Die gegenwärtigen Bestrebungen von Politik und Gewerkschaften zur Eindämmung der Zeitarbeit bergen die Gefahr, den Betroffenen einen Bärendienst zu erweisen. Die Forderung nach Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sorgen dafür, dass Zeitarbeit für Unternehmen unattraktiv wird. Auf den Punkt gebracht: Offensichtlich ist den Befürwortern dieser Pläne ein Langzeitarbeitsloser, der von Hartz-IV leben muss, lieber als ein Zeitarbeitnehmer, der zwar mit einem geringen Lohn auskommen muss, damit aber immer noch besser dasteht als allein mit Hartz-IV.

Der Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des Namensartikels „Zeitarbeit als Angstmacher“, erschienen am 07.11.2011 auf insm.de.

Der Mindestlohn ist kein geeignetes Mittel zur Armutsbekämpfung. Im Gegenteil: Er ist eine Bedrohung. Noch nie waren im geeinten Deutschland so viele Menschen beschäftigt, noch nie waren so wenig arbeitslos. Viele Langzeitarbeitslose sind jedoch zugleich schlecht qualifiziert. Niedriglöhne sind für Langzeitarbeit eine Chance für den Einstieg in Arbeit. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn bedroht den Beschäftigungserfolg für den uns Europa beneidet. Auch ohne Mindestlohn ist das Armutsrisiko in Deutschland geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. Mit ALG II besteht offenbar ein wirkungsvolles Instrument gegen Armut. Zugleich wird damit ein der familiären Situation angepasster Mindestlohn definiert.

Klüger ist es, die Löhne von bestimmten Arbeitnehmern durch staatliche Zuschüsse zu ergänzen (Kombilohn). Diese müssen aber so gestaltet sein, dass das Gesamteinkommen steigt, wenn der Lohn zunimmt. Dazu gehört es auch, die Abgabenbelastung im Niedriglohnsektor zu senken. Noch immer klafft eine Lücke zwischen Brutto-Arbeitskosten und Nettolöhnen. Die muss geschlossen werden. Das schafft Arbeitsplätze und verringert weiter das Armutsrisiko.

Dieser Beitrag ist eine überarbeitete und gekürzte Fassung  des Namensbeitrags „Mindestsicherung, nicht Mindestlohn”, erschienen am 31.10.2011 im Stern.
 
Weitere Informationen zu Mindestlohn und Beschäftigung:  „Vollbeschäftigung ist möglich“, ein HWWi-Gutachten im Auftrag der INSM.

Wer bisher geglaubt hat, unter dem Fachkräftemangel leiden ausschließlich die Unternehmen, liegt falsch. Fehlende Arbeitskräfte, insbesondere Fachkräfte, werden zunehmend zur Wachstumsbremse in Deutschland – und das gefährdet den Wohlstand von uns allen. Eine aktuelle Prognos-Studie prognostiziert eine Arbeitskräftelücke bis 2030 von etwa 5,2 Millionen Personen. Es drohen Wohlstandsverluste von 3,8 Billionen Euro. Die gute Nachricht: Mit einem gezielten Maßnahmenkatalog lässt sich noch gegensteuern.

Die Studie zeigt: Eine Steigerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitkräften hin zu vollzeitähnlichen Beschäftigungsformen könnte den Arbeitskräftemangel schon um 1,4 Millionen Personen reduzieren. Gelingt es zudem, durch gezielte Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung vor allem von Müttern und Älteren zu erhöhen, verringert sich die Lücke um weitere 1,2 Millionen Arbeitskräfte. Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, die die Durchlässigkeit zwischen gelernter Fachrichtung und der ausgeübten Tätigkeit steigern, könnten den Mangel um weitere 1,2 Millionen Personen verringern. Zusätzlich brauchen wir eine Bildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Hochschulabsolventen weiter zu steigern. So könnten 1,4 Millionen dringend benötigter Akademiker gewonnen werden. Klingt auf den ersten Blick überschaubar. Doch einige Maßnahmen brauchen Zeit bis sie Früchte tragen. Den Absichtserklärungen müssen daher nun rasch Taten folgen.

In letzter Zeit ist der Ruf der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden wieder lauter geworden. Dabei wird der Mindestlohn verstärkt mit der Aussicht auf zusätzliche Staatseinnahmen beworben. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation plausibel: Wenn mehr verdient wird, landet mehr im Steuersäckel. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation aber, dass bei einer Lohnsteigerung auch Jobs verloren gehen könnten. Aufgrund einer im Vergleich zur Bezahlung geringen Produktivität kann sich eine Weiterbeschäftigung von potenziell durch einen Mindestlohn begünstigten Personen nicht mehr rechnen. Das verursacht aber Kosten. Da die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen nicht exakt geschätzt und vorhergesagt werden können, bietet es sich an, verschiedene Beschäftigungsszenarien zu bilden und deren fiskalische Wirkungen zu berechnen. Das IW hat auf Basis seines Mikrosimulationsmodells Berechnungen für drei Szenarien durchgeführt: In Szenario 1 gibt es keinen Beschäftigungseffekt, in Szenario 2 einen negativen Beschäftigungseffekt für vorwiegend Geringqualifizierte und in Szenario 3 einen negativen Beschäftigungseffekte für vorwiegend Vollzeitbeschäftigte.

Im ersten Szenario fallen tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei Staat und Sozialversicherungen an, selbst wenn die Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund sinkender Gewinne schrumpfen. Beim zweiten Szenario würde die Anzahl der beschäftigten Geringqualifizierten sinken, gleichzeitig hätten die verbliebenen Geringqualifizierten einen höheren Lohn. In der Summe würden die Löhne um 17,1 Milliarden Euro steigen. Für die Staatseinnahme hieße dies: Ein Plus von 1,4 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer und ein Plus von 4,1 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Andererseits würden aber auch die Transferleistungen um 1 Milliarde steigen, denn der Staat müsste mehr Arbeitslose alimentieren. Schließlich hätten die Unternehmen infolge der gestiegenen Löhne geringere Gewinne. Dadurch würden die Einnahmen des Staates aus der Unternehmenssteuer um 5,4 Milliarden sinken. Unter Strich hätte der Staat 0,8 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse und es gäbe mehr Arbeitslose. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario. Hier fallen die fiskalischen Lasten mit 6,6 Milliarden Euro nämlich deutlich höher aus.

In vielen Staaten Europas kam es in den letzten Monaten zu Jugendprotesten oder gar Krawallen. Es waren vor allem die schlechten Aussichten auf den Arbeitsmärkten, die die Jugend mobilisierten. Besonders fatal sieht die Lage in den südeuropäischen Ländern aus. Die Arbeitslosenquoten der Jugendlichen sind dort regelrecht explodiert. In Spanien ist mit 45,1 Prozent fast jeder zweite unter 25-Jährige ohne Beschäftigung. In Griechenland liegt die Quote bei immerhin noch 38,5 Prozent. Kein Wunder also, dass in diesen Ländern viel von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird.

Ganz anders die Lage in Deutschland. Mit einer Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen von 9,3 Prozent erscheint Deutschland im internationalen Vergleich als eine Insel der Seligen.  Dass die Chancen für die Jugend in den Arbeitsmarkt einzusteigen trotz Krise so gut sind, liegt vor allem an den Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert – beispielsweise durch befristete Arbeitsverhältnisse. So wurden die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt gesenkt. Insofern wäre es fatal, den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einer Rücknahme der Reformen nachzugeben, aber auch Mindestlöhne wären in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Ein befristeter Arbeitsplatz ist allemal besser als Arbeitslosigkeit.

Die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland nimmt zu: Hatten 1994 noch 16 Prozent der Beschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, so waren es 2009 bereits mehr als 22 Prozent. Eine besorgniserregende Nachricht, könnte man meinen. Und viele leiten aus diesem Befund auch bereits Forderungen nach staatlicher Regulierung ab. Ist der Niedriglohnsektor eine Gefahr, weil besser bezahlte Arbeit immer seltener wird und Arbeit wenn überhaupt nur noch zu Niedriglöhnen zu finden ist? Oder ist er vielleicht eher eine Chance, weil er Beschäftigungsgelegenheiten für Menschen bietet, die ohne ihn auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen würden?

Um dieser Frage näher zu kommen, haben wir die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach ihrem Lohnstatus eingeteilt. Demnach gibt es

- Geringverdiener, deren Bruttostundenlohn unter der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Durchschnittslohns liegt (das waren 2009 knapp 9 Euro)
- Normalverdiener, deren Lohn oberhalb der Niedriglohnschwelle liegt
- Sonstige Erwerbstätige, für die keine oder keine sinnvollen Informationen zum Stundenlohn vorliegen (zum Beispiel Auszubildende oder Selbstständige)
- Nicht erwerbstätige Personen (zum Beispiel Schüler, Studenten, (Früh-)Rentner)

Betrachtet man die Entwicklung seit 1994, so zeigt sich: Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung ist kräftig gestiegen. Er stieg aber nicht auf Kosten des Segments der Normalverdiener. Deren Anteil liegt vielmehr stabil bei rund 45 Prozent. Zuletzt ist er sogar leicht angestiegen. Der Niedriglohnsektor wuchs vielmehr auf Kosten des Anteils der nicht erwerbstätigen Personen. Mit anderen Worten: die Niedriglohnbeschäftigung entstand in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die es vorher nicht gab.

Diese neuen Arbeitsplätze boten nicht zuletzt Beschäftigungschancen für Menschen mit geringen Qualifikationen. Für 46 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich ist keine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich. Unter den Arbeitsplätzen im Normalverdienersegment sind das nur 20 Prozent. Zwar verfügen viele Geringverdiener über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch entweder wird diese für ihre Tätigkeit gar nicht benötigt oder die Ausbildung fand in einem ganz anderen Berufsfeld statt, als für die ausgeübte Tätigkeit eigentlich erforderlich wäre.

Wächst nun mit zunehmender Niedriglohnbeschäftigung neue Armut heran? Wer wenig verdient, kann schließlich auch wenig ausgeben. Bedacht werden muss, dass sich das Haushaltseinkommen, was für die Frage der Armut entscheidend ist, häufig aus mehreren Quellen speist. Zu dem Einkommen aus einem Niedriglohnjob kommt häufig das Einkommen eines Partners hinzu. Erwerbseinkommen aus Niedriglohnbeschäftigung hat oft nur ergänzenden Charakter für das gesamte Haushaltseinkommen. Im Ergebnis ist nicht einmal jeder sechste Niedriglohnempfänger gleichzeitig auch arm. Die Armutsquote der Niedriglohnempfänger von 16 Prozent ist zwar höher als die der Normalverdiener. Sie ist aber erheblich niedriger als das Armutsrisiko der Arbeitslosen, die auf eine Quote von 60 Prozent kommen. Wer mit einen Niedriglohnjob aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, verbessert seine soziale Lage in der Regel deutlich.

Im internationalen Vergleich verfolgt Deutschland schon seit längerem eine vergleichsweise ambitionierte Klimapolitik. Ziel ist es, die Emissionen in Deutschland stärker als im europäischen Schnitt zu senken. Gleichzeitig soll nach dem beschlossenen Atomausstieg ein intensiver Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Die dadurch verursachten Kosten stellen die Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen.

Besonders stark betroffen  sind Unternehmen aus der Energieversorgung, dem Bergbau und den energieintensiven Industrien. Sie werden durch die aktuelle Klimapolitik stark unter Druck geraten. Sollten die Belastungen in Deutschland zu groß werden, besteht die Gefahr,  dass sie schlimmstenfalls ins Ausland abwandern und andere Branchen mit sich ziehen.

Schon heute bewerten die energieintensiven Branchen den Standort Deutschland eher skeptisch und investieren weniger als für den Erhalt ihres Kapitalstocks nötig wäre. Die Politik muss eine Gradwanderung vollziehen: Zum einen die selbstaufgelegten Klimaschutzziele einhalten, zum anderen darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und am Ende Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Es scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ganz Deutschland nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung erreichen wird. Aber ganz so einfach wird es dann doch nicht gehen. Denn die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich eklatant. Bayern mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 4 Prozent haben das Ziel Vollbeschäftigung bereits faktisch erreicht. Rheinland-Pfalz steht mit einer Quote von 5,2 Prozent kurz davor. Hier ist von Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Es herrscht Fachkräftemangel.

Andererseits liegen die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen sowie den alten „Sorgenkindern“ Bremen und Berlin nach wie vor bei über 10 Prozent. Natürlich wäre es ideal, wenn auch hier vor Ort genügend Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bereitschaft zur Mobilität in Regionen mit Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein wird.

Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.

Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.

Unter den Langzeitarbeitslosen gibt es viele Geringqualifizierte, deren Leistung oftmals nur Löhne erlaubt, die nur knapp über oder sogar unter unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Hier helfen keine Mindestlöhne, weil sie die Arbeit zu teuer machen, sondern staatliche Zuschüsse zu den Löhnen. Auch Alleinerziehende sind besonders von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht, obwohl sie im Schnitt besser qualifiziert sind als Langzeitarbeitslose. Sie sind ein großes ungenutztes Potential, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, müssen jedoch das Angebot an Kinderbetreuung weiter ausgebaut und mehr sowohl zeitlich wie räumlich flexiblere Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden.

Der BlogBeitrag stellt eine kurze Zusammenfassung des von Prof. Dr. Thomas Straubhaar (u.a.) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellten Gutachtens des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts HWWI „Wege zur Vollbeschäftigung, Hamburg 2011“ dar.

Seit heute können Esten, Letten, Litauer und Polen ohne jegliche Beschränkung hierzulande eine Arbeit aufnehmen. Zusammen mit Österreich ist Deutschland das letzte EU-Land, das die volle Freizügigkeit gewährt. Viele deutsche Arbeitnehmer fürchten sich vor der Billigkonkurrenz vor allem aus dem Osten.

Doch die Furcht ist unbegründet. Großbritannien etwa hatte seine Grenzen direkt nach dem EU-Beitritt 2004 geöffnet und avancierte zum Ziel Nummer 1 für osteuropäische Zuwanderer. Geschadet hat es dem Land nicht, im Gegenteil:  Die Migranten haben zum Wirtschaftsboom Mitte des Jahrzehnts beigetragen, die Arbeitslosenquote stieg kaum.

Und auch für Deutschland kann sich die Zuwanderung als Segen erweisen. 2008 und 2009 verließen mehr Menschen die Bundesrepublik, als aus dem Ausland dazukamen. Für ein Land mit schrumpfender Bevölkerung und gleichzeitigem konjunkturellen Aufschwung ist dies besonders problematisch, denn gerade dann werden Arbeitskräfte gebraucht. Die Öffnung der Grenzen ist diesbezüglich ein erster richtiger Schritt. Für rund 1,2 Millionen Zuwanderer per Saldo könnte Deutschland bis 2020 die zweite Heimat werden. Eine langfristige aktive Beschäftigungspolitik, die bürokratische Hürden abbaut und Rücksicht auf das Demografie-Problem nimmt,  kann dadurch aber nicht ersetzt werden.