Die Innovationsfähigkeit einer Nation und der Erfindergeist der Menschen sind der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“ zeigt, wie gut aus Sicht der deutschen Unternehmen die innovationsrelevanten Standortbedingungen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einzuschätzen sind.

Innovation ist der Motor für Wachstum und Wohlstand. Die gute Nachricht: Deutschland ist auf dem richtigen Weg zu einer Innovationspolitik, die dazu beitragen wird, langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu generieren – das zeigt der Innovationsmonitor 2012. Von 28 untersuchten OECD-Staaten belegt Deutschland einen guten sechsten Platz. Angeführt wird das Ranking von Finnland und der Schweiz, deren Rahmenbedingungen aus Sicht deutscher Innovatoren exzellente Voraussetzungen für eine hohe Innovationskraft bieten.

Doch trotz des Etappenerfolges: Deutschland kann mehr. Um innovativ zu sein, brauchen Unternehmen in Deutschland in erster Linie gut qualifizierte Arbeitskräfte mit hohen mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen. Mit dem Ausbildungs- und Hochschulpakt hat die Bundesrepublik zwar schon wichtige Fortschritte zur Stärkung der Qualifikationen erzielt. Doch der demografischen Wandel wird künftig das Angebot an innovationsrelevanten Arbeitskräften reduzieren. Bei den Rahmenbedingungen zur Erschließung von Fachkräftepotenzialen gilt es anzusetzen: zwar haben beispielsweise die Reformen des Zuwanderungsrechts die Tür für Zuwanderer geöffnet, doch fehlt eine Willkommenskultur für Zuwanderer. Auch reichen erste Fortschritte bei der Förderung von Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten nicht aus, um Bildungsarmut deutlich zu reduzieren und die Ausbildungsreife der Jugendlichen zu stärken. Auch bei den Rahmenbedingungen zur Umsetzung neuer Ideen besteht Verbesserungsbedarf. In zahlreichen Technologiebereichen (z.B. Biotechnologie) erfolgt in Deutschland eine gemessen am internationalen Standard innovationshemmende Beschränkung der Möglichkeiten für Forschung und unternehmerische Innovationsaktivität. Deutschland und die anderen innovationsstarken europäischen Volkswirtschaften stehen vor der Herausforderung einer wachsenden Konkurrenz durch China. Die Volksrepublik wird vom Imitator zum Innovator. Vor allem bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung oder bei der Ausbildung technisch-naturwissenschaftlicher Arbeitskräfte konnte das Land in den letzten fünf Jahren auf die führenden Staaten der Eurozone aufholen. Auch wenn die Bundesrepublik auf einem guten Weg ist  – gerade als Exportland muss Deutschland auf den verschärften Wettbewerb reagieren um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Hier können Sie die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“  runterladen.

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Wer bisher geglaubt hat, unter dem Fachkräftemangel leiden ausschließlich die Unternehmen, liegt falsch. Fehlende Arbeitskräfte, insbesondere Fachkräfte, werden zunehmend zur Wachstumsbremse in Deutschland – und das gefährdet den Wohlstand von uns allen. Eine aktuelle Prognos-Studie prognostiziert eine Arbeitskräftelücke bis 2030 von etwa 5,2 Millionen Personen. Es drohen Wohlstandsverluste von 3,8 Billionen Euro. Die gute Nachricht: Mit einem gezielten Maßnahmenkatalog lässt sich noch gegensteuern.

Die Studie zeigt: Eine Steigerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitkräften hin zu vollzeitähnlichen Beschäftigungsformen könnte den Arbeitskräftemangel schon um 1,4 Millionen Personen reduzieren. Gelingt es zudem, durch gezielte Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung vor allem von Müttern und Älteren zu erhöhen, verringert sich die Lücke um weitere 1,2 Millionen Arbeitskräfte. Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, die die Durchlässigkeit zwischen gelernter Fachrichtung und der ausgeübten Tätigkeit steigern, könnten den Mangel um weitere 1,2 Millionen Personen verringern. Zusätzlich brauchen wir eine Bildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Hochschulabsolventen weiter zu steigern. So könnten 1,4 Millionen dringend benötigter Akademiker gewonnen werden. Klingt auf den ersten Blick überschaubar. Doch einige Maßnahmen brauchen Zeit bis sie Früchte tragen. Den Absichtserklärungen müssen daher nun rasch Taten folgen.

In den kommenden fünf Jahren wird sich die in Deutschland bestehende Arbeitskräftelücke um weitere 1,5 Millionen Personen vergrößern: Schon für 2015 erwartet Prognos bei den gegebenen Rahmenbedingungen einen Arbeitskräftemangel in Deutschland in Höhe von knapp drei Millionen Mitarbeitern.

Wenn wir dieses Szenario ernst nehmen und die entstehende Situation gestalten wollen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Mit der Weiterbeschäftigt im Rentenalter (Silver Work) lässt sich ein wichtiger Beitrag zur Abfederung der dynamisch entstehenden Lücken leisten. Viele Menschen sind auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters leistungsfähig und leistungswillig. Viele Unternehmen verfügen aber noch immer über zu wenig oder gar keine Erfahrung mit älteren Mitarbeitern oder bemühen zum Teil gar überkommene Altersbilder und Stereotype. Zudem scheinen bestehende Regelungen vorauszusetzen, dass mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kein Wunsch mehr nach Arbeit bestünde.

Mit der Arbeit im Rentenalter erschließt sich für viele bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen eine wichtige Quelle für persönliches Wohlbefinden und Gesundheit und kann gleichzeitig die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes realisieren. Die Motivation, in den Ruhestand zu gehen, beruht demnach nicht allein auf dem Wunsch nach vollständigem Rückzug aus Erwerbsarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Rente oder Pension. Sie schließt fallweise auch das Bedürfnis nach fortgesetzter, jedoch im Regelfall reduzierter Arbeit ein. Für Organisationen kann die Einbindung von Rentnern eine gewinnbringende Lösung darstellen. In der Arbeitsmarktrealität sind schon seit mehreren Jahren verschiedene Ansätze in Deutschland zu beobachten, die sich der befristeten Vermittlung von Experten im Ruhestand widmen.         

Schon die Existenz von etwa Senior-Experten-Organisationen zeigt, dass es bei passenden Rahmenbedingungen für Ruheständler durchaus attraktiv sein kann, ihr Expertenwissen weiterhin einzubringen. Grundlegend ist die Befähigung des Einzelnen zur Weiterarbeit nach dem eigentlichen Renteneintritt, der persönliche Faktor. Hierzu zählen sowohl geistige und körperliche Fitness als auch der Wille, sich weiter einzubringen. Eine bedarfs- und an- forderungsgerechte Gestaltung der Tätigkeit im Ruhestand, der umweltbedingte Faktor, ist vor diesem Hintergrund letztendlich entscheidend für das tatsächliche Engagement als Silver Worker. Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Silver Work sollte vor allem darauf geachtet werden Flexibilität zu gewährleisten.

Es geht also um einen Paradigmenwechsel, der die Attraktivität von Erwerbsarbeit durch ein neues Verhältnis von Arbeit, Lernen und Freizeit gestaltet, indem diese immer stärker ineinander greifen und unabhängig vom Alter betrachtet werden. Vor den dargestellten Hintergründen ist eine Entwicklung weg von Vorruhestandsentscheidungen hin zur Kompetenz- und Know-how-Sicherung unter Einschluss der Neugestaltung von Entlohnungsstrukturen notwendig.

So müssen weitere Regelungen für den Renten(teil)bezug vereinbart werden, die zu einer Erhöhung der Altersrente für diejenigen Personengruppen führen, die über das gesetzliche Ruhestandsalter hinaus arbeiten und gleichzeitig Beiträge entrichten wollen.

Eine Neugestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente kann auch einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Stabilisierung des Rentensystems leisten. Je nach Branche und Erwerbsbiografie müssen flexible Lösungen im Zusammenhang mit einem individuellen Renteneintritt geschaffen werden. Angesichts der demographischen Entwicklung muss sich das überkommene Altersverständnis grundsätzlich ändern, um die Potentiale  der Generation 60+ stärker für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels zu aktivieren. Wer bislang als „altes Eisen“ gesehen wurde, ist zukünftig mehr denn je als wichtige Wissensressource wertvolles Edelmetall -  eben Silber  für die deutsche Wirtschaft.

Buchkritik: Gordon Brown: Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen, Frankfurt am Main 2011

Sein Buch hätte als eine der elegantesten Bewerbungsschreiben der Geschichte für den Chefposten des IWF eingehen können. Schließlich war der Job vor wenigen Wochen kurzfristig frei geworden. Doch bekanntermaßen kam Gordon Brown eine gewisse Französin zuvor. „Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen“ des britischen Ex-Premiers wagt den Rundumschlag für die Erneuerung der Weltwirtschaft – gut und verständlich geschrieben, anregend, anekdotisch und durchaus selbstkritisch. Schade nur, dass seine Überlegungen zu oft nur als Arbeitsthesen formuliert sind und dadurch recht akademisch wirken.

Brown ist überzeugt, dass es den Volkswirtschaften nur durch globale Kooperation und Koordination gelingen wird, in den nächsten Jahren ein Wachstumsniveau zu erreichen, das die heutigen Annahmen übertrifft. Die Zeit der Alleingänge sei vorbei. Es gelte einen weltweit verbindlichen, neuen Mechanismus zur Krisenprävention zu entwickeln, um die Ungleichgewichte infolge globaler Kapitalströme in Angriff nehmen. Ein solches Instrument müsse eine aktive und transparente Überwachung ermöglichen. So könnten beispielsweise „Country Clubs“, moderne Investorennetze, in denen Gläubiger und Länder in einen offenen Dialog treten, für größere Transparenz und Kontrolle sorgen.

Grundsätzlich sind die Weltwirtschaftsprobleme für Brown struktureller Natur – der Konsum muss angekurbelt werden, die Verbraucherausgaben zurückgehen. Eine Wiederkehr des hohen globalen Nachfrageniveaus ist für ihn ohne globalen Wachstumsplan nicht möglich. Brown listet vor allem den USA und den Bric-Staaten Hausaufgaben auf: Die Amerikaner müssen die Chancengleichheit für ihre Bevölkerung erhöhen und stärker in Aus- und Weiterbildung investieren. China soll soziale Absicherung seiner Arbeiter bezahlbarer und Wohnen für die Menschen billiger machen. Zudem soll das Land die Kreditvergabepraktiken seiner Banken reformieren und der ganzen Welt seinen Markt für Finanzdienstleistungen öffnen.

Indien und die asiatischen Volkswirtschaften müssen mehr in den Ausbau ihrer Infrastruktursysteme investieren, die Qualität von Bildung und Qualifikationen steigern und Schulden und Defizite besser kontrollieren. Russlands Zweiklassengesellschaft mit finanziell starkem staatlichen und schwachen privatem Sektor kann nur durch Diversifizierung weg von Öl und Gas und durch ein Wirtschaftsreformprogramm auf ein nachhaltiges höheres Wachstumsniveau hoffen, das unabhängig von volatilen Rohstoffen ist. Brasilien schließlich gibt der Autor den Rat, mehr im Ausland zu investieren als ständig die Ersparnisse oder den Verbrauch im eigenen Land zu erhöhen.

Ausschlaggebend ist für Brown, Sohn eines schottischen Pastors, letztlich die soziale Komponente. Soziale und wirtschaftliche Fragen seien untrennbar verbunden. „Im 21. Jahrhundert brauchen Markt und Staat die Unterstützung von ethischen Standards“, schreibt er. Brown meint damit den Dritten Weg, mit dem er und Tony Blair Anfang der 90er angetreten waren. Und mit dem sie knapp zwanzig Jahre später auch nicht einen der größten Bankenzusammenbrüche der Geschichte verhindern konnten.

Für die Wachstumsperspektiven des Geschäftsmodells Deutschland hat das Qualifikationsniveau der Beschäftigten eine herausgehobene Bedeutung. Deutschland weist komparative Vorteile in den Hochtechnologiebranchen wie Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Chemische Industrie aus. In diesen Branchen haben 60 bis 80 Prozent der beschäftigten Akademiker einen MINT?Abschluss (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Aber bereits heute gibt es bei den MINT-Akademikern Fachkräfteengpässe, die in den kommenden Jahren aus demografischen Gründen steigen werden. Um günstige Wachstumsperspektiven zu erhalten, ist es folglich entscheidend, das Qualifikationspotenzial in Deutschland zu stärken. Besonders erfolgversprechend ist es in diesem Zusammenhang, durch ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen.

Der Bildungsmonitor 2011 zeigt: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit konnten in den Bundesländern erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Voraussetzungen für eine individuelle Förderung haben sich verbessert, das Angebot an Ganztagsgrundschulen ist gestiegen und die Schüler-Lehrer-Relationen haben sich günstig entwickelt. Auch die Ergebnisse haben sich verbessert: Der Anteil der Schulabbrecher ist seit dem Jahr 2000 gesunken.  Die Erfolgsquoten in der beruflichen Bildung haben sich deutlich erhöht. So gab es im Jahr 2000 nur ein Bundesland, in dem mehr als 90 Prozent der Prüflinge die Prüfung der dualen Ausbildung bestanden. Heute wird diese Schwelle von der Hälfte der Bundesländer erreicht.

Schließlich gibt es auch von den Universitäten viel Positives zu vermelden: Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung im entsprechenden Alter rund 16,9 Prozent. Bis zu den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2009 stieg die Hochschulabsolventenquote auf einen Wert von 29,2 Prozent an. Die letzten Jahre können damit wie die 70er Jahre als Jahrzehnt der Bildungsexpansion bezeichnet werden. Dies hat sich in der Wertschöpfung in Deutschland niedergeschlagen: Allein durch die seit dem Jahr 2000 erfasste Zunahme an Hochschulabsolventen ist sie um 6,8 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz aller Fortschritte bleibt die weitere Reduzierung von Bildungsarmut die zentrale Aufgabe für die Politik. Denn Bildung entscheidet stärker denn je über die Perspektiven jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Bildung ist der entscheidende Faktor, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Analysen zeigen, dass das MINT-Fachkräfteangebot ein zunehmend relevanter Engpassfaktor für die Wachstumsperspektiven am Standort Deutschland wird. In diesem Zusammenhang ist auch der MINT-Anteil an den Hochschulabsolventen zu erhöhen. Insbesondere das Potential der Kinder mit Migrationshintergrund muss durch eine bessere Förderung umfassender erschlossen werden.

Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele  Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.

Bis 2007 galt die Entscheidung für oder gegen Kinder als eine Privatsache. Seit Einführung des Elterngeldes mischt sich der Staat kräftig ein. So wird das Verhältnis von Bürger und Staat auf den Kopf gestellt. Der Staat richtet sich nunmehr nicht mehr an den Bedürfnissen seiner Bürgers aus, sondern versucht sich die passenden Bürger selbst heranzuziehen. Jenseits dieser Kritik am paternalistischen Staatsverständnis sprechen noch weitere Argumente gegen das Elterngeld.

Da es sich beim Elterngeld nicht um eine allgemeine bevölkerungspolitische Prämie handelt, sondern um eine einkommensabhängige Transferleistung, werden vor allem gut verdienende Eltern privilegiert. Wer ein gutes Gehalt verdient (z.B. 2.750 Euro netto), bekommt mehr als drei Mal so viel wie derjenige, der vor der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nur 750 Euro nach Hause bringt. Und: Kann es denn sein, dass man solche Programme auflegt, statt sich einer ernsthaften bildungspolitischen Debatte zu stellen? Immerhin zeigen uns Bildungsstudien immer wieder auf, wie undurchlässig unsere Systeme sind, dass Kinder aus Geringverdiener-Haushalten weniger Chancen auf eine gute Ausbildung haben als Kinder von Besserverdienern. Wer die Durchlässigkeit und damit so etwas wie Chancengerechtigkeit verbessern will, wirkt mit der Privilegierung der gut verdienenden Familien leider in die falsche Richtung.

Jetzt könnte man meinen: Zum Glück funktioniert es nicht. Tatsächlich wäre es bedenklich, wenn gutverdienende Karrieristen nur wegen des Elterngeldes sich plötzlich für Kinder entscheiden würden. Tatsächlich dürften es reine Geschenke sein, die die Eltern nun freudig mitnehmen. Dennoch muss das Elterngeld vom Steuerzahler finanziert werden – jährlich sind das mehr als vier Milliarden Euro. Warum eigentlich? Und wie lange noch?

Weitere Informationen:

*Elterngeld kein Allheilmittel – General-Anzeiger

*Deutschland bei Geburtenrate auf viertletztem Platz – Die Welt

*Durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) - Statistisches Bundesamt

Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.

Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.

Unter den Langzeitarbeitslosen gibt es viele Geringqualifizierte, deren Leistung oftmals nur Löhne erlaubt, die nur knapp über oder sogar unter unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Hier helfen keine Mindestlöhne, weil sie die Arbeit zu teuer machen, sondern staatliche Zuschüsse zu den Löhnen. Auch Alleinerziehende sind besonders von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht, obwohl sie im Schnitt besser qualifiziert sind als Langzeitarbeitslose. Sie sind ein großes ungenutztes Potential, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, müssen jedoch das Angebot an Kinderbetreuung weiter ausgebaut und mehr sowohl zeitlich wie räumlich flexiblere Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden.

Der BlogBeitrag stellt eine kurze Zusammenfassung des von Prof. Dr. Thomas Straubhaar (u.a.) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellten Gutachtens des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts HWWI „Wege zur Vollbeschäftigung, Hamburg 2011“ dar.

Der Bundesagentur für Arbeit geht die Arbeit aus. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass die BA rund 10 Prozent der Stellen abbauen kann. Gut so, denn auch die BA muss sparen. Seit Jahren werden Zuschüsse aus dem Steuersäckel benötigt.

Richtig ist auch, dass das Bundesarbeitsministerium nun die milliardenschweren Ausgaben für Ein-Euro-Jobs zusammenstreicht. Allein dafür wurden 2009 rund 1,7 Milliarden Euro vom Steuerzahler benötigt. Den Sprung in eine ungeförderte, sozialversichungspflichtige Anstellung 6 Monate nach Ende der Maßnahmen schafften trotzdem nicht einmal 9 Prozent. Viel schlimmer noch: Ein-Euro-Jobs können die Arbeitssuchenden bei der Suche nach einem richtigen Arbeitsplatz sogar noch einschränken. Und die Arbeit, die in den kommunalen Werkstätten von Ein-Euro-Jobbern erledigt wird, kann genauso gut von privaten Anbietern erledigt werden.

Ohnehin scheint es erfolgreicher zu sein, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber zu zahlen,  die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. In Zwei-Drittel der Fälle resultierte das in einer festen und sinnvollen Beschäftigung.

Ohne eine grundlegende Revision der staatlichen Auf- und Ausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder nicht zu erfüllen sein. Der durch die Reformen der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren expandierte Staatsapparat muss nun für ein schrumpfendes, wachstumsschwächeres Land zurechtgestutzt werden. Dies wird auf massiven Widerstand stoßen. Die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Hartz-Reformen haben deutlich gemacht, wie schwer es im demokratischen Gruppenstaat fällt, einmal beschlossene Leistungen zu kürzen.

Und dennoch: Bei dem nach 1970 begonnene Ausbau des Wohlfahrtstaates galt die Maxime: je mehr Leistungen, desto besser. Fragen nach Effektivität und Effizienz wurden vernachlässigt. Nachdem in den frühen sechziger Jahren der Bildungsnotstand ausgerufen worden war, setzte eine Bildungsexpansion ein. Dann beschlossen die Kulturminister nicht mehr an internationalen Vergleichsstudien teilzunehmen. Das Resultat dieser Verweigerung zeigte vor gut zehn Jahren die erste PISA-Studie: Im internationalen Vergleich war Deutschlands Bildungssystem nur Mittelmaß.

Auch in der Konjunkturpolitik glaubte man Effektivität und Effizienz vernachlässigen zu können. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz führte nicht zu einem konsequenten antizyklischen Handel, es war vielmehr die Ermächtigung für eine permanente Neuverschuldungspolitik. Zusätzlich entfaltet die Finanzreform von 1969 mit ihrem Umbau der föderalen Finanzbeziehungen zum Kooperationssystem fatale Anreizwirkungen. Weder für die Nehmer noch für die Geber unter den Bundesländern ist es seither attraktive durch eine gesteigerte Wirtschaftsdynamik für mehr Steuereinnahmen zu sorgen.

Die insofern notwendige Revision der Staatstätigkeit wird aber nur gelingen, wenn die Regierung die Bürger befähigt, ein höheres Maß an Mitverantwortung für gemeinsame Angelegenheiten zu übernehmen. So bedarf es beispielsweise  in der Sozialpolitik kein Zurück mehr hinter die Verknüpfung von Förderung und Fordern. Vielmehr müssen die Anreize der Grundsicherung zur Arbeitsaufnahme weiterentwickelt werden. Von überwölbender Bedeutung ist jedoch die Schuldenbremse als Garant für eine Zukunft ohne permanente Neuverschuldung.