Am Sonntag kommt die Bundesregierung zu einer Koaltionsrunde im Kanzleramt zusammen. Es geht um Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rentenanwartschaften von Eltern. Die politische Praxis der Kompromissfindung lässt vor allem eines erahnen: Mal wieder muss der Steuerzahler ran.
Deutschland hält sich gut in der Krise: Im ersten Halbjahr 2012 konnte der Staat aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Haushaltsüberschuss erzielen. Was geschieht nun mit dem Plus? Wird es zur dringend nötigen Haushaltskonsolidierung verwendet oder angesichts der Bundestagswahl 2013 für Geschenke an den Steuerzahler eingesetzt?
Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.
Im Jahr 2014 könnte der Bund zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenbergs beginnen, wie eine Studie im Auftrag der INSM zeigt. Damit könnte Wolfgang Schäuble in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert. Doch reicht der Ehrgeiz dafür aus?