Tag Archives: Armut

Deutschland gibt sehr viel Geld für direkte Förderung von Familien aus, zum Beispiel Kindergeld. Zu wenig allerings für gute Bildungs-Infrastruktur.Die ersten Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen liegen auf dem Tisch: Höhere Kinderfreibeträge und ein deutlich höheres Kindergeld. Was gut klingt, muss aber nicht unbedingt zielführend sein. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentierte am vergangenen Freitag: „Deutlich effektiver könnte der Staat die Chancen von Kindern fördern, wenn er mehr Mittel in die Betreuungsinfrastruktur stecken würde: Den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben, das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten, kleinere Lerngruppen ermöglichen – die Liste lässt sich beliebig erweitern. Sozial benachteiligte Kinder würden davon besonders profitieren, ebenso alleinerziehende Mütter, die aufgrund mangelnder Betreuungsangebote das höchste Armutsrisiko tragen.“

In dem Gutachten „Sozialbilanz Familie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es dazu: „Im internationalen Querschnitt gibt es einen empirischen Zusammenhang zwischen einem ausgewogenen Mix von monetären Hilfen (direkte Förderung) und passendem Infrastrukturangebot (indirekte Förderung) einerseits und dem Anteil in relativer Armut lebender Kinder andererseits. So geht eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur ermöglicht wird, mit der Verringerung der Kinderarmut einher.“

Deutschland gibt zwar bereits sehr viel Geld für Kinder und Familien aus, von einem ausgewogenen Mix kann aber keine Rede sein. Bei der direkten Förderung gehört Deutschland im europäischen Vergleich bereits zur Spitzengruppe. Bei der indirekten Förderung aber, bei Infrastruktur, Ganztagsplätzen und der Ausstattung von Schulen und Kindergärten, liegt Deutschland abgeschlagen zurück. Dominique Döttling schrieb dazu am 11. September im ÖkonomenBlog: „Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.“

Die Entwicklung der Anzahl der Studienbeginner.

Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Gefahren werden dann oft überschätzt und die Chancen immer unterschätzt. In der Bildung scheitern Reformen, weil Anpassungsprozesse politisch zerredet werden.

Die Einführung von Studiengebühren ist über Jahre blockiert worden – und noch immer proklamieren einige Parteien: kostenlose Bildung von der Wiege bis zur Bahre. Warum eigentlich? Mit Studiengebühren schrecke man junge Menschen vom Studium ab. Chancengerechtigkeit sei in Gefahr.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber: die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Zum Glück. Denn wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Studierende. Und der Trend geht genau in diese Richtung. 2008 – Rekordwachstum an den Hochschulen: 386.800 neu eingeschriebene Studierende. So viele, wie noch nie. In einigen Bundesländern fließen die Studienbeiträge komplett in die Hochschulen. Das ist der einzig richtige Weg, um nicht nur Quantität zu erhöhen, sondern auch Qualität zu verbessern. Ganz offensichtlich wird hier – wieder einmal – die Gefahr einer Veränderung deutlich überschätzt, die Chancen dafür sehr unterschätzt. Schade!

Die OECD zeigt: In Deutschland werden die Schwerpunkte falsch gesetzt ist. In Dänemark geht die Hälfte des Geldes in die Kinderbetreuung, in Deutschland nur ein Viertel.

Mit der Forderung nach einem höheren Kindergeld sind in Deutschland schon Bundestagswahlen (mit-)entschieden worden. In diesem Jahr versucht sich die Bundesfamilienministerin mit dem Versprechen nach einer Verlängerung der Vätermonate zu profilieren, andere werben für beitragsfreie Kindergärten und einer Herdprämie für die Kinderbetreuung zu Hause. Schon heute geben Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld für Kinder- und Familienhilfen aus als die meisten anderen Industriestaaten.

Warum aber schneidet Deutschland bei all diesem familienpolitischen Eifer bei der aktuellen OECD-Studie so schlecht ab? Die Analyse zeigt: Weil zu viel Geld ineffizient verwendet wird. Es kommt ja nicht darauf an, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wofür – und für wen. „Wenn Deutschland in unseren Vergleichen schlecht abschneidet, liegt das daran, dass der Schwerpunkt der Ausgaben falsch gesetzt ist. In Dänemark geht die Hälfte des Geldes in die Kinderbetreuung, in Deutschland nur ein Viertel. Hier liegt das Problem“, sagte Willem Adema, OECD-Experte für Familienpolitik bereits im letzten Jahr.   

Eines ist klar: Wenn in Deutschland jedes sechste Kind in armutsgefährdeten Familien aufwächst, dann ist das für eines der reichsten Länder der Welt nicht akzeptabel. Die wichtigste Aufgabe der Familienpolitik muss also sein, für Kinder bestmögliche Betreuungs- und Förderangebote bereitzustellen und Eltern – vor allem allein erziehenden – den Wiedereinstieg in Arbeit zu ermöglichen.

Fast 184 Milliarden Euro landen in mehr als 150 Einzeltöpfen: vom Ehegattensplitting über das Kindergeld bis zur Kita-Finanzierung. Geld fließt augenscheinlich genug. Bei der Infrastruktur ist Deutschland aber noch immer weit abgeschlagen: Was uns trotz der Anstrengungen der letzten Jahre fehlt sind gute Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre und qualitätsvolle Ganztagsangebote in Grund- und weiterführenden Schulen. Denn in den Ländern, die hier ordentlich aufgestellt sind, können deutlich mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Die Kinder- und Bildungsarmut ist dort geringer. Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.

Zweitjobber: Anteil in Prozent an allen Erwerbstätigen

Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen in Deutschland, die neben ihrem Hauptberuf einem regulären zweiten Job nachgehen. Von Anfang an wurde diese Entwicklung von den Gewerkschaften als Beleg für die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes angesehen. Mit dem Gespenst einer „working poor“ lässt sich natürlich effektvoll Angst verbreiten. Um über die Runden zu kommen, müssten immer mehr Menschen im Nebenjob zusätzlich schuften. Für die USA mag dies zutreffen. Aber für Deutschland und fast alle europäischen Länder eben nicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Seit 1992 sind es nunmehr doppelt so viele, die neben ihrem Haupt- auch einen Nebenjob erfüllen: 1,4 Millionen Menschen. In Deutschland aber alles andere als ein Massenphänomen – das sind gerade einmal 3,7 Prozent aller Erwerbstätigen. Wer aber gehört dazu? Sind dies die Niedrigverdiener, die ohne eine Nebentätigkeit in die Armut rutschen? Die Zahlen belegen das nicht: Personen mit geringem Ausbildungsniveau sind unter den Zweitjobbern unterrepräsentiert. Zweitjobs sind vielmehr eine Domäne von Facharbeitern und Akademikern: Versicherungsvertretern, Professoren, Lehrern, Publizisten, Künstlern und Juristen.

20080313-FORM3-001_dl.psBisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem “arm trotz Arbeit” lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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Die Schere zwischen arm und reich schließt sich

Angeblich “kippt” die Gesellschaft und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Armut ist aber in der aktuellen Wirtschaftskrise dramatisch zurückgegangen. Zumindest wenn man sie in der hirnrissigen Art und Weise misst wie das auch in Deutschland üblich ist, nämlich als Anteil derjenigen, die weniger haben als die Hälfte des Durchschnitts. Wenn aber die Reichen auf einmal ärmer werden, sinken der Durchschnitt und der Anteil derjenigen, die weniger haben, ebenfalls. Mit wahrer Armut und Sorge um das nackte Überleben hat das, was heutzutage in Deutschland als Armut kolportiert wird, nicht das Mindeste zu tun. Über diese DGB-Armut können die wirklich Armen dieser Welt nur lachen. Anders als die wahre Armut lässt sich auch die vom DGB und seinen Claqueuren in den Medien beklagte Wohlstandsarmut spielend leicht beheben – wir nehmen den Reichen ihre Mehrverdienste weg, dann haben alle das Gleiche, und die Armut ist verschwunden.

Prof. Dr. Walter Krämer, Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik Technische Universität Dortmund.


Ein gängiges Klischees auf der Titelseite, aber falsch: Die Finanzkrise vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich nicht, sondern verkleinert sie, da besonders die Besserverdiener unter dem Absturz der Aktien- und Immobilienkurse leiden.

Entwicklung der oberen und unteren Einkommensschichten

Mit dem Thema Armut wird in der deutschen Öffentlichkeit regelmäßig der Nerv der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Das hat zuletzt auch die groß angelegte Debatte um überzogene Managergehälter und astronomischen Bonuszahlungen an Investmentbanker gezeigt. Mit dem Hinweis auf jene Verdienste der Manager suggerieren die Armutsberichte eine breiter werdende Kluft zwischen Managergehälter und Niedriglohnempfänger. Der Abstand zwischen „unten” und „oben” wird immer größer, heißt es. Das stimmt zwar, betrifft aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Tatsächlich sind in Deutschland nur sehr wenige Personen derart reich. So beziehen zum Beispiel nur etwa 0,4 Prozent der Beschäftigten ein Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro. Die breite Bevölkerung, die definitorisch weder arm und reich ist, findet in den zahlreichen Armutsdebatten kaum Beachtung.

Tatsächlich ist die Lücke zwischen arm und reich, kaum größer geworden. Weder werden die armen wesentlich ärmer, noch werden die reichen viel reicher. So hat seit der Wiedervereinigung der Einkommensanteil am Gesamteinkommen der ärmsten 10 Prozent nur um 0,4 Prozentpunkte bis zum Jahr 2007 abgenommen. Der Anteil der reichsten 10% am Gesamteinkommen stieg im gleichen Zeitraum leicht von 20,2 auf 22,4 Prozent. Die objektive Einschätzung, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden ist statistisch somit kaum zu halten.

Angesichts der Finanzkrise wird sich die Vermögensungleichverteilung wieder etwas relativieren, denn die Vermögenseinkommen dürften in den kommenden Jahren geringer ausfallen und der Rückgang der Aktienkurse das nominelle Vermögen deutlich reduzieren. Dadurch wird die Wohlstandsverteilung wieder etwas weniger ungleich, obschon der Wohlstand insgesamt auch leicht abnehmen wird. Weniger Ungleichheit bedeutet somit keineswegs mehr Wohlstand für alle.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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„Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist nur mäßig entwickelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie unter dem Titel „Wie sozial ist Europa?“. Unter den 27 europäischen Ländern nimmt Deutschland danach lediglich den Rang 19 ein. Diese Platzierung ist scheinbar Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen Sozialabbau beklagen und mehr Umverteilung vom Staat fordern.

Blickt man näher in die Studie, zeigen sich jedoch interessante Details: So landet Deutschland bei der sozialen Absicherung auf Platz sechs unter 19 europäischen Ländern (wobei die soziale Unterstützung in Europa generell als hoch einstuft wird). Die gleiche gute Platzierung – diesmal sogar unter allen 27 Ländern der EU – erreicht Deutschland bei den Gesamtausgaben für den Sozialschutz. In der Dimension „Einkommensverteilung und soziale Absicherung“ insgesamt kommt die Bundesrepublik so immerhin auf einen Platz im vorderen Mittelfeld. All dies sind nicht gerade Belege für einen unterfinanzierten Sozialstaat.

Die Schwachpunkte liegen dagegen beim Generationenverhältnis – dies wird auch durch den sehr schlechten Wert des vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechneten Demografieindex bestätigt –, in Teilbereichen des Arbeitsmarkts und bei den Bildungschancen. So ist hierzulande die Schulleistung sehr stark vom Status sowie vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig, wobei es Schüler mit Migrationshintergrund hierzulande besonders schwer haben. Die Langzeitarbeitslosenquote ist trotz deutlichen Rückgangs noch immer sehr hoch und gerade Niedrigqualifizierte sind in Deutschland besonders häufig auf Jobsuche.

Das Hauptproblem des deutschen Sozialstaats besteht also darin, die Teilnahmechancen für alle im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Hier wäre beispielsweise der Ausbau einer qualifizierten frühkindlichen Bildung ein wichtiger Ansatzpunkt. Den gerade von Sozialpolitikern oftmals verteufelten Hartz-Gesetzen stellen die Autoren der berlinpolis-Studie dagegen ein gutes Zeugnis aus, indem sie die-se als einen Grund für die Verbesserung Deutschlands im Sozialranking sehen.

Im Jahre 2008 hat eine vierköpfige Empfängerfamilie im Durchschnitt 9.550 Euro Hartz IV erhalten.

Armutsberichte vermitteln den Eindruck, ein Großteil der Deutschen wäre vom Wohlstandgewinn der vergangenen Jahrzehnte abgehangen worden. Im Focus der Debatte steht regelmäßig die Höhe der Hartz IV-Bezüge. Viele sind der Meinung, der Staat ließe die Empfänger von Sozialhilfe am langen Arm verhungern. Die Zahlen und ein Vergleich der Kaufkraft sprechen aber eine andere Sprache. Tatsache ist, dass ein Vier-Personen-Haushalt, der von Hartz IV leben muss, im Jahr 2008 ein Nettoäquivalenzeinkommen von 9.550 Euro pro Jahr bezieht. Ein Rückblick auf die Einkommenssituation einer vierköpfigen Familie in den 70ern macht deutlich: mit preisbereinigt 9.090 Euro Nettojahreseinkommen gehörte damals eine Familie zur Mittelschicht. Die Kaufkraft einer Hartz IV-Familie heute ist also höher als die einer Mittelstandsfamilie in den Siebzigern. Familien, die sich nicht selbst durch Arbeit versorgen können und auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, haben also durchaus vom wachsenden Wohlstand in Deutschland profitieren können. Gleichwohl wäre es natürlich besser, deutlich mehr Menschen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf diesem Weg bieten höhere Hartz IV-Regelleistungen allerdings die falschen Anreize. Besser wäre es, die Hinzuverdienstmöglichkeit anzuheben, damit sich der Einstieg in Arbeit finanziell auch wieder lohnt.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Armutsschwellen im europäischen Vergleich

Schlechte Nachrichten sind in den Medien oft gute Nachrichten. Dies gilt umso mehr für Themen, die persönliche Betroffenheit auslösen. So ist es auch kein Wunder, dass der aktuellen Armutsstudie der Paritätischen Wohlfahrtsverbände hohe Aufmerksamkeit sicher war – erweckt sie doch den Eindruck, Deutschland wäre ein verarmtes und weiter verarmendes Land. Letzteres widerlegt dabei die Studie selbst. Denn im Zeitraum von 2005 bis 2007, also während der Kernjahre des vergangenen Aufschwungs – ist die dort ausgewiesene Armutsquote leicht zurückgegangen, und zwar im Osten merklich stärker als im Westen.

Was ist Armut aber überhaupt? Der Bericht setzt sie mit relativer Einkommensarmut gleich, definiert also jeden als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians (Wert in der Mitte der Einkommensrangliste) verdient. Damit wird aber lediglich ein recht spezielles Maß von Einkommensungleichheit definiert. Armut hat aber weit mehr als diese eine Facette. Denn die Europäische Kommission definiert eine Person nur dann als arm, wenn Ressourcenmangel auch tatsächlich dazu führt, dass nur ein unzureichender Lebensstandard erreicht werden kann.

Was als unzureichend empfunden wird, ist von Land zu Land verschieden und wandelt sich mit der Zeit. Es zeigt sich aber, dass über viele Merkmale materieller Entbehrung (Deprivation) in der EU ein breiter Konsens herrscht. Und hier ist der Grad der Deprivationsarmut international stärker mit dem Einkommensniveau korreliert als mit der relativen Einkommensarmut. Das gleiche gilt für die subjektiv empfundene Armut. Armutsvermeidungsrelevant ist es daher nicht zuletzt, die Wachstumskräfte zu stärken – am besten über eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine bessere Bildung. Denn die Möglichkeit zu haben, sich durch einen Job persönlich einzubringen, ist bereits für sich genommen ein wichtiges Element sozialer Teilhabe.


Zur Grafik: Nach dem Bericht des pariätischen Wohlfahrtsverbandes gilt derjenige als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians verdient. In Deutschland lag die Armutsschwelle im Jahre 2006 bei 10.624 Euro.

In der Online-Ausgabe der Welt kommentiert Michael Fabricius den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Durchschnittliche Jahresbruttolöhne: Das Einkommensgefälle Ost-West ist nach der Wiedervereinigung deutlich zurückgegangen.

„Die soziale Schere wird immer größer“ steht in der Onlineausgabe der FAZ*). Was soll uns diese Überschrift sagen? Sie suggeriert, alles werde schlimmer. Zu dem Zeitverlauf von Armut in Deutschland steht aber gar nichts im Artikel. Die Fakten sind auch ganz anders: Tatsächlich ist das Einkommensgefälle Ost-West nach der Wiedervereinigung zurückgegangen. Es besteht zwar weiter ein Einkommensunterschied, eine weitere Angleichung zwischen Ost und West ist jedoch nicht mit Transferleistungen zu erreichen, sondern nur mir echter wirtschaftlicher Konvergenz.

Außerdem: ein regionaler Armutsvergleich ist unsinnig, wenn nicht gleichzeitig die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt wird. Die Einkommen alleine sagen zu wenig aus. 800 Euro in München sind eben nicht dasselbe wie 800 Euro in Greifswald. Allein schon die Unterschiede der Mietpreise sind zwischen Ost und West, Süd und Nord, Stadt und Land dramatisch. Auch andere „lokale Güter“ sind in den wirtschaftlich starken Regionen teurer als anderswo, das reicht vom Brot in der Bäckerei bis zum Bier in der Kneipe. Eine einfache Lösung besteht in der Berechnung von regionalen Armutsschwellen: Dann liegt die Armutsschwelle im Osten 120 Euro niedriger als im Westen, und die Armut ist dann in Ostdeutschland geringer als im Westen.


Zur Grafik: Der Osten holt auf – Brottolöhne stiegen schneller als im Westen. Die Lohnunterschiede haben sich dadurch verringert. Der durchschnittliche Bruttolohn lag im Jahr 1991 lag im Osten bei 11.097 Euro – heute bei 21.763 Euro. Im Westen damals bei 22.370 – heute bei 28.727. Das Einkommensgefälle ist nach 17 Jahren deutlich verringert. Quelle: Ifo Dresden, 2009.
*) Mittlerweile hat die FAZ die Überschrift in der Onlineausgabe geändert. Gestern lautete sie “Die soziale Schere wird immer größer”.

Die Armut bei Familien mit Kindern ist deutlich höher als die Armut bei Rentnern.
Nach bisherigem Recht wären Rentenkürzungen im kommenden Jahr nicht zu vermeiden. Entwickelt sich die Wirtschaft in diesem Jahr so katastrophal, wie befürchtet, müssen die Erwerbstätigen in Deutschland mit massiven Gehaltseinbußen rechnen. Und weil die Renten an das Niveau der Löhne gekoppelt sind, müssen auch die Rentner mit Kürzungen zurechtkommen. Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik zwar noch nie gegeben, doch befinden wir uns auch in der mit Abstand schärfsten Rezession seit Kriegsende.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun aber beschlossen, dass Rentenkürzungen gesetzlich verhindert werden sollen und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Durch diesen Schritt wird erstmals der Lohnbezug der Rentenanpassung außer Kraft gesetzt. Zwar ist offiziell geplant, dass zum Ausgleich die Renten in Zukunft langsamer steigen sollen, doch ist diese Ankündigung völlig unglaubwürdig. Ein Blick in die Rentenpolitik der jüngeren Vergangenheit belegt, warum.

Schon in den Jahren 2005 und 2006 wurde ein Sinken der Renten durch eine Schutzklausel verhindert. Allein hieraus ergibt sich eine nachzuholende Rentenkürzung von 1,75%. Bis diese Kürzung nachgeholt wird, ergeben sich jährliche Mehrausgaben von 4 Mrd. Euro. Anstatt bei guter wirtschaftlicher Lage die Kürzung einzuleiten, hat dann die große Koalition im Mai 2008 noch eins draufgelegt und den wahlstrategisch wichtigen Ruheständlern außerplanmäßige Rentenerhöhung für 2008 und 2009 von insgesamt 1,3% gewährt.

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Der Einstieg in Arbeit ist einfacherer geworden. Aufschwung und Arbeitsmarkreformen der vergangenen Jahre haben die Jobchancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle. Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte haben es besonders schwer – gerade jetzt in der Krise. Was muss geschehen? WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger nennt sieben Baustellen – harte Arbeit für die Politik.

1. Erwerbsarbeit zu haben ist besser als auf Arbeit zu warten. Es ist eindeutig empirisch belegt, dass der Mensch besser sozial integriert ist, wenn er arbeitet, selbst wenn er damit genau so wenig verdient wie er als Erwerbsloser erhielte. Das zeigt, wie wichtig es ist, Menschen so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten; die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist deshalb richtig.

2. Wir dürfen Arbeitslose und Kurzarbeiter nicht allein lassen, wir müssen sie für die Zukunft rüsten. Der im Moment gängige Slogan, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen, ist meines Erachtens überhöht. Achten müssen wir aber darauf, dass die Krise nicht zu einer Schwächung der Wiedereinstiegschancen führt, weil Arbeitnehmer Qualifikationen verlieren und die Chance zur Weiterentwicklung nicht genutzt wird.

3. Wir müssen Erreichtes sichern. Hierzu gehört eine Betriebskultur, die Ältere und Eltern akzeptiert. Folglich sollte der Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere nicht verlängert werden, und Altersteilzeitmodelle sollten nicht neu aufgelegt werden. Das gilt zumindest für Altersteilzeitmodelle im traditionellen Sinn, in dem über 90 Prozent das sogenannte Blockmodell wählten und über mehrere Brücken oft schon als 53-jährige den Arbeitsmarkt verlassen konnten. Altersteilzeit im Sinne reduzierter Arbeitszeiten wäre eine gangbare Alternative. Das gilt für die Erwerbstätigkeit insgesamt: Ich plädiere für eine (freiwillige) Umverteilung von Arbeitszeit. Neben den Älteren sollten wir auch Frauen mit Kindern stärker auf dem Arbeitsmarkt halten und dafür Instrumente entwickeln. Erwerbsunterbrechungen schaden Frauen, und zwar noch verstärkt seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts.

4. Die negative Konnotation von Aufstockung und der Kombination von Erwerbseinkommen und sozialen Transfers halte ich für ungerechtfertigt. Eine Umverteilung von Arbeitszeit wird die Zahl der „Aufstocker“ erhöhen, gleichermaßen aber eine Verbundenheit von mehr Menschen mit dem Arbeitsmarkt unterstützen.

5. Dequalifikation zu vermeiden ist das eine, Qualifikationen aktiv aufzubauen ist das andere. Schon heute wird diskutiert, das Kurzarbeitergeld nicht mehr mit Weiterbildungsprogrammen zu kombinieren. Dies ist der falsche Weg. Stattdessen müssen Strukturen der Weiterbildung aufgebaut werden, und Arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen die ersten sein, die an diesen Bildungsformen teilhaben dürfen. Das Denken an Morgen umfasst natürlich auch den hohen Anteil bildungsarmer Personen, die immer mehr zu „Altbewerbern“ werden und kurz-, mittel- und langfristig keine Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt haben.

6. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der Zunahme von Hartz IV-Beziehern ist das politische Gerangel um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein Skandal. Gerade Langzeitarbeitslose brauchen institutionelle Strukturen und persönliche Unterstützung, um Wege in den Arbeitsmarkt finden zu können. Die Frage des Umbaus von Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen darf meines Erachtens nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

7. Als hohen Wert sollten wir auch in den nächsten Monaten eine solide, transparente und ehrliche Arbeitslosenstatistik ansehen. Bestimmte Personengruppen aus der Zählung auszuschließen hilft weder diesen Menschen noch dem Aufbau entsprechender Programme noch dem öffentlichen Diskurs.


Die Autorin ist Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Hier kommen Sie zur aktuellen WZB-Studie „Einstiegswege in den Arbeitsmarkt“.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent.

Steht Deutschland vor „sozialen Unruhen“? DGB-Chef Michael Sommer meint ja, und verweist damit auf die gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929. Ob er Recht hat oder nicht: Die Debatte ist im vollen Gange. Dagegen hält unter anderem Dr. Hagen Lesch vom IW-Köln: „Es ist unsinnig, Bilder aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts heraufzubeschwören, weil das wirtschaftliche und politische System Deutschlands heute viel stabiler ist als vor 80 Jahren.“ Die Dimensionen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise seien durchaus vergleichbar mit den Verhältnissen zwischen den beiden Weltkriegen. Allerdings: Heute würde die Welt wesentlich anders auf die Krise reagieren. Weltweit  werden Konjunkturprogramme aufgelegt, die Zinsen gesenkt und die Verantwortlichen tun alles, um das Bankensystem zu stabilisieren. Grafik-Quelle: Handelsblatt vom 23. April 2009.

Hören Sie hier das ganze Statement von Dr. Hagen Lesch.