Deutschland hat sich vom „Kranken Mann Europas“ zur europäischen „Wachstumsinsel“ gewandelt. Gut sieht es auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht ein Rekordhoch. Was befeuert den Arbeitsmarkt?  Die guten Wachstumszahlen? Oder ist das Wirtschaftswachstum seinerseits eine Folge der guten Arbeitsmarktentwicklung?

Für viele erstaunlich ist die deutsche Wirtschaft zügig und erfolgreich aus der Wirtschaftskrise 2008 herausgekommen. Das im Jahr 2010 wiedereinsetzende Wirtschaftswachstum erreichte im letzten Jahr einen ungeahnten Höhepunkt. Es führte zu einem Rekordhoch bei der Erwerbstätigenzahl und einem Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit. Zugleich aber ist das Wirtschaftswachstum selbst Folge der stabilen Beschäftigungslage. Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen in den Vorkrisenjahren, bzw. die Umsetzung der Agenda 2010, haben eine hohe Beschäftigungsflexibilität in Deutschland ermöglicht. Zum Glück –  denn hätten wir einen so starren Arbeitsmarkt gehabt wie zuvor, wäre die Beschäftigungslosigkeit heute in Deutschland so hoch wie in anderen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften, die diese Reformen verschlafen haben. Mehr noch: Die staatlichen Sozialleistungen und gleichsam die ohnehin schon beunruhigende Staatsschuld wären in die Höhe geschossen.

Die rasche wirtschaftliche Erholung resultierte ihrerseits wiederum zum Großteil aus der Anpassungsleistung des Arbeitsmarktes, der den wirtschaftlichen Bedingungen in einer außergewöhnlichen Krisensituation nachkam. Besonders hervorzuheben ist die Arbeitszeitflexibilität. Ohne diese Flexibilitätsmechanismen hätten mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und weniger Menschen wären in den Arbeitsmarkt integriert worden. Wie sich im vergangenen Jahr zeigte, profitierten gerade Kurzzeitbeschäftigte von der temporären Arbeitsmarktanpassung; Dank der guten Wirtschaftsentwicklung konnten viele wieder ihrer vorherigen Vollzeitbeschäftigung nachgehen oder wurden erstmals vollständig übernommen.

Diese Erfahrung zeigt: Ein flexibler Arbeitsmarkt bedingt wirtschaftlichen Erfolg und dies wiederum zahlt sich in besseren Erwerbschancen aus. Wenn man aber nun durch einen starren Kündigungsschutz- oder Mindestlohnregelungen dem Arbeitsmarkt enge Grenzen setzt, wird dieser in Krisensituationen anfälliger sein. Das gilt auch für Beschränkungen der Zeitarbeit. Die Folgen sind dann eine höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einstiegschancen, insbesondere für Langzeitarbeitslose. In Südeuropa zeigt sich heute, dramatischer denn je, wohin zu wenig Flexibilität führt. Daraus sollten wir lernen.

Wie erreicht Deutschland mehr Beschäftigung? Ein Positionspapier der INSM finden Sie hier.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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Deutschland sei zu stark auf die Lohnbremse getreten und sorgt so mit für die Ungleichgewichte in Europa. Doch die genauere Betrachtung zeigt: Die Lohnstückkosten in Deutschland sind nach wie vor vergleichsweise hoch. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit – denn Andere sind günstiger.

„Die Zahl allein sagt nichts über die Qualität aus“, ist eine der Weisheiten Muhammad Alis. Der schwer kranke Champion wurde vor kurzem 70 Jahre alt. Ali bezog seinen Satz auf das Alter, dessen Qualität sich seiner Meinung nach nicht über Zahlen messen lässt. Ein Spitzenranking von „AAA“ hingegen sagt schon etwas über die Qualität eines Unternehmens oder Staates aus – vor allem, wenn es nur wenige bekommen.

Deutschland verteidigt seine Spitzenbewertung auch, weil wir eine hoch wettbewerbsfähige Industrie haben, die durch Qualität, aber auch mit moderaten Preisen punktet. Durch relativ stabile Arbeitskosten wurde die Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren verbessert: Der aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge sind die Lohnstückkosten in Deutschland seit 1999 bis heute konstant geblieben, während sie in den übrigen Eurostaaten um zwölf Prozent gestiegen sind. Manche Länder werfen Deutschland sogar schon vor, man habe zu stark die Lohnbremse getreten und sorge so für die europäischen Ungleichgewichte.

Davon kann aber keine Rede sein. Denn im internationalen Vergleich weist das Lohnstückkostenniveau des verarbeitenden Gewerbes immer noch den fünfthöchsten Wert auf. Länder mit denen die deutsche Industrie am stärksten konkurriert, haben laut IW die Lohnstückkosten sogar reduziert: in Amerika um elf und in Japan um 32 Prozent. Das ist ein Problem. Die sinkenden Lohnstückkosten beispielsweise in den USA machen im Zusammenwirken mit dem schwachen Dollar US-Ausfuhren sehr attraktiv und wettbewerbsfähig. Die Boston Consulting Group prognostiziert, dass der Süden der USA bis 2015 die mit am billigsten Produktionskosten in der westlichen Welt anbieten kann. Es gilt, sich nicht irritieren zu lassen. Deutschland ist nicht „lohnmagersüchtig“. Die ökonomische Faustregel Lohnsteigerungen nach dem Produktivitätswachstum auszurichten, besitzt noch immer Gültigkeit.

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Das Beschäftigungswunder in Deutschland ist kein Wunder sondern die Folge von beschäftigungsfreundlichen Reformen. Die Kritik, dass Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt wurden und deshalb die Beschäftigung angestiegen sei, ist dagegen falsch und kann einfach widerlegt werden.

Im abgelaufenen Jahr 2011 ist das Arbeitsvolumen, die Zahl der von den Erwerbstätigen gearbeiteten Stunden, auf den höchsten Stand seit 1994 gestiegen. Seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen konnte der bis dahin sichtbare Abwärtstrend zunächst gestoppt und dann umgekehrt werden. Im letzten Jahr wurden schon 2,2 Mrd. Stunden mehr gearbeitet als 2003. Dies widerlegt die These, dass der Beschäftigungsaufschwung der letzten Jahre ein Muster ohne Wert war, da lediglich Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse in Teilzeitstellen umgewandelt worden seien.

Richtig ist, dass die Bedeutung der Teilzeit zugenommen hat. Während im Jahr 2000 noch 12 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Teilzeit beschäftigt war, stieg der Anteil bis zum Jahr 2010 auf 17 Prozent. Von den knapp 2,5 Millionen neu entstandenen Teilzeitstellen wurden 71 Prozent von Frauen besetzt. Doch diese Expansion der Teilzeitbeschäftigung ging nicht auf Kosten der Vollzeitstellen. Vielmehr handelte es sich um zusätzliche Beschäftigung. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an der Erwerbsbevölkerung betrug damals wie heute unverändert 44 Prozent. Rückläufig war hingegen der inaktive Teil der Bevölkerung. Der Anteil der Erwerbslosen und Nichterwerbstätigen sank von 35 auf 29 Prozent. Das Wachstum der Teilzeit ist Ausdruck eines arbeitsmarktpolitischen Erfolges, nämlich einer zunehmend gelungenen Erwerbsintegration – in erster Linie von Frauen.

Der Erfolg lässt sich nicht leugnen, aber mitunter wird der Versuch unternommen, ihn zu relativieren: Die Zahl der Arbeitslosen sei in Wirklichkeit viel höher als in der Statistik ausgewiesen und die vielen Teilzeitkräfte seien gewissermaßen auch Teil-Arbeitslose, weil sie eigentlich lieber mehr arbeiten würden. Richtig daran ist, dass es neben den arbeitslos Registrierten noch weitere Personen ohne Arbeit gibt, die nicht in der Statistik auftauchen, etwa Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das ist nichts Neues, diese Personengruppen wurden schon immer aus den Arbeitslosenzahlen herausgerechnet. Die Bundesagentur für Arbeit weist aber ihre Zahl transparent aus. Dabei zeigt sich, dass die Zahl der insgesamt Unterbeschäftigten sogar noch schneller sinkt als die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Die versteckte Arbeitslosigkeit ist mithin zurückgegangen.

Es trifft auch zu, dass sich viele Teilzeitbeschäftigte eine längere Arbeitszeit wünschen. 2010 gaben dies 36 Prozent der Teilzeitkräfte und sogar 61 Prozent der geringfügig Beschäftigten an. Damit ist aber noch nichts darüber besagt, was die Betreffenden an einer Ausweitung ihrer Arbeitszeit gehindert hat. Es liegt vielmehr nahe, dass dafür überwiegend persönliche Gründe ausschlaggebend waren. Nur 21 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gab an, keine Vollzeitbeschäftigung gefunden zu haben. Und auch dies darf nicht vergessen werden: Vollzeitbeschäftigte wünschen sich überwiegend eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit. Werden alle Arbeitszeitwünsche aufaddiert, so ergibt sich ein gesamtwirtschaftlicher Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung – selbst wenn sich dabei der Verdienst entsprechend vermindert.

Nirgendwo zeigt sich dies besser als im jüngst beschlossenen Bundeshaushalt 2012. Trotz der geringsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, historische niedriger Zinsen und – mit 250 Milliarden Euro – den höchsten Steuereinnahmen des Bundes in der Nachkriegsgeschichte wird der Bund auch im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen. Mit 26 Milliarden Euro werden es sogar vier Milliarden Euro mehr sein als im laufenden Jahr. Damit taugt Deutschland in puncto Konsolidierung nun wahrlich nicht als Vorbild.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Tatsächlich hat es seit den Hartz-IV-Reformen eine beträchtliche Zunahme der Zahl der „Aufstocker“ gegeben – bei gleichzeitiger Abnahme der Arbeitslosigkeit, und vor allem auch: der Langzeitarbeitslosigkeit. Woran dies genau lag, ist bis heute nicht ganz klar – zum Teil wohl an den neuen Regeln, zum Teil auch an einer generellen Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Deutschland. Jedenfalls wurde ein wesentliches Ziel der Reform erreicht: Empfänger staatlicher Hilfe sollten für den Arbeitsmarkt reaktiviert werden, damit sie wieder den Kontakt zur Arbeitswelt zurückfinden. Denn eine Fülle wissenschaftlicher Studien zeigte, dass gerade dieser Kontakt extrem wichtig ist, um dauerhaft die Beschäftigungschancen zu verbessern. Genau dies ist geschehen.

Nun glaubt die Politik offenbar, damit sei es genug, und die Arbeitgeber sollten endlich die Kosten dieser Politik übernehmen. Dabei werden eine Reihe von unveröffentlichten Studien zitiert, die angeblich belegen, dass die bisher bestehenden Mindestlöhne in Deutschland kaum Beschäftigung gekostet haben. Diese Untersuchungen konzentrieren sich allerdings auf die branchenspezifischen Lohnuntergrenzen, die im Rahmen des Entsendegesetzes erlassen wurden. Für den Niedriglohnsektor sind sie ohne großen Belang, denn in den meisten vom Entsendegesetz betroffenen Branchen wie dem Bauhauptgewerbe oder dem Elektro-, Dachdecker- und Malerhandwerk werden ohnehin erheblich höhere Löhne gezahlt als die meisten Aufstocker erhalten. Im wirklichen Niedriglohnsegment sieht die Struktur ganz anders aus: Dort tummelt sich eine Fülle von Arbeitskräften mit ganz unterschiedlicher Motivlage – bis hin zu vielen Studierenden, die sich ein wenig Geld hinzuverdienen. Es ist völlig offen, wie dieser Markt reagiert, wenn etwa der Mindestlohntarif für Zeitarbeit, was derzeit vorgeschlagen wird, Anwendung findet. fast 8 Euro im Westen und 7 Euro pro Stunde im Osten. Da könnten schon in der Gastronomie oder im Friseurhandwerk viele Arbeitsplätze wegfallen oder in die Schattenwirtschaft abwandern.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist dabei der Vorschlag, dass ausgerechnet die Tarifparteien diesen Mindestlohn festlegen sollten – und nicht der Staat selbst. Geschähe dies, wäre es eine Einladung zur Wettbewerbsbeschränkung durch etablierte Produzenten, die sich höhere Löhne leisten können. Dies ist ordnungspolitisch überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen. Es geht doch bei der Festlegung eines absoluten Mindestlohns – im Unterschied zu branchenbezogenen tariflichen Untergrenzen – um eine Frage der Konstruktionsprinzipien des Sozialstaats. Mit Tarifautonomie hat sie nichts mehr zu tun. Da sollten die Tarifpartner – wie stets – dem Staat beratend zur Seite stehen. Entscheiden muss aber die Politik. Sonst kommt der Tariflohn in Deutschland in den Zangengriff einer umfassenden Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar ist.

Dieser Beitrag ist auch auf insm.de erschienen.

Die gegenwärtigen Bestrebungen von Politik und Gewerkschaften zur Eindämmung der Zeitarbeit bergen die Gefahr, den Betroffenen einen Bärendienst zu erweisen. Die Forderung nach Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sorgen dafür, dass Zeitarbeit für Unternehmen unattraktiv wird. Auf den Punkt gebracht: Offensichtlich ist den Befürwortern dieser Pläne ein Langzeitarbeitsloser, der von Hartz-IV leben muss, lieber als ein Zeitarbeitnehmer, der zwar mit einem geringen Lohn auskommen muss, damit aber immer noch besser dasteht als allein mit Hartz-IV.

Der Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des Namensartikels „Zeitarbeit als Angstmacher“, erschienen am 07.11.2011 auf insm.de.

Der Mindestlohn ist kein geeignetes Mittel zur Armutsbekämpfung. Im Gegenteil: Er ist eine Bedrohung. Noch nie waren im geeinten Deutschland so viele Menschen beschäftigt, noch nie waren so wenig arbeitslos. Viele Langzeitarbeitslose sind jedoch zugleich schlecht qualifiziert. Niedriglöhne sind für Langzeitarbeit eine Chance für den Einstieg in Arbeit. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn bedroht den Beschäftigungserfolg für den uns Europa beneidet. Auch ohne Mindestlohn ist das Armutsrisiko in Deutschland geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. Mit ALG II besteht offenbar ein wirkungsvolles Instrument gegen Armut. Zugleich wird damit ein der familiären Situation angepasster Mindestlohn definiert.

Klüger ist es, die Löhne von bestimmten Arbeitnehmern durch staatliche Zuschüsse zu ergänzen (Kombilohn). Diese müssen aber so gestaltet sein, dass das Gesamteinkommen steigt, wenn der Lohn zunimmt. Dazu gehört es auch, die Abgabenbelastung im Niedriglohnsektor zu senken. Noch immer klafft eine Lücke zwischen Brutto-Arbeitskosten und Nettolöhnen. Die muss geschlossen werden. Das schafft Arbeitsplätze und verringert weiter das Armutsrisiko.

Dieser Beitrag ist eine überarbeitete und gekürzte Fassung  des Namensbeitrags „Mindestsicherung, nicht Mindestlohn”, erschienen am 31.10.2011 im Stern.
 
Weitere Informationen zu Mindestlohn und Beschäftigung:  „Vollbeschäftigung ist möglich“, ein HWWi-Gutachten im Auftrag der INSM.

Wer bisher geglaubt hat, unter dem Fachkräftemangel leiden ausschließlich die Unternehmen, liegt falsch. Fehlende Arbeitskräfte, insbesondere Fachkräfte, werden zunehmend zur Wachstumsbremse in Deutschland – und das gefährdet den Wohlstand von uns allen. Eine aktuelle Prognos-Studie prognostiziert eine Arbeitskräftelücke bis 2030 von etwa 5,2 Millionen Personen. Es drohen Wohlstandsverluste von 3,8 Billionen Euro. Die gute Nachricht: Mit einem gezielten Maßnahmenkatalog lässt sich noch gegensteuern.

Die Studie zeigt: Eine Steigerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitkräften hin zu vollzeitähnlichen Beschäftigungsformen könnte den Arbeitskräftemangel schon um 1,4 Millionen Personen reduzieren. Gelingt es zudem, durch gezielte Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung vor allem von Müttern und Älteren zu erhöhen, verringert sich die Lücke um weitere 1,2 Millionen Arbeitskräfte. Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, die die Durchlässigkeit zwischen gelernter Fachrichtung und der ausgeübten Tätigkeit steigern, könnten den Mangel um weitere 1,2 Millionen Personen verringern. Zusätzlich brauchen wir eine Bildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Hochschulabsolventen weiter zu steigern. So könnten 1,4 Millionen dringend benötigter Akademiker gewonnen werden. Klingt auf den ersten Blick überschaubar. Doch einige Maßnahmen brauchen Zeit bis sie Früchte tragen. Den Absichtserklärungen müssen daher nun rasch Taten folgen.

Verspätungen, Flugausfälle – auf jeden Fall viel Ärger für die Kunden. Fluglotsenstreiks sind immer besonders schwerwiegend – vor allem für Dritte. Die Fluglotsen-Branche ist ein Monopolmarkt. Verbraucher haben keine Chancen auszuweichen. Spartengewerkschaften in wettbewerbsarmen Bereichen kommt daher eine besonders große Verhandlungsmacht zu. Höhere Löhne können automatisch an schutzlose Dritte weitergereicht werden. Ein Blick auf die vergleichsweise hohen Gehälter deutet die Verhandlungsmacht an.

Schon im Jahr 2010 hat die Monopolkommission daher eine Missbrauchskontrolle für Spartengewerkschaften angeregt. Ähnlich wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung dem Verbraucher gegenüber haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte man eine besondere Aufsicht im Arbeitsrecht einführen. Voraussetzung wäre, dass eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks für Dritte unverhältnismäßig hoch wären. Wir brauchen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit und den verfassungsrechtlich geschützten Interessen Dritter.

In letzter Zeit ist der Ruf der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden wieder lauter geworden. Dabei wird der Mindestlohn verstärkt mit der Aussicht auf zusätzliche Staatseinnahmen beworben. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation plausibel: Wenn mehr verdient wird, landet mehr im Steuersäckel. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation aber, dass bei einer Lohnsteigerung auch Jobs verloren gehen könnten. Aufgrund einer im Vergleich zur Bezahlung geringen Produktivität kann sich eine Weiterbeschäftigung von potenziell durch einen Mindestlohn begünstigten Personen nicht mehr rechnen. Das verursacht aber Kosten. Da die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen nicht exakt geschätzt und vorhergesagt werden können, bietet es sich an, verschiedene Beschäftigungsszenarien zu bilden und deren fiskalische Wirkungen zu berechnen. Das IW hat auf Basis seines Mikrosimulationsmodells Berechnungen für drei Szenarien durchgeführt: In Szenario 1 gibt es keinen Beschäftigungseffekt, in Szenario 2 einen negativen Beschäftigungseffekt für vorwiegend Geringqualifizierte und in Szenario 3 einen negativen Beschäftigungseffekte für vorwiegend Vollzeitbeschäftigte.

Im ersten Szenario fallen tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei Staat und Sozialversicherungen an, selbst wenn die Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund sinkender Gewinne schrumpfen. Beim zweiten Szenario würde die Anzahl der beschäftigten Geringqualifizierten sinken, gleichzeitig hätten die verbliebenen Geringqualifizierten einen höheren Lohn. In der Summe würden die Löhne um 17,1 Milliarden Euro steigen. Für die Staatseinnahme hieße dies: Ein Plus von 1,4 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer und ein Plus von 4,1 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Andererseits würden aber auch die Transferleistungen um 1 Milliarde steigen, denn der Staat müsste mehr Arbeitslose alimentieren. Schließlich hätten die Unternehmen infolge der gestiegenen Löhne geringere Gewinne. Dadurch würden die Einnahmen des Staates aus der Unternehmenssteuer um 5,4 Milliarden sinken. Unter Strich hätte der Staat 0,8 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse und es gäbe mehr Arbeitslose. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario. Hier fallen die fiskalischen Lasten mit 6,6 Milliarden Euro nämlich deutlich höher aus.