Von Marc Feist

Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.

Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.

Von Oswald Metzger

Sommerzeit ist Reisezeit. Viele Bundesbürger erfahren in diesen Zeiten besonders intensiv, wie unsere Nachbarstaaten sich die Straßennutzung über Mautgebühren bezahlen lassen. Dabei wissen wir alle um die Finanzierungsprobleme auch unserer Infrastruktur. Zeit also für ein energisches Plädoyer für die Einführung einer Pkw-Maut.

Bereits seit einem Jahrzehnt liegt der Schlussbericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (kurz: Pällmann-Kommission) vor. Die Kommission plädiert für die Umstellung der Haushaltsfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung – durch die Einführung einer Maut. Für Lkw über 12 Tonnen griff der Gesetzgeber die Kommissionsvorschläge ab 1. Januar 2005 auf. Doch die Maut-Einführung für Pkw lässt bis heute auf sich warten. Dabei: Der Kommissionsvorschlag hätte die Autofahrer nicht einfach nur zusätzlich mit der Maut zu belastet, sondern gleichzeitig eine Entlastung bei den Verkehrssteuern angemahnt. Speziell war damals eine parallele Absenkung der Mineralölsteuer im Gespräch.

Denn nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs gehört besteuert, sondern ausschließlich die Nutzung. Das ist verursachergerecht und belastet Vielfahrer überdurchschnittlich. Die Erfassungsinfrastruktur ist über das Toll-Collect-System an den Bundesautobahnen bereits vorhanden. Eine Pkw-Maut würde durch die zusätzliche Inanspruchnahme einer vorhandenen Infrastruktur deren Betriebskosten weiter senken und enstpricht auch verfassungsrechtlich allen Datenschutzrechtlichen Erfordernissen. Hinzu kommt: Über ein intelligentes Straßenbenutzungsentgelt ließen sich Verkehrsströme entzerren, weil die Gebühr nach Tageszeit oder nach Straßenkategorien (Autobahn, Bundes-, Landes- oder gar Gemeindestraßen) differenziert werden könnte.

Fast 2  Jahre nach der Lehmann-Pleite sollen die Absichtserklärungen der führenden Industrienationen, die Banken besser zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen, auf dem G20 Gipfel in Toronto nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Doch die Aussichten dafür sind trübe. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Staaten. Ein Zankapfel: Wann ist der richitge Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Milliardenhilfen gekommen?

Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,  glaubt die Forderung der USA an die Europäer den Sparkurs zu verlassen, diene nur der amerikanischen Strategie. Gegenüber der FAZ sagt er,

„Dies sichert die Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten und lenkt davon ab, dass sich Amerika längst im gleichen Schuldenstrudel befindet.“

Auch der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide, ist gegenüber der amerikanische Kritik skeptisch,

„Das Sparpaket der Bundesregierung bedeutet nur eine Defizitreduktion von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Das ist wahrlich kein Overkill“

Der Nobelpreisträger Paul Krugman beurteilt die europäische Sparpolitik kritisch.

In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt er,

“Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich über Defizite Sorgen zu machen. (…) Wenn die Deutschen 80 Milliarden weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum.“

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz,  kontert wenige Tage später im Handelsblatt und stellt folgende Gegenfragen,

“Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang? Welche Zentralbank hat denn eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben? Welches Land beschritt sozialpolitische Irrwege, indem einkommensschwache Haushalte mit Hypothekendarlehen beglückt wurden, die sie nie und nimmer abbezahlen konnten? Wer hat denn im Jahr 2004 die Regulierungen zur Begrenzung des Schuldenhebels von Investmentbanken stark abgeschwächt und 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen lassen und damit den Gau auf den internationalen Finanzmärkten eingeleitet?”

Der Rücktritt eines Bundespräsidenten, der im Volk jahrelang in hoher Wertschätzung stand, weil er gerade nicht der allseits unbeliebte Prototyp des Profi-Politikers war, hat fast unisono in den Medien zur Schlussfolgerung geführt: Jetzt muss für das oberste Staatsamt aber wieder ein politischer Profi her! Doch ist in einer Zeit, in der sich die Politik vom Volk entfremdet hat wie selten und die Legitimation der politischen Macht als Folge zunehmender Wahlabstinenz immer fragwürdiger wird, nicht ein grundsätzlicheres Nachdenken über unser politisches Personal notwendig?

Max Weber, Jurist und Nationalökonom, ist schon vor 90 Jahren der Frage nachgegangen, was einen guten Politiker auszeichnet. „Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“ Leidenschaft bedeutet für Weber keine „sterile Aufgeregtheit“, die sich im tagespolitischen Aktionismus manifestiert, dem alles sachliche Verantwortungsgefühl fehlt. Leidenschaft setzt Kompetenz voraus. Es bedeutet die Fähigkeit und den Willen, sich mit den komplexen Wirkungsmechanismen unserer Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Im guten Politiker muss ein inneres Feuer brennen, das aus Lebenserfahrung, sachlicher Kompetenz und Herzensbildung gespeist wird.

Die Ausstrahlung des guten Politikers, sein Charisma, das Vertrauen begründet, sind unabdingbare Voraussetzung, um die Wähler wieder für Politik zu begeistern. Wer als Politiker kein Herz für die Mitmenschen hat, wer Bürgerkontakte als lästige Zumutung empfindet, der taugt schlicht nicht für diesen Beruf. Denn zur Leidenschaft gehört auch das Einfühlungsvermögen. Die meisten Berufspolitiker können viel reden, ohne etwas zu sagen. Das Zuhören und das Verstehen sind ihnen fremd.

Doch allein mit Leidenschaft kommt der gute Politiker nicht weit. Seine Aufgabe verlangt von ihm ein Verantwortungsgefühl gegenüber dem Gemeinwohl. Er darf den eigenen Standpunkt, die Position der eigenen Partei niemals überhöhen. Wem gegenüber ist er eigentlich verantwortlich? Seiner Partei, seinen Wählern, seinem Wahlkreis, seinen Überzeugungen ? Welche Rolle spielt das eigene Gewissen?

Der gute Politiker muss aber auch die Fähigkeit besitzen, sich selbst und seine Rolle in Frage zu stellen. Hauptfeind bei der notwendigen Selbstreflexion des guten Politikers sei die Eitelkeit, warnt Max Weber. Politiker stehen im Rampenlicht. Sie kokettieren nur zu gern mit der öffentlichen Aufmerksamkeit, nach der sie permanent gieren. Ich will mich selbst nicht davon freisprechen, weil auch ich auf dieser Klaviatur zu spielen gelernt habe.

Politiker zelebrieren und inszenieren sich, wechseln mit professioneller Unterstützung immer wieder ihr Image. Sie spielen Rollen und verlieren dabei zunehmend ihren inneren Kompass. Sie benötigen Augenmaß, um zu erkennen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit der formalen Macht, aber nicht der Person gilt. Oft zeigt sich erst beim Verlust der Macht, welches Zerstörungspotenzial diese narzisstische Kränkung entfalten kann.

Von Fabian Disselbeck

Die europäischen Regierungen stehen unter massivem Druck. Es sind nicht nur ihre Schuldenberge, sondern auch die Angst vor immer höheren Refinanzierungskosten, die sie zu massiven Sparanstrengungen drängen. Einige Politiker versuchen die Ursache dieser Krise ominösen „Spekulationsmonstern“ oder „Nieten in Nadelstreifen“ [Zitat Gabriel in seiner Rede vom 21.5. zum so genannten Euro-Rettungsschirm] unterzujubeln. Richtig ist allerdings: der Markt legt den Finger nur in die klaffende Wunde. Ursprung allen Übels ist die Verschuldung der Staaten selbst.

So gut und richtig die aktuellen Bemühungen um eine Zurückführung der jährlichen (!) Rekord-Nettoneuverschuldung sind, so wichtig ist eine langfristige Perspektive. An der Konsolidierung werden wir viele Jahre, werden viele Generationen zu knabbern haben. Denn die Schuldenkrise des Staates ist eine langfristige, die sich durch die Finanzkrise 2008 nur nochmals deutlich verschärft hat. Über Jahrzehnte wurde es versäumt, die uferlos wachsende Verschuldung einzudämmen. Im Jahr 2007 – und damit vor der Finanzkrise – ist der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte auf unglaubliche 1.578 Milliarden (etwa 19.000 Euro pro Kopf) gewachsen und verschlang allein an Zinszahlungen 67 Milliarden Euro, fast drei Prozent des BIP.

Die Folgen sind gewaltig: Neben der stetig wachsenden Zins- und somit zukünftigen Steuerbelastung pro Kopf, die durch die demographische Entwicklung nochmals verschärft wird, kommt es zu einer Verdrängung privater Investitionen („crowding out“ Effekt). Entscheidend sind jedoch die nachhaltigen Belastungen für das langfristige Wachstum der Wirtschaft und somit den zukünftigen Wohlstand. Das Verschieben der Belastungen in die Zukunft verstößt gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit!

Sicher, mit der Einführung der neuen deutschen Schuldenbremse verpflichtet die Verfassung die Politik zum Sparen. Nur eins zeigt die Euro-Krise und das Ignorieren des Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz deutlich: Eine Bremse kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn man auch darauf tritt! Die Ausnahmeregelungen und möglichen Schlupflöcher der Schuldenbremse dürfen nicht dazu benutzt werden, in den nächsten Jahren den Fuß von der Bremse zu nehmen und wieder auf die verlockende Verschuldungstube zu drücken! Langfristiger politischer Wille ist entscheidend!

Von Oswald Metzger

Die Demokratien in Europa befinden sich in einer Verschuldungsfalle – auch wir in Deutschland. In dieser Dekade muss Staatsverschuldung strukturell überwunden werden. Aber: Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren? Für die dringend notwendige nationale Konsolidierungsstrategie muss die Politik von einigen Lebenslügen Abstand nehmen:

1. Einspar-Tabus für bestimmte Bereiche sind Unsinn. Wer strukturell konsolidieren will, wird das mit Scheuklappen nicht erreichen. Das gilt auch für den tabuisierten Bildungsbereich. Durch sinkende Schülerzahlen wird es so leicht wie nie, hier eine demographische Rendite für die Landesbudgets zu erzielen.

2. Wer die Beamten schont, handelt sträflich! Denn die Ausgaben für die Alimentation der Staatsdiener steigen überdurchschnittlich. Warum also noch Beihilfe im Krankheitsfall und Extra-Zulagen für den Ehestand und die Kinder? Ja, warum verteidigen wir überhaupt das Beamtenprivileg? Und: Auch Berufspolitiker sollten auf Sonderrechte verzichten – Stichwort Rentenversorgung.

3. Auch Rentner müssen sich beteiligen. Hier geht’s um die höchste Einzelausgabe im Bundeshaushalt: 80,8 Milliarden Euro fließen dieses Jahr als Zuschuss an die Rentenversicherung. Die “Großzügigkeit“ der Politik muss bezahlt werden von allen Steuer- und Beitragszahlern. Beispiel Rentengarantie. Während die Bruttoeinkom-men sinken, bleiben die Renten verschont. Ergebnis: weniger Netto vom Brutto. Auch die Krankenversicherung wird zu einem Fass ohne Boden. Wer hier nicht handelt, treibt die Beitragszahler in die nächste Abgabenerhöhung. Arbeit wird teurer – und der Sozialstaat fetter.

4. Eine Steuerstrukturreform ist für mich Bestandteil einer Konsolidierungsstrategie, auch wenn sie im Saldo in keiner Nettoentlastung mündet. Die Ausnahmetatbestände gehören in der Einkommensteuer wie in der Umsatzsteuer gestrichen. Im Gegenzug sind die Steuersätze in der Einkommensteuer zu reduzieren. Und Kapitalerträge und Erbschaften müssen künftig stärker zur Finanzierung des Staates beitragen.

Von Marco Mendorf

Griechenland, Spanien, Portugal – ja auch Deutschland haben den Euro in eine erhebliche Vertrauenskrise gestürzt. Anleger in In- und Ausland trauen den Euro-Staaten nicht mehr zu, den Ausweg aus ihrer selbst verschuldeten Defizitkrise zu finden. Wo Vertrauen schwindet, fallen die Kurse, steigen die Zinsen, fällt der Euro, steigen die Schulden. Wer ist Schuld an dieser Misere: Diejenigen, denen der Glaube auf eine stabile Währung abhanden kommt, oder diejenigen, die ihre selbst gesetzten Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) konsequent und erheblich missachtet haben?

Ein Teufelskreis, der ohne einen klaren Schnitt und harte Regeln nicht unterbrochen werden kann. Schon bei Griechenland hat es keinen konsequenten Schnitt gegeben, sondern eine Bürgschaft. Und viel Hoffnung auf Besserung. Neues Vertrauen sollte damit geschaffen werden. Wie dieses Vertrauen aber begründet werden kann, bleibt ungeklärt. Hatte die Bundesregierung doch erst vor eineinhalb Wochen bekräftigt (siehe Entschließungsantrag – Beschluss des Bundestages), die Griechenland-Hilfe sei ein „Ausnahmefall, der nicht in einen Mechanismus für weitere notleidende Staaten führt.“ Diese Zusage ist bereits seit vorletztem Sonntag Schnee von gestern. Heute wird das gigantische Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro im Bundestag debattiert – und damit ein Schutzschirm auch für andere Euro-Staaten aufgespannt. Zu den 22 Milliarden für die Hellenische Republik kommen jetzt noch einmal 148 Milliarden Euro hinzu. Aus der Ausnahme wird die Regel. Aus der Absicht, für überschuldete Staaten ein geordnetes „Insolvenzsystem“ (siehe ebenfalls Entschließungsantrag vom 6.5.) einzuführen, wird eine Farce. Vertrauen kann so nicht entstehen, sondern höchstens neue Unsicherheit.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.

ÖkonomenBlog zur Verschuldungskrise
Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan – von Oswald Metzger
Eine Schuldenbremse für die Euro Länder? – von Prof. Dr. Michael Hüther
Bald griechische Verhältnisse? – von Oswald Metzger

ÖkonomenBlog zum Europäischen Währungsfonds
Nein zum EWF! - von Jürgen Matthes
EWF – Grundstein zur Ausbeutung – von Prof. Dr. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee! - von Prof. Dr. Andreas Freytag

ÖkonomenBlog zur Bankenabgabe
Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich – von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

ÖkonomenBlog zur Börsentransaktionssteuer
Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Von Marco Mendorf

Das Ergebnis des heutigen Tages war abzusehen. Die geschätzten Zahlen der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei der aktuellen Prognose unter denen der bisherigen Schätzung von November 2009. Ja und? Wo ist das Problem? Das BMF läutet die Alarmglocken und kommuniziert Steuerausfälle von 38,9 Milliarden Euro. Stimmt aber nicht! Das sind nicht die Steuerausfälle, sondern die korrigierten Zahlen zur bisherigen Einnahmeprojektion.

Tatsächlich müsste die Botschaft lauten: Geld ist genug da. Denn im Vergleich mit der Legislaturperiode 2005 bis 2008 werden in der aktuellen Phase der Jahre 2009 bis 2012 genau 49,1 Milliarden Euro mehr Steuermittel in die Staatshaushalte gepumpt. Die aktuelle Regierung verfügt über deutlich mehr Geld als jede bisherige. Richtig ist, dass im letzten und in diesem Jahr die Steuereinnahmen erheblich eingebrochen sind – vor allem in den Kommunen. Die Fehler wurden aber auf allen Ebenen gleichermaßen gemacht: zu viel Geld ausgegeben. Seit dem Jahr 2005 liegt das Ausgabenwachstum des Bundes deutlich über dem Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes (BIP). Insoweit macht es keinen Sinn, den Finger auf Griechenland zu richten: Auch wir werden in diesem Jahr eine Staatsverschuldung von fast 80 Prozent des BIP erreichen. Deutlich zu viel – und schon lange ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Ohne Ausgaben- und Aufgabenkritik auf allen Ebenen wird die Schuldenspirale immer weiter gedreht.

Von Marco Mendorf

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.