Deutschland

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Neue gerechte Mindestlöhne?

Bisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem “arm trotz Arbeit” lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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Solidarität ist möglich

Wenn wir in diesen Tagen, 20 Jahre nach dem Mauerfall, auf die Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern schauen, drängt sich zwangsläufig die Frage auf: wie geht’s weiter mit dem Soli? Nicht, dass es im Osten nichts mehr zu tun gäbe. Aber der Aufbau von Infrastruktur und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind weitgehend abgeschlossen. „Wenn man dies alles zusammennimmt, haben wir zwischen Rostock und Suhl jeden Anlass, stolz zu sein“, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu.

Der abrupte Schwenk von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft war für viele nicht immer leicht – in der Gesamtschau aber sehr erfolgreich. Stück für Stück kann sich der Staat jetzt aus der Finanzierung des Angleichungsprozesses zurückziehen. Das schrittweise Auslaufen der Solidarpakt II-Transfers ist bereits beschlossene Sache. Warum aber soll der Solidaritätszuschlag dann noch in voller Höhe den Steuerzahlern auf der Tasche liegen? Übrigens in West und Ost gleichermaßen. Bereits heute werden nicht einmal mehr 80 Prozent aus dem Soli-Aufkommen (Steuereinnahmen 2009 etwa 12 Mrd. Euro) in den Aufbau Ost investiert (Solidarpakt 2009 etwa 9,5 Mrd. Euro). Mit dem Rest werden längst andere Staatsausgaben finanziert. Und auf frei verfügbare Steuereinnahmen will kein Finanzminister wehrlos verzichten. Im Gegenteil: Viele behaupten, der Staat sei pleite und Steuersenkungen seien nicht möglich. Die Zahlen belegen aber das Gegenteil: noch nie hatte der Staat so viel Geld wie in diesen Jahren. Er müsste einfach mal etwas weniger ausgeben. Sparen könnte er bei den Subventionen (momentan 58 Mrd. Euro), beim Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post (0,5 Mrd. Euro) oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Einsparpotential 36 Mrd. Euro). Wenn der Staat weniger ausgibt, könnte er dann auch endlich einmal Solidarität mit seinen Steuerzahlern üben.

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Abwrackprämie – moralische Katastrophe

Wie kein anderes Industrieland auf der Welt hat Deutschland den Kauf von Neuwagen subventioniert. Kurz vor dem Auslaufen der Abwrackprämie diskutieren Union und SPD bereits über „Nachfolgeregelungen“. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag hatte bereits mehrfach vor den ökonomischen und ökologischen Gefahren gewarnt. Seine Bilanz: Die sog. „Umweltprämie“ hat viel gekostet – aber nichts gebracht.

In wenigen Wochen wird die sog. Umweltprämie – bekannter und besser charakterisiert als Abwrackprämie – auslaufen. Dann ist Bundestagswahl, und es kann auch von der Politik eine ehrliche Bilanz gezogen werde. Dieser Beitrag soll eine kleine Argumentationshilfe bieten. Dabei muss man zahlreiche Perspektiven einnehmen, die psychologische, die moralische, die ökologische, die fiskalpolitische, die industriespezifische, die finanzwirtschaftliche und die entwicklungspolitische.

Was die Psychologie angeht, die ja in der Wirtschaftspolitik enorm wichtig ist, so wird die These vertreten, die Prämie hätte die allgemeine Stimmung angehoben. Die Deutschen konsumierten mehr und erfreuten sich an neuen Autos und tollen Schnäppchen (selbst wenn diese gar keine sind, weil beispielsweise das verschrottete Auto deutlich mehr als 2.500 Euro wert war). Dem Verfasser bekannte Einzelfälle z.B. von jubilierenden Ordnungspolitikern, die ihren 20 Jahre alten Wagen gut losgeworden sind und den Neukauf um acht Monate vorzogen, sprechen für diese These. Fraglich bleibt, wie die Stimmung aussieht, falls wie vielfach erwartet die Automobilindustrie nach dem Auslaufen der Prämie in eine umso schwerere Absatzkrise gerät. Die Freude derer, deren Arbeitsplätze dann gefährdet sind, ist vermutlich begrenzt.

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Subventionen: Kein Weg zurück?

„Rückgängig machen lässt sich diese Expansion oft kaum noch, selbst wenn die Krise längst ausgestanden ist. In den USA zum Beispiel ließ Franklin D. Roosevelt im Mai 1933 den Agriculural Adjustment Act in Kraft treten. Dieses Gesetz war das erste große Subventionsprogramm für die amerikanische Landwirtschaft, es sollte die Bauern vor den Folgen der Großen Depression schützen. Sie war nach ein paar Jahren vorüber, der amerikanische Agrarprotektionismus dagegen lebt bis heute fort. Gut möglich, dass sich der deutsche Steuerzahler noch lange wünschen wird, es hätte die Abwrackprämie von vornherein nie gegeben.“ … schreibt Olaf Gersemann heute in der WELT zur Diskussion über die Abwrackprämie.

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Studieren on the Job

Schon seit Jahren bildet Deutschland im OECD-Vergleich zu wenig Akademiker aus. Im Jahr 2006 hatten rund 35 Prozent der 25- bis 64-Jährigen in den OECD-Ländern einen Hochschulabschluss. Deutschland hinkt mit lediglich 15 Prozent hinterher. Die Aussagekraft dieses Wertes ist allerdings begrenzt. Denn der deutsche Sonderweg des dualen Systems wird nicht richtig erfasst – entscheidend für das Wirtschaftswachstum sind ja nicht die akademischen Abschlüsse, sondern die tatsächlichen erworbenen Kompetenzen. Diverse Untersuchungen (PISA etc.) zeigen, dass die deutschen Jugendlichen im Durchschnitt sogar etwas cleverer als die US-Youngsters sind. Alles in allem müssen sich die Deutschen also in punkto Bildungsniveau nicht verstecken.

Dennoch: es gibt noch viel Luft nach oben. Denn viele Deutsche, die eine gute Berufsausbildung absolviert haben, hätten auch das Zeug zu studieren. Reichlich ist die Nachfrage der Unternehmen nach akademischen Fachkräften. Sogar mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise wurden allein im Juni 2009 mehr als 61.000 Fachkräfte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (so genannte MINT-Fächer) gesucht. Bis zum Jahr 2020 könnte die Lücke sich versiebenfachen, wenn es Deutschland nicht gelingt, einen größeren Anteil der Jugendlichen für die MINT-Fächer zu begeistern. Schließlich wird insbesondere die weitere Spezialisierung und Technisierung in der Wirtschaft in Zukunft zu einer noch höheren Akademikernachfrage führen.

Wichtig ist, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern, die im Job hervorragende Leistungen erbringen, ein Studium schmackhaft machen und ihnen dieses ermöglichen. Bislang hat lediglich weniger als 1 Prozent der Erwerbstätigen mit Berufsabschluss sich dazu überwinden können, noch einen akademischen Abschluss nachzuholen. Denn nach wie vor sind in Deutschland Beruf und Studium nur schwer bis gar nicht miteinander vereinbar. Hier müssen der Staat, sprich die Hochschulen, dringend die Rahmenbedingungen für diese neue „Klientel“ schaffen.

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Familienfreundlichkeit importieren

Deutschland wird älter- das wissen wir alle. Bis zum Jahr 2050 steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung von heute 42,6 auf 51,4 Jahre. Das wird sich extrem auf den Arbeitsmarkt auswirken – immer weniger Menschen stehen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Noch gefragter werden sein: Mobilität und Qualifizierung.

Großes Potential, um die Arbeitsangebotslücke zu schließen, steckt in den deutschen Müttern. Von ihnen sind heute nur rund 36 Prozent erwerbstätig. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dort Erwerbsquoten von Müttern bis zu 80 Prozent nicht unüblich sind. Deutschland hinkt also hinterher. Was wir brauchen ist eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – qualitativ gute, zuverlässige Betreuung von Kindern ist daher eine zentrale Vorraussetzung, um dieses Potential zu erschließen. Aber auch die Unternehmen selbst sind gefordert. Mit flexiblen Arbeitszeiten, Telearbeit und Akzeptanz der besonderen Erfordernisse von Müttern müssen sie ihren Teil dazu beitragen, die Verbindung von Beruf und Familie im Alltag besser zu ermöglichen. Andere Länder machen es uns vor – Beruf und Familie schließen sich nicht gegenseitig aus. Importieren wir einfach mal mehr Familienfreundlichkeit!

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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Staatsquote: Zu wenig für Bildung

Zahlen, Statistiken und Schaubilder sind etwas Wunderbares. Sehr angenehm, um komplexe soziale Phänomene anschaulich abbilden zu können. Aber sie bergen auch Gefahren: Teilgrößen werden zu einer Gesamtgröße addiert, deren Zustandekommen anschließend nicht mehr hinterfragt wird. Paradebeispiel dafür ist die Staatsquote. Sie zeigt den Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung (BIP) auf. 2006 hatte Deutschland eine Staatsquote von 45,3 Prozent und lag damit etwas unter dem EU Durchschnitt. Eine etwas höhere Staatsquote wiesen anno 2006 Portugal und die Niederlande auf. Überraschenderweise hatte Großbritannien, oftmals als unsozialer Staat apostrophiert, eine nur unwesentlich kleinere Staatsquote.

Gleiche oder ähnliche Quote zeigen allerdings nicht das Selbe auf: vielmehr entpuppen sich im Ländervergleich markante Unterschiede – wo setzen die jeweiligen Staaten ihre Prioritäten? Was die Sozialleistungen angeht, gehört Deutschland nach wie vor zu den Spitzenreitern – 27,9 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung werden dafür aufgebracht. Den größten Teil macht die Altersvorsorge der Rentner und Pensionäre aus. Für den Bereich Bildung werden hingegen lediglich 3,9 Prozent investiert. EU-weit liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz. Das ist keine gute Bilanz – und das, obwohl eben fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates fließt. Also, entweder die Staatsquote weiter runter, oder die Prioritäten anders setzen. Noch besser: an beiden Schrauben drehen.

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Reform ohne Entlastung

Globalisierung heißt auch: harter internationaler Wettbewerb um die attraktivsten Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt die steuerliche Belastung für Unternehmen entscheidet darüber, an welchen Standorten sie sich ansiedeln. Mit einer Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs) von 39,5 Prozent lag Deutschland 2008 an dritter Stelle der Höchststeuerländer. Und auch bei der steuerlichen Belastung für Personengesellschaften – zu ihnen zählen u. a. die offenen Handelsgesellschaften (oHG) sowie die Kommanditgesellschaften (KG) – konnte Deutschland keine bessere Platzierung aufweisen. Insoweit war Deutschland nicht gerade sehr attraktiv.

Im letzten Jahr kam dann die große Unternehmenssteuerreform – die Bilanz ist aber höchstens ambivalent. Die tarifliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist von 39,5 Prozent auf unter 31 Prozent gesunken. Damit ist das vorgegeben Ziel der Finanzpolitiker von 30 Prozent knapp verfehlt worden. Jetzt müssen deutsche Kapitalgesellschaften „nur“ noch die sechshöchste Steuerbelastung schultern. Nicht besonders gut, aber auf dem richtigen Weg.

Weniger erfreulich ist die Entwicklung bei den Personengesellschaften. Auch hier sollte es zu einer steuerlichen Entlastung auf 30 Prozent kommen. In der Praxis kommt es bei der recht komplizierten „Thesaurierungsbegünstigung“ zu einer steuerlichen Belastung von 37,6 Prozent – inkl. Soli und Gewerbesteuer. Damit sind die Personenunternehmen – das Rückgrad unserer Wirtschaft – eindeutige Verlierer der Unternehmensreform von 2008. Keine gute Nachricht.

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Energiepolitik hemmt Wettbewerb

Fehlender Wettbewerb geht immer zu Lasten der Verbraucher. Nirgends wird diese schlichte Weisheit derzeit eindrucksvoller bestätigt als auf dem Strommarkt. Auch im elften Jahr nach der Liberalisierung kann hier von einem funktionierenden Wettbewerb nicht die Rede sein. EON, RWE, Vattenfall und EnBW erzeugen allein etwa 85 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms und verfügen über eine marktbeherrschende Stellung. Beheben ließe sich dieser Mangel zum einem dadurch, dass der deutsche Energiemarkt gegenüber ausländischen Energienanbietern stärker geöffnet werden würde. Dazu müssten die Grenzkuppelstellen an den Landesgrenzen, also die Verbindungsstellen zwischen den nationalen Stromnetzen, ausgebaut werden. Bisher haben die Stromanbieter den Ausbau dieser Nahtstellen vernachlässigt, und so künstlich Engpässe geschaffen. Ein weiteres Hindernis für einen größeren Wettbewerb stellten die zumeist lokalen Widerstände gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke dar. Aber auch die Energiepolitik der Bundesregierung wirkt hier hemmend. Ankündigungen, Erneuerbare Energien noch stärker zu fördern, beim Emissionshandel das Angebot an Zertifikaten zu verknappen und somit zu verteuern oder den Atomausstieg zu verschieben, regen nicht gerade dazu ein, das nötige Vertrauen für Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu fördern. Inkonsistent sind aber zweifelsohne die beständigen Politikerklagen über die hohen Strompreise. Schließlich entstehen 40 Prozent der Kosten durch Steuern und Abgaben. Hier muss sich die Politik entscheiden, was sie will: eine preisgünstige Energieversorgung oder üppige Steuereinnahmen.

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Trotz Krise Chancen am Arbeitsmarkt

Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Kaufhauskrise – bei diesen Schreckensmeldungen haben Jobsuchende keine Chance, könnte man zumindest meinen. Doch der Arbeitsmarkt ist bisher robuster als vielfach befürchtet. Das liegt neben dem starken Einsatz der Kurzarbeit vor allem an zwei Dingen.

Zum einen steht auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Arbeitsmarkt nicht still. Auch in der Krise werden Unternehmen gegründet, expandieren manche Betriebe, gehen Mitarbeiter in den wohlverdienten Ruhestand oder verlassen aus anderen Gründen das Unternehmen. Diese Faktoren sorgen für reichlich Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2008 weit über sieben Millionen neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschlossen worden. Selbst im Krisenjahr 2005 konnten immerhin noch 6,3 Millionen Menschen eine neue Stelle antreten. Dabei unterscheidet sich die Fluktuation von Branche zu Branche erheblich. Erwartungsgemäß ist die Fluktuation in Behörden sehr gering, aber überraschenderweise auch bei Banken: Dort bekleidet mehr als die Hälfte der Beschäftigten ihren Posten seit mehr als 10 Jahren. Wahre Job-Hopper findet man hingegen bei den Unternehmensdienstleistern, wie beispielsweise in der Wirtschaftsberatung und bei der Zeitarbeit. Hier ging 2007 jeder fünfte Arbeitnehmer seiner Tätigkeit seit weniger als einem Jahr nach.

Zum anderen gibt es auch in Krisenzeiten noch strukturelle Engpässe bei bestimmten Qualifikationen. So klafft derzeit allein im Bereich der MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)-Qualifikationen noch eine Fachkräftelücke von etwa 55.000. Auch wenn sich diese Lücke gegenüber dem Höchststand im Herbst letzten Jahres mehr als halbiert hat, werden spätestens nach dem Ende des konjunkturellen Abschwungs die demografischen und strukturellen Effekte wieder die Oberhand gegenüber der derzeit negativen konjunkturellen Entwicklung gewinnen. Allein aus demografischen Gründen besteht ein Ersatzbedarf an altersbedingt ausscheidenden MINT-Akademikern von jährlich 49.000 bis zum Jahr 2014 und jährlich 59.000 zwischen 2015 und 2020. Dazu kommt ein jährlicher Expansionsbedarf von etwa rund 52.000 MINT-Akademikern. Die derzeitige Zahl an Hochschulabsolventen wird diesen Bedarf nicht decken können.

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Ein Fünftel für Zinsen ist zu viel

Täglich neue Hiobsbotschaften. Rastlos verkündet die Bundesregierung seit Monaten, dass Deutschland sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1929 befindet. Diese einzigartige wirtschaftliche Herausforderung in der Geschichte der BRD bedürfe außergewöhnlicher Maßnahmen. Und außergewöhnlich – oder besser exorbitant – sind dann auch jene 300 Milliarden Euro Neuverschuldung, die die Bundesregierung bis 2013 aufnehmen wird. Niemand anders als die Steuerzahler werden die Schulden abbauen müssen – samt den zusätzlich anfallenden Zinsen. Erfreulich für die Steuerzahler sind die gegenwärtig niedrigen Zinssätze. Wurden die Zinsen doch von der EZB gesenkt, um die am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Deutschland wird anno 2010 etwa 40 Mrd. Euro für Zinsen für ausstehende Kredite bezahlen. Dies sind immerhin 2,2 Mrd. Euro weniger als 2009.

Aber die Zinsen unterliegen wie alle anderen Güter auch dem Marktprinzip – mit steigender Nachfrage nach Krediten erhöhen sie sich. Die einzigartige Kreditnachfrage des Bundes wird also einen starken Zinsanstieg nach sich ziehen, von denen dann auch der Bund betroffen sein wird. Laut Finanzplanung wird Deutschland im Jahre 2013 infolgedessen nahezu 13 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen müssen. Verstärkt könnte dieser Trend noch dadurch werden, dass die von der EZB zur Stützung der Wirtschaft ins Finanzsystem gepumpten Geldmittel früher oder später inflationär wirken werden. Um dem Inflations-Problem Herr zu werden, wird die EZB die Zinssätze anheben. Auch wenn sich beide Faktoren nur moderat auf die Zinsentwicklung auswirken werden, also die Zinsen pro Jahr beispielsweise lediglich um 0,2 Prozentpunkte höher liegen werden, als von den Finanzplanern berechnet, dann wären 2014 Zinsen in Höhe von gut 60 Milliarden Euro fällig. Das entspräche fast 20 Prozent der gesamten Bundesausgaben.

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Kurzarbeit bremst Strukturwandel

Zweifelsohne ist Kurzarbeit ein probates Mittel, um einen starken, konjunkturell bedingten Auftragsrückgang in der Wirtschaft zu überbrücken. Dabei liegen die Vorteile für Unternehmer, Arbeiter und den Staat auf der Hand. Die Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz. Somit droht ihnen keine Dequalifizierung infolge von Arbeitslosigkeit. Unternehmer müssen kein qualifizierten Personal entlassen. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, sind sie personell gut aufgestellt und werden nicht durch Such- und Einarbeitungskosten für neues Personal belastet. Und auch die Bundesregierung profitiert von der Kurzarbeit, drückt sie doch damit die offizielle Arbeitslosenquote. Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl kein zu unterschätzendes Argument. Mittlerweile sind bereits 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit berührt. Ist Kurzarbeit also das ultimative Instrument zur Überwindung von Wirtschaftskrisen, ohne negative Begleiterscheinungen?

Leider nein. Zum einen verliert die deutsche Arbeitslosenstatistik zunehmend an Aussagekraft, da sie den Grad der Unterbeschäftigung nur noch unzureichend abbildet. Die Arbeitsmarktlage wird dadurch in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen. Hierdurch droht der Reformeifer der Bundesregierung zu erlahmen, denn aufgrund der umfangreichen Kurzarbeit blieb in Deutschland im internationalen Vergleich ein markanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.

Das gravierendste Problem dauerhafter Kurzarbeit besteht aber darin, dass sie – zu erheblichen Kosten – einen notwendigen Strukturwandel bremst. Kurzarbeit kann zwar zur Überbrückung von konjunkturellen Engpässen dienen, aber nicht dauerhaft eingesetzt werden. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich jedoch mitnichten um eine rein konjunkturelle Krise. Branchen wie beispielsweise die Automobilindustrie stehen aufgrund von strukturellen Überkapazitäten unter einem massiven Anpassungsdruck. Daher wäre es unredlich, wenn der Eindruck vermittelt würde, dass nach Überwindung der Konjunkturkrise alle Beschäftigten der Branche wieder Vollzeit arbeiten könnten. Ehrlicher und hilfreicher wäre es, den drängenden Strukturwandel aktiv anzugehen, Chancen zu entwickeln für Weiterbildung, Umorientierung und alternative Beschäftigungen.

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Klimaschutz: zu hohe Last?

Zweifelsohne ist der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seit Jahren spielt Deutschland eine Vorreiterrolle. Gleichwohl muss die Bundesregierung gerade in der Krise darauf achten, dass sie die Bürger durch die Klimaschutzpolitik nicht überlastet. Zentrale Elemente der Umweltpolitik sind Umweltsteuern und Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß. Letztere müssen von den Unternehmen gekauft werden, um CO2 in die Luft pusten zu dürfen. Durch die gegenwärtigen Pläne der Bundesregierung, bis 2020 die Menge der angebotenen Zertifikate um 21 Prozent zu verkleinern, wird sich entsprechend ihr Preis erhöhen. Die Unternehmen müssen dann entweder mehr für die Emissionsrechte bezahlen oder in aufwendige Technologie investieren, um den CO2-Ausstoß zu senken. Auf jeden Fall werden sie versuchen, die Mehrbelastung an die Verbraucher weiterzugeben. Betrachtet man einen typischen 3-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, dann zeigt sich, dass sich die Ausgaben aufgrund von Klimaschutz mittels Emissionszertifikate dramatisch entwickelt haben. 1998 kostete der Klimaschutz einen Haushalt gerade einmal drei Euro. Heute sind es knapp 700.

Die Privathaushalte werden aber schon durch den stetigen Anstieg der so genannten Umweltsteuern- und abgaben (Mineralölsteuer, Stromsteuer, Erdgassteuer, EEG-Förderung) immer stärker zur Kasse gebeten. Ein 3-Personen-Pendlerhaushalt musste 2008 für Gas, Diesel, Benzin und Strom über 5.000 Euro ausgeben. Zehn Jahre zuvor waren es gerade einmal 3.000 Euro gewesen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage mehr als berechtigt, ob die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, die Zertifikate für den Emissionshandel zu verringern und damit Energie zu verteuern, den Privathaushalten nicht eine zu hohe Last aufbürdet.

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Kreditmarkt klemmt nicht

Deutschland im Sommer 2009: schwüles Wetter und eine hitzige Kreditmarkt-Debatte. Klemmt der Markt, oder klemmt er nicht? Finanzminister Per Steinbrück droht bereits für den Fall der Fälle mit Maßnahmen, „die es noch nie gegeben hat”. Offensichtlich will er im Zweifel den Banken die Kreditvergabe anordnen. Eine solche Staatsorder ist aber inhaltsleer und blanker Unsinn.

Noch fragwürdiger ist Idee, die Bundesbank direkt mit der Unternehmensfinanzierung zu beauftragen. Das widerspricht einer unabhängigen Geldpolitik. Davor warne ich ausdrücklich. Der langfristige Schaden übersteigt den kurzfristigen Nutzen bei weitem.

Belege für eine flächendeckende Kreditklemme lassen sich derzeit nicht finden. Im Gegenteil: Nach Daten der Bundesbank liegt das derzeitige Volumen der an Unternehmen ausgereichten Kredite deutlich über dem Niveau des vorangegangen Quartals. Dies gilt fast durchgängig für alle Laufzeiten. Nur die Großbanken haben seit der Lehman-Pleite die Ausleihungen verringert.

Laut einer im Juni veröffentlichten Umfrage des DIHK melden 23 Prozent der befragten Unternehmen verschlechterte Kreditkonditionen. Vor allem werden höhere Sicherheiten verlangt. Auch die Finanzierung von Großprojekten sei schwieriger geworden. Richtig ist, die Konditionen haben sich verschärft. Allerdings sind die Veränderungen keineswegs auffällig. Denn im Vergleich zum Jahr 2003, als die gesamtwirtschaftliche Lage deutlich besser war als die momentane, sind die heutigen Konditionen eher günstig. Eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme ist also nicht auszumachen, zumal auch der Markt für Unternehmensanleihen sich als aufnahmefähig erwiesen hat, und das zu wieder reduzierten Risikoprämien.

Größere Sorge bereiten die rezessionsbedingt zu erwartenden Wertberichtigungen auf Unternehmenskredite. Die enormen Fremdkapitalhebel auf der Passivseite der Bankbilanzen erfordern bereits bei kleinen Wertberichtigungen größere Bilanzverkürzungen. Der Anspruch muss sein, die prozyklische Wirkungsweise der Basel II Regelungen zu entschärfen. Vorschläge dafür liegen vor. Dazu gehört auch die verantwortungsvolle Nutzung von Verbriefungen, wie im Rahmen der deutschen True Sale Initiative.

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Freischießen nicht kostenlos

Ob Konjunkturpakete, Bankenrettung oder Rentengarantie: Das farbenfrohe Feuerwerk staatlicher Wohltaten gibt es nicht zum Nulltarif. Die Staatsverschuldung wird die gigantische Rekordmarke von 2 Billionen Euro überschreiten – das sind pro Kopf fast 23.000 Euro. Außerdem: hochrangige Ökonomen halten Steuererhöhungen für unausweichlich – kein überzeugender Wachstumsimpuls für die Konjunktur.

“Verballer die Staatsknete” – was sagen ÖkonomenBlog-Autoren und Twitter-User dazu?

Dr. Oliver Knipping: „Ihr Umverteilungs-Spiel veranschaulicht, wie viele Interessengruppen sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Es ist ein Weckruf für diejenigen, die Umverteilung im Namen der sozialen Gerechtigkeit predigen. Das Spiel sollte im Sinne von Hayek den Sozialisten in allen Parteien gewidmet werden.”

Prof. Dr. Justus Haucap: „Der vergoldete Braunkohlebagger gefällt mir am besten.”

Tim Bremmer, Büroleiter von ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler MdB: “Es geht ganz leicht, man muss mit der Staatsknete einfach auf alles zielen, was sich bewegt. Nach kurzer Zeit tritt ein Gewöhnungsfaktor ein, man findet das Verballern normal. Noch etwas später wird es dann zur Sucht, man will immer mehr verballern und wirklich alle mit der Staatsknete beglücken. Das Spiel sollte auf den Index, es ist zu realistisch.”

Twitter-User alterfinne: “Lustiges Onlinegame – traurige Wahrheit”

Twitter-User die_rote_frau: “ein schönes Spiel für Rote und Schwarze”

Twitter-User RafaelRahn: “Schönes Spiel, auch für Nichtpolitiker”

Twitter-User fgro: “Verballer die Staatsknete!! INSM macht mit Browser-Spiel auf dramatischen Schuldenanstieg aufmerksam”