingegen wiesen 39,1 Prozent darauf hin, dass eine Weiterbildung in dem von ihnen ausgeübten Beruf nicht vorgeschrieben sei. 31,7 Prozent bemängelten die fehlende Förderung durch den Betrieb. Das zeigt: Beim Thema Weiterbildung sehen mehr als 1/3 der Befragten zuallererst andere in der Verantwortung – den Staat und die Unternehmen. Allein der Staat und die Unternehmen werden es aber nicht richten.

Von Prof. Dr. Axel Plünnecke

Ob die Wirtschaft in Deutschland künftig schrumpft, stagniert oder wächst, hängt stark vom Qualifikationsniveau seiner Bevölkerung ab. Denn eine Volkswirtschaft kann nur prosperieren, wenn schlaue Köpfe neue Produkte erfinden, innovative Dienstleistungen anbieten und beitragen, Güter besser oder billiger anzufertigen. Grundsätzlich speist sich der Fachkräftebedarf einer Volkswirtschaft aus zwei Quellen: Erstens scheiden ältere Erwerbstätige aus dem Arbeitsmarkt aus und müssen ersetzt werden. Zweitens werden in der Wissensgesellschaft immer mehr Hochqualifizierte benötigt.

Bis 2024 wird der demographisch bedingte Bedarf stark ansteigen – vor allem in den neuen Bundesländern. Ostdeutschland leidet unter einem starken Geburtenrückgang und der Abwanderung vieler Menschen. Die Folge: Im Osten werden zwischen 2020 und 2024 voraussichtlich nur etwa 11 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neu geschaffener Stellen zur Verfügung stehen. Der Rest muss die in Rente gehenden Akademiker ersetzen. Im Westen dürfte die Lage etwas entspannter sein. Dort werden im selben Zeitraum voraussichtlich zwischen 35 und 40 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neuer Stellen zur Verfügung stehen.

Um zu verhindern, dass Ostdeutschland die klugen Köpfe ausgehen, sollten auch versucht werden, Jugendliche aus dem Westen für ein Studium in den neuen Bundesländern zu begeistern. Schon heute gibt es gute Argumente für ein Studium im Osten: Viele Hochschulen in den neuen Ländern weisen bessere Studienbedingungen auf als die Unis im Westen. Außerdem sind dort die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. Sinnvoll wäre ein regionales Stipendienmodell, das die Studenten gezielt in die ostdeutschen Regionen lockt.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Abwertung des Euros, Staatsbankrott, Inflation – die Schreckenszenarien dominieren derzeit die öffentlichen Debatten. Die ökonomischen Fakten bleiben aber dabei leider oft auf der Strecke. Die trübe Stimmung der Öffentlichkeit kontrastiert die Lage der Unternehmen. Denn diese sehen der Zukunft weit weniger skeptisch entgegen. Der Maschinenbau berichtet über einen anhaltenden Aufwärtstrend. Die Arbeitslosenquote sinkt und lag im Mai auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren, und auf dem Arbeitsmarkt gibt es deutlich mehr offene Stellen.

Das hat seine Gründe. Die Innovationskraft und Internationalität der deutschen Unternehmen bleibt ungebrochen und zahlt sich besonders jetzt aus. Doch der Erfolg sitzt tiefer. So wird für die Sicherung der Innovationskraft die Bedeutung der tertiären Bildung betont, und zwar durchaus berechtigt. Die duale Berufsausbildung mit ihren differenzierten Zugängen zur Arbeitswelt ist eine wesentliche Erklärung für den Erfolg unserer Industrie. Den Erfolg des Modells spiegelt die sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit wider, die unter den OECD Staaten nur in Deutschland rückläufig war. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken müssen wir diese Stärke ausspielen. Durch praxisnahe Ausbildung und eine engere Verzahnung von Studium und Praxis kann der Einstieg in die Bildungsbiografie des lebenslangen Lernen gelingen und so auch die Integration von Problemgruppen in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Es gilt: Wir haben genauso Anlass zur Zuversicht wie zum Zweifel! Ob das böse Ende naht, bleibt unsere Sache.

Von Dr. Vera Erdmann und Prof. Dr. Axel Plünnecke

Noch im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts dominierten die ökonomischen Stimmen, die Deutschlands Zukunft im Dienstleistungssektor sahen. Ähnlich wie Großbritannien sollte sich auch Deutschland darauf einstellen, dass der Industrieanteil an der gesamten Wertschöpfung kontinuierlich zurückgehen würde. 20 Jahre später erscheint nicht der Industriesektor, sondern die These von seinem Niedergang anachronistisch. Deutschlands Stärke liegt nach wie vor in der Industrie. Seit Mitte der 90er Jahre konnten der Verbund von Industrie und industrienahen Dienstleistungen seinen Anteil an der gesamten Wertschöpfung deutlich steigern. Nach wie vor besteht eine weltweite Nachfrage nach hochwertigen deutschen Industrieerzeugnissen. Die Herausforderung für die deutschen Unternehmen kommt aus einer Richtung, die man angesichts der aktuellen Diskussionen um den Finanzmarkt Deutschland nicht aus dem Auge verlieren sollte: der stetig wachsende Fachkräftemangel – insbesondere bei Ingenieuren.

Zwar weist Deutschland derzeit im europäischen Vergleich nach Finnland den höchsten Anteil von Ingenieuren an allen Erwerbstätigen aus. Doch dieser Vorteil droht in naher Zukunft verloren zu gehen – denn die deutschen Ingenieure sind vergleichsweise alt. Zudem ist die Zahl der Ingenieurabsolventen relativ zur Größe des Arbeitsmarktes in vielen EU-Ländern deutlich größer als in Deutschland. Deutschlands Geschäftsmodell ist in Gefahr. Will Deutschland aber auch zukünftig damit erfolgreich sein, herrscht dringender Handlungsbedarf: Die Bundesländer müssen an den Hochschulen zusätzliche Kapazitäten schaffen, um den Doppeljahrgängen an Abiturienten ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu ermöglichen. Auch eine effizientere Nutzung der Mittel für Bildung ist unumgänglich. Zudem muss das Potential der bildungsfernen Schichten besser erschlossen werden. Dazu ist es notwendig das Angebot an frühkindlicher Bildung zu erweitern. Geschieht hier nichts, wird dies die gegenwärtige Stärke des Technologiestandorts Deutschland schon in naher Zukunft gefährden.

Von Prof. Dr. Alexander Kritikos, DIW

Nach Einführung der Hartz-Gesetze haben deutlich mehr Menschen den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit gewagt. Waren es vor dem Jahr 2002 meist unter 100.000 Personen pro Jahr, die eine Förderung ihrer Gründung mit Überbrückungsgeld beantragt hatten, so wurden auf dem Höhepunkt im Jahre 2004 mehr als 350.000 Personen bei ihrer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit vom Staat unterstützt. In der öffentlichen Meinung gelten Unternehmensgründungen oft als Notlösungen, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Entsprechend herrscht die Ansicht vor, dass die meisten Existenzgründer scheitern. Dass dies nicht stimmt, zeigt die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IAZ).

Nur 12 Prozent der Existenzgründungen erfolgen ausschließlich durch den Wunsch getrieben, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. In der überwiegenden Mehrheit kommen weitere so genannte „Pull-Motive“ hinzu. Viele Gründer wollten schon immer ihr eigener Chef sein, hatten erste potentielle Kunden oder eine lukrative Marktlücke entdeckt. Solche von gemischten Motiven getriebene Gründer erwiesen sich als erfolgreicher als reine Notgründungen. Positiv fällt auch die Gesamtbilanz aus. Fünf Jahre nach der Unternehmensgründung waren noch 70 Prozent der mit Überbrückungsgeld geförderten Selbständigen am Markt. Weitere 20 Prozent hatten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Nur 10 Prozent waren erneut arbeitslos gemeldet. Außerdem schaffen arbeitslose Existenzgründer in bis zu 40 Prozent aller Fälle auch noch weitere Arbeitsplätze. Für den Fiskus ist es darüber hinaus sogar günstiger zu sein, diesen Menschen mit Gründerförderung als Arbeitslosengeld zu unterstützen.

Von Prof. Dr. Johann Eekhoff

Das Arbeitslosengeld II dient als Teil der sozialen Sicherung einem klaren Zweck: es sichert arbeitslosen Bürgern einen Mindestlebensstandard. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass jeder Bürger für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich ist. Falls dies aber aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, kann er sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Die Hilfebedürftigen sind aber verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Unterstützungsbedarf so gering wie möglich zu halten. Und wer selbst einen Mindestlebensstandard erreichen kann, hat keinen Anspruch auf die Hilfe der Gesellschaft.

Mit Hinzuverdienstregeln wird gegen dieses an der Bedürftigkeit orientierte Mindestsicherungsprinzip verstoßen. Denn damit wird kein bestimmter Lebensstandard angestrebt, sondern der Betrag, bis zu dem Transferzahlungen geleistet werden, wird erhöht. Die gängige Argumentation, es müsse einen Lohnabstand zwischen Beschäftigten und Beschäftigungslosen geben, suggeriert, dass jeder Bürger ohne weiteres einen Anspruch auf die Mindestsicherung hätte und diesen Anspruch auch dann behalte, wenn er arbeite und Geld verdiene. Jeder, der so argumentiert, untergräbt damit die Grundsätze einer solidarischen, subsidiären Grundsicherung. Denn man würde eben nicht mehr davon ausgehen, dass jeder Bürger zunächst selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt und nur Hilfe anfordert, wenn er den Mindestlebensstandard nicht erreicht.

Wird die Bedürftigkeitsorientierung aufgegeben, dann gibt es keinen sinnvollen Maßstab mehr für die Beurteilung der Höhe öffentlicher Unterstützungszahlungen. Schon jetzt wird ein Alleinstehender auch dann noch unterstützt, wenn er ein eigenes Einkommen von 1.235 Euro monatlich erzielt. Prinzipiell bedarf es keines monetären Anreizes, eine Arbeit aufzunehmen, weil eine Verpflichtung besteht, den Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst zu verdienen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, verliert seinen Anspruch auf soziale Hilfen.

Die soziale Sicherung sollte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Jeder Hilfsbedürftige sollte seinen Lohn vollständig behalten dürfen. Der Staat stockt dieses Einkommen dann bis zur Erreichung des Mindestlebensstandards auf. Nur wenn die Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind, besteht ein Anspruch auf ergänzende Leistungen des Staates. Es sollte selbstverständlich sein, dass niemand dafür belohnt werden muss, wenn er für sich selbst sorgt und die Mittel für seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet.

Von Dr. Oliver Knipping

Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Krise bisher wie kaum ein zweites Land umschifft. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nur moderat angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Zum Einen hat Deutschland mit den Hartz-Reformen die Vorraussetzungen für das deutsche Jobwunder geschaffen, zum Anderen hat aber der Staat durch die Ausweitung der Kurzarbeit den Unternehmen Anreize geschaffen, die Belegschaft trotz einer Unterauslastung zu halten. Ungeachtet voller werdender Auftragsbücher wurde von der Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeitregelung bis 2012 beschlossen.

Mögen einige Argumente für Kurzarbeit sprechen, gilt dennoch: Kurzarbeitergeld ist eine Subvention. Vergangene Wirtschaftkrisen haben immer neue innovative Unternehmen hervorgebracht. Dank Kurzarbeitssubvention können aber auch schlechte Unternehmen im Markt verharren und junge zukunftsträchtige Unternehmen kommen nur schwer an qualifizierte Fachkräfte. Die Schumpetersche „schöpferische Zerstörung“ wird ausgehebelt und alte, ineffizientere Strukturen werden konserviert. Vergeblich sucht man in Deutschland nach erfolgreichen Start Ups wie Google und Facebook. Auch die Chancen dieser Krise scheinen jetzt vertan.

Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sätze wird die Ausgestaltung des Sozialstaats kontrovers diskutiert. Während die einen die Gunst der Stunde nutzen wollen, eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen, wollen andere sie senken oder die Laufzeit beschränken. Fest steht: die Solidargemeinschaft muss seinen Bürgern ein Sicherheitsnetz bieten, was auch zeitlich unbegrenzt gezahlt werden muss. Aber es müssen Anreize geschaffen werden, selbst aktiv zu werden. Denn jeder Mensch kann etwas und das was er kann, soll er machen.

Anreize schafft man, in dem sich die finanzielle Situation der Bedürftigen durch die Aufnahme einer Arbeit verbessert. Halbiert man die Grundversorgung und belohnt man jeden selbstverdienten Euro mit einem weiteren Euro vom Staat, ist der Anreiz Arbeit aufzunehmen stark genug. Mit steigendem Einkommen wird der staatliche Zuschuss allmählich abgeschmolzen, bis ein gewisses Niveau erreicht ist. Für willentlich Untätige gibt es nur die Grundversorgung in Sachleistung. Somit wird auch ein genügend großer Lohnabstand der Nicht-Erwerbstätigen zu den unteren Einkommensgruppen gewährleistet. Arbeit würde sich wieder lohnen.

Von Dr. Oliver Knipping

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – niemand der sich dies nicht wünscht. Was aber wirklich fair ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Ist es wirklich fair, wenn künftig auf die Vermögensprüfung bei Leistungsempfängern völlig verzichtet wird, wie von der SPD gefordert? Dem mag man entgegenhalten, dass die Mittel für die Transferleistungen von den Beschäftigten erwirtschaftet werden und der Staat daher nur den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen dürfe.

Beide Seiten übersehen in ihrer Argumentation zwei Grundprobleme. Das, was gemeinhin als „Markt“ bezeichnet wird, ist bestenfalls ein überregulierter Arbeitsmarkt. Auch gibt es keine Arbeitslosenversicherung, sondern eher eine Arbeitslosensteuer. Die Diskussion um eine Vermögensprüfung muss da schon absurd anmuten – unsere Krankenversicherung bittet bei Eintreten des Versicherungsfalles schließlich auch nicht um eine Vermögensprüfung vor Behandlungsbeginn. Da erscheint die Überlegungen der SPD durchaus plausibel, auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, um die „Lebensleistung jedes Einzelnen“ zu honorieren. Ansonsten wäre derjenige, der über Jahrzehnte Arbeitslosenbeiträge entrichtet und kleine Ersparnisse angesammelt hat, im Falle einer plötzlichen Erwerbslosigkeit doppelt gestraft – obgleich er doch „versichert“ ist. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ansinnen der Sozialdemokraten auf eine vermehrte staatliche Umverteilung zielt.

Hilfe für Bedürftige, eine Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme sowie ein Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit kann hingegen erreicht werden, indem wir dem Markt wieder mehr Raum einräumen und Arbeitslosenversicherungen zulassen, in denen das für den Einzelnen nicht abschätzbare Risiko kollektiv von den Beschäftigten getragen wird. Das Versicherungsprinzip macht die Debatte um eine Vermögensprüfung redundant, erhöht die Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Unterstützung des Arbeitssuchenden durch Arbeitsvermittler und nicht zuletzt auch durch seine Versicherung. Tritt der Versicherungsfall ein, ist der Erhalt der Leistungen vertraglich zugesichertes Recht des Versicherten. Ein Mensch, der seine Arbeit verloren hat, ist dann Kunde – und kein Almosenempfänger staatlicher Transferleistungen.

Es versteht sich von selbst, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherungen von privaten Unternehmen in einem wettbewerblichen Arbeitsmarkt erbracht würden.

Von Marco Mendorf

„Immer mehr Jobs sind befristet“, schreibt die Berliner Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Süddeutsche legt noch einen drauf: „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel“. Mindestens die Münchner sind mit ihrem Aufmacher völlig auf der falschen Spur.

Das Statistische Bundesamt hat gestern lediglich dargestellt, dass 8,9 Prozent von insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten (Kernerwerbstätige) einen befristeten Arbeitsvertrag haben – nichtmals jeder Zehnte. In diesem Zusammenhang von „der Regel“ zu sprechen, scheint recht weit hergeholt. Vor allem auch deshalb, weil die meisten Berufseinsteiger oft nur vorübergehend befristet eingestellt werden, später dann in eine unbefristete Stelle wechseln. Zwischen 2003 und 2008 sind rund 1,8 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Erwerbsform in eine unbefristete, abhängige oder beamtete Vollzeitbeschäftigung gewechselt. Umgekehrt waren es weniger.

Zum Aufmacher der Berliner Zeitung stellt sich mir nur die Frage: Mehr befristete Jobs – ja und? Klar ist: Die Anzahl befristeter Verträge steigt. Aber eben nicht zulasten der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung! Feste und sichere Vollzeitjobs wird es also auch in Zukunft geben. Wichtig war in den vergangenen Jahren, dass der steigenden Erwerbsquote ausreichend Jobangebote gegenüberstanden. Die Zahl der flexiblen „Einsteigerjobs“ ist in den Zeiten des Aufschwungs und der Agenda 2010 tatsächlich gestiegen. Das kann man doch nur begrüßen.

Von PD. Dr. Hilmar Schneider

Lange Zeit wurde die geringere Erwerbstätigenquote der 55 bis 64-Jährigen mit ihrer angeblich nachlassenden Leistungsfähigkeit erklärt. Heute wissen wir es besser – falsche politische Anreize waren maßgeblich für den massenhaften Rückzug aus dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Solange wie der Sozialstaat großzügige Frühverrentungsoptionen offerierte, haben Unternehmer wie Arbeitnehmer gerne von der Möglichkeit eines vorzeitigen Ruhestands Gebrauch gemacht. Bezahlt wurde er schließlich von anderen – den gegenwärtigen Beitragszahlern. Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartungen musste dieses Modell über kurz oder lang an Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen.

Mit der Agenda 2010 nahm die Politik Abschied von dieser Praxis. Mit Erfolg: Die Erwerbstätigenquote der 55 bis 64-Jährigen ist zwischen 2003 und 2008 um fast 15 Prozentpunkte gestiegen. Lange Zeit galt auch: Die Älteren würden den Jüngeren den Zugang zum Arbeitsmarkt verstellen. Nun zeigt sich aber, dass im Zeitraum von 2003 bis 2008 auch die Erwerbstätigenquote der 15-24-Jährigen von 42,4 Prozent auf 47,2 Prozent gestiegen ist. Fakt ist: Die Zahl der Arbeitsplätze in einer Volkswirtschaft ist eben keine Naturkonstante. Gleichzeitig mehr Arbeit für jung und alt schließt sich nicht aus.

Von Holger Schäfer

Die Wirtschaftskrise erscheint erst einmal überstanden. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich – nicht zuletzt dank der Kurzarbeit – bislang außerordentlich gut gehalten. Doch niemand weiß, wie die Entwicklung weitergehen wird. Kommen wir mit einem blauen Auge davon oder kommt die Krise am Arbeitsmarkt erst noch? Für die Arbeitnehmer bedeutet dies: der eigene Arbeitsplatz ist nicht sicher. Offensichtlich sind sich viele deutsche Arbeitnehmer dieser brisanten Lage bewusst. Deshalb sind viele auch bereit, ihren Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung zu leisten. Dies geht aus einer aktuellen Arbeitnehmerbefragung hervor.

In einer repräsentativen IW-Consult-Umfrage wurden Arbeitnehmer gefragt: Wozu wären sie im Gegenzug für eine Arbeitsplatzgarantie von mindestens einem Jahr in Ihrem Unternehmen bereit? Über ein Drittel der Befragten würden unter diesen Umständen eher auf einen Einkommenszuwachs verzichten. Kürzere Arbeitszeiten zu entsprechend niedrigerem Einkommen finden 14,3 Prozent in Ordnung. Jeder zehnte ist sogar bereit, auf bis zu10 Prozent seines Einkommens zu verzichten. 18,4 Prozent der Befragten würden aber in keinem Fall Einkommenseinbußen akzeptieren. Für viele gilt aber: Lieber weniger Lohn, als arbeitslos.

Mehr Infos zur Umfrage finden Sie im Deutschlandcheck: www.deutschland-check.de

Von Dr. Oliver Knipping

Noch im Jahr 2005 waren zeitweise mehr als 5 Millionen Deutsche arbeitslos. Nicht wenige spekulierten damals, wann die 6-Millionen-Grenze fallen wird. Parallelen zur Lage in den 30er Jahren kursierten in der Medienlandschaft. Nur drei Jahre später hat sich die Lage gründlich geändert. Im Herbst 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen erstmals wieder seit 1992 unter 3 Millionen. Dies hat vor allem auch mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun. Für viele eine erfreuliche Entwicklung. Andere sprechen von einer Mogelpackung.

Von einer massenhaften Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen in andere Billigjobs ist die Rede. Doch diese Behauptung ist nicht haltbar, wie jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Köln ergeben hat. Es stimmt zwar, dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen Erwerbsfähigen von 2003 (4 Prozent) bis 2008 (5 Prozent) leicht gestiegen ist. Dieser Anstieg erfolgte jedoch nicht zur Lasten der Vollzeitbeschäftigten. Ganz im Gegenteil: Auch der Anteil der Vollbeschäftigten ist von 2003 (40 Prozent) bis 2008 (42 Prozent) angestiegen. Das heißt in der Summe: Mehr kleine und mehr Vollzeitjobs. In diesem Punkt, kein schlechtes Ergebnis.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Skandal, Skandal schallt es wieder durch die Republik. Immer wieder überraschend ruft der Hinweis auf Selbstverständliches in der Sozialpolitik Empörung hervor. Aktueller Anlass: Die Äußerungen des Außenministers zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe von Arbeitslosengeld II. Dabei hatte Westerwelle lediglich in klaren Worten auf die Prinzipien unseres Sozialstaates verwiesen: Subsidiarität und Lohnabstand. Warum dann dieser emotionale Aufschrei?

Vielleicht offenbart sich hier das Unwohlsein einer Gesellschaft, die einer Illusion aufgesessen ist: Die großen Versprechen auf Integration und Teilhabe haben die Regierenden so nicht erfüllt. Zu den Gründen gehören vor allem staatliche Fehlanreize. Die Hinzuverdienstregeln für ALG II-Empfänger, die einen hohen Anreiz für Teilzeitarbeit setzen, diskriminieren im Ergebnis den Vollzeiterwerb und führen zu einer geringeren sozialen Bindung. Wichtig ist nun, die leichtfertige Diffamierung der Aufstocker zu unterlassen. Sie verdienen Respekt und vor allem eine faire Aufstiegschance.

Von Dr. Oliver Knipping

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

Von Oswald Metzger

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Kinder im Hartz IV-Bezug hat eine Diskussion befeuert, die in Deutschland immer nach dem gleichen Muster läuft: Wer bietet mehr! So war das übrigens auch bei der Hartz IV-Reform im Jahr 2004. Um knapp 10 Milliarden Euro jährlich explodierten gesamtstaatlich die Kosten nach der Reform. Ein Gesetzespaket, das in diesem Land noch heute als Synonym für sozialen Kahlschlag empfunden wird, entpuppte sich als massive Ausgabensteigerung für den Staat.

Weil wir bei Hartz IV-Leistungen immer nur den Regelsatz beleuchten, „von dem doch niemand leben kann“, verkennen wir ein Kernproblem unseres Gemeinwesens. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen neben Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern, seine Miete und seine Heizkosten erwirtschaften – und seine Kinder finanzieren. Vergleicht man die Einkommensverhältnisse bei diesen Familien mit einer vergleichbaren Familiengröße im Hartz IV-Bezug, stellen sich viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kaum besser – mit steigender Kinderzahl sogar schlechter – als die Bezieher von Sozialleistungen. Die Warmmiete trägt der Staat und die Krankenversicherung natürlich auch.

Unsere Gesellschaft beruht auf Erwerbsarbeit. Wir müssen alles tun, damit möglichst alle Menschen lernen, dass gute Bildung, persönliche Einsatzbereitschaft, aber auch soziale Kompetenz, die Mixtur bilden, aus der sich ein erfülltes Leben speist. Deshalb ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur – qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten – viel wichtiger als höhere Geldleistungen, die häufig genug nicht bei den Kindern der Unterschicht ankommen. Sozialstaat heißt Hilfe zur Selbsthilfe, heißt Subsidiarität. Nur wer sich selbst engagiert, wird materiell über mehr verfügen können als über das absolute Existenzminimum. Ansonsten gehen wir in der Sozialstaatsfalle unter, weil immer mehr Menschen systematisch zur Passivität erzogen werden.

Von PD Dr. Hilmar Schneider

Fünf Jahre Hartz IV: heute wissen wir, die Reform hat sich bewährt. Vor vier Jahren waren in Deutschland rund 5 Millionen Menschen arbeitslos. 2009 hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl seit 1994 – obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften musste. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit trotz Krise sogar noch einmal gesunken und ist jetzt so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Die gute konjunkturelle Lage der Vorjahre hat einen Beitrag dazu beigesteuert. Aber nicht nur. Denn konjunkturelle Erholungen gab es schon immer. Dieses Mal konnte die Arbeitslosenzahl unter das Niveau der jeweils vorangegangenen Rezession gedrückt werden. Das ist einmalig. Profitieren konnten vor allem Langzeitarbeitslose. Denn rund die Hälfte davon hat bis heute nie einen Beruf erlernt. Eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor – der stark gewachsen ist – ist für diese Menschen der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit – und damit der Einstieg in Arbeit.

Berechtigt ist die Kritik, was die Anrechnung von Schonvermögen betrifft. Derzeit liegt die Grenze bei 250 Euro pro Lebensjahr – das ist zweifelsohne zu wenig. Was wir aber zwingend brauchen, ist eine Obergrenze, um Extremfälle auszuschließen. Sonst könnten zukünftig auch ehemalige Vorstandschefs und Firmeneigentümer bei Hartz IV die Hand aufhalten. Nichts halte ich von der Forderung, die Hinzuverdienstmöglichkeiten auszuweiten. Ob Kombilohn oder Bürgergeld: All diese Ideen haben einen zentralen Schwachpunkt: Entschieden werden muss, an welcher Einkommensschwelle die staatliche Bezuschussung der Niedriglöhne auslaufen soll. Hier kommt es zu Verwerfungen. Warum, fragen sich die Menschen, soll ich Vollzeit arbeiten, wenn der Staat die Lohndifferenz zur Teilzeitarbeit fast vollständig übernimmt? Menschen, die eigentlich nicht hilfsbedürftig sind, sollten aus meiner Sicht auch keine staatlich finanzierten Mittel erhalten! Sonst droht eine Subventionspolitik, die den Staat völlig überfordert.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.