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Buchkritik: Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam, Sarah Schilliger: «Wie Reiche denken und lenken – Reichtum in der Schweiz: Geschichte, Fakten, Gespräche», Zürich 2010

Das jährliche Erscheinen der Forbes-Liste der Superreichen trägt in sich Züge des Hollywoodtesken. Von den Medien werden die Milliardäre spektakulär in Szene gesetzt, vom armen Publikum mit Staunen beklatscht, mit Respekt verehrt oder mit Neid niedergemacht. Wie Filmstars faszinieren reiche Menschen – ihr Einfluss, ihre Machtfülle, ihr Leben voller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten. Die Wissenschaftler Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam und Sarah Schilliger haben sich in ihrer detailreichen Studie „Wie Reiche denken und lenken“ die Mühe gemacht, mehr als nur die Einkommensverhältnisse von Millionären und Milliardären offen zulegen. Es geht darum, was Reiche motiviert, wie sie sich selbst sehen, welche Verantwortung sie empfinden und was sie mit ihrem Geld machen.

Zwar befragten die Autoren in ihrem Buch ausschließlich Schweizer Superreiche, doch da auch bei den Eidgenossen die oberen Zehntausend keine homogene Gruppe sind, lassen die Ergebnisse der Studie problemlos Schlüsse auf die Mentalität der Reichen weltweit zu. Aus Hunderten von Interviews haben die Autoren viele und sehr persönliche Statements zusammengetragen, die das Lesen des Buches zu einem anekdotischen Vergnügen machen. Doch es geht vor allem um Ergebnisse: Viele Reiche verfügen zwar über ein Selbstvertrauen, das auf eine gut ausgestattete Grundsicherheit deutet. Aber der Schein trügt. Die Sonderstellung birgt viele Schwierigkeiten – mit Geld muss man umgehen können; die Gefahr, ausgenutzt zu werden ist groß. Erbschaften erhöhen das Konfliktpotenzial.

Über allem steht bei Reichen das Primat der Wirtschaft. Auch wenn die Finanzkrise das Vertrauen in die Marktkräfte relativiert hat, setzen Reiche auf die ökonomische Selbstorganisation und auf neue Eliten. Dem Staat billigen sie primär eine ergänzende korrektive Ordnungsfunktion zu. Sozialpolitisch tendieren Reiche eher zu wertkonservativen Haltungen, selbst wenn sie sich global orientieren und in die neuen Technologien investieren. Reichtum verpflichtet, aber nur beschränkt und auf freiwilliger Basis. Reiche wollen selbst darüber bestimmen, wen und was sie unterstützen.

Alle Jahre wieder werden auch Forderungen nach Mindestlöhnen von Seiten einzelner Unternehmen laut. 10 Euro für alle fordert Lidl. Lohndumping soll so verhindert werden. Warum eigentlich ausgerechnet 10 Euro? 20 Euro Stundenlohn wäre doch gerade vor Weihnachten für viele ein willkommenes Geschenk.

Man muss wissen: Grundsätzlich unterscheidet sich der Arbeitsmarkt nicht von einem Gütermarkt. Löhne bilden sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Übersteigt die Lohnforderung die Produktivität wird der Arbeitnehmer nicht eingestellt bzw. muss von seiner Forderung abrücken. So einfach ist das. Wird aber ein Mindestlohn vereinbart, übersteigt in vielen Fällen die Mindestzahlung die Produktivität. Der Arbeitnehmer wird nicht eingestellt. So verursachten Mindestlöhne Arbeitslosigkeit.

Wären die Mindestlohn-Befürworter konsequent, müssten sie sich auch für Mindestpreise aussprechen. Denn nur wenn ein planwirtschaftlich vereinbarter Mindestpreis an Produzenten bezahlt wird, können diese auch „ausreichend“ hohe Löhne zahlen. Was dabei allzu gerne übersehen wird: Die Kosten werden immer an den Verbraucher weitergegeben. Die Zeche zahlt so der Konsument.

Viele Nachbarstaaten Deutschlands haben Mindestlöhne. Auch in Deutschland gibt es mit Hartz IV einen impliziten Mindestlohn.

Die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen ist populär im Land. Wer in Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können! Das klingt sozial, nicht nur in der Vorweihnachtszeit.

Doch die Wirklichkeit ist komplizierter und wir alle sind nicht nur Arbeitnehmer, die für sich selbst ordentliche Löhne erwarten. Wir sind auch Konsumenten. Viele Deutsche sind Schnäppchenjäger, allzeit bereit, jedes Produkt und jede Dienstleistung zu Schnäppchenpreisen einzukaufen. Der Gegenwert für die im Produkt steckende Arbeitsleistung ist dem Kunden schlussendlich egal – Hauptsache billig! Dasselbe gilt im Handwerk. Allzu gerne weichen wir Kunden auf Schwarzarbeit aus. Denn wer will schon freiwillig Verrechnungspreise für Gesellen bezahlen, die inklusive Mehrwertsteuer bereits knapp 50 Euro pro Stunde kosten?

Wir sind Heuchler und Pharisäer, wenn wir die ökonomischen Zusammenhänge in der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne außer Acht lassen. Die Lohnfindung gehört in die Betriebe, ist Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Gesetzgebers.

Das Münchner ifo-Institut hat den Arbeitsplatzverlust durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro (!) vor gut zwei Jahren auf bis zu 1,1 Millionen geschätzt. Was haben Menschen mit geringer Qualifikation oder Langzeitarbeitslose davon, einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert zu bekommen, wenn dieser verhindert, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden?

Übrigens: Wir haben in Deutschland einen Mindestlohn – der nennt sich Hartz IV. Für einen arbeitslosen Alleinstehenden ist eine Vollzeitstelle unattraktiv, wenn sein monatlicher Bruttolohn nicht höher als 1200 Euro liegt. Das entspricht einem Stundenlohn von rund 7,50 Euro.

Die Anzahl der Demenzkranken wird sich bis 2060 verdoppeln.

Diese Woche schreckte der Pflegereport der Barmer GEK-Krankenkasse die Öffentlichkeit mit der nackten Realität auf: Von den im Jahr 2009 verstorbenen Versicherten, die zum Todeszeitpunkt älter als 60 Jahre waren, sind bei den Männern schon 29% dement gewesen, bei den Frauen bereits 47%. Die Zahl der Demenzkranken, deren Pflege deutlich zeitintensiver und damit kostenträchtiger ist als von geistig orientierten Pflegebedürftigen, wird sich nach Prognosen des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen von jetzt 1,2 Millionen binnen der nächsten 20 Jahre auf 1,8 Millionen steigern.

Das heißt im Klartext: Die Kostenexplosion wird dramatisch und verlangt nach zügigen politischen Entscheidungen. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird bereits im kommenden Jahr defizitär. Nach seriösen Hochrechnungen erhöht sich der Beitragssatz, den Arbeitnehmer, aber auch Rentner zu bezahlen haben, in den nächsten 20 Jahren von heute 1,95% auf rund 4%.

Auch in der Pflegeversicherung gilt: Die Kosten müssen von den Lohnkosten entkoppelt werden, weil ansonsten immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Wir brauchen einen Systemwechsel auf ein Kapitaldeckungsverfahren.

Doch wie soll das gehen? Das Beispiel der kapitalgedeckten Riester-Rente zeigt, wie man es nicht machen sollte. Die Riester-Rente ist eine freiwillige zusätzliche Alterssicherung, die man mit staatlicher Unterstützung aufbauen kann, sofern man zum großen Kreis der Anspruchsberechtigten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehört. Walter Riester selbst wollte die Riester-Rente ursprünglich verpflichtend vorschreiben, damit alle Arbeitnehmer die beschlossenen Einschnitte in der gesetzlichen Rente durch das kapitalgedeckte Ansparmodell kompensieren können. Doch die öffentliche Meinung lehnte diese „Zwangsrente“ ab. Das Ergebnis lässt sich heute schon empirisch belegen: Mit Unterstützung des Steuerzahlers sparen vor allem die besser Situierten mit Riester für das Alter. Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen dagegen droht die Altersarmut. Immer mehr Menschen werden mittelfristig, weil die Rente nicht reicht, Mindestsicherung im Alter beziehen müssen, die wieder der Steuerzahler finanzieren muss – ein Teufelskreis.

Deshalb halte ich eine Versicherungspflicht für das Pflegerisiko für richtig – auf Kapitaldeckungsbasis. Das schützt den Einzelnen vor Überforderung, aber auch die Allgemeinheit!

Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

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Die Integrationsdebatte in Deutschland fokussiert sich nach der Causa Sarrazin stark auf das Thema Migration. Doch Sozialstaatsmissbrauch und fehlende gesellschaftliche Eingliederung ist längst auch ein Phänomen der deutschen Unterschicht. Es gibt Parallelgesellschaften von Inländern, deren Bildungs- und Leistungsverweigerung sich bereits in der zweiten und dritten Generation verfestigt hat. Und schon sind wir mitten in einer Sozialstaatsdebatte, die eben nicht rassistische Ressentiments vor Überfremdung schürt, sondern die Spaltung der Gesellschaft durch gut gemeinte, aber falsch konzipierte staatliche Sozialpolitik umfassend thematisiert.

Schlimm ist die Beobachtung, dass sich die soziale Abhängigkeit mit der Dauer der Leistung zementiert. Wenn Kinder in langjährigen Sozialhilfe-Haushalten aufwachsen, „lernen“ sie oft genug vor allem Antriebsarmut und Gleichgültigkeit bei ihren Eltern kennen. Kinder solcher Haushalte verwahrlosen, weil sie nicht gefordert und gefördert werden. Sie starten ihre Schullaufbahn mit Defiziten, die oft genug in Förderklassen oder Schulabbruch enden.

Gut gemeinte Sozialleistungen, die als Barleistung ausgezahlt werden, werden von solchen Familien oft zweckfremd ausgegeben. Als Thüringen vor Jahren ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einführte, das an alle Eltern ausbezahlt wird, die ihre unter Dreijährigen zuhause betreuen, meldeten in den sozialen Brennpunkten überwiegend Hartz IV-Bezieher ihre Kinder aus den Tagesstätten ab. Dabei wäre es genau für diese Kinder ein Segen, unter qualifizierter Anleitung die soziale, kommunikative und motorische Reife zu erlernen, die ihnen zuhause nicht vermittelt werden kann.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Horst Buschkowsky (SPD) beklagt zu Recht, dass Deutschland zwar hohe Kindergeldzahlungen an Familien leistet, dafür aber die soziale Infrastruktur in der Kinderbetreuung und im Bildungssystem systematisch vernachlässigt. Wir dürfen nicht länger unglaublich hohe Geldleistungen in die Familien pumpen, sondern müssen stattdessen in frühkindliche Förderung und Ganztagesschulen, in kleinere Klassen und individuelle Förderung und in mehr pädagogische Qualität des Lehrpersonals investieren. Da ist das Geld gut angelegt – im Interesse der Kinder und der ganzen Gesellschaft!

Weltweit sank zwischen 1981 und 2005 die Zahl der armen Menschen um über 500 Millionen.

Über die Auswirkungen von Globalisierung wird seit Jahren heftig debattiert. Kritiker behaupten, dass durch die Globalisierung die Kluft zwischen reichen Industriestaaten und armen Entwicklungsländer stetig wachsen würde. Zweifelsohne: Nach wie vor herrscht in manchen Teilen der Welt große Armut. Doch die Globalisierung dafür verantwortlich zu machen, wäre fragwürdig. Im Gegenteil: Der Globalisierungsprozess bietet die Chance, aus der Armut herauszuwachsen. Die Weltbank misst Armut in Entwicklungsländern mittels einer absoluten Armutsdefinition. Demnach gilt als arm, wem weniger als 1,25 Doller pro Tag zur Verfügung stehen.

Erfreulich ist: Die Zahl der Armen verringerte sich im Zeitraum von 1981 bis 2005 um gut 500 Millionen. Weniger erfreulich ist: Nicht überall ist der wachsende Wohlstand angekommen. Während vor allem Ostasien dank der gelungenen Integration in die Weltmärkte die Zahl der Armen um 751 Millionen verringerte (davon allein China um 627 Millionen), ist Armut in Subsahara-Afrika immer noch ein großes Problem: Dort ist lebten 2005 sogar 182 Millionen mehr Menschen in Armut als 1980. Bürgerkriege, Misswirtschaft, Korruption haben eine Teilhabe an den wachsenden Weltmärkten verhindert.


* Weitere Informationen zum Thema Globalisierung finden Sie im IW-Dossier Globalisierung.

* Hier geht es zum Bericht der Weltbank.

Die Steuerquote in Deutschland ist zuletzt wieder angestiegen. Die   Steuerbelastung in Relation zum BIP lag 2009 bei 23,1 Prozent.

Die Zahlen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann man eigentlich nicht falsch verstehen. Und dennoch vermitteln die dicke Buchstaben am Zeitungsständer den Eindruck: Deutschland wird ärmer. Dabei zeigt die DIW-Studie etwas ganz anderes: Im Krisenjahr 2009 musste vor allem eine Gruppe Federn lassen, nämlich die mit den höchsten Einkommen. In Deutschland gibt es also in der Krise weniger Reiche als davor. Das ist alles andere als eine gute Nachricht. Weniger Spitzenverdiener bedeutet nämlich lange nicht, dass es den ärmeren Menschen besser geht. Gerade deshalb ist es Unsinn, jetzt über die Erhöhung etlicher Steuern nachzudenken. Schon heute schultern die Spitzenverdiener den weitaus dicksten Anteil des Steueraufkommens. Die Steuerquote erreichte im Jahr 2008 ein Zwischenhoch von 23,9 Prozent – nur in den 80er Jahren wurde den Deutschen noch tiefer in die Tasche gegriffen. All das mit dem Ergebnis, dass die Steuerquelle wieder kräftig sprudelt. Was soll daran sozial gerecht sein, die Steuern jetzt weiter zu erhöhen? Nichts. Denn wer den Starken jetzt noch mehr auflastet, wird für die Schwächeren keinen Nutzen erreichen.

Die Förderung der Integration von Migrantenkindern kann sich für die deutsche Volkswirtschaft auszahlen und eine positive Rendite erwirtschaften.

Manche Branchen in Deutschland haben bereits jetzt große Probleme ihren Bedarf an Fachkräften zu decken. Eine einfache und schnelle Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wäre die Ausbildung von Migranten. Doch Integration wird in Deutschland noch immer nur halbherzig vorangetrieben. Nach wie vor haben Migranten ein deutlich geringeres Bildungsniveau als Nichtmigranten und sind infolgedessen viel häufiger arbeitslos. Hierunter leiden nicht nur die Eingewanderten selbst, sondern die gesamte Volkswirtschaft. Würden die Unterschiede zwischen Migranten und Nichtmigranten bei formalen Bildungsabschlüssen und Kompetenzen der Schüler in den kommenden Jahrzehnten zumindest halbiert, so hätte dies erhebliche positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen.

Dazu müsste der Staat aber zunächst einmal in Vorleistung gehen. Denn häufig sind es die Kinder von Einwanderern, die Probleme in der Schule haben. Oft ist das Problem hausgemacht, denn auch Zuhause erfahren diese Kinder selten Hilfe, da auch die Eltern selbst keine gute Schulbildung haben. Hier muss die Politik ansetzten. Die Betreuung für die Kleinsten muss ausgebaut und mehr Ganztagsschulen geschaffen werden. Ferner sollten Lehrer gezielt fortgebildet werden, damit sie diese Kinder effektiver fördern können. Eine stärkere zielorientierte Vergütung würde ihren Teil dazu beitragen. Greifen diese Maßnahmen, müssten künftig auch mehr Plätze in der Oberstufe, in der beruflichen Ausbildung und an den Hochschulen geschaffen werden, um die Begabtesten unter den Migranten weiterqualifizieren zu können. Dies alles würde zunächst einmal Kosten verursachen. Doch die Rechnung ginge auf: Stellt man den Investitionskosten die Zusatzeinnahmen in Form von Steuereinahmen und Sozialbeiträgen gegenüber, dann ergibt sich im zeitlichen Verlauf ein steil ansteigender positiver Saldo in Milliardenhöhe. Bereits 2020 wären die zusätzlichen Einnahmen von 5,9 Milliarden Euro höher als die Reformkosten von 4,6 Milliarden Euro. Im Jahre 2040 würden dann die zusätzlichen Einnahmen auf 26,1 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig die Kosten bei 4,6 Milliarden Euro stagnieren würden. Eine Förderung der Kinder von Migranten zahlt sich also aus.


Die ausführliche Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft finden Sie hier

Vollzeitstellen

„Immer mehr Jobs sind befristet“, schreibt die Berliner Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Süddeutsche legt noch einen drauf: „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel“. Mindestens die Münchner sind mit ihrem Aufmacher völlig auf der falschen Spur.

Das Statistische Bundesamt hat gestern lediglich dargestellt, dass 8,9 Prozent von insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten (Kernerwerbstätige) einen befristeten Arbeitsvertrag haben – nichtmals jeder Zehnte. In diesem Zusammenhang von „der Regel“ zu sprechen, scheint recht weit hergeholt. Vor allem auch deshalb, weil die meisten Berufseinsteiger oft nur vorübergehend befristet eingestellt werden, später dann in eine unbefristete Stelle wechseln. Zwischen 2003 und 2008 sind rund 1,8 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Erwerbsform in eine unbefristete, abhängige oder beamtete Vollzeitbeschäftigung gewechselt. Umgekehrt waren es weniger.

Zum Aufmacher der Berliner Zeitung stellt sich mir nur die Frage: Mehr befristete Jobs – ja und? Klar ist: Die Anzahl befristeter Verträge steigt. Aber eben nicht zulasten der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung! Feste und sichere Vollzeitjobs wird es also auch in Zukunft geben. Wichtig war in den vergangenen Jahren, dass der steigenden Erwerbsquote ausreichend Jobangebote gegenüberstanden. Die Zahl der flexiblen „Einsteigerjobs“ ist in den Zeiten des Aufschwungs und der Agenda 2010 tatsächlich gestiegen. Das kann man doch nur begrüßen.


Hier geht's zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Vollzeitbeschäftigung: kein Auslaufmodell – ÖB-Beitrag von Dr. Oliver Knipping

armutsschwelle 2

„Zahl der Armut wächst rasant“, lautete am Mittwoch eine Meldung der Online-Ausgabe des Spiegels. In Deutschland soll es laut einer DIW-Studie 11 Millionen arme Menschen geben. Unweigerlich erscheinen im inneren Auge Bilder von Massenelend und Verwahrlosung – und das mitten in unserer (Wohlstands-) Gesellschaft. Wie kann das sein, fragt sich der betroffene Bürger. Immerhin leben wir in einem der reichsten Länder der Welt.

Ein Blick auf die Studie relativiert die reißerische Aussage deutlich. Auch eine Zwischenüberschrift bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland“. Aus dem „Risiko“ lassen die Medien am Ende nur die „Armut“ stehen. Ein kleiner, aber erheblicher Unterschied. Denn: Armutsgefährdet in Deutschland ist, laut OECD-Definition, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Zahlen ausgedrückt entspricht das einem Betrag von 925 Euro für einen Single. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern sind es 1.943 Euro. Das ist nicht üppig, aber ein Leben fernab von Elend und Verwahrlosung ist damit möglich.

Das Armutsrisiko und die damit verbundene Abstiegsangst in der Mittelschicht sind wichtige Themen. Hieran muss die Politik arbeiten. Reißerische und fehlleitende Überschriften lenken von den echten Herausforderungen unserer Gesellschaft nur ab.

Hartz IV Sätze im Vergleich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Kinder im Hartz IV-Bezug hat eine Diskussion befeuert, die in Deutschland immer nach dem gleichen Muster läuft: Wer bietet mehr! So war das übrigens auch bei der Hartz IV-Reform im Jahr 2004. Um knapp 10 Milliarden Euro jährlich explodierten gesamtstaatlich die Kosten nach der Reform. Ein Gesetzespaket, das in diesem Land noch heute als Synonym für sozialen Kahlschlag empfunden wird, entpuppte sich als massive Ausgabensteigerung für den Staat.

Weil wir bei Hartz IV-Leistungen immer nur den Regelsatz beleuchten, „von dem doch niemand leben kann“, verkennen wir ein Kernproblem unseres Gemeinwesens. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen neben Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern, seine Miete und seine Heizkosten erwirtschaften – und seine Kinder finanzieren. Vergleicht man die Einkommensverhältnisse bei diesen Familien mit einer vergleichbaren Familiengröße im Hartz IV-Bezug, stellen sich viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kaum besser – mit steigender Kinderzahl sogar schlechter – als die Bezieher von Sozialleistungen. Die Warmmiete trägt der Staat und die Krankenversicherung natürlich auch.

Unsere Gesellschaft beruht auf Erwerbsarbeit. Wir müssen alles tun, damit möglichst alle Menschen lernen, dass gute Bildung, persönliche Einsatzbereitschaft, aber auch soziale Kompetenz, die Mixtur bilden, aus der sich ein erfülltes Leben speist. Deshalb ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur – qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten – viel wichtiger als höhere Geldleistungen, die häufig genug nicht bei den Kindern der Unterschicht ankommen. Sozialstaat heißt Hilfe zur Selbsthilfe, heißt Subsidiarität. Nur wer sich selbst engagiert, wird materiell über mehr verfügen können als über das absolute Existenzminimum. Ansonsten gehen wir in der Sozialstaatsfalle unter, weil immer mehr Menschen systematisch zur Passivität erzogen werden.


Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, präsentierte diese Woche in der Wirtschaftswoche ein neues Sozialhilfemodell: Wer selbst arbeitet, bekommt netto mehr heraus. Ohne Arbeit sinkt dafür der Regelsatz um 30 Prozent.

Der Lebensstandard in den neuen Bundesländern hat sich seit der Wiedervereinigung deutlich erhöht. Heute erreicht die Wirtschaftsleistung im Osten rund 70 Prozent des Westniveaus.

Zwanzig Jahre Mauerfall heißt auch: 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft in ganz Deutschland. Ein guter Grund zum Feiern. Die Bilanz stimmt. Der Anpassungsprozess ist im Ganzen betrachtet ein Erfolg. Das bedeutet keineswegs, dass nichts im Argen liegt. Leider werden aber bei der Bewertung des bisher Erreichten oftmals sowohl die Ausgangssituation als auch das bisher Geleistete nicht genügend gewürdigt. Die DDR war 1989/90 ein Sanierungsfall: Die Infrastruktur defizitär, die Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, Unternehmen ohne Kapitalstock. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner gerade bei einem Drittel des Westniveaus.

Nach einem rasanten Aufholprozess liegt sie heute bei 70 Prozent des westdeutschen Niveaus. Ein beachtlicher Wert wie internationale Erfahrungen zeigen. So erfolgte die Anpassung des Bruttosozialproduktes je Einwohner zwischen den Süd- und Nordstaaten in den USA mit einer Rate von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Mehr als doppelt so schnell, genau mit 4,4 Prozent, konnte dahingegen Ostdeutschland aufholen.

Die Zahl der Abiturienten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dagegen hat die Zahl der Hauptschulabsolventen abgenommen.

Oft wurde an dieser Stelle gezeigt, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt. Eine aktuelle Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes will uns nun das Gegenteil zeigen. Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Abiturienten im Jahresvergleich um 25 Prozent angestiegen, während die Zahl der arbeitslosen Hauptschüler nur einen Anstieg um 10,8 Prozent verzeichnet. Am besten schneidet die Gruppe ohne Abschluss mit einem Zuwachs von nur 5,5 Prozent ab. Wer also lernt und sich qualifiziert, verschlechtert scheinbar seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Diese Schlussfolgerung führt aber in die irre. Fakt ist: die Zahl der arbeitslosen Abiturienten ist gestiegen. Falsch ist aber, dass gut Gebildete schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als weniger Qualifizierte haben.

Denn: Der größere Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Abiturienten hat einen Grund. Während die Zahl der Abiturienten steigt, verringert sich die Zahl der weniger gut Qualifizierten. Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Abiturienten um fast  40.000, während die Zahl der Hauptschulabsolventen um 19.000 gesunken ist. Die Ergebnisse der Studie wurden also schlichtweg falsch interpretiert.

Untersucht man die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten ist das Ergebnis eindeutig: Die Arbeitslosenquote unter Akademiker liegt seit etwa 30 Jahren konstant bei 4 bis 5 Prozent, also fast Vollbeschäftigung. So schwer die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, Hochqualifizierte haben nach wie vor bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Geringqualifizierte. Der eingeschlagene Weg, Bildung und Ausbildung zu fördern, sollte auf alle Fälle beibehalten werden. Denn es bleibt dabei: Bildung ist die die beste Medizin gegen Armut und Jobverlust.