INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Griechenland hält Europa in Atem. Die Haushaltslage der Helenen ist nicht nur ein Regelverstoß gegen die Fiskalkriterien der Europäischen Währungsunion, sie kommt einem Offenbarungseid gleich. In einer solchen fundamentalen Krise ist der Versuch nicht weiter überraschend, die anfallenden Lasten zu externalisieren. Überraschend sind dagegen Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus internationalen Institutionen sowie von Ökonomen, die direkt oder indirekt die griechische Neigung zur Verdrängung des Problems unterstützen.

Kein geringerer als der IWF hat die Idee propagiert, die gegenwärtigen Probleme mittels Inflation „zu lösen“. Inflation ist aber der Versuch, einen akuten Verteilungskonflikt zu vertagen und ihn damit künftigen Generationen aufzubürden. Dem politischen Zeitgewinn stehen hohe gesamtwirtschaftliche Kosten gegenüber. Während der Staat als Inflationsgewinner für seine Verfehlungen auch noch prämiert würde, käme die Europäische Währungsunion durch die Finanz- und Geldpolitik unter Druck. Ein fundamentaler Vertrauensverlust wäre die Folge – denn die Verlierer sind die Sparer.

Von Dominique Döttling

Wer dem Markt nicht traut, wird kein Unternehmen gründen. Arbeitsplätze werden aber nur dort geschaffen – die meisten bei kleinen und aufstrebenden Mittelständlern. Wer mehr Jobs möchte, sollte das Unternehmerbild und das der Sozialen Marktwirtschaft in der Schule also nicht dunkel und abschreckend darstellen. Gegen eine kritische Analyse ist nichts einzuwenden. Aber auch die wird die marktwirtschaftliche Ordnung angesichts der Erfolgsbilanz der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren wohlwollend beurteilen.

Die deutschen Schulbücher vermitteln vielfach einen anderen Eindruck. Dort finden sich marktfeindliche Grundhaltungen. Eine aktuelle Studie, in der die Darstellung von wirtschaftlichen Themen in deutschen Schulbüchern analysiert wurde, hat dies bestätigt. Unerwähnt bleibt oft der positive Zusammenhang von Globalisierung und neuen Chancen. Im Fokus ist häufig der hässliche Abgrund des Strukturwandels. Dass der Wandel auch immer neue Wachstumsdynamik in den Märkten auslöst, bleibt oft unerwähnt. Wohlfahrt wird zum Nullsummenspiel erklärt. Demnach ließen sich globale Wohlstandsunterschiede nur durch noch mehr Umverteilung lösen. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit beschränkt.

Wer jungen Menschen in dieser Weise marktfeindliche Grundhaltungen einimpft, braucht sich über einen Mangel an mutigen, risikobereiten und engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern nicht wundern. Das ist nicht gut für die Marktwirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Erolgsbilanz nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft: www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Von Dr. Oliver Knipping

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe: “Länder ächzen unter der Schuladenlast“.

Die 16 Bundesländer haben im abgelaufenen Jahr 25,5 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (…) Im Vorjahr hatten die Länder noch einen Überschuss von 700 Mio. Euro erzielt.  (…) Die hohen Defizite trieben auch die Schuldenstände in die Höhe: Erstmals summierten sich Ende 2009 die Gesamtschulden der Länder auf über 500 Mrd. Euro.

Im ÖkonomenBlog schrieb Frank Schäffler am 20. Mai 2009: Einfach mal nicht mehr ausgeben.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Politik braucht klare Ziele. Um erfolgreich Politik zu machen, reicht es aber nicht aus, Ziele zu benennen. Sie müssen auch mit aller Leidenschaft verfolgt werden. Politik wird die Führungsrolle im Prozess notwendiger Reformen nur ausfüllen können, wenn sie Reformen auch mutig umsetzt. In Deutschland wird leider mehr geredet als gehandelt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Bildung. Seit Pisa ist sie ein Dauerthema. Es wurde viel gestritten – oftmals leider eher ideologisch als inhaltlich orientiert. Aber auch nachdem klare Reformziele erkannt worden sind, hapert es mit der Umsetzung. Richtigerweise sollte die frühe und individuelle Förderung verbessert werden. Mehr Autonomie für die Schulen war eine zentrale Losung. Was aber wurde bisher konkret erreicht? In der Praxis findet sich vieles allenfalls in Pilotprojekten wieder. Länder und Kommunen agieren gegen- statt miteinander. Erfolgreiche Reformpolitik sieht anders aus.

Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.

Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei

Die Kosten im Gesundheitswesen laufen seit Jahren davon. Jetzt wollen die meisten Krankenkassen sogar bis Ende 2010 einen Zusatzbeitrag erheben. Zudem wird bereits unverhohlen über einen zusätzlichen Gesundheits-Soli debattiert. Um so besser, dass nun endlich auch über Einsparpotentiale nachdacht wird. “Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen”, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler dem “Spiegel”. Richtig so: Ran an den Speck!

Von Marco Mendorf

Das Finanzministerium erwägt, Bürger und Unternehmen mit einer neuen Steuer tief in die Tasche zu greifen: Der Gesundheits-Soli soll angebliche Mehrkosten bei der Krankenversicherung refinanzieren. Wieso denn das? Die geplante Gesundheitsreform (einheitliche Beitragsprämie mit sozialem Ausgleich für Geringverdiener) soll nach Berechnungen des Finanzministeriums 35 Milliarden Euro teuerer sein als das bisherige System. Wenn das stimmt, sollte man auf diese Reform besser verzichten.

Prof. Dr. Johann Eekhoff kalkuliert allerdings anders – vor zwei Wochen im ÖkonomenBlog: „Eine Umstellung auf eine pauschale Prämie kombiniert mit einem sozialen Ausgleich würde keine zusätzlichen Steuermittel erfordern, denn dafür können die gewährten bzw. geplanten staatlichen Zuschüsse eingesetzt werden.“ Wie auch immer: So lange die Ausgabenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht aufgehalten wird, verbietet es sich, über Steuer- und Beitragssteigerungen nachzudenken.

Die Politik funktioniert aber anders: Keiner traut sich bisher, das Leistungsspektrum der GKV in Frage zu stellen – deshalb laufen die Kosten davon. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt erwartet für 2010 allein bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln eine Ausgabensteigerung von mehr als fünf Milliarden Euro. Keiner tritt auf die Bremse. Stattdessen planen die Kassen, erstmals Zusatzbeiträge einzufordern. Nochmals eine Mehrbelastung für alle!

Warum nicht einfach mal sparen? Eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie der Universität Duisburg-Essen zeigt immerhin auf, wo Effizienzreserven im Gesundheitswesen bestehen: Überhöhte Preise und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogene Handelsmargen bei Arzneimitteln. Effizienzreserven von bis zu 10 Milliarden Euro. Sie sind Folge mangelnden Wettbewerbs. Wie man effizienter mit dem Geld umgeht – das wäre der Auftrag an Kassen und Politik. Auf neue und teure Steuer-Solidarität sollten wir besser verzichten.

Von Oswald Metzger

In der Parteienanalyse kommt oft ein Aspekt zu kurz: Die Gemeinwohlorientierung der Parteien. Denn die scheint, parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung mit ihrer fortschreitenden Individualisierung, abhanden gekommen zu sein. Weltanschauliche und ideologische Prägungen sind passe, die Lebensstile bunt und vielfältig. Das Denken des eigennützigen homo oeconomicus ersetzte das Sozialsubjekt Mensch.

Parteien wirken nach dem Grundgesetz zwar nur an der politischen Willensbildung mit. Faktisch besitzen sie aber das Rekrutierungs- und Besetzungsmonopol für die wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft. Deshalb ist die personelle und programmatische Struktur politischer Parteien eine entscheidende Bedingung für die Gemeinwohlorientierung der Politik. Weil das Gemeinwohl über immer weniger Resonanzraum in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft verfügt, besteht Gefahr, dass die politische Diskussion zu einer „Volksbeglückung“ mutiert. Wer bietet mehr scheint die Devise zu lauten. Mehr für Bildung und Forschung. Und natürlich für Kinderbetreuung, Familien, Rentner, Pensionäre, die Hartz IV-Empfänger,… Und selbstverständlich sollen die Bürgerinnen und Bürger auch weniger Steuern und Abgaben bezahlen.

Wo sind denn die marktwirtschaftlichen Flügel der Parteien geblieben, die immer wieder daran erinnern, dass alle Leistungsversprechungen der Fachpolitiker erst einmal in unserer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden müssen? Wo sind die Neinsager in den Parteien, die den immerwährenden Wohlstandsversprechern in die Parade fahren und sie an die unbezahlten Lasten des kreditfinanzierten sozialstaatlichen Konsums der Vergangenheit und Gegenwart erinnern? Wo sind die Lambsdorffs, Schillers und Erhards, deren Ordnungsrufe zum Markenkern ihrer Parteien gehörten? Ohne ordnungspolitische Gravitationszentren werden politische Parteien weiter zu Verteilungsorganisationen degenerieren, die ohne Rücksicht auf Verluste an ihre unterschiedliche Klientel ungedeckte Schecks verteilen.

Von Marco Mendorf

Wer die Steuern senken will, muss Aufgaben und Ausgaben kürzen. Keine Frage. Wer dabei nur auf die Selbstfinanzierung hofft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen verschleppt, opfert Chancen und Freiheit zukünftiger Generationen. Dennoch bleibt es richtig, durch niedrigere Steuern die Leistungsbereitschaft für ehrliche Arbeit zu steigern. Nicht alle sehen das so. Dabei scheinen sich die öffentlich rechtlichen Schlachtschiffe ARD und ZDF  an die Spitze einer medialen Kampagne gesetzt zu haben. Und zwar mit Demoskopie, deren Fragestellung bereits auf kritische Umfragewerte hinauslaufen.

Beispiel ZDF: Im November hatte die Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer gefragt: “CDU/CSU und FDP haben ab dem Jahr 2011 Steuerentlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro beschlossen. Finden Sie es richtig, dass es trotz der hohen Verschuldung Deutschlands diese Steuerentlastung geben soll oder finden Sie das nicht richtig?” Man beachte: Die Formulierung der Frage impliziert, dass Steuersenkungen automatisch zu einer steigenden Staatsverschuldung führen. Selbstredend, dass in diesem Kontext nur 38 Prozent der Befragten für Steuersenkungen votieren. 58 dagegen. Zu einer gleich hohen Ablehnung kommt die aktuelle Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends. Hier wurde gefragt: “Die Regierung hat für das Jahr 2011 eine umfassende Steuerreform angekündigt, die die Bürger um 24 Milliarden Euro entlasten soll. Kritiker sagen, dass sei angesichts der Schulden nicht finanzierbar. Was denken Sie, sollten die Steuern 2011 gesenkt werden oder nicht?” Wenn bei der Fragestellung explizit ein mögliches Gegenargument genannt wird, ist es verständlich, dass sich nur 38 Prozent für niedrigere Steuern, aber 58 dagegen entscheiden. Klar ist: Keine Umfrage schafft vollständige Objektivität. Aber mit solcherlei Erhebungen kann eine ehrliche Debatte nicht entstehen. Schon gar nicht, wenn wie in der letzten Woche das Mitglied des Sachverständigenrates Wolfgang Wiegard kommuniziert: für Wohltaten wie Steuersenkungen bestehe momentan kein Spielraum. Denn wer niedrige Steuern als “Wohltat” beschreibt, vermittelt ein paternalistisches Staatsverständnis: Die Bürger arbeiten für den Staat. In einer freien Gesellschaft muss aber gelten: die Bürger arbeiten zunächst für sich selbst. Dann kommen Familie und Bürgergesellschaft. Erst dann kommt der Staat. Und der arbeitet für seine Bürger – nicht umgekehrt.

Heute aktuell in der FAZ: Was fehlt, ist die Sparliste. Von Holger Steltzner. Lesen Sie hier.

Vorschlag von Wolfgang Franz, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates: Abschaffung der Steuerfreiheit von Wochenend- und Schichtarbeit. Eine stärkere Besteuerung dieser Verdienste könne dabei helfen, das Staatsdefizit abzubauen. „Ich finde es völlig gerechtfertigt, wenn eine Krankenschwester nachts mehr verdient als tagsüber. Aber diese Unterschiede sollten im Tarifvertrag geregelt sein und nicht über die Einkommensteuer“, sagte Franz WELT ONLINE. Arbeitnehmer müssen bisher auf Zuschläge für Wochenend- und Schichtarbeit weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben zahlen, solange die Zulagen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten.

Oliver Knipping schrieb dazu bereits am 21. Dezember 2009 im ÖkonomenBlog: „In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.“