Die Marktwirtschaft ist die gutmütigste, verdauungskräftigste, vitalste Wirtschaftsordnung, die sich denken läßt. Sofern nur ein Minimum an Kernbedingungen erfüllt ist, ist es erstaunlich, wie lange sie mit Giften, Fremdkörpern, Zentnerlasten fertig wird - schlecht und recht. Wilhelm Röpke, 1899 - 1966, deutscher Ökonom, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft

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Die Ausgaben für Familie, Jugendliche und Kinder sind in den letzten zehn Jahren gestiegen.

Harsch war die Kritik von links und rechts auf den Vorschlag der Sozialministerin Ursula von der Leyen, eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Stimmen aus dem liberal-konservativen Lagers sehen darin eine Bevormundung und ein Misstrauen gegenüber den Leistungsempfängern. Für sie widerspricht dies der liberalen Grundhaltung unseres Gemeinwesens.  Linke Stimmen hingegen argwöhnen, dass die Einführung der Chipkarte letztlich dazu genutzt werden solle, die staatlichen Ausgaben für Soziales zu reduzieren.

Beide Seiten haben mit ihrer Kritik recht. Und dennoch ist die Chipkarte eine Überlegung wert: Denn leider gibt es berechtigte Zweifel an der Fähigkeit mancher Eltern, ihre Kinder adäquat zu fördern und ihnen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. Andererseits hängt gute Sozialpolitik nicht nur von der Höhe der Transferleistungen ab. Letztendlich geht es um die Frage, wie benachteiligte Kinder am treffsichersten gefördert werden können. Zudem haben die Steuerzahler grundsätzlich einen Anspruch auf eine zielführende und effektive Verwendung von Sozialleistungen. Zweifelsohne ist dies mit der Chipkarte geboten, aber auch die Wahlfreiheit bleibt nicht auf der Strecke. Denn anders als bei reinen Sachleistungen ist der Nutzer der Chipkarte gefordert, aus einem bestimmten Angebot auszuwählen. Zwar kann auch die Chipkarte einen Mangel an elterliche Zuwendung nicht ausgleichen, aber im Gegensatz zu reinen Geldleistungen ist die Chipkarte das zielführendere Instrument, um die Startchancen benachteiligter Kinder zu verbessern.

Die Integrationsdebatte in Deutschland fokussiert sich nach der Causa Sarrazin stark auf das Thema Migration. Doch Sozialstaatsmissbrauch und fehlende gesellschaftliche Eingliederung ist längst auch ein Phänomen der deutschen Unterschicht. Es gibt Parallelgesellschaften von Inländern, deren Bildungs- und Leistungsverweigerung sich bereits in der zweiten und dritten Generation verfestigt hat. Und schon sind wir mitten in einer Sozialstaatsdebatte, die eben nicht rassistische Ressentiments vor Überfremdung schürt, sondern die Spaltung der Gesellschaft durch gut gemeinte, aber falsch konzipierte staatliche Sozialpolitik umfassend thematisiert.

Schlimm ist die Beobachtung, dass sich die soziale Abhängigkeit mit der Dauer der Leistung zementiert. Wenn Kinder in langjährigen Sozialhilfe-Haushalten aufwachsen, „lernen“ sie oft genug vor allem Antriebsarmut und Gleichgültigkeit bei ihren Eltern kennen. Kinder solcher Haushalte verwahrlosen, weil sie nicht gefordert und gefördert werden. Sie starten ihre Schullaufbahn mit Defiziten, die oft genug in Förderklassen oder Schulabbruch enden.

Gut gemeinte Sozialleistungen, die als Barleistung ausgezahlt werden, werden von solchen Familien oft zweckfremd ausgegeben. Als Thüringen vor Jahren ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einführte, das an alle Eltern ausbezahlt wird, die ihre unter Dreijährigen zuhause betreuen, meldeten in den sozialen Brennpunkten überwiegend Hartz IV-Bezieher ihre Kinder aus den Tagesstätten ab. Dabei wäre es genau für diese Kinder ein Segen, unter qualifizierter Anleitung die soziale, kommunikative und motorische Reife zu erlernen, die ihnen zuhause nicht vermittelt werden kann.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Horst Buschkowsky (SPD) beklagt zu Recht, dass Deutschland zwar hohe Kindergeldzahlungen an Familien leistet, dafür aber die soziale Infrastruktur in der Kinderbetreuung und im Bildungssystem systematisch vernachlässigt. Wir dürfen nicht länger unglaublich hohe Geldleistungen in die Familien pumpen, sondern müssen stattdessen in frühkindliche Förderung und Ganztagesschulen, in kleinere Klassen und individuelle Förderung und in mehr pädagogische Qualität des Lehrpersonals investieren. Da ist das Geld gut angelegt – im Interesse der Kinder und der ganzen Gesellschaft!

Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kritisierte bei seiner „Rede zur Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung die ausufernde Bürokratie in Deutschland als freiheitsgefährdend.

Die Regulierungswut tobt

Und das bedeutet, dass wir nicht eine neue soziale Marktwirtschaft, wohl aber neue Antworten im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft benötigen, die uns sehr wohl in die Lage versetzen, im globalen Wettbewerb der Systeme und – europäisch gesprochen – der großen Weltregionen bestehen zu können. Der starke Staat setzt auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. An dieser Elle gemessen, sind wir kein starker Staat.

Seit hierzulande ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ am Werke ist, wissen wir: Allein im Bestand des Bundesrechts befanden sich gegen Ende 2008 über 80.000 Rechtsvorschriften, darin (und in europäischen Rechtsakten) sind allein 10.407 Informations- und Berichtspflichten der Wirtschaft enthalten, die dafür nach der anerkannten Standardkostenrechnung jährlich 47,6 Milliarden Euro aufwenden muss.

Die Regulierungswut tobt sich wohl am nachdrücklichsten im Bau- und Planungsrecht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Umwelt- und Steuerrecht aus. Hier kann man lernen: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löst keine Probleme, aber treibt die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten.

In Deutschland haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den Sieben-Prozent-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche „Vormachtstellung“ keine weitere Begründung. Ich behaupte, die zunehmende Regelungswut und Bürokratie in unserem Land ist inzwischen freiheitsgefährdend. Sie erstickt Initiative und Innovation.


Die vollständige Rede von Wolfgang Clement finden Sie hier.

So groß ist das Defizit

Die Nachricht ist positiv: Mit offiziell 3,21 Millionen Arbeitslosen im Juli (saisonbereinigt) gibt es gute Aussichten, diese Zahl im Jahresdurchschnitt seit langem wieder unter die magische Zahl von 3 Millionen zu drücken. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit auch auf den Bundeshaushalt. Laut Medienberichten rechnet die Behörde in diesem Jahr lediglich mit einem Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn waren noch 12,8 Mrd. Euro prognostiziert worden.

Die positive Entwicklung dürfte sich auch in den Folgejahren fortsetzen. Für 2011 rechnen die Mitarbeiter der Arbeitsagentur mit einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro, für 2012 mit 2,2 Milliarden Euro. Danach dürfte die Bundesagentur erstmals seit langem wieder schwarze Zahlen schreiben. Für 2013 wird ein leichter Überschuss von 600 Millionen Euro vorausgesagt. Im Jahr 2014 soll das Plus sogar bei 2,4 Milliarden Euro liegen.

Soweit die Planungen. Was ehrgeizig klingt, ist auf den zweiten Blick nicht besonders ambitioniert. Gerade bei den Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist dies offensichtlich. In diesem Jahr plant die Arbeitsverwaltung Ausgaben für Beschäftigungsprogramme und Maßnahmen in Höhe von 22 Milliarden Euro. 2007 waren es noch 14,7 Milliarden Euro, obwohl im Jahresdurchschnitt 3,8 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet waren. Das passt nicht zusammen. Die Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird seit Jahrzehnten bestritten. Wann, wenn nicht jetzt muss sie auf den Prüfstand? Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ludwig Erhard hat das früh erkannt: “Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.”


* Schäffler zum Sparpaket der Bundesregierung am 15. Juni 2010 im ÖkonomenBlog: Minipaket reicht nicht.

* Bundeshaushalt 2010.

* Pressebericht zum BA-Defizit.

Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Da der Mindestlohn im vorliegenden Fall mit 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vergleichsweise gering ausfällt, hält sich zum Glück auch der Schaden in Grenzen.

Es gibt aber noch weitere Gegenargumente: Die Monopolkommission weist in ihrem Hauptgutachten auf die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen hin. Große Unternehmen sind in der Regel produktiver als kleine und können deswegen oft mehr als einen gesetzlichen vorgeschriebenen Lohn zahlen. Für weniger produktive stellt ein Mindestlohn aber eine erhebliche Mehrbelastung dar und sind so im Wettbewerb benachteiligt. Hinzu kommt: Ein Mindestlohn erschwert Marktzutritte potentieller Wettbewerber. Und darunter leiden am Ende vor allem die Verbraucher.

weiterbildung

Strukturwandel, Globalisierung, demographischer Wandel. Allein diese drei Gründe sollten reichen, Arbeitnehmer zur Weiterbildung zu motivieren. Wer sein Qualifikationsprofil nicht laufend den sich wandelnden Markterfordernissen anpasst, dem droht das berufliche Aus. Der Wiedereinstieg fällt dann oftmals schwer. Was hält Arbeitnehmer aber davon ab, sich kontinuierlich weiterzubilden? An der hohen finanziellen Belastung  jedenfalls scheint es nicht zu liegen, denn nur 19,8 Prozent der Arbeitnehmer gaben bei einer repräsentativen Umfrage des IW Köln dies als Grund dafür an, warum eine Fortbildung für sie nicht in Betracht kommt.

Dahingegen wiesen 39,1 Prozent darauf hin, dass eine Weiterbildung in dem von ihnen ausgeübten Beruf nicht vorgeschrieben sei. 31,7 Prozent bemängelten die fehlende Förderung durch den Betrieb. Das zeigt: Beim Thema Weiterbildung sehen mehr als 1/3 der Befragten zuallererst andere in der Verantwortung – den Staat und die Unternehmen. Allein der Staat und die Unternehmen werden es aber nicht richten.

akademikerersatzquote

Ob die Wirtschaft in Deutschland künftig schrumpft, stagniert oder wächst, hängt stark vom Qualifikationsniveau seiner Bevölkerung ab. Denn eine Volkswirtschaft kann nur prosperieren, wenn schlaue Köpfe neue Produkte erfinden, innovative Dienstleistungen anbieten und beitragen, Güter besser oder billiger anzufertigen. Grundsätzlich speist sich der Fachkräftebedarf einer Volkswirtschaft aus zwei Quellen: Erstens scheiden ältere Erwerbstätige aus dem Arbeitsmarkt aus und müssen ersetzt werden. Zweitens werden in der Wissensgesellschaft immer mehr Hochqualifizierte benötigt.

Bis 2024 wird der demographisch bedingte Bedarf stark ansteigen – vor allem in den neuen Bundesländern. Ostdeutschland leidet unter einem starken Geburtenrückgang und der Abwanderung vieler Menschen. Die Folge: Im Osten werden zwischen 2020 und 2024 voraussichtlich nur etwa 11 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neu geschaffener Stellen zur Verfügung stehen. Der Rest muss die in Rente gehenden Akademiker ersetzen. Im Westen dürfte die Lage etwas entspannter sein. Dort werden im selben Zeitraum voraussichtlich zwischen 35 und 40 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neuer Stellen zur Verfügung stehen.

Um zu verhindern, dass Ostdeutschland die klugen Köpfe ausgehen, sollten auch versucht werden, Jugendliche aus dem Westen für ein Studium in den neuen Bundesländern zu begeistern. Schon heute gibt es gute Argumente für ein Studium im Osten: Viele Hochschulen in den neuen Ländern weisen bessere Studienbedingungen auf als die Unis im Westen. Außerdem sind dort die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. Sinnvoll wäre ein regionales Stipendienmodell, das die Studenten gezielt in die ostdeutschen Regionen lockt.


Die Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie hier.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Ländern mit dualer Ausbildung im OECD Vergleich sehr niedrig.

Abwertung des Euros, Staatsbankrott, Inflation – die Schreckenszenarien dominieren derzeit die öffentlichen Debatten. Die ökonomischen Fakten bleiben aber dabei leider oft auf der Strecke. Die trübe Stimmung der Öffentlichkeit kontrastiert die Lage der Unternehmen. Denn diese sehen der Zukunft weit weniger skeptisch entgegen. Der Maschinenbau berichtet über einen anhaltenden Aufwärtstrend. Die Arbeitslosenquote sinkt und lag im Mai auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren, und auf dem Arbeitsmarkt gibt es deutlich mehr offene Stellen.

Das hat seine Gründe. Die Innovationskraft und Internationalität der deutschen Unternehmen bleibt ungebrochen und zahlt sich besonders jetzt aus. Doch der Erfolg sitzt tiefer. So wird für die Sicherung der Innovationskraft die Bedeutung der tertiären Bildung betont, und zwar durchaus berechtigt. Die duale Berufsausbildung mit ihren differenzierten Zugängen zur Arbeitswelt ist eine wesentliche Erklärung für den Erfolg unserer Industrie. Den Erfolg des Modells spiegelt die sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit wider, die unter den OECD Staaten nur in Deutschland rückläufig war. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken müssen wir diese Stärke ausspielen. Durch praxisnahe Ausbildung und eine engere Verzahnung von Studium und Praxis kann der Einstieg in die Bildungsbiografie des lebenslangen Lernen gelingen und so auch die Integration von Problemgruppen in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Es gilt: Wir haben genauso Anlass zur Zuversicht wie zum Zweifel! Ob das böse Ende naht, bleibt unsere Sache.

Für den Arbeitsmarkt verfügbare Ingenieure gibt es immer weniger. Schon jetzt kann die Nachfrage nicht mehr gedeckt werden. In naher Zukunft droht ein IngenieurmangelVon Dr. Vera Erdmann und Prof. Dr. Axel Plünnecke

Noch im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts dominierten die ökonomischen Stimmen, die Deutschlands Zukunft im Dienstleistungssektor sahen. Ähnlich wie Großbritannien sollte sich auch Deutschland darauf einstellen, dass der Industrieanteil an der gesamten Wertschöpfung kontinuierlich zurückgehen würde. 20 Jahre später erscheint nicht der Industriesektor, sondern die These von seinem Niedergang anachronistisch. Deutschlands Stärke liegt nach wie vor in der Industrie. Seit Mitte der 90er Jahre konnten der Verbund von Industrie und industrienahen Dienstleistungen seinen Anteil an der gesamten Wertschöpfung deutlich steigern. Nach wie vor besteht eine weltweite Nachfrage nach hochwertigen deutschen Industrieerzeugnissen. Die Herausforderung für die deutschen Unternehmen kommt aus einer Richtung, die man angesichts der aktuellen Diskussionen um den Finanzmarkt Deutschland nicht aus dem Auge verlieren sollte: der stetig wachsende Fachkräftemangel – insbesondere bei Ingenieuren.

Zwar weist Deutschland derzeit im europäischen Vergleich nach Finnland den höchsten Anteil von Ingenieuren an allen Erwerbstätigen aus. Doch dieser Vorteil droht in naher Zukunft verloren zu gehen – denn die deutschen Ingenieure sind vergleichsweise alt. Zudem ist die Zahl der Ingenieurabsolventen relativ zur Größe des Arbeitsmarktes in vielen EU-Ländern deutlich größer als in Deutschland. Deutschlands Geschäftsmodell ist in Gefahr. Will Deutschland aber auch zukünftig damit erfolgreich sein, herrscht dringender Handlungsbedarf: Die Bundesländer müssen an den Hochschulen zusätzliche Kapazitäten schaffen, um den Doppeljahrgängen an Abiturienten ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu ermöglichen. Auch eine effizientere Nutzung der Mittel für Bildung ist unumgänglich. Zudem muss das Potential der bildungsfernen Schichten besser erschlossen werden. Dazu ist es notwendig das Angebot an frühkindlicher Bildung zu erweitern. Geschieht hier nichts, wird dies die gegenwärtige Stärke des Technologiestandorts Deutschland schon in naher Zukunft gefährden.

70% der geförderten Existenzgründer haben den Sprung aus der Arbeitslosigkeit geschafft

Nach Einführung der Hartz-Gesetze haben deutlich mehr Menschen den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit gewagt. Waren es vor dem Jahr 2002 meist unter 100.000 Personen pro Jahr, die eine Förderung ihrer Gründung mit Überbrückungsgeld beantragt hatten, so wurden auf dem Höhepunkt im Jahre 2004 mehr als 350.000 Personen bei ihrer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit vom Staat unterstützt. In der öffentlichen Meinung gelten Unternehmensgründungen oft als Notlösungen, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Entsprechend herrscht die Ansicht vor, dass die meisten Existenzgründer scheitern. Dass dies nicht stimmt, zeigt die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IAZ).

Nur 12 Prozent der Existenzgründungen erfolgen ausschließlich durch den Wunsch getrieben, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. In der überwiegenden Mehrheit kommen weitere so genannte „Pull-Motive“ hinzu. Viele Gründer wollten schon immer ihr eigener Chef sein, hatten erste potentielle Kunden oder eine lukrative Marktlücke entdeckt. Solche von gemischten Motiven getriebene Gründer erwiesen sich als erfolgreicher als reine Notgründungen. Positiv fällt auch die Gesamtbilanz aus. Fünf Jahre nach der Unternehmensgründung waren noch 70 Prozent der mit Überbrückungsgeld geförderten Selbständigen am Markt. Weitere 20 Prozent hatten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Nur 10 Prozent waren erneut arbeitslos gemeldet. Außerdem schaffen arbeitslose Existenzgründer in bis zu 40 Prozent aller Fälle auch noch weitere Arbeitsplätze. Für den Fiskus ist es darüber hinaus sogar günstiger zu sein, diesen Menschen mit Gründerförderung als Arbeitslosengeld zu unterstützen.

Der Hartz-IV-Anspruch eines Alleinstehendes beträgt summa summarum 952 Euro
Das Arbeitslosengeld II dient als Teil der sozialen Sicherung einem klaren Zweck: es sichert arbeitslosen Bürgern einen Mindestlebensstandard. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass jeder Bürger für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich ist. Falls dies aber aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, kann er sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Die Hilfebedürftigen sind aber verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Unterstützungsbedarf so gering wie möglich zu halten. Und wer selbst einen Mindestlebensstandard erreichen kann, hat keinen Anspruch auf die Hilfe der Gesellschaft.

Mit Hinzuverdienstregeln wird gegen dieses an der Bedürftigkeit orientierte Mindestsicherungsprinzip verstoßen. Denn damit wird kein bestimmter Lebensstandard angestrebt, sondern der Betrag, bis zu dem Transferzahlungen geleistet werden, wird erhöht. Die gängige Argumentation, es müsse einen Lohnabstand zwischen Beschäftigten und Beschäftigungslosen geben, suggeriert, dass jeder Bürger ohne weiteres einen Anspruch auf die Mindestsicherung hätte und diesen Anspruch auch dann behalte, wenn er arbeite und Geld verdiene. Jeder, der so argumentiert, untergräbt damit die Grundsätze einer solidarischen, subsidiären Grundsicherung. Denn man würde eben nicht mehr davon ausgehen, dass jeder Bürger zunächst selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt und nur Hilfe anfordert, wenn er den Mindestlebensstandard nicht erreicht.

Wird die Bedürftigkeitsorientierung aufgegeben, dann gibt es keinen sinnvollen Maßstab mehr für die Beurteilung der Höhe öffentlicher Unterstützungszahlungen. Schon jetzt wird ein Alleinstehender auch dann noch unterstützt, wenn er ein eigenes Einkommen von 1.235 Euro monatlich erzielt. Prinzipiell bedarf es keines monetären Anreizes, eine Arbeit aufzunehmen, weil eine Verpflichtung besteht, den Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst zu verdienen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, verliert seinen Anspruch auf soziale Hilfen.

Die soziale Sicherung sollte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Jeder Hilfsbedürftige sollte seinen Lohn vollständig behalten dürfen. Der Staat stockt dieses Einkommen dann bis zur Erreichung des Mindestlebensstandards auf. Nur wenn die Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind, besteht ein Anspruch auf ergänzende Leistungen des Staates. Es sollte selbstverständlich sein, dass niemand dafür belohnt werden muss, wenn er für sich selbst sorgt und die Mittel für seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet.

anzahl_kurzarbeiter

Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Krise bisher wie kaum ein zweites Land umschifft. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nur moderat angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Zum Einen hat Deutschland mit den Hartz-Reformen die Vorraussetzungen für das deutsche Jobwunder geschaffen, zum Anderen hat aber der Staat durch die Ausweitung der Kurzarbeit den Unternehmen Anreize geschaffen, die Belegschaft trotz einer Unterauslastung zu halten. Ungeachtet voller werdender Auftragsbücher wurde von der Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeitregelung bis 2012 beschlossen.

Mögen einige Argumente für Kurzarbeit sprechen, gilt dennoch: Kurzarbeitergeld ist eine Subvention. Vergangene Wirtschaftkrisen haben immer neue innovative Unternehmen hervorgebracht. Dank Kurzarbeitssubvention können aber auch schlechte Unternehmen im Markt verharren und junge zukunftsträchtige Unternehmen kommen nur schwer an qualifizierte Fachkräfte. Die Schumpetersche „schöpferische Zerstörung“ wird ausgehebelt und alte, ineffizientere Strukturen werden konserviert. Vergeblich sucht man in Deutschland nach erfolgreichen Start Ups wie Google und Facebook. Auch die Chancen dieser Krise scheinen jetzt vertan.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sätze wird die Ausgestaltung des Sozialstaats kontrovers diskutiert. Während die einen die Gunst der Stunde nutzen wollen, eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen, wollen andere sie senken oder die Laufzeit beschränken. Fest steht: die Solidargemeinschaft muss seinen Bürgern ein Sicherheitsnetz bieten, was auch zeitlich unbegrenzt gezahlt werden muss. Aber es müssen Anreize geschaffen werden, selbst aktiv zu werden. Denn jeder Mensch kann etwas und das was er kann, soll er machen.

Anreize schafft man, in dem sich die finanzielle Situation der Bedürftigen durch die Aufnahme einer Arbeit verbessert. Halbiert man die Grundversorgung und belohnt man jeden selbstverdienten Euro mit einem weiteren Euro vom Staat, ist der Anreiz Arbeit aufzunehmen stark genug. Mit steigendem Einkommen wird der staatliche Zuschuss allmählich abgeschmolzen, bis ein gewisses Niveau erreicht ist. Für willentlich Untätige gibt es nur die Grundversorgung in Sachleistung. Somit wird auch ein genügend großer Lohnabstand der Nicht-Erwerbstätigen zu den unteren Einkommensgruppen gewährleistet. Arbeit würde sich wieder lohnen.


Hier finden Sie eine ausführliche Version der Freiburger Blaupause.

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – niemand der sich dies nicht wünscht. Was aber wirklich fair ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Ist es wirklich fair, wenn künftig auf die Vermögensprüfung bei Leistungsempfängern völlig verzichtet wird, wie von der SPD gefordert? Dem mag man entgegenhalten, dass die Mittel für die Transferleistungen von den Beschäftigten erwirtschaftet werden und der Staat daher nur den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen dürfe.

Beide Seiten übersehen in ihrer Argumentation zwei Grundprobleme. Das, was gemeinhin als „Markt“ bezeichnet wird, ist bestenfalls ein überregulierter Arbeitsmarkt. Auch gibt es keine Arbeitslosenversicherung, sondern eher eine Arbeitslosensteuer. Die Diskussion um eine Vermögensprüfung muss da schon absurd anmuten – unsere Krankenversicherung bittet bei Eintreten des Versicherungsfalles schließlich auch nicht um eine Vermögensprüfung vor Behandlungsbeginn. Da erscheint die Überlegungen der SPD durchaus plausibel, auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, um die „Lebensleistung jedes Einzelnen“ zu honorieren. Ansonsten wäre derjenige, der über Jahrzehnte Arbeitslosenbeiträge entrichtet und kleine Ersparnisse angesammelt hat, im Falle einer plötzlichen Erwerbslosigkeit doppelt gestraft – obgleich er doch „versichert“ ist. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ansinnen der Sozialdemokraten auf eine vermehrte staatliche Umverteilung zielt.

Hilfe für Bedürftige, eine Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme sowie ein Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit kann hingegen erreicht werden, indem wir dem Markt wieder mehr Raum einräumen und Arbeitslosenversicherungen zulassen, in denen das für den Einzelnen nicht abschätzbare Risiko kollektiv von den Beschäftigten getragen wird. Das Versicherungsprinzip macht die Debatte um eine Vermögensprüfung redundant, erhöht die Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Unterstützung des Arbeitssuchenden durch Arbeitsvermittler und nicht zuletzt auch durch seine Versicherung. Tritt der Versicherungsfall ein, ist der Erhalt der Leistungen vertraglich zugesichertes Recht des Versicherten. Ein Mensch, der seine Arbeit verloren hat, ist dann Kunde – und kein Almosenempfänger staatlicher Transferleistungen.

Es versteht sich von selbst, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherungen von privaten Unternehmen in einem wettbewerblichen Arbeitsmarkt erbracht würden.