Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

Die Irrfahrten des aus dem Ruder gelaufenen Mehrwertsteuer-Wracks gehen weiter. Während sich Regierungs- und Oppositionsparteien immer wieder für eine grundlegende Reform des Steuerchaos aussprechen, arbeiten sie im Alltagsgeschäft konsequent in eine andere Richtung. Sollte man dem Bundesrat vorwerfen, er habe mit seiner Gesetzesinitiative im vergangenen Dezember zur Verlängerung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Fahrgastschifffahrt gegen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und Einfachheit des Steuerrechts verstoßen? Ja, das sollte man. Die Bundesratsinitiative ist schlicht und ergreifend der Versuch, einen kleinen -  aber ordnungspolitisch sinnvollen – ersten Schritt zur Steuervereinfachung aufzuhalten und den Anbietern von Flusskreuzfahrten eine Subvention zu sichern.

Die Irrfahrt der Länder sollte allerdings nicht davon ablenken, dass man der Bundesregierung beim gleichen Thema den Vorwurf der Meuterei vorhalten muss. Immerhin hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Unübersichtlichkeit, das Gesetzeschaos, das Bürokratiemonster Mehrwertsteuer umfassend zu reformieren. Nach langem hin und her wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die bis heute nicht einmal getagt hat. Warum eigentlich nicht? Weil sich der Bundesfinanzminister nicht mit einzelnen momentan privilegierten Subventionsempfängern auseinandersetzen will. Weil er Widerstand befürchtet und diesen Konflikt gar nicht erst auslösen möchte. Dabei wäre das umso lohnenswerter.

Bei einer weitgehenden Steuervereinfachung könnte man zum Beispiel auf das 140-seitige Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2004 verzichten, in dem minutiös unterschieden wird zwischen Kartoffeln (19 Prozent Mehrwertsteuer) und Süßkartoffeln (ermäßigt 7 Prozent). Oder zwischen einem Kaffee zum Mitnehmen (7%) und einem Kaffee zum Direktverzehr (19%). Modelle zur Steuervereinfachung liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel das von Professor Peffekoven, der vorschlägt, für alle Waren und Dienstleistungen den gleichen Steuersatz zu verwenden – 16 Prozent auf alles. Alle verzichten auf ihre Privilegien – und alle profitieren von mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie. Studien haben übrigens ergeben, dass eine solche Reform nicht zu einer Steuermehrbelastung der Bezieher niedriger Einkommen führen muss, wenn man nämlich den allgemeinen Steuersatz insgesamt reduziert. Sicher keine einfache Reform – allerdings besser, als wieder neue Steuergeschenke oben draufzupacken. Es ist Zeit zu handeln.

Weiterführende Informationen:

*Bundesratsinitiative zur Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

*INSM-Reformvorschlag: 16 Prozent auf alles

*Koalitionsvertrag von Union und FDP, Seite 14

*Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 5. September 2011: Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung, Seite 9

*Beschuss der 33. Ord. Bundesdelegiertenversammlung Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.-27. November 2011: Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik, Seite 7

*Stellungnahmen der Finanzpolitiker der Bundestagsfraktionen

*Gutachten zur Reform der Mehrwertsteuer im Auftrag des Bundestags-Finanzausschusses

*Mehrwertsteuer-Chaos verursacht Bürokratiekosten von 14 Milliarden Euro

Buchkritik: Horst W. Opaschowski: Der Deutschlandplan – was in Politik und Gesellschaft getan werden muss, München 2011.

Wie entwickelt sich unser Land? Welche Trends setzen sich durch? Welche Themen bestimmen unsere Debatten der Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der renommierte Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski in seinem neuen Buch „Der Deutschlandplan“ auseinander. Und stützt sich dabei auf Ergebnisse einer repräsentativen Befragung.

Er hat schon ziemlich viel prophezeit: die „Erlebnisgesellschaft“, die „Verödung der Städte“, den „Rentner als Trendner“, das Ende der „Ichlinge“, die „Generation @“. Horst W. Opaschowski gehört sicher zu Deutschland eindrucksvollsten und geschicktesten Trendforschern. Nicht nur, was seine Visionen angeht, sondern auch die unglaubliche Dicke und Ansammlung seiner veröffentlichten Bücher. Mit seinem neuesten, dem „Deutschlandplan“, hat er endlich mal ein dünneres vorgelegt, rund 250 Seiten. Das muss aber nicht heißen, dass er weniger sagen möchte. Im Gegenteil: Das auf repräsentativen Umfragen beruhende Buch will sogar Kompass für das gesellschaftliche Leben in der Republik sein.

Überraschend sind seine Thesen allerdings nicht: „Die Luft für männliche Karrieren wird dünner“, „Die Wirtschaft braucht ältere Arbeitnehmer“, „Generationenhäuser im Trend“, „So wenig Müll wie möglich“ oder auch „Kein Wachstum auf Pump“. Opaschowski ist davon überzeugt, dass hierzulande die materielle Wohlstandexplosion den Deutschen kein weiteres Glücksempfinden geben wird. Der Germane ist gesättigt und für sein persönliches Wohlergehen rücken die immateriellen Bereiche des Lebens in den Vordergrund: Natur, Kultur, Religion. „Die Kultur führt neben dem Konsum kein Schattendasein mehr. Und die Kirchen können auf eine Bedeutungsaufwertung der Religion hoffen, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennen“, schreibt Opaschowski.

Auch der gesellschaftliche Paradigmenwechsel sei unaufhaltsam. Deutschland ist auf dem Weg zur „Big Society“, einer Gesellschaft, die ihre Bürger stärker fordert und für soziale Anliegen einspannt. Die Bereitschaft der Bürger zur Selbstorganisation wächst angesichts knapper öffentlicher Kassen immer stärker. Im Jahr 2030 wird sich jeder zweite Bürger sozial engagieren wollen und müssen. Die Zukunft Deutschlands gleiche dann „einer Sozialgesellschaft, einer Generationengesellschaft und einer Hilfeleistungsgesellschaft. In der Dreifach-Sicherung des Lebens schützt der Staat die Bürger vor sozialer Not, halten die Generationen fest zusammen und helfen sich die Menschen mehr selber“.
Opaschowskis Thesen sind solide. Aber leider auch langweilig. Eigentlich schade. Man hätte für die fade Zukunftssuppe, in der mittlerweile ja viele bundesweit glauben, mitrühren zu müssen, ein wenig mehr Pfeffer gebraucht. Wo bleibt beispielsweise das unvorhergesehene Moment? Denn es ist doch sicher: Neue Technologien revolutionieren weiterhin das gesellschaftliche Leben, internationale Konflikte beeinflussen auch in Zukunft entscheidend die Meinung und das Handeln der Bürger, politische Entscheidungen werden immer wieder der strukturellen Planung einen Strich durch die Rechnung machen.

Will man wirklich Spannendes über Deutschlands Zukunft und einen Plan dazu erfahren, wird ein mutiges Buch gebraucht, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut und sich gleichzeitig die Methoden moderner Szenario-Technik zu eigen macht.

Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”

Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.

Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.

Trotz Konsolidierungskurs und Sparversprechen geht die Förderwut in Deutschland weiter. Nächstes Projekt: Elektroautos. Das Ziel der Regierung ist ehrgeizig. Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf den deutschen Straßen rollen – bis 2030 sollen es sogar 6 Millionen sein. E-Autos sind aber gegenwärtig noch wesentlich teurer als herkömmliche Autos mit Verbrennungsmotor und dementsprechend schwer setzen sie sich auf dem Markt durch. Nun springt der Staat zur Seite und will eine Milliarde an Fördermittel bis zum Jahr 2013 bereitstellen, um so Elektroautos bis zur Marktreife anzuschieben.

In der Grundlagenforschung können Fördermittel unter bestimmten Umständen tatsächlich sinnvoll sein, weil sie sich nicht direkt für Einzelne auszahlen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Geld dafür nicht vom Himmel fällt. Vielmehr muss es aus anderen eigentlich produktiveren Wirtschaftszweigen vorher entfernt werden. Woher in diesem Fall die Erkenntnis kommt, dass ausgerechnet den E-Mobilen die Zukunft gehört, ist unklar. Woher weiß man, dass nicht andere Zukunftstechnologien effizienter sind?

Letztlich geht der Staat damit eine Wette ein, deren Ausgang er kaum abschätzen kann. Es ist auch kein Marktversagen zu erkennen, das eine so drastische Förderung rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Der noch junge Markt für alternative Antriebe bietet starke Anreize innovativ zu sein. Das meiste, was entwickelt wird, wäre patentierbar. Das heißt: Der Entwickler hat für sein Produkt ein Monopol für lange Zeit. Für die Industrie ist die Profitchance eine Wette wert.

Die Gründe für die fehlenden privaten Investitionen in den Breitbandausbau sind einfach. Es fehlt schlicht an der Zahlungsbereitschaft der Endkunden vor allem außerhalb der Ballungszentren. Nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie müssten für politische Interventionen Gründe für Marktversagen vorliegen. Diese können auf volkswirtschaftlich relevanten positiven Externalitäten beruhen, also auf Vorteilen einer Telekommunikationsstruktur, die über den privaten Nutzen hinausgehen. Belastbare Belege hierfür gibt es aber bislang nicht.

Mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors haben  wir uns aus der staatlichen Versorgungsplanung aus guten Gründen verabschiedet. So wie im Markt rasch deutlich wurde, dass der Nutzer mehr als vier Farben für sein Telefon wünscht, wird jetzt deutlich, dass (noch) keine Nachfrage nach einer breitbandigen Internetversorgung besteht. Bevor knappe Steuergelder in großem Stil in die Verwirklichung von „Turboträume“ fließen, sollten die Bürger zur Selbstinitiative aufgefordert werden. Auch wenn diese darin besteht, sich selbst flächendeckend vorhandene und durchaus finanzierbare satellitäre Breitbandanschlüsse zu besorgen. Und kommt es doch zu einem plötzlichen Nachfrageanstieg, werden neue Angebote am Markt von selbst entstehen.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

Grundsätzlich fordert die Einstellung von Flassbeck zur Staatsverschuldung zum Widerspruch auf, wenn er lapidar schreibt: „Der Staat kann darüber hinaus auch auf das Vermögen und das Einkommen seiner Bürger zurückgreifen und dadurch sozusagen sein eigenes Vermögen erhöhen“. Sicherlich kann der Staat die Steuer drastisch erhöhen. Aber mit der steigenden Steuerbelastung werden auch die Bestrebungen der Steuerzahler zunehmen, sich diesem staatlichen Zugriff zu erwähren. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung Kapitalflucht werden zunehmen. Leistungsträger werden abwandern. Allesamt bereits heute schon ernstzunehmende Probleme.

In dieses Argumentationsschema passt dann auch der Hinweis des Autors, dass Staaten aus einem weiteren Grund nicht pleite gehen können: „Das aber ist das unerhörte Privileg von Staaten, sie können ihr eigenes Geld drucken!“. Selbstverständlich steht einem Staat, der sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, grundsätzlich die Option offen, einfach die Druckerpresse anzuwerfen. Dass dies jedoch kein Ausweg aus der Schuldenkrise, sondern letztendlich krisenverschärfend wirkt, mussten gerade die Deutschen während der Hyperinflation in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts leidvoll erfahren. Folglich ist die als „neoliberales Dogma“ kritisierte „scharfe Trennung von Fiskus und Zentralbank, die berühmte Unabhängigkeit der Zentralbank“ schlicht das Ergebnis historischer Erfahrungen.

Skeptisch gegenüber den Marktergebnissen fordert der Autor aber auch in vielen anderen Bereichen – ob Lohn, Wechselkurs oder Zins – ein verstärktes Engagement des Staates, um die durchgehend als „falsch“ titulierten Resultate des Marktes zu korrigieren. Leider bleibt er dabei die Antwort schuldig, wie dies praktisch umgesetzt werden soll. Wer die Tarifautonomie aufhebt und den Staat ermächtig, bei der Findung des „richtigen“ Lohns mitzuwirken, sollte zumindest die Frage thematisieren: Wie soll verhindert werden, dass sich die Parteien im Wahlkampf nicht mit ihren Versprechen bezüglich des künftigen Lohnniveaus überbieten? Und nicht weniger anspruchsvoll dürfte sich die Suche nach dem „richtigen“ Wechselkurs erweisen, wie die Debatten beim G-20-Gipfel in Südkorea gezeigt haben.

Heiner Flassbeck arbeitet seit 2000 bei den Vereinten Nationen in Genf und ist dort als Direktor zuständig für die Divisionen Globalisierung und Entwicklung.

Dabei ist die Union nach der personalpolitischen Erneuerung des Präsidiums heute liberaler denn je. Wie ernst darf man also den in Karlsruhe bei der Union ausgerufenen Kampf gegen den Hauptgegner Grüne nehmen? Machtpolitisch läuft die Union aus heutiger Sicht Gefahr, mit einer harten Absage an die Grünen ihre strategische Regierungsfähigkeit zu verlieren. Die Volksparteien erodieren seit vielen Jahren, auch wenn es CDU und CSU lange nicht wahrhaben wollten, weil die SPD viel stärker abstürzte. Aber klar ist, dass auch auf Bundesebene in einem Fünf-Parteien-Parlament nur die größere Partei die Chance auf die Kanzlerschaft hat, die prinzipiell mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig ist. Wer sich hier von einem Partner grundsätzlich verabschiedet, schränkt seine eigenen Gestaltungsspielräume drastisch ein.

Wer die Grünen als Partei heute wieder zu dämonisieren versucht, wird bürgerliche parlamentarische Mehrheiten auf Jahre hinaus unmöglich machen. Die Grünen werden zum politischen Waagscheißer dieses Jahrzehnts. Die Union betreibt derzeit eine „asymmetrische Wählermobilisierung“, die den Grünen scharenweise bürgerlichen Zulauf beschert. Denn Themen wie Stuttgart 21 und Atomkraft mobilisieren die Grüne Opposition, weniger die eigene Partei. Mit dieser Strategie verliert die Union möglicherweise nicht nur die Wahl in Baden-Württemberg, sondern auch die entscheidende Koalitionsoption im Bund, die allein eine Mehrheit jenseits von Union und FDP im Deutschen Bundestag verhindern könnte.

Das kürzlich präsentierte Energiekonzept der Bundesregierung legt ihr ordnungspolitische Dilemma in der Energiepolitik schonungslos zu Tage: Immer mehr Regulierungen und Subventionen verzerren den Wettbewerb und sorgen für wirtschaftliche Ineffizienz. Dies scheint aber die Verantwortlichen nicht weiter zu kümmern. Dabei wissen sie nur zu genau: Ein ordnungspolitisch saubere Umweltpolitik müsste schlicht über einen freien Preismechanismus stattfinden.

Wie gut dies funktioniert, kann man bei der Reduktion der CO2-Emmissionen beobachten. Den Unternehmen wurde von der Politik vorgegeben, wie viel CO2 sie künftig emittieren dürfen. Wahlfreiheit herrscht bei den Unternehmen hingegen, wie sie auf diese Herausforderung reagieren. Sie können in neue innovative Anlagen investieren, um die CO2-Vorgagen zu erreichen. Oder aber auf dem Markt Emissionszertifikate kaufen. Je mehr Unternehmen sich für den letzteren Weg entscheiden, umso höher wird der Preis ausfallen. Irgendwann wird dann für jedes Unternehmen der Zeitpunkt erreicht sein, ab dem Investitionen in emissionsarme Technologien preisgünstiger sind als der stete Ankauf von Zertifikaten. Kurz: Mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik würde die Umwelt schonen.

Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.

Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.