Wenn wir die D-Mark noch hätten, wäre unser Export zusammengebrochen. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

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Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent.

Steht Deutschland vor „sozialen Unruhen“? DGB-Chef Michael Sommer meint ja, und verweist damit auf die gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929. Ob er Recht hat oder nicht: Die Debatte ist im vollen Gange. Dagegen hält unter anderem Dr. Hagen Lesch vom IW-Köln: „Es ist unsinnig, Bilder aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts heraufzubeschwören, weil das wirtschaftliche und politische System Deutschlands heute viel stabiler ist als vor 80 Jahren.“ Die Dimensionen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise seien durchaus vergleichbar mit den Verhältnissen zwischen den beiden Weltkriegen. Allerdings: Heute würde die Welt wesentlich anders auf die Krise reagieren. Weltweit  werden Konjunkturprogramme aufgelegt, die Zinsen gesenkt und die Verantwortlichen tun alles, um das Bankensystem zu stabilisieren. Grafik-Quelle: Handelsblatt vom 23. April 2009.

Hören Sie hier das ganze Statement von Dr. Hagen Lesch.

Überdurchschnittliche Nachfrage nach naturwissenschaftlichen-technischen (MINT) Fachkräften.

Auftragsverluste, Insolvenz, Kurzarbeit – die aktuelle Talfahrt der Wirtschaft schlägt allmählich auf den Arbeitsmarkt durch und macht auch vor hochqualifizierten Fachkräften nicht halt. Doch gerade MINT-Fachkräfte – Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker – bleiben trotz Krisenstimmung weiter begehrt. Im März dieses Jahres waren lediglich 83.000 Fachkräfte aus dem MINT-Bereich arbeitslos gemeldet- das entspricht einem Anteil von 2,5 Prozent an allen Arbeitslosen. Für Ingenieure und Naturwissenschaftler, von denen 23.000 bzw. 8.400 auf Stellensuche waren, bedeutet dies den niedrigsten Märzwert seit der Wiedervereinigung. Die Botschaft daraus ist eindeutig: nach wie vor herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Allein 2008 klaffte zwischen den Absolventen der entsprechenden Studienrichtungen und dem Bedarf am Arbeitsmarkt eine Lücke von 14.400 Personen. Angesichts alternder Belegschaften und immer komplexer werdenden Produktionsabläufen, wird sich die Lücke zukünftig noch vergrößern. Dies zu vermeiden ist eine große Herausforderung für die Politik. Sie muss alles unternehmen, um die Zahl der MINT-Akademiker in Zukunft zu steigern. Gegenwärtig bricht jeder Vierte, der sich für ein MINT-Fach an einer Hochschule eingeschrieben hat, sein Studium ab. Als Hauptgrund nennen die Studienabbrecher die unbefriedigenden Studienbedingungen. Abhilfe schaffen könnten Zielvereinbarungen zwischen einer Hochschule und dem jeweiligen Bundesland, die auf die Verringerung der Studienabbrecherquote hinwirken. Darüber hinaus sollte die frühkindliche Bildung stärker gefördert werden, um die Zahl der Studienberechtigten insbesondere aus bildungsfernen Schichten zu steigern. Als dritte Maßnahme sollte der Staat versuchen den Beliebtheitsgrad der MINT Fächer zu steigern, in dem er technischen Fächern in der Schule mehr Raum einräumt.  Gut ausgebildete Ingenieure sind entscheidend für die Zukunft Deutschlands. Zum einen um den Bedarf auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu decken. Zum anderen aber auch, damit der Standort Deutschland für ausländische Unternehmen attraktiv bleibt. Deutschland ist das Land der Ingenieure. Sollte sich das ändern, könnten Industrien in andere Länder auswandern. Und das würde letztlich in Deutschland dauerhaft zu steigender Arbeitslosigkeit führen.


Zur Grafik: Trotz der Finanzkrise und steigenden Arbeitslosenzahlen ist die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften ungebrochen. Vor allem begehrt sind die so genannten MINT-Spezialisten – Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker. Im März dieses Jahres waren lediglich 2,5 Prozent aller Arbeitslosen aus dem MINT-Bereich. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervor.

Durchschnittliche Abfindungshöhe einer Kündigung

Die Regeln des deutschen Kündigungsschutzes schützt Arbeitnehmer davor, kurzfristig ihren Job zu verlieren. Gut, sagen die Einen. Denn Arbeitnehmer erhalten Einkommenssicherheit und können nicht von heute auf morgen auf der Straße landen. Schlecht, sagen die Anderen. Denn wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht kostet der Kündigungsschutz die deutschen Unternehmen bares Geld und Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten auf Seiten der Arbeitgeber belaufen sich auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Mit 2,6 Milliarden jährlich schlägt allein schon die Summe der jährlichen Abfindungen zu Buche. Rund 975 Millionen Aufwendungen entstehen durch Prozesskosten. Auch gesamtwirtschaftlich entsteht ein erheblicher Schaden. Viele Unternehmen verzichten in konjunkturellen Hoch-Zeiten darauf, neue Arbeitsplätze zu schaffen, obwohl sie es könnten. Denn wer erstmal im Betrieb ist, kann im Ernstfall nur wieder schwer entlassen werden. Auf diese Weise werden jährlich mehr als 41.000 neue Stellen nicht geschaffen. Kosten entstehen aber auch oft schon im Vorfeld einer Kündigung. Denn die Regelungen verlangen, dass betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen einer Sozialauswahl ausgesprochen werden müssen. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass leistungsstarke Mitarbeiter gehen müssen, und die Unternehmen Produktivitätseinbußen hinnehmen müssen. Um den Kündigungsschutz zu umgehen, gehen viele Unternehmer vermehrt dazu über, nur noch befristete Arbeitsverträge auszustellen. Letztlich bewirken die Regelungen des Kündigungsschutzes also nur eine Verzögerung der Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.

Einkommensarmut in Deutschland mit Job kaum vorhanden

Am 22. Januar hat der Deutsche Bundestag für weitere sechs Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen – trotz starker empirisch untermauerter Bedenken hinsichtlich negativer Beschäftigungswirkungen. Dabei klingt ein Mindestlohn doch ganz vernünftig? Und auch das, was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag sagte, scheint einleuchtend: Die Marktwirtschaft könne ohne Regeln nicht funktionierten. Und: Wer arbeitet, solle davon auch leben können. Es ist evident, dass der Markt Regeln benötigt. Allerdings sind Lohnsätze ein Ergebnis des Marktes bzw. in diesem Fall der Politik und keine Regel. In der Sozialen Marktwirtschaft werden Löhne idealtypisch von den Tarifparteien geregelt. Und das nicht ohne Grund: In Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern können passgenauere und flexiblere Lösungen getroffen werden, als es der Staat jemals leisten könnte. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist gerade kein Garant dafür, dass Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch auskömmlich leben können. Vielmehr wird er sich als Einstiegshürde für gering qualifizierte Mitarbeiter erweisen: Denn wenn Beschäftige mehr kosten, als sie erwirtschaften, werden sie auf mittlere Sicht eher ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Gefahr ist gerade in Zeiten der konjunkturellen Schwäche besonders groß. Jetzt geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten – vor allem auch die mit geringeren qualifikatorischen Anforderungen. Durch das Arbeitslosengeld II ist im Grunde bereits heute ein Mindesteinkommen garantiert. Jeder Arbeitnehmer, dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, kann sein Gehalt aufstocken. Verbessern sollte man die Hinzuverdienstmöglichkeiten insoweit, dass sich zusätzliche Arbeit oder eine Lohnerhöhung für ALG II-Bezieher auch tatsächlich bezahlt macht. Wir brauchen also eine Regelung, die mehr wie ein Sprungbrett und nicht wie eine Bremse wirkt.


Am Freitag wird im Bundesrat über die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen entschieden. Dabei ist der Anteil der Erwerbstätigen, die sich in relativer Einkommensarmut befinden in Deutschland relativ gering. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil Deutschland neben den skandinavischen Ländern und Italien das einzige Land ist, das auf einen gesetzlichen Mindestlohn verzichtet. Eine staatlich fixierte Lohnuntergrenze ist also kein Garant für eine insgesamt niedrige Armutsquote – das zeigen vor allem Länder wie Frankreich und England, die zwar über einen Mindestlohn verfügen, aber deutlich höhere Armutsquoten unter den Erwerbstätigen aufweisen.

Arbeitslosenquote und Aufstocker 2008Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.


Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte das Institut zur Zukunft der Arbeit bereits am 6. Oktober in einer Studie prognostiziert: Die Arbeitslosigkeit fällt unter 3 Millionen – die INSM feierte das freudige Ereignis mit einer Plakataktion vor der Internationalen Bauakademie in Berlin.Die Arbeitslosenzahl ist im Oktober erstmals seit über 16 Jahren wieder unter die magische Schwelle von drei Millionen gefallen. Seit 30 Jahren ist es außerdem gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit abzubauen. Für das wiedervereinigte Deutschland ist das ohne Zweifel ein historischer Moment. Aber anstatt diesen Erfolg zu feiern, werden bereits wieder dunkle Zukunftsszenarien aufgemalt. Es ist richtig: Die Arbeitslosenzahlen werden mit hoher Erwartung wieder steigen. Das liegt zum einen am (erwarteten) Abschwung und zum anderen an der Finanzkrise. Dennoch sollte nicht klein geredet werden, dass in den letzten Jahren eine Reihe mutiger arbeitspolitischer Entscheidungen getroffen wurden, die sich jetzt auszahlen. Die Kombination von mehr Flexibilität, moderater Lohnpolitik und höheren Anreizen, Arbeit der Sozialhilfe vorzuziehen, hat im Zusammenspiel mit der konjunkturellen Entwicklung zu einer Erfolgsgeschichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt geführt. Zudem ist Deutschland durch die Umsetzung der Agenda 2010 besser auf den Abschwung vorbereitet als vor 10 Jahren und übrigens auch besser als die meisten unserer europäischen Nachbarn. Ein großes Manko bleibt allerdings: Deutschland ist Spitzenreiter bei Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb sollte jetzt das Knacken der 3-Millionen-Schwelle auch als Zeichen verstanden werden: Mehr Arbeit für alle ist möglich. Die Bundesregierung muss jetzt alle Anstrengungen darauf konzentrieren, dass dies künftig auch für diejenigen gilt, die über 12 Monate ohne Beschäftigung sind. Dann hätte die Agenda 2010 in der Tat Geschichte geschrieben.


Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte das Institut zur Zukunft der Arbeit bereits am 6. Oktober in einer Studie prognostiziert: Die Arbeitslosigkeit fällt unter 3 Millionen – die INSM feierte das freudige Ereignis mit einer Plakataktion vor der Internationalen Bauakademie in Berlin. Der Autor des Blog-Beitrages PD Dr. Hilmar Schneider ist Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Steigende Staatsverschuldung: Heute fast drei Mal so hoch wie 1991.Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.

Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen

Hartz IV

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Schrumpft oder wächst die Wirtschaft? Alles eine Frage der Definition. Das zweite Quartal 2008 war schwächer als das erste – aber immer noch deutlich besser als das im Vorjahr. Viele reden bereits vom Abschwung – dabei gibt es keinen Grund zur Panik und zu einer pessimistische Grundstimmung. Denn die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind gut bis überdurchschnittlich ausgelastet und der Export wird auch im nächsten Jahr kräftig wachsen. Außerdem werden sinkende Rohstoffpreise die Inflation begrenzen. All das wird helfen, die zyklische Konjunkturanpassung abzufedern. Auf politisch motivierte Hilfsmaßnahmen sollte tunlichst verzichtet werden. Wir brauchen keine Strohfeuer, wir müssen stattdessen hart am Wachstumsfundament arbeiten. Die Politik sollte an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen anknüpfen: Dazu gehören vor allem mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen und eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Hier kommen Sie zur Handelsblatt-Kolumne „Ordnungspolitischer Einspruch“.

ARD-Sommerinterview

Während der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine im ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag meinte, „ökonomischen Zusammenhänge“ darzulegen, mussten sich viele Zuschauer wohl eher an ihre letzte Märchenstunde erinnert haben. Beim Thema Mindestlohn wollte Lafontaine keinen der vorgetragenen Einwände gelten lassen, nichtmals den seines Parteifreundes André Brie. Der Europaabgeordnete hielt es für unmöglich, dass ein Friseur in Mecklenburg einen Mindestlohn von acht Euro bezahlen kann. Lafontaine konterte mit einer ganz eigenwilligen Theorie: „Und wenn Herr Brie das formuliert hat für den Osten, dann verstehe ich die Sorge, die dahinter steht, aber er übersieht die ökonomischen Zusammenhänge. Solange im Osten Löhne gezahlt werden von 3,80 Euro oder so, dann ist das natürlich schwer. Wenn aber im Osten 8,44 Euro gezahlt werden, dann gehen die Leute auch mal wieder zum Friseur. Das sind die ökonomischen Zusammenhänge.“

Was stimmt denn nun? Lafontaines Münchhausentheorie wandelt nur das alte und falsche Kaufkrafttheorem ab: Je höher die Löhne, desto höher die Nachfrage, desto höher das Wachstum. In einer globalen Wirtschaft funktioniert das nicht: Wenn Beschäftigte mehr kosten, als sie erwirtschaften, geht als erstes ihr Job verloren. Der Staat kann zwar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es wird ihm aber nicht gelingen, einen Unternehmer zu zwingen, zu diesen Löhnen Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Institut hat berechent, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in Deutschland über eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kostet (siehe ifo-Schnelldienst 1/2008). „Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, kann man nicht leben“, kommentiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo München. Oder anders gesagt:  Ohne Job und ohne Einkommen kein Mindestlohn und kein Frisörbesuch. Von „ökonomischen Zusammenhängen“ a la Lafontaine bleibt bei Lichte betrachtet also nichts weiter übrig als ein gut erzähltes Sommermärchen.