Tag Archives: Deutschland

Deutschland ist das demokratischste und gesündeste Land in Europa, meint Alain Minc. Das Buch des französischen Intellektuellen klingt wie eine Liebeserklärung an die heutige Bundesrepublik – bewundernd, fast überschwänglich. Und doch auch kritisch. Denn Deutschland hat Probleme: Mit seiner Demografie, Energiepolitik, Produktivität und vor allem mit seiner Rolle in Europa. Minc wünscht sich ein Europa, in dem das tendenziell „pazifistische Deutschland“ seine Führungsrolle nicht nur wirtschaftlich, sondern endlich auch politisch akzeptieren soll. Und Frankreich damit entlasten. weiterlesen

Im Laufe der Eurokrise wurden die Deutschen Zeuge wie beachtliche Mengen ihres Geldes in die Schuldenstaaten wanderten, während gut situierte Griechen sich nach Kräften bemühten, ihr Vermögen ins Ausland zu schaffen – außer Reichweite der öffentlichen Hand. Das hat verständlicherweise zu viel Ärger und fälschlicherweise zu dummen Vorurteilen geführt.

weiterlesen

Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

weiterlesen

Buchkritik: Horst W. Opaschowski: Der Deutschlandplan – was in Politik und Gesellschaft getan werden muss, München 2011.

Wie entwickelt sich unser Land? Welche Trends setzen sich durch? Welche Themen bestimmen unsere Debatten der Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der renommierte Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski in seinem neuen Buch „Der Deutschlandplan“ auseinander. Und stützt sich dabei auf Ergebnisse einer repräsentativen Befragung.

weiterlesen

Der Euro-Sondergipfel hat ein neues Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Zu den bereits gewährten 110 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr erhält Griechenland weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und Schulden aus dem Rettungsfonds EFSF. Zudem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Der private Sektor beteiligt sich mit 37 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 am Fonds. Durch den Rückkauf von griechischen Anleihen mit einem Abschlag kommen weitere 12,6 Mrd. Euro hinzu. War das der große Durchbruch oder bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden?

Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”

Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.

Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.

Trotz Konsolidierungskurs und Sparversprechen geht die Förderwut in Deutschland weiter. Nächstes Projekt: Elektroautos. Das Ziel der Regierung ist ehrgeizig. Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf den deutschen Straßen rollen – bis 2030 sollen es sogar 6 Millionen sein. E-Autos sind aber gegenwärtig noch wesentlich teurer als herkömmliche Autos mit Verbrennungsmotor und dementsprechend schwer setzen sie sich auf dem Markt durch. Nun springt der Staat zur Seite und will eine Milliarde an Fördermittel bis zum Jahr 2013 bereitstellen, um so Elektroautos bis zur Marktreife anzuschieben.

In der Grundlagenforschung können Fördermittel unter bestimmten Umständen tatsächlich sinnvoll sein, weil sie sich nicht direkt für Einzelne auszahlen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Geld dafür nicht vom Himmel fällt. Vielmehr muss es aus anderen eigentlich produktiveren Wirtschaftszweigen vorher entfernt werden. Woher in diesem Fall die Erkenntnis kommt, dass ausgerechnet den E-Mobilen die Zukunft gehört, ist unklar. Woher weiß man, dass nicht andere Zukunftstechnologien effizienter sind?

Letztlich geht der Staat damit eine Wette ein, deren Ausgang er kaum abschätzen kann. Es ist auch kein Marktversagen zu erkennen, das eine so drastische Förderung rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Der noch junge Markt für alternative Antriebe bietet starke Anreize innovativ zu sein. Das meiste, was entwickelt wird, wäre patentierbar. Das heißt: Der Entwickler hat für sein Produkt ein Monopol für lange Zeit. Für die Industrie ist die Profitchance eine Wette wert.

Erst waren es „Regulierungsferien“, dann die Breitband AG und nun tritt das renommierte Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in Bonn mit einem Finanzierungsmodell für den Breitbandausbau an die Öffentlichkeit. Jeder Handy- und Festnetzanschlusskunde soll, so der Vorschlag, 1 Euro mehr berappen, gewissermaßen als Sonderabgabe „Breitbandausbau“. So sollen die hochpolitisch ambitionierten Ziele einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen 50-Megabitt-Anschlüssen erreicht werden.

Die Gründe für die fehlenden privaten Investitionen in den Breitbandausbau sind einfach. Es fehlt schlicht an der Zahlungsbereitschaft der Endkunden vor allem außerhalb der Ballungszentren. Nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie müssten für politische Interventionen Gründe für Marktversagen vorliegen. Diese können auf volkswirtschaftlich relevanten positiven Externalitäten beruhen, also auf Vorteilen einer Telekommunikationsstruktur, die über den privaten Nutzen hinausgehen. Belastbare Belege hierfür gibt es aber bislang nicht.

Mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors haben  wir uns aus der staatlichen Versorgungsplanung aus guten Gründen verabschiedet. So wie im Markt rasch deutlich wurde, dass der Nutzer mehr als vier Farben für sein Telefon wünscht, wird jetzt deutlich, dass (noch) keine Nachfrage nach einer breitbandigen Internetversorgung besteht. Bevor knappe Steuergelder in großem Stil in die Verwirklichung von „Turboträume“ fließen, sollten die Bürger zur Selbstinitiative aufgefordert werden. Auch wenn diese darin besteht, sich selbst flächendeckend vorhandene und durchaus finanzierbare satellitäre Breitbandanschlüsse zu besorgen. Und kommt es doch zu einem plötzlichen Nachfrageanstieg, werden neue Angebote am Markt von selbst entstehen.


Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist am 06. April in der F.A.Z erschienen.

Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.