Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

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Fachkräftemangel – diesem Thema will sich die Bundesregierung nun fachkundig und kraftvoll widmen. Gut so. Gestern wurde im Kabinett ein Konzept zur „Sicherung der Arbeitskräftebasis“ verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will vor allem an der Stellschraube „Zuwanderung“ drehen. Hier scheint sich die Politik auf einem demoskopisch sicheren Pfad zu befinden. Wurde von der Bevölkerung früher die Zuwanderung als Bedrohung empfunden, befürworten heute über 40 Prozent der Deutschen die These, Zuwanderung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Über einen regierungsinternen Prüfauftrag  zum „Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt“ ist das Konzept allerdings nicht hinausgekommen.

Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele  Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.


Mit der Aktion “Fachkräfteturm” vor dem Bundesarbeitsministerium am 31. Mai 2011 hat die INSM symbolisch gezeigt, was passiert, wenn die Fachkräftelücke nicht schnell geschlossen wird.

Bis 2007 galt die Entscheidung für oder gegen Kinder als eine Privatsache. Seit Einführung des Elterngeldes mischt sich der Staat kräftig ein. So wird das Verhältnis von Bürger und Staat auf den Kopf gestellt. Der Staat richtet sich nunmehr nicht mehr an den Bedürfnissen seiner Bürgers aus, sondern versucht sich die passenden Bürger selbst heranzuziehen. Jenseits dieser Kritik am paternalistischen Staatsverständnis sprechen noch weitere Argumente gegen das Elterngeld.

Da es sich beim Elterngeld nicht um eine allgemeine bevölkerungspolitische Prämie handelt, sondern um eine einkommensabhängige Transferleistung, werden vor allem gut verdienende Eltern privilegiert. Wer ein gutes Gehalt verdient (z.B. 2.750 Euro netto), bekommt mehr als drei Mal so viel wie derjenige, der vor der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nur 750 Euro nach Hause bringt. Und: Kann es denn sein, dass man solche Programme auflegt, statt sich einer ernsthaften bildungspolitischen Debatte zu stellen? Immerhin zeigen uns Bildungsstudien immer wieder auf, wie undurchlässig unsere Systeme sind, dass Kinder aus Geringverdiener-Haushalten weniger Chancen auf eine gute Ausbildung haben als Kinder von Besserverdienern. Wer die Durchlässigkeit und damit so etwas wie Chancengerechtigkeit verbessern will, wirkt mit der Privilegierung der gut verdienenden Familien leider in die falsche Richtung.

Jetzt könnte man meinen: Zum Glück funktioniert es nicht. Tatsächlich wäre es bedenklich, wenn gutverdienende Karrieristen nur wegen des Elterngeldes sich plötzlich für Kinder entscheiden würden. Tatsächlich dürften es reine Geschenke sein, die die Eltern nun freudig mitnehmen. Dennoch muss das Elterngeld vom Steuerzahler finanziert werden – jährlich sind das mehr als vier Milliarden Euro. Warum eigentlich? Und wie lange noch?


Die Langfassung dieses Beitrags „Zum Glück nur Klientelpolitik“ ist am 07. Juni 2011 als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln erschienen.

Weitere Informationen:

*Elterngeld kein Allheilmittel – General-Anzeiger

*Deutschland bei Geburtenrate auf viertletztem Platz – Die Welt

*Durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) – Statistisches Bundesamt

Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.

Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.

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Der Bundesagentur für Arbeit geht die Arbeit aus. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass die BA rund 10 Prozent der Stellen abbauen kann. Gut so, denn auch die BA muss sparen. Seit Jahren werden Zuschüsse aus dem Steuersäckel benötigt.

Richtig ist auch, dass das Bundesarbeitsministerium nun die milliardenschweren Ausgaben für Ein-Euro-Jobs zusammenstreicht. Allein dafür wurden 2009 rund 1,7 Milliarden Euro vom Steuerzahler benötigt. Den Sprung in eine ungeförderte, sozialversichungspflichtige Anstellung 6 Monate nach Ende der Maßnahmen schafften trotzdem nicht einmal 9 Prozent. Viel schlimmer noch: Ein-Euro-Jobs können die Arbeitssuchenden bei der Suche nach einem richtigen Arbeitsplatz sogar noch einschränken. Und die Arbeit, die in den kommunalen Werkstätten von Ein-Euro-Jobbern erledigt wird, kann genauso gut von privaten Anbietern erledigt werden.

Ohnehin scheint es erfolgreicher zu sein, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber zu zahlen,  die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. In Zwei-Drittel der Fälle resultierte das in einer festen und sinnvollen Beschäftigung.

Ohne eine grundlegende Revision der staatlichen Auf- und Ausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder nicht zu erfüllen sein. Der durch die Reformen der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren expandierte Staatsapparat muss nun für ein schrumpfendes, wachstumsschwächeres Land zurechtgestutzt werden. Dies wird auf massiven Widerstand stoßen. Die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Hartz-Reformen haben deutlich gemacht, wie schwer es im demokratischen Gruppenstaat fällt, einmal beschlossene Leistungen zu kürzen.

Und dennoch: Bei dem nach 1970 begonnene Ausbau des Wohlfahrtstaates galt die Maxime: je mehr Leistungen, desto besser. Fragen nach Effektivität und Effizienz wurden vernachlässigt. Nachdem in den frühen sechziger Jahren der Bildungsnotstand ausgerufen worden war, setzte eine Bildungsexpansion ein. Dann beschlossen die Kulturminister nicht mehr an internationalen Vergleichsstudien teilzunehmen. Das Resultat dieser Verweigerung zeigte vor gut zehn Jahren die erste PISA-Studie: Im internationalen Vergleich war Deutschlands Bildungssystem nur Mittelmaß.

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Beim Bildungsstreik 2010 demonstrierten zahlreiche Studenten für die Abschaffung der Studiengebühren. Auch Bei der Wahl in Hamburg war dieses Thema ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD, die dort die absolute Mehrheit holte.

Aber ist die Abschaffung der Studiengebühren wirklich im Sinne der Allgemeinheit? Mit dieser Frage setzt sich Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, kritisch in seinem Videoblog auseinander.

Von vielen noch nicht wahrgenommen, vollzieht sich auf dem Arbeitsmarkt eine historische Zäsur. Vor allem durch den demographischen Wandel getrieben, verändert sich das Verhältnis von angebotenen Stellen zu Stellensuchenden zugunsten letzterer. Trotz Wirtschaftskrise stieg laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt 2010 von 656.500 im ersten Quartal auf 996.200 im vierten Quartal an. Zahlreiche Branchen leiden schon heute unter einem Fachkräftemangel. Für die einzelnen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ihre Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Denn wird ein Gut knapp, dann steigt sein Preis.

Für die Gesellschaft insgesamt bedeutet dies, dass die von der Mehrheit längst nicht mehr für möglich gehaltene Vollbeschäftigung wieder in greifbare Nähe rückt. Aber ohne Anstrengung wird sich dieses Ziel nicht realisieren lassen. Denn was nützt eine steigende Zahl offener Stellen, wenn die gegenwärtig Arbeitslosen nicht über das passende Qualifikationsprofil verfügen? Schon heute gibt es viele offene Stellen, die aus diesem Grunde nicht besetzt werden können. Nachfrage und Angebot zusammenzubringen ist eine große Aufgabe für Politik und Wirtschaft. Und für den einzelnen Arbeitnehmer eröffnen sich Perspektiven wie lange nicht mehr. Denn wer sich richtig qualifiziert und anbietet, wird dringend gebraucht!

Am deutschen Arbeitsmarkt ereignet sich Historisches. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und 2010 um gut zwei Millionen zurückgegangen. Auch Problemgruppen haben von dieser Entwicklung erheblich profitiert, allen voran Ältere und Langzeitarbeitslose. Dabei ist die derzeitige Erholung noch lange nicht abgeschlossen, denn das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau hat den Stand vor der Weltfinanzkrise noch nicht erreicht. Sicherlich haben auch die moderaten Lohnabschlüsse und die betriebliche Flexibilität diese positive Entwicklung befördert. Und auch die Hartz-IV-Reformen haben endlich ihre Wirkung entfaltet.

Im Kern sind aber zwei zentrale Gründe für diesen Trend verantwortlich: die Entwicklung der Demographie und die Renaissance der Industrie. Diese gilt es zu nutzen. Wer als Arbeitgeber weiß, dass die Anzahl der jungen Lehrlinge drastisch sinken wird, der klebt an den Älteren und stellt sogar Arbeitslose ein, die bisher als „nicht integrierbar“ galten. Vielleicht lassen sie sich doch motivieren und qualifizieren, wenn es denn sein muss auf Kosten der Unternehmen selbst. Genau dies muss im Zentrum einer neuen Arbeitsmarktpolitik stehen: Mobilisierung und Motivation der menschlichen Arbeitskraft.

Deutschland hat eine historische Chance auf eine Phase nachhaltigen Wachstums in der die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft überwunden werden könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber eine neue Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Das heißt: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, bessere Bildung, wirtschaftlich sinnvolle Zuwanderung und Tarifstrukturen, die den neuen Knappheiten Rechnung tragen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, zumindest auf längere Sicht.


Ursprung dieses Blogbeitrages ist ein Namensartikel im Handelsblatt.

Unabweislich hat die Schuldenkrise in einigen Euroländern das eigentliche Dilemma des Währungsraums offenbart: Anders als erhofft, konnten seit der Einführung der Gemeinschaftswährung die schwachen Staaten in punkto Wettbewerbsfähigkeit nicht zu den starken Staaten aufschließen. Vielmehr hat sich die Kluft vergrößert. Dies ist mit hohen Kosten für die EU und einem großen Risiko für die Stabilität des Euros verbunden. Es ist unumgänglich, dass die schwachen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Genau dieses soll der deutsch-französische Vorstoß seinem Namen nach erreichen.

Um sein Ziel zu erreichen, sieht der so genannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sechs Maßnahmen vor:

  1. Die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse
  2. Die Einführung nationaler Krisenbewältigungsregime für Banken
  3. Die Anpassung des Rentensystems an die demographische Entwicklung
  4. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlu?ssen zur Förderung der Arbeitsmobilität in Europa
  5. Den Verzicht auf inflationsbedingte Lohnindexierungen
  6. Die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer

Der konkrete Maßnahmenkatalog des „6-Punkte-Programms“ ist geeignet, sein Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen wirkt einer unheilvollen Lohn-Preis-Spirale entgegen und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Produktivitätsorientierung in der Lohnpolitik. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen fördert die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU.

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Die Zahl der Zeitarbeitnehmer lag im vergangenen Sommer bei 826.000, stieg bis November auf 901.000 und gab im Dezember saisonal bedingt auf 877.000 nach. Das entspricht knapp über 2 Prozent von rund 36 Millionen Arbeitnehmern oder anders ausgedrückt: Nicht einmal jeder vierzigste Beschäftigte ist Zeitarbeitnehmer bzw. befindet sich in der Arbeitnehmerüberlassung. Noch müssen wir also wahrlich nicht fürchten, dass Zeitarbeit reguläre Beschäftigung verdrängt! Und es ist absolut nicht verwunderlich, dass mit dem „Deutschen Jobwunder“ auch die Zahl der Zeitarbeitsplätze gestiegen ist. Im Gegenteil, offensichtlich funktioniert diese Branche und ermöglicht Betrieben die Flexibilität, die unsere Wirtschaft für den Aufschwung so dringend braucht.

Eine Studie des DGB beklagt jetzt: Zeitarbeit mache arm. So schreibt die Studie: „Mitte 2010 wurden gut 92.000 Leiharbeitskräfte gezählt, die trotz sozialversichertem Job noch auf Hartz IV angewiesen waren.“ Die Autoren räumen ein, dass hier auch Teilzeitbeschäftigte mitgezählt sind.

Jeder neunte oder zehnte Zeitarbeitnehmer bekam sein Gehalt folglich durch staatliche Zuschüsse aufgestockt. Aber es ist nun mal so, dass Zeitarbeitsunternehmen nicht Manager vermitteln, sondern überwiegend einfache und schnell erlernbare Tätigkeiten besetzen. Der beschäftigungspolitische Erfolg der Zeitarbeit, Chancen für gering Qualifizierte und Arbeitslose zu schaffen, wird hier diskreditiert.

Auch der Vergleich von durchschnittlichen Zeitarbeitslöhnen mit denen von Festangestellten ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Von den Zeitarbeitern sind nämlich 34 Prozent Hilfsarbeiter. In den anderen Branchen sind es 1,2 Prozent. Hier werden Einkommen von Akademikern und Facharbeitern in der Gesamtwirtschaft mit den Einkommen der Hilfsarbeiter in der Zeitarbeit verglichen.

Seit die OECD in regelmäßigen Abständen die PISA-Untersuchungen veröffentlicht, steht das Abschneiden der Schüler im Zentrum der Aufmerksamkeit: effektive Lehrpläne, sinnvolle Bildungsetats und ganze Schulsysteme werden seitdem untersucht.

Nun hat sich erstmals eine amerikanische Studie mit der Effektivität der Lehrer beschäftigt. Demnach hat die Qualität des Lehrpersonals drastische Auswirkungen auf die kognitiven Fähigkeiten der Schüler und damit auf deren spätere Einkommenschancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahlen der amerikanischen Wissenschaftler sind gravierend: Ob ein Lehrer qualitativ guten Unterricht anbietet, beeinflusst das Lebenseinkommen seiner Schüler positiv im Wert von mehreren Hunderttausend Dollar. Damit rückt erstmals der materielle Wert eines Lehrers für seine Schüler – und letztendlich für die gesamte Gesellschaft – in den Fokus.

Leider werden – auch in Deutschland – Lehrer noch fast ausschließlich nach ihrem formalen Bildungsabschluss und ihrer Berufserfahrung bezahlt. Dahingegen wird die pädagogische Leistung kaum honoriert. Für die Lehrer gibt es insofern kaum Anreize, den Schülern den bestmöglichen Unterricht zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung der Studie liegt auf der Hand: Die Besoldung der Lehrer sollte sich viel stärker an der pädagogischen Leistung der Lehrer orientieren. Denn Leistung muss sich lohnen – auch für Lehrer.


Zur Grafik: Obwohl Lehrer in Deutschland im internationalen Vergleich zu den Spitzenverdienern gehören, schneiden deutsche Schüler bei den PISA-Untersuchungen nur mittelmäßig ab. Ihre Finischen Kollegen verdienen weniger, gleichwohl gehören finnische Schüler stets zu den PISA-Siegern. Bildungsexperten sehen die Erklärung dafür, in der stärkeren Motivation der finnischen Lehrer durch eine leistungsorientierte Vergütung.
 

Seit 2000 haben sich die PISA-Ergebnisse der deutschen Schüler deutlich verbessert.

In Deutschland ist in den letzten Jahren viel in Bewegung geraten. Der frühkindliche Bereich wurde ausgebaut, die Sprachförderung beginnt bereits bei den Kleinsten. In den Schulen wurden Bildungsstandards festgelegt, das Abitur nach 12 Schuljahren in vielen Bundesländern beschlossen und das erfolgreiche Zentralabitur von anderen Bundesländern übernommen. Zudem verkündete Bundesbildungsministerin Schavan am ersten Dezember, dass die öffentlichen Bildungsausgaben im Jahre 2010 erstmals über 100 Mrd. Euro liegen. Bei diesen großen Zahlen und der Fülle der Reformen liegt die Frage nach den Ergebnissen nicht allzu fern. Die PISA-Studie 2009 zeigt, dass die nach dem Schock der PISA-Studie 2000 ausgelösten Reformen zu Verbesserungen geführt haben. Bei den Kompetenzen der Schüler liegen die Ergebnisse im guten Mittelfeld der OECD, in Mathematik und Naturwissenschaften wurden dabei die größten Verbesserungen erreicht. Problematisch bleibt aber, dass zu viele Jugendliche massive Leseschwächen aufweisen und damit leider als nicht-ausbildungsfähig bezeichnet werden müssen.

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Der Mangel an qualifiziertem Personal schlägt sich bereits heute in der Lohnentwicklung nieder.

Als vor einiger Zeit den Arbeitnehmern in Deutschland aufgrund des beginnenden Fachkräftemangels rosige Zeiten in Aussicht gestellt worden sind, meldeten sich viele skeptische Stimmen zu Wort. Der Befund wurde in Frage gestellt. Dabei schlägt sich der Mangel an qualifiziertem Personal bereits schon heute in der Lohnentwicklung nieder. Vergleiche zwischen verschiedenen Branchen zeigen: Je höher die erforderliche Qualifikation und je höher gleichzeitig der Personalbedarf, desto höher die Löhne.

Arbeitnehmer in leitender Stellung in der Spitzentechnologie verdienten 2008 im Schnitt 7,7 Prozent mehr als ihre Kollegen im verarbeitenden Gewerbe. Für die herausgehobenen Fachkräfte ergab sich ein Plus von 10,9 Prozent. Kurz: Der Fachkräftemangel in Hightech-Branchen ist keine Fiktion und kein Problem der Zukunft, sondern bereits heute Realität. Und wer sich entsprechend bildet, wird belohnt.

In Deutschland sind zwischen 2005 und 2009 mehr Spitzenkräfte ausgewandert als eingewandert.

Angesichts Millionen Arbeitsloser stand das Thema Fachkräftemangel lange nicht auf der politischen Agenda. Auch dachte niemand darüber nach, was Deutschland für Hochqualifizierte als Wohn– und Arbeitsort interessant machen könnte. Andere Länder waren aktiver – und nun droht das Land der Dichter und Denker im Wettbewerb um die klügsten Köpfe das Spielfeld als Verlierer zu verlassen. Nicht nur, dass weniger Fachkräfte als erwartet den Weg aus dem Ausland nach Deutschland finden. Deutschland erleidet auch einen dramatischen Verlust an Führungskräften und Wissenschaftlern durch Abwanderung in andere Länder, die offenbar bessere Bedingungen bieten. Im Zeitraum 2005 bis 2009 waren es etwa 40.000 gut ausgebildete und vor allem junge Menschen, die ihrer Heimat den Rücken kehrten.

Das ist in doppelter Weise schmerzhaft. Denn die Ausbildung dieser Spitzenkräfte wurde überwiegend vom deutschen Steuerzahler finanziert. Nun profitiert aber das neue Heimatland der Auswanderer von deren Leistungen. Deutschland muss jungen Spitzenkräften wieder bessere Perspektiven bieten. Leistung muss sich in Deutschland lohnen. Ohne eine grundlegende Änderung des deutschen Steuer- und Abgabesystems wird dies nicht gehen. Vor allem eine grundlegende Reform der Sozialsysteme ist dringend notwendig. Passiert dort nichts, drohen die steigenden Beiträge auch die letzten verbliebenen Leistungsträger zu vertreiben.


Hier geht es zur Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Einwanderungsland Deutschland? Die Migration Hochqualifizierter im europäischen und internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010