INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.

Von Oswald Metzger

Wie verlogen Politiker die Strukturkrise in der Automobilbranche behandeln, zeigt der Kampf um die vermeintlich systemrelevante Automarke Opel und ihre deutschen Standorte. Dabei entscheiden in einem amerikanischen Unternehmen nicht deutsche Politiker, wiewohl sie sich im Bundestagswahlkampf genau diese Entscheidungskompetenz anmaßten. Tatsache ist auch, dass wir gewaltige Überkapazitäten im Fahrzeugbau vorhalten. Weltweit könnten ohne Probleme jährlich rund 90 Millionen Autos gebaut werden. Im laufenden Jahr dürften fast 60 Millionen von den Bändern laufen. Verkauft werden aber voraussichtlich weniger als 50 Millionen Pkw. Wer angesichts dieser Zahlen als Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär den Wählern und Arbeitnehmern weiß machen will, dass diese Überkapazitäten Bestandsschutz erhalten sollen, verkauft sie für dumm.

Seit vielen Jahren sind im Fahrzeugbau gewaltige Produktivitätsfortschritte gemacht worden. Weil der Personalbestand nicht entsprechend angepasst wurde, sind jetzt so gewaltige Überkapazitäten auf dem Markt, dass radikale Marktbereinigungen unausweichlich sind. Statt die Chancen dieser Strukturkrise zu erkennen, wird sich die deutsche Politik und die IG Metall in gewohnter Tradition für den nominellen Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten stark machen. Dafür dürfen dann wir Steuerzahler voraussichtlich bluten. Laut Financial Times Deutschland will sich GM nur mit 600 Millionen Euro an der Restrukturierung beteiligen. Von den Ländern mit Opel-Werken erwarten GM hingegen eine Beteiligung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Die Kämpfe um den Bestandsschutz überholter Strukturen vernebeln nicht nur die Hirne der Akteure, sondern sie binden auch Finanzmittel, die dringend in die vielbeschworene Bildungsoffensive gesteckt werden müssten.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 10 – mit Prof. Dr. Andreas Freytag

Auf den Automobilmärkten bestehen wetweit große Überkapazitäten. Die Produktionsauslastung in Europa liegt momentan bei gerade einmal 70 Prozent. Strukturwandel ist unausweichlich. Nicht nur bei Opel: Daimler plant, ab 2014 etwa 3.000 Arbeitsplätze in Sindelfingen abzubauen und die C-Klasse zukünftig im amerikanischen Werk in Tuscaloosa zu bauen. Auch Volkswagen will seine Investitionen nicht in Deutschland, sondern im US-Bundesstaat Tennessee tätigen.

Mit der sinkenden und einer sich veränderten Nachfrage haben alle Autobauer zu kämpfen. Ist es deshalb die Aufgabe des Staates, mit Bürgschaften und Krediten für Opel Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern? Prof. Dr. Andreas Freytag lehnt dies ab. Der Ökonom von der Friedrich-Schiller-Universität Jena befürchtet einen Dominoeffekt: Dem einen wird geholfen, andere fallen um. Der Markt müsse entscheiden, wer als erster umfalle. „Sonst geraten wir in eine Subventionsspirale. Und aus Anpassungshilfen werden schnell Dauersubventionen“, so Freytag in der neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast.

Live-Blog zum 65. Forum Pariser Platz – “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”

Mit der Hoffnung auf kräftiges „Wachstum“ scheint die neue Bundesregierung alles auf eine Karte zu setzten. Vorübergehend wird zusätzliche Staatsverschuldung sogar als notwendiges Übel hingenommen. Mit Steuersenkungen und Milliardenprogrammen zur Rettung von Unternehmen und Banken soll Deutschland zum Wachstumspfad zurückgeführt werden. Wie realistisch ist dieser Weg?

Das 65. Forum Pariser Platz widmet sich heute der Frage: “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?” Es diskutieren Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Group, Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender IG Metall und Bernd Ziesemer, Chefredakteur Handelsblatt. Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin.

Im ÖkonomenBlog berichten wir jetzt live über markante Statements und Positionen.

20.02 Uhr: Ende der Veranstaltung.

20.01 Uhr: Wünsche an die Bundesregierung fragt der Moderator ab: Wetzel will Vermögensteuer, Ziesemer eine Politik aus einem Guss, Heise wünscht sich, dass die Bundesregierung bei der Steuersenkung weiter geht; Driftmann, ein Steuersystem, das es ihm erlaubt, eine Steuererklärung abzugeben, die er auch versteht. Um Wachstum ging es nur am Rande.

20.00 Uhr: Nächstes Thema: Mehrwertsteuer für Hotels. Ziesemer zweifelt, ob angesichts der neuen Subvention die Bundesregierung überhaupt an dieses Thema rangehen wird. Im Zweifel: pro Rasenmähermethode

19.57 Uhr: Wir müssen langsam anfangen zu sparen, mahnt Driftmann an. Bei den Bürokratiekosten von rd. 80 Mrd. Euro pro Jahr sollte die Bundesregierung schon einmal anfangen. Brüderle glaubt an die (zukünftige) Wirkung der Schuldenbremse und will generell an die Subventionen ran, sagt aber nicht an welche.

19.50 Uhr: Heise findet es gut, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen beim Thema Steuersenkung einhält. Wetzel erinnert daran, dass es einmal zwei Versprechen gab: Steuern senken und Haushalt konsolidieren.

19.45 Uhr: Jetzt geht’s endlich um Wachstum, auch wenn es nur das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist. Brüderle will “Gas geben”, d.h. erst einmal Schulden machen in der Hoffnung auf mehr Wachstum. Später dann: sparen. Ziesemer fragt zurück: “Macht Ihr das Richtige beim Gas geben?”

19.40 Uhr: Nicht nur Politik-Marketing machen, sondern Politik, fordert Driftmann. Zurück zu Opel: Wetzel glaubt, dass das Unternehmen eine Zukunft haben kann. Dafür braucht es aber ein vernünftiges Konzept, denn für “Mist gibt es doch kein Steuergeld”.

19.35 Uhr: Jetzt geht es um Opel. Brüderle meint, dass GM sich jetzt was einfallen lassen muss, um Opel zu sanieren. Anspruch auf Förderung gibt’s nicht. Ziesemer bezweifelt, dass der Bundeswirtschaftsminister das durchhält. Die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten lassen grüßen.

19.30 Uhr: Lange fragt: “Steht die nächste Krise schon bevor?“. Antwort von Heise: Spekulative Dynamik an manchen Märkten (Gold, Rohstoffe) nimmt bereits wieder zu. Ziesemer stellt die eigentliche Frage: “Wofür soll der Staat heute Geld ausgeben?” Lieber Steuern senken, als Geld an Opel geben oder weniger Mehrwertsteuer für Hotels.

19.27 Uhr: Bisher nur bekannte Aufarbeitung der Finanzkrise. Brüderle erklärt nochmals die Fehler der USA, der öffentlichen und der privaten Banken. Keine Antwort auf die Frage des Moderators, wie denn nun in Zukunft reguliert werden soll.

19.22 Uhr: Die Realwirtschaft hat enorme Probleme, nicht nur Kredite zu bekommen, sondern vor allem diese zu bezahlen, meint Wetzel.

19.20 Uhr: Kreditklemme vor allem für das nächste Jahr, befürchtet Driftmann und dringt auf rasche gemeinsame Lösung von Politik, Banken und Unternehmen. Die würde aber “voraussetzen, dass Banker die Märkte ihrer Kunden beurteilen können.”

19.15 Uhr: Brüderle fordert die Banken auf, zu den früheren Modalitäten der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzukehren. Heise verteidigt die restriktive Kreditvergabe der Banken mit Verweis auf verbessertes Risikomanagement. Nichts Neues also zum Thema Kreditklemme.

19.10 Uhr: Heise meint, es sieht konjunkturell alles nicht so düster aus, wie bisher prognostiziert; verweist auf die überraschende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

19.08 Uhr: BM Brüderle verteidigt bisherige Beschlüsse der Bundesregierung, kurz: Kaufkraftsteigerung durch Steuerentlastung. Wetzel ist schon froh, dass die neue Bundesregierung zumindest das fortsetzt, was die alte angefangen hat, Stichwort: Deutschlandfonds. Fordert aber: dem Markt, der uns in die Krise geführt hat, nicht so vertrauen wie bisher.

19.05 Uhr: Peter Lange begrüßt die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eröffnet die Gesprächsrunde mit der Frage an Brüderle “Was hätten Sie als Oppositionspolitiker zum Start dieser Bundesregierung gesagt?”

Auf dem 65. Forum Pariser Platz diskutieren heute, 1. Dezember 2009, unter anderen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise zum Thema “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.

Von Dr. Oliver Knipping

Während bei unseren europäischen Nachbarn infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit bereits gestiegen ist, schien Deutschland mit der Kurzarbeit eine Art Wunderwaffe gefunden zu haben. Damit wird es aber laut Herbstprognose der EU-Kommission im kommenden Jahr vorbei sein. Demnach ist ein deutlicher Anstieg der Erwerbslosenquote von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent zu erwarten.

Damit würde Deutschland nicht nur erschreckend nahe an dem erwarteten EU-Durchschnitt von 10,3 Prozent liegen. Kaum weniger besorgniserregend ist die Warnung vor den negativen Folgen einer Verlängerung der Kurzarbeit, wie sie gegenwärtig von der Regierung debattiert wird. Auf diesem Wege könnte zwar ein Anstieg der konjunkturellen Arbeitslosigkeit nochmals verhindert werden. Andererseits würden notwendige strukturelle Anpassungsprozesse ausbleiben. Spätestens dann, wenn die Kurzarbeit ausläuft, müsste Deutschland mit einem gravierenden Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit rechnen.

Von Frank Schäffler, MdB

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

Gerade die Schröderschen Hartz-Reformen sind jedoch mit dem Ziel begonnen worden, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu beschleunigen und damit auch die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Ein näherer Blick zeigt allerdings, dass dies nicht gelungen ist. Während im Januar 2005 bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit knapp 4,1 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zum Kreis der Leistungsbezieher gehörten, stiegt diese Zahl bis September 2009 auf insgesamt 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4,74 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an. Während im Januar 2005 über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland gemeldet waren, ist diese Zahl erfreulicherweise bis heute auf 3,2 Millionen gesunken. Insgesamt beziehen also trotz sinkender Arbeitslosenzahlen über 500.000 Bedarfsgemeinschaften und über 650.000 Hilfsbedürftige mehr ALG-II-Leistungen, obwohl die Arbeitslosenzahl um fast 1,8 Millionen Erwerbstätige gesunken ist.

Der Bund und die Kommunen geben daher rund 6 Milliarden Euro mehr aus als vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss hier ansetzen. Deshalb sind Strukturreformen dringend nötig. Die Leistungen müssen bei den wirklich Bedürftigen ankommen und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss effektiver erfolgen. Verbunden mit dem Signal an die Mittelschicht, „Eure Altersvorsorge bleibt geschützt,“ wird der Grundsatz “Fördern und Fordern” dann wieder mit Leben erfüllt.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 5 –
Gespräch mit Dr. Joachim Ragnitz, ifo Dresden

20 Jahre nach dem Mauerfall haben die neuen Bundesländer fast Westniveau erreicht. Bei Einkommen und der Produktivität hinkt der Osten aber weiter hinterher. Wir lange der Angleichungsprozess noch andauern wird, erläutert Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung ifo Dresden. Dabei betont er: “Allein auf Grund struktureller Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern ist bestenfalls eine Angleichung auf 95 Prozent des deutschen Durchschnittniveaus möglich. Die strukturellen Unterschiede werden aber mit den Jahren geringer. Und das gibt dann auch die Hoffnung, dass sich die verfügbaren Einkommen real sogar angleich werden können.”

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Man lernt nie aus – insoweit helfen uns die Erfahrungen aus der Großen Depression vor 80 Jahren heute sehr viel weiter. Im Umgang mit der aktuellen Finanzkrise wurden einige Fehler nicht wiederholt. Bei der Geld- und Finanzpolitik haben Politik und Notenbanken richtig reagiert und eine prozyklische Verschärfung der Krise vermieden.

Noch aber sind wir nicht über dem Berg. Drei ökonomische Stellschrauben sind bis heute nicht optimal gestellt und erweisen sich eindeutig als Risikofaktoren für die weitere Entwicklung. Neben einer Klemme bei der Kreditversorgung der Unternehmen sowie einem globalen Rückfall in den Protektionismus drückt vor allem die schlechte Ertragslage der Unternehmen. Während die Arbeitseinkommen im Jahr 2009 etwa um ein Prozent sinken werden, dürften die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr abnehmen. Selbst in Jahren nach den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 waren noch Zuwächse von 2,6 respektive 0,3 Prozent zu verzeichnen gewesen. Konsequenz heute: immer mehr Insolvenzen und einer trotz angelaufener Erholung schwach bleibende Investitionstätigkeit.

Verbesserungen bei der Zinsschranke in der Körperschaftsteuer und leichte Entlastungen in der Gewerbesteuer, wie jetzt von der neuen Regierung geplant, werden zur Stärkung des Standortes beitragen. Sinnvoll ist es zudem, allen innovativen Unternehmen durch eine allgemeine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (beispielsweise in Form einer Steuergutschrift) mehr finanzielle Ressourcen zu belassen. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hingegen keine nachhaltigen Wachstumstreiber.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt macht uns staunen. Der konjunkturelle Einbruch hat den Arbeitsmarkt bisher weitestgehend verschont. Selbst wenn man die großzügigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Rechnung stellt, erweist sich die Beschäftigung bisher als erstaunlich robust. Inwieweit eine Anpassung verzögert stattfinden wird, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen.

Überraschend ist allerdings die Reaktion der Gewerkschaften. Um jeden Preis wird versucht, die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu dramatisieren. Es wird nicht einmal davor halt gemacht, mit einer unsinnigen Interpretation einzelner Indikatoren jungen Menschen zu signalisieren, dass sich Bildungsanstrengungen nicht lohnen. So hat der DGB kürzlich den jüngsten Anstieg der Anzahl der Arbeitslosen mit Hochschulreife so interpretiert, als seien in der Krise vor allem Hochqualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen mit Abitur 2008 um 476.000 zugenommen hat, während sich die Zahl der Personen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss zusammen um 340.000 verringert hat, wurde ausgeblendet.

Die eigenartigen Bemühungen des DGB fügen sich in eine laufende Kampagne, die Arbeitsmarktentwicklung des letzten Aufschwungs in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei war der Aufschwung am Arbeitsmarkt 2008 von besonders guter Qualität. 96 Prozent der 2008 neu entstanden Jobs waren sozialversicherungspflichtig. Zum Vergleich: Im Aufschwungsjahr 2000 waren das nur 47 Prozent. Die deutlich bessere Qualität des Beschäftigungsanstiegs zeigt sich auch darin, dass die geringfügige Beschäftigung kaum noch zunahm. Darüber hinaus hat sich die Erwerbsbeteiligung in allen Altersgruppen erhöht und erstmals gelang es, den Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit zu durchbrechen.

In den Augen der Gewerkschaften hätte es dazu nie kommen dürfen. Denn sowohl zehnjährige Lohnmoderation als auch die Hartz-IV Reformen schienen des Teufels zu sein. Nun müssen sich aber auch die Skeptiker eines Besseren belehren lassen. Denn mehr Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen und angemessene Anreizstrukturen des Sozialsystems sind wichtige Bedingungen für ein beschäftigungsintensives Wachstum. Die Bundesregierung ist also gut beraten, aus den Erfahrungen des letzten Aufschwungs zu lernen.

Von Dominique Döttling

Heute wird die Tigerente ein Etappenziel wohl erreichen: Dann steht der Koalitionsvertrag und am Mittwoch geht das neue Kabinett an die Arbeit. Auf ein Motto, ein Leitmotiv haben sich die schwarz-gelben Partner aber bis heute nicht geeinigt. Ich schlage eins vor: Mehr Bildung wagen.

Sicher: Auch andere schwere Aufgaben werden in dieser Legislaturperiode zu lösen sein. Die Bankenkrise ist noch nicht überwunden, das Staatsdefizit muss reduziert und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung gebracht werden. Als übergeordnete Dachmarke eignen sich diese Aufgaben aber nicht. Ist die akute Krise erst einmal überwunden, wird sich der Wettbewerbsdruck durch die voranschreitende Globalisierung weiter verschärfen. Und das trifft nicht nur die Unternehmen, sondern jeden Einzelnen. Immer weniger Menschen werden im verarbeitenden Gewerbe ihre berufliche Zukunft finden. Immer gefragter werden hochqualifizierte Ingenieure und Naturwissenschaftler in Forschung und Entwicklung, gute Fachkräfte für moderne Dienstleistungen. Dieser Strukturwandel wird von uns allen eine enorme Anpassungs- und Entwicklungsbereitschaft abverlangen.

In der Vergangenheit hat Deutschland sehr von seinen Fachkräften profitiert. Auf Dauer werden wir unser Wohlstandsniveau allerdings nur halten können, wenn wir unsere Anstrengungen in Bildung und Innovation deutlich erhöhen. Jeder Einzelne – und auch der Staat. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung sind viel zu gering. Von dem Gesamtetat 2010 (327,7 Milliarden Euro) sollen gerade einmal 10,3 Milliarden in Zukunft investiert werden. Lediglich Platz sieben unter allen Ausgabeposten. Momentan gibt Deutschland viermal so viel Geld für die Schuldentilgung aus als für Bildung und Forschung! Das muss sich ändern. Und zwar schnell. Offenbar ist die neue Koalition dazu bereit, bis zum Jahre 2013 etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Steigen sollen auch die Ausgaben für ein neues Stipendienprogramm, nochmals plus 450 Millionen Euro. Das sind gute Signale. Zum Megathema macht man die Bildung aber erst dann, wenn man es sich zum Leitmotiv für die gesamte Regierungszeit macht. Dann wären wir zwar noch immer nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.

Von Dr. Oliver Knipping

Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.

79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.

Von Marc Feist

Oft wurde an dieser Stelle gezeigt, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt. Eine aktuelle Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes will uns nun das Gegenteil zeigen. Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Abiturienten im Jahresvergleich um 25 Prozent angestiegen, während die Zahl der arbeitslosen Hauptschüler nur einen Anstieg um 10,8 Prozent verzeichnet. Am besten schneidet die Gruppe ohne Abschluss mit einem Zuwachs von nur 5,5 Prozent ab. Wer also lernt und sich qualifiziert, verschlechtert scheinbar seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Diese Schlussfolgerung führt aber in die irre. Fakt ist: die Zahl der arbeitslosen Abiturienten ist gestiegen. Falsch ist aber, dass gut Gebildete schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als weniger Qualifizierte haben.

Denn: Der größere Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Abiturienten hat einen Grund. Während die Zahl der Abiturienten steigt, verringert sich die Zahl der weniger gut Qualifizierten. Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Abiturienten um fast  40.000, während die Zahl der Hauptschulabsolventen um 19.000 gesunken ist. Die Ergebnisse der Studie wurden also schlichtweg falsch interpretiert.

Untersucht man die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten ist das Ergebnis eindeutig: Die Arbeitslosenquote unter Akademiker liegt seit etwa 30 Jahren konstant bei 4 bis 5 Prozent, also fast Vollbeschäftigung. So schwer die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, Hochqualifizierte haben nach wie vor bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Geringqualifizierte. Der eingeschlagene Weg, Bildung und Ausbildung zu fördern, sollte auf alle Fälle beibehalten werden. Denn es bleibt dabei: Bildung ist die die beste Medizin gegen Armut und Jobverlust.

Von Dr. Hans-Peter Klös

Mit seinem Konzept zur Vollbeschäftigung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bundestagswahlkampf inhaltlich bereichert. Kernpunkt seines „Deutschlandplans“: Vier Millionen neue Jobs bis 2020. Ein durchaus ambitioniertes Ziel. Nur, ist dies realistisch?

Schauen wir auf die letzten Jahre: Im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sind 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 haben wir ein ganzes Jahrzehnt – demnach müssten vier Millionen neue Jobs theoretisch machbar sein. Spannend bleibt aber die Frage, auf welchem Wege das Ziel erreicht werden kann.

Aus ökonomischer Sicht hängt die Schaffung neuer Arbeitsplätze primär von der Rentabilität und den Renditeerwartungen der Unternehmen sowie den Präferenzen der Konsumenten ab – und eben nicht von staatlicher Plan- und Machbarkeit. Denn woher will der Staat wissen, in welche Richtung sich der sektorale und sozioökonomische Strukturwandel entwickeln werden und was die Kunden in den nächsten Jahren kaufen wollen?

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Bisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Von Dr. Hagen Lesch

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem “arm trotz Arbeit” lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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Wie kein anderes Industrieland auf der Welt hat Deutschland den Kauf von Neuwagen subventioniert. Kurz vor dem Auslaufen der Abwrackprämie diskutieren Union und SPD bereits über „Nachfolgeregelungen“. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag hatte bereits mehrfach vor den ökonomischen und ökologischen Gefahren gewarnt. Seine Bilanz: Die sog. „Umweltprämie“ hat viel gekostet – aber nichts gebracht.

In wenigen Wochen wird die sog. Umweltprämie – bekannter und besser charakterisiert als Abwrackprämie – auslaufen. Dann ist Bundestagswahl, und es kann auch von der Politik eine ehrliche Bilanz gezogen werde. Dieser Beitrag soll eine kleine Argumentationshilfe bieten. Dabei muss man zahlreiche Perspektiven einnehmen, die psychologische, die moralische, die ökologische, die fiskalpolitische, die industriespezifische, die finanzwirtschaftliche und die entwicklungspolitische.

Was die Psychologie angeht, die ja in der Wirtschaftspolitik enorm wichtig ist, so wird die These vertreten, die Prämie hätte die allgemeine Stimmung angehoben. Die Deutschen konsumierten mehr und erfreuten sich an neuen Autos und tollen Schnäppchen (selbst wenn diese gar keine sind, weil beispielsweise das verschrottete Auto deutlich mehr als 2.500 Euro wert war). Dem Verfasser bekannte Einzelfälle z.B. von jubilierenden Ordnungspolitikern, die ihren 20 Jahre alten Wagen gut losgeworden sind und den Neukauf um acht Monate vorzogen, sprechen für diese These. Fraglich bleibt, wie die Stimmung aussieht, falls wie vielfach erwartet die Automobilindustrie nach dem Auslaufen der Prämie in eine umso schwerere Absatzkrise gerät. Die Freude derer, deren Arbeitsplätze dann gefährdet sind, ist vermutlich begrenzt.

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Von Prof. Dr. Reinhold Schnabel

Zweifelsohne ist Kurzarbeit ein probates Mittel, um einen starken, konjunkturell bedingten Auftragsrückgang in der Wirtschaft zu überbrücken. Dabei liegen die Vorteile für Unternehmer, Arbeiter und den Staat auf der Hand. Die Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz. Somit droht ihnen keine Dequalifizierung infolge von Arbeitslosigkeit. Unternehmer müssen kein qualifizierten Personal entlassen. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, sind sie personell gut aufgestellt und werden nicht durch Such- und Einarbeitungskosten für neues Personal belastet. Und auch die Bundesregierung profitiert von der Kurzarbeit, drückt sie doch damit die offizielle Arbeitslosenquote. Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl kein zu unterschätzendes Argument. Mittlerweile sind bereits 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit berührt. Ist Kurzarbeit also das ultimative Instrument zur Überwindung von Wirtschaftskrisen, ohne negative Begleiterscheinungen?

Leider nein. Zum einen verliert die deutsche Arbeitslosenstatistik zunehmend an Aussagekraft, da sie den Grad der Unterbeschäftigung nur noch unzureichend abbildet. Die Arbeitsmarktlage wird dadurch in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen. Hierdurch droht der Reformeifer der Bundesregierung zu erlahmen, denn aufgrund der umfangreichen Kurzarbeit blieb in Deutschland im internationalen Vergleich ein markanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.

Das gravierendste Problem dauerhafter Kurzarbeit besteht aber darin, dass sie – zu erheblichen Kosten – einen notwendigen Strukturwandel bremst. Kurzarbeit kann zwar zur Überbrückung von konjunkturellen Engpässen dienen, aber nicht dauerhaft eingesetzt werden. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich jedoch mitnichten um eine rein konjunkturelle Krise. Branchen wie beispielsweise die Automobilindustrie stehen aufgrund von strukturellen Überkapazitäten unter einem massiven Anpassungsdruck. Daher wäre es unredlich, wenn der Eindruck vermittelt würde, dass nach Überwindung der Konjunkturkrise alle Beschäftigten der Branche wieder Vollzeit arbeiten könnten. Ehrlicher und hilfreicher wäre es, den drängenden Strukturwandel aktiv anzugehen, Chancen zu entwickeln für Weiterbildung, Umorientierung und alternative Beschäftigungen.

Von Christoph Schröder

„Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist nur mäßig entwickelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie unter dem Titel „Wie sozial ist Europa?“. Unter den 27 europäischen Ländern nimmt Deutschland danach lediglich den Rang 19 ein. Diese Platzierung ist scheinbar Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen Sozialabbau beklagen und mehr Umverteilung vom Staat fordern.

Blickt man näher in die Studie, zeigen sich jedoch interessante Details: So landet Deutschland bei der sozialen Absicherung auf Platz sechs unter 19 europäischen Ländern (wobei die soziale Unterstützung in Europa generell als hoch einstuft wird). Die gleiche gute Platzierung – diesmal sogar unter allen 27 Ländern der EU – erreicht Deutschland bei den Gesamtausgaben für den Sozialschutz. In der Dimension „Einkommensverteilung und soziale Absicherung“ insgesamt kommt die Bundesrepublik so immerhin auf einen Platz im vorderen Mittelfeld. All dies sind nicht gerade Belege für einen unterfinanzierten Sozialstaat.

Die Schwachpunkte liegen dagegen beim Generationenverhältnis – dies wird auch durch den sehr schlechten Wert des vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechneten Demografieindex bestätigt –, in Teilbereichen des Arbeitsmarkts und bei den Bildungschancen. So ist hierzulande die Schulleistung sehr stark vom Status sowie vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig, wobei es Schüler mit Migrationshintergrund hierzulande besonders schwer haben. Die Langzeitarbeitslosenquote ist trotz deutlichen Rückgangs noch immer sehr hoch und gerade Niedrigqualifizierte sind in Deutschland besonders häufig auf Jobsuche.

Das Hauptproblem des deutschen Sozialstaats besteht also darin, die Teilnahmechancen für alle im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Hier wäre beispielsweise der Ausbau einer qualifizierten frühkindlichen Bildung ein wichtiger Ansatzpunkt. Den gerade von Sozialpolitikern oftmals verteufelten Hartz-Gesetzen stellen die Autoren der berlinpolis-Studie dagegen ein gutes Zeugnis aus, indem sie die-se als einen Grund für die Verbesserung Deutschlands im Sozialranking sehen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die globale Krise trifft die beiden Exportnationen Deutschland und Japan besonders hart. Für das Jahr 2009 erwarten wir für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um viereinhalb Prozent, für Japan von sechs Prozent. Diese für hoch entwickelte Ökonomien ungewöhnlich schlechten Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in beiden Ländern der industriellen Bruttowertschöpfung eine hohe Bedeutung besitzt. Vor diesem Hintergrund wird von Beobachtern und Analysten lauthals das Ende der starken industriebasierten Exportorientierung propagiert. Das Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft stehe zur Disposition, heißt es. Dahinter verbirgt sich die These, dass die Krise weniger durch die Finanzmärkte und vielmehr durch eine globale, aus Kreditexpansion zu erklärende Überinvestition verursacht wurde. Doch überzeugende Belege dafür gibt es nicht. Wer nach einem neuen Geschäftsmodell verlangt, erweckt den Eindruck, der volkswirtschaftliche Strukturwandel folge planender Absicht und gezielter zentraler Entscheidungen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Veränderungen resultieren aus millionenfachen dezentraler Entscheidungen nach Maßgabe unternehmerischer Ziele und Konsumwünschen. Die Flexibilität der Unternehmen wird unterschätzt und oft werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den Strukturwandel verschlafen zu haben. Diejenigen, bei denen dies zutrifft, werden von der Bildfläche verschwinden. Und doch wird sich zeigen: Die deutsche Wirtschaft insgesamt war immer sehr erfolgreich. Ich erkenne keinen plausiblen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch der Fall sein soll.