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Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

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Die Integrationsdebatte in Deutschland fokussiert sich nach der Causa Sarrazin stark auf das Thema Migration. Doch Sozialstaatsmissbrauch und fehlende gesellschaftliche Eingliederung ist längst auch ein Phänomen der deutschen Unterschicht. Es gibt Parallelgesellschaften von Inländern, deren Bildungs- und Leistungsverweigerung sich bereits in der zweiten und dritten Generation verfestigt hat. Und schon sind wir mitten in einer Sozialstaatsdebatte, die eben nicht rassistische Ressentiments vor Überfremdung schürt, sondern die Spaltung der Gesellschaft durch gut gemeinte, aber falsch konzipierte staatliche Sozialpolitik umfassend thematisiert.

Schlimm ist die Beobachtung, dass sich die soziale Abhängigkeit mit der Dauer der Leistung zementiert. Wenn Kinder in langjährigen Sozialhilfe-Haushalten aufwachsen, „lernen“ sie oft genug vor allem Antriebsarmut und Gleichgültigkeit bei ihren Eltern kennen. Kinder solcher Haushalte verwahrlosen, weil sie nicht gefordert und gefördert werden. Sie starten ihre Schullaufbahn mit Defiziten, die oft genug in Förderklassen oder Schulabbruch enden.

Gut gemeinte Sozialleistungen, die als Barleistung ausgezahlt werden, werden von solchen Familien oft zweckfremd ausgegeben. Als Thüringen vor Jahren ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einführte, das an alle Eltern ausbezahlt wird, die ihre unter Dreijährigen zuhause betreuen, meldeten in den sozialen Brennpunkten überwiegend Hartz IV-Bezieher ihre Kinder aus den Tagesstätten ab. Dabei wäre es genau für diese Kinder ein Segen, unter qualifizierter Anleitung die soziale, kommunikative und motorische Reife zu erlernen, die ihnen zuhause nicht vermittelt werden kann.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Horst Buschkowsky (SPD) beklagt zu Recht, dass Deutschland zwar hohe Kindergeldzahlungen an Familien leistet, dafür aber die soziale Infrastruktur in der Kinderbetreuung und im Bildungssystem systematisch vernachlässigt. Wir dürfen nicht länger unglaublich hohe Geldleistungen in die Familien pumpen, sondern müssen stattdessen in frühkindliche Förderung und Ganztagesschulen, in kleinere Klassen und individuelle Förderung und in mehr pädagogische Qualität des Lehrpersonals investieren. Da ist das Geld gut angelegt – im Interesse der Kinder und der ganzen Gesellschaft!

Weltweit sank zwischen 1981 und 2005 die Zahl der armen Menschen um über 500 Millionen.

Über die Auswirkungen von Globalisierung wird seit Jahren heftig debattiert. Kritiker behaupten, dass durch die Globalisierung die Kluft zwischen reichen Industriestaaten und armen Entwicklungsländer stetig wachsen würde. Zweifelsohne: Nach wie vor herrscht in manchen Teilen der Welt große Armut. Doch die Globalisierung dafür verantwortlich zu machen, wäre fragwürdig. Im Gegenteil: Der Globalisierungsprozess bietet die Chance, aus der Armut herauszuwachsen. Die Weltbank misst Armut in Entwicklungsländern mittels einer absoluten Armutsdefinition. Demnach gilt als arm, wem weniger als 1,25 Doller pro Tag zur Verfügung stehen.

Erfreulich ist: Die Zahl der Armen verringerte sich im Zeitraum von 1981 bis 2005 um gut 500 Millionen. Weniger erfreulich ist: Nicht überall ist der wachsende Wohlstand angekommen. Während vor allem Ostasien dank der gelungenen Integration in die Weltmärkte die Zahl der Armen um 751 Millionen verringerte (davon allein China um 627 Millionen), ist Armut in Subsahara-Afrika immer noch ein großes Problem: Dort ist lebten 2005 sogar 182 Millionen mehr Menschen in Armut als 1980. Bürgerkriege, Misswirtschaft, Korruption haben eine Teilhabe an den wachsenden Weltmärkten verhindert.


* Weitere Informationen zum Thema Globalisierung finden Sie im IW-Dossier Globalisierung.

* Hier geht es zum Bericht der Weltbank.

Die Steuerquote in Deutschland ist zuletzt wieder angestiegen. Die   Steuerbelastung in Relation zum BIP lag 2009 bei 23,1 Prozent.

Die Zahlen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann man eigentlich nicht falsch verstehen. Und dennoch vermitteln die dicke Buchstaben am Zeitungsständer den Eindruck: Deutschland wird ärmer. Dabei zeigt die DIW-Studie etwas ganz anderes: Im Krisenjahr 2009 musste vor allem eine Gruppe Federn lassen, nämlich die mit den höchsten Einkommen. In Deutschland gibt es also in der Krise weniger Reiche als davor. Das ist alles andere als eine gute Nachricht. Weniger Spitzenverdiener bedeutet nämlich lange nicht, dass es den ärmeren Menschen besser geht. Gerade deshalb ist es Unsinn, jetzt über die Erhöhung etlicher Steuern nachzudenken. Schon heute schultern die Spitzenverdiener den weitaus dicksten Anteil des Steueraufkommens. Die Steuerquote erreichte im Jahr 2008 ein Zwischenhoch von 23,9 Prozent – nur in den 80er Jahren wurde den Deutschen noch tiefer in die Tasche gegriffen. All das mit dem Ergebnis, dass die Steuerquelle wieder kräftig sprudelt. Was soll daran sozial gerecht sein, die Steuern jetzt weiter zu erhöhen? Nichts. Denn wer den Starken jetzt noch mehr auflastet, wird für die Schwächeren keinen Nutzen erreichen.

Die Förderung der Integration von Migrantenkindern kann sich für die deutsche Volkswirtschaft auszahlen und eine positive Rendite erwirtschaften.

Manche Branchen in Deutschland haben bereits jetzt große Probleme ihren Bedarf an Fachkräften zu decken. Eine einfache und schnelle Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wäre die Ausbildung von Migranten. Doch Integration wird in Deutschland noch immer nur halbherzig vorangetrieben. Nach wie vor haben Migranten ein deutlich geringeres Bildungsniveau als Nichtmigranten und sind infolgedessen viel häufiger arbeitslos. Hierunter leiden nicht nur die Eingewanderten selbst, sondern die gesamte Volkswirtschaft. Würden die Unterschiede zwischen Migranten und Nichtmigranten bei formalen Bildungsabschlüssen und Kompetenzen der Schüler in den kommenden Jahrzehnten zumindest halbiert, so hätte dies erhebliche positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen.

Dazu müsste der Staat aber zunächst einmal in Vorleistung gehen. Denn häufig sind es die Kinder von Einwanderern, die Probleme in der Schule haben. Oft ist das Problem hausgemacht, denn auch Zuhause erfahren diese Kinder selten Hilfe, da auch die Eltern selbst keine gute Schulbildung haben. Hier muss die Politik ansetzten. Die Betreuung für die Kleinsten muss ausgebaut und mehr Ganztagsschulen geschaffen werden. Ferner sollten Lehrer gezielt fortgebildet werden, damit sie diese Kinder effektiver fördern können. Eine stärkere zielorientierte Vergütung würde ihren Teil dazu beitragen. Greifen diese Maßnahmen, müssten künftig auch mehr Plätze in der Oberstufe, in der beruflichen Ausbildung und an den Hochschulen geschaffen werden, um die Begabtesten unter den Migranten weiterqualifizieren zu können. Dies alles würde zunächst einmal Kosten verursachen. Doch die Rechnung ginge auf: Stellt man den Investitionskosten die Zusatzeinnahmen in Form von Steuereinahmen und Sozialbeiträgen gegenüber, dann ergibt sich im zeitlichen Verlauf ein steil ansteigender positiver Saldo in Milliardenhöhe. Bereits 2020 wären die zusätzlichen Einnahmen von 5,9 Milliarden Euro höher als die Reformkosten von 4,6 Milliarden Euro. Im Jahre 2040 würden dann die zusätzlichen Einnahmen auf 26,1 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig die Kosten bei 4,6 Milliarden Euro stagnieren würden. Eine Förderung der Kinder von Migranten zahlt sich also aus.


Die ausführliche Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft finden Sie hier

Vollzeitstellen

„Immer mehr Jobs sind befristet“, schreibt die Berliner Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Süddeutsche legt noch einen drauf: „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel“. Mindestens die Münchner sind mit ihrem Aufmacher völlig auf der falschen Spur.

Das Statistische Bundesamt hat gestern lediglich dargestellt, dass 8,9 Prozent von insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten (Kernerwerbstätige) einen befristeten Arbeitsvertrag haben – nichtmals jeder Zehnte. In diesem Zusammenhang von „der Regel“ zu sprechen, scheint recht weit hergeholt. Vor allem auch deshalb, weil die meisten Berufseinsteiger oft nur vorübergehend befristet eingestellt werden, später dann in eine unbefristete Stelle wechseln. Zwischen 2003 und 2008 sind rund 1,8 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Erwerbsform in eine unbefristete, abhängige oder beamtete Vollzeitbeschäftigung gewechselt. Umgekehrt waren es weniger.

Zum Aufmacher der Berliner Zeitung stellt sich mir nur die Frage: Mehr befristete Jobs – ja und? Klar ist: Die Anzahl befristeter Verträge steigt. Aber eben nicht zulasten der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung! Feste und sichere Vollzeitjobs wird es also auch in Zukunft geben. Wichtig war in den vergangenen Jahren, dass der steigenden Erwerbsquote ausreichend Jobangebote gegenüberstanden. Die Zahl der flexiblen „Einsteigerjobs“ ist in den Zeiten des Aufschwungs und der Agenda 2010 tatsächlich gestiegen. Das kann man doch nur begrüßen.


Hier geht's zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Vollzeitbeschäftigung: kein Auslaufmodell – ÖB-Beitrag von Dr. Oliver Knipping

armutsschwelle 2

„Zahl der Armut wächst rasant“, lautete am Mittwoch eine Meldung der Online-Ausgabe des Spiegels. In Deutschland soll es laut einer DIW-Studie 11 Millionen arme Menschen geben. Unweigerlich erscheinen im inneren Auge Bilder von Massenelend und Verwahrlosung – und das mitten in unserer (Wohlstands-) Gesellschaft. Wie kann das sein, fragt sich der betroffene Bürger. Immerhin leben wir in einem der reichsten Länder der Welt.

Ein Blick auf die Studie relativiert die reißerische Aussage deutlich. Auch eine Zwischenüberschrift bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland“. Aus dem „Risiko“ lassen die Medien am Ende nur die „Armut“ stehen. Ein kleiner, aber erheblicher Unterschied. Denn: Armutsgefährdet in Deutschland ist, laut OECD-Definition, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Zahlen ausgedrückt entspricht das einem Betrag von 925 Euro für einen Single. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern sind es 1.943 Euro. Das ist nicht üppig, aber ein Leben fernab von Elend und Verwahrlosung ist damit möglich.

Das Armutsrisiko und die damit verbundene Abstiegsangst in der Mittelschicht sind wichtige Themen. Hieran muss die Politik arbeiten. Reißerische und fehlleitende Überschriften lenken von den echten Herausforderungen unserer Gesellschaft nur ab.

Hartz IV Sätze im Vergleich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Kinder im Hartz IV-Bezug hat eine Diskussion befeuert, die in Deutschland immer nach dem gleichen Muster läuft: Wer bietet mehr! So war das übrigens auch bei der Hartz IV-Reform im Jahr 2004. Um knapp 10 Milliarden Euro jährlich explodierten gesamtstaatlich die Kosten nach der Reform. Ein Gesetzespaket, das in diesem Land noch heute als Synonym für sozialen Kahlschlag empfunden wird, entpuppte sich als massive Ausgabensteigerung für den Staat.

Weil wir bei Hartz IV-Leistungen immer nur den Regelsatz beleuchten, „von dem doch niemand leben kann“, verkennen wir ein Kernproblem unseres Gemeinwesens. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen neben Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern, seine Miete und seine Heizkosten erwirtschaften – und seine Kinder finanzieren. Vergleicht man die Einkommensverhältnisse bei diesen Familien mit einer vergleichbaren Familiengröße im Hartz IV-Bezug, stellen sich viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kaum besser – mit steigender Kinderzahl sogar schlechter – als die Bezieher von Sozialleistungen. Die Warmmiete trägt der Staat und die Krankenversicherung natürlich auch.

Unsere Gesellschaft beruht auf Erwerbsarbeit. Wir müssen alles tun, damit möglichst alle Menschen lernen, dass gute Bildung, persönliche Einsatzbereitschaft, aber auch soziale Kompetenz, die Mixtur bilden, aus der sich ein erfülltes Leben speist. Deshalb ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur – qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten – viel wichtiger als höhere Geldleistungen, die häufig genug nicht bei den Kindern der Unterschicht ankommen. Sozialstaat heißt Hilfe zur Selbsthilfe, heißt Subsidiarität. Nur wer sich selbst engagiert, wird materiell über mehr verfügen können als über das absolute Existenzminimum. Ansonsten gehen wir in der Sozialstaatsfalle unter, weil immer mehr Menschen systematisch zur Passivität erzogen werden.


Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, präsentierte diese Woche in der Wirtschaftswoche ein neues Sozialhilfemodell: Wer selbst arbeitet, bekommt netto mehr heraus. Ohne Arbeit sinkt dafür der Regelsatz um 30 Prozent.

Der Lebensstandard in den neuen Bundesländern hat sich seit der Wiedervereinigung deutlich erhöht. Heute erreicht die Wirtschaftsleistung im Osten rund 70 Prozent des Westniveaus.

Zwanzig Jahre Mauerfall heißt auch: 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft in ganz Deutschland. Ein guter Grund zum Feiern. Die Bilanz stimmt. Der Anpassungsprozess ist im Ganzen betrachtet ein Erfolg. Das bedeutet keineswegs, dass nichts im Argen liegt. Leider werden aber bei der Bewertung des bisher Erreichten oftmals sowohl die Ausgangssituation als auch das bisher Geleistete nicht genügend gewürdigt. Die DDR war 1989/90 ein Sanierungsfall: Die Infrastruktur defizitär, die Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, Unternehmen ohne Kapitalstock. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner gerade bei einem Drittel des Westniveaus.

Nach einem rasanten Aufholprozess liegt sie heute bei 70 Prozent des westdeutschen Niveaus. Ein beachtlicher Wert wie internationale Erfahrungen zeigen. So erfolgte die Anpassung des Bruttosozialproduktes je Einwohner zwischen den Süd- und Nordstaaten in den USA mit einer Rate von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Mehr als doppelt so schnell, genau mit 4,4 Prozent, konnte dahingegen Ostdeutschland aufholen.

Die Zahl der Abiturienten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dagegen hat die Zahl der Hauptschulabsolventen abgenommen.

Oft wurde an dieser Stelle gezeigt, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt. Eine aktuelle Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes will uns nun das Gegenteil zeigen. Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Abiturienten im Jahresvergleich um 25 Prozent angestiegen, während die Zahl der arbeitslosen Hauptschüler nur einen Anstieg um 10,8 Prozent verzeichnet. Am besten schneidet die Gruppe ohne Abschluss mit einem Zuwachs von nur 5,5 Prozent ab. Wer also lernt und sich qualifiziert, verschlechtert scheinbar seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Diese Schlussfolgerung führt aber in die irre. Fakt ist: die Zahl der arbeitslosen Abiturienten ist gestiegen. Falsch ist aber, dass gut Gebildete schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als weniger Qualifizierte haben.

Denn: Der größere Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Abiturienten hat einen Grund. Während die Zahl der Abiturienten steigt, verringert sich die Zahl der weniger gut Qualifizierten. Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Abiturienten um fast  40.000, während die Zahl der Hauptschulabsolventen um 19.000 gesunken ist. Die Ergebnisse der Studie wurden also schlichtweg falsch interpretiert.

Untersucht man die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten ist das Ergebnis eindeutig: Die Arbeitslosenquote unter Akademiker liegt seit etwa 30 Jahren konstant bei 4 bis 5 Prozent, also fast Vollbeschäftigung. So schwer die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, Hochqualifizierte haben nach wie vor bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Geringqualifizierte. Der eingeschlagene Weg, Bildung und Ausbildung zu fördern, sollte auf alle Fälle beibehalten werden. Denn es bleibt dabei: Bildung ist die die beste Medizin gegen Armut und Jobverlust.

Deutschland gibt sehr viel Geld für direkte Förderung von Familien aus, zum Beispiel Kindergeld. Zu wenig allerings für gute Bildungs-Infrastruktur.Die ersten Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen liegen auf dem Tisch: Höhere Kinderfreibeträge und ein deutlich höheres Kindergeld. Was gut klingt, muss aber nicht unbedingt zielführend sein. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentierte am vergangenen Freitag: „Deutlich effektiver könnte der Staat die Chancen von Kindern fördern, wenn er mehr Mittel in die Betreuungsinfrastruktur stecken würde: Den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben, das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten, kleinere Lerngruppen ermöglichen – die Liste lässt sich beliebig erweitern. Sozial benachteiligte Kinder würden davon besonders profitieren, ebenso alleinerziehende Mütter, die aufgrund mangelnder Betreuungsangebote das höchste Armutsrisiko tragen.“

In dem Gutachten „Sozialbilanz Familie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es dazu: „Im internationalen Querschnitt gibt es einen empirischen Zusammenhang zwischen einem ausgewogenen Mix von monetären Hilfen (direkte Förderung) und passendem Infrastrukturangebot (indirekte Förderung) einerseits und dem Anteil in relativer Armut lebender Kinder andererseits. So geht eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur ermöglicht wird, mit der Verringerung der Kinderarmut einher.“

Deutschland gibt zwar bereits sehr viel Geld für Kinder und Familien aus, von einem ausgewogenen Mix kann aber keine Rede sein. Bei der direkten Förderung gehört Deutschland im europäischen Vergleich bereits zur Spitzengruppe. Bei der indirekten Förderung aber, bei Infrastruktur, Ganztagsplätzen und der Ausstattung von Schulen und Kindergärten, liegt Deutschland abgeschlagen zurück. Dominique Döttling schrieb dazu am 11. September im ÖkonomenBlog: „Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.“

Die Entwicklung der Anzahl der Studienbeginner.

Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Gefahren werden dann oft überschätzt und die Chancen immer unterschätzt. In der Bildung scheitern Reformen, weil Anpassungsprozesse politisch zerredet werden.

Die Einführung von Studiengebühren ist über Jahre blockiert worden – und noch immer proklamieren einige Parteien: kostenlose Bildung von der Wiege bis zur Bahre. Warum eigentlich? Mit Studiengebühren schrecke man junge Menschen vom Studium ab. Chancengerechtigkeit sei in Gefahr.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber: die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Zum Glück. Denn wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Studierende. Und der Trend geht genau in diese Richtung. 2008 – Rekordwachstum an den Hochschulen: 386.800 neu eingeschriebene Studierende. So viele, wie noch nie. In einigen Bundesländern fließen die Studienbeiträge komplett in die Hochschulen. Das ist der einzig richtige Weg, um nicht nur Quantität zu erhöhen, sondern auch Qualität zu verbessern. Ganz offensichtlich wird hier – wieder einmal – die Gefahr einer Veränderung deutlich überschätzt, die Chancen dafür sehr unterschätzt. Schade!

Die OECD zeigt: In Deutschland werden die Schwerpunkte falsch gesetzt ist. In Dänemark geht die Hälfte des Geldes in die Kinderbetreuung, in Deutschland nur ein Viertel.

Mit der Forderung nach einem höheren Kindergeld sind in Deutschland schon Bundestagswahlen (mit-)entschieden worden. In diesem Jahr versucht sich die Bundesfamilienministerin mit dem Versprechen nach einer Verlängerung der Vätermonate zu profilieren, andere werben für beitragsfreie Kindergärten und einer Herdprämie für die Kinderbetreuung zu Hause. Schon heute geben Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld für Kinder- und Familienhilfen aus als die meisten anderen Industriestaaten.

Warum aber schneidet Deutschland bei all diesem familienpolitischen Eifer bei der aktuellen OECD-Studie so schlecht ab? Die Analyse zeigt: Weil zu viel Geld ineffizient verwendet wird. Es kommt ja nicht darauf an, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wofür – und für wen. „Wenn Deutschland in unseren Vergleichen schlecht abschneidet, liegt das daran, dass der Schwerpunkt der Ausgaben falsch gesetzt ist. In Dänemark geht die Hälfte des Geldes in die Kinderbetreuung, in Deutschland nur ein Viertel. Hier liegt das Problem“, sagte Willem Adema, OECD-Experte für Familienpolitik bereits im letzten Jahr.   

Eines ist klar: Wenn in Deutschland jedes sechste Kind in armutsgefährdeten Familien aufwächst, dann ist das für eines der reichsten Länder der Welt nicht akzeptabel. Die wichtigste Aufgabe der Familienpolitik muss also sein, für Kinder bestmögliche Betreuungs- und Förderangebote bereitzustellen und Eltern – vor allem allein erziehenden – den Wiedereinstieg in Arbeit zu ermöglichen.

Fast 184 Milliarden Euro landen in mehr als 150 Einzeltöpfen: vom Ehegattensplitting über das Kindergeld bis zur Kita-Finanzierung. Geld fließt augenscheinlich genug. Bei der Infrastruktur ist Deutschland aber noch immer weit abgeschlagen: Was uns trotz der Anstrengungen der letzten Jahre fehlt sind gute Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre und qualitätsvolle Ganztagsangebote in Grund- und weiterführenden Schulen. Denn in den Ländern, die hier ordentlich aufgestellt sind, können deutlich mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Die Kinder- und Bildungsarmut ist dort geringer. Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.

Zweitjobber: Anteil in Prozent an allen Erwerbstätigen

Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen in Deutschland, die neben ihrem Hauptberuf einem regulären zweiten Job nachgehen. Von Anfang an wurde diese Entwicklung von den Gewerkschaften als Beleg für die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes angesehen. Mit dem Gespenst einer „working poor“ lässt sich natürlich effektvoll Angst verbreiten. Um über die Runden zu kommen, müssten immer mehr Menschen im Nebenjob zusätzlich schuften. Für die USA mag dies zutreffen. Aber für Deutschland und fast alle europäischen Länder eben nicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Seit 1992 sind es nunmehr doppelt so viele, die neben ihrem Haupt- auch einen Nebenjob erfüllen: 1,4 Millionen Menschen. In Deutschland aber alles andere als ein Massenphänomen – das sind gerade einmal 3,7 Prozent aller Erwerbstätigen. Wer aber gehört dazu? Sind dies die Niedrigverdiener, die ohne eine Nebentätigkeit in die Armut rutschen? Die Zahlen belegen das nicht: Personen mit geringem Ausbildungsniveau sind unter den Zweitjobbern unterrepräsentiert. Zweitjobs sind vielmehr eine Domäne von Facharbeitern und Akademikern: Versicherungsvertretern, Professoren, Lehrern, Publizisten, Künstlern und Juristen.