INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Als vor einiger Zeit den Arbeitnehmern in Deutschland aufgrund des beginnenden Fachkräftemangels rosige Zeiten in Aussicht gestellt worden sind, meldeten sich viele skeptische Stimmen zu Wort. Der Befund wurde in Frage gestellt. Dabei schlägt sich der Mangel an qualifiziertem Personal bereits schon heute in der Lohnentwicklung nieder. Vergleiche zwischen verschiedenen Branchen zeigen: Je höher die erforderliche Qualifikation und je höher gleichzeitig der Personalbedarf, desto höher die Löhne.

Arbeitnehmer in leitender Stellung in der Spitzentechnologie verdienten 2008 im Schnitt 7,7 Prozent mehr als ihre Kollegen im verarbeitenden Gewerbe. Für die herausgehobenen Fachkräfte ergab sich ein Plus von 10,9 Prozent. Kurz: Der Fachkräftemangel in Hightech-Branchen ist keine Fiktion und kein Problem der Zukunft, sondern bereits heute Realität. Und wer sich entsprechend bildet, wird belohnt.

Angesichts Millionen Arbeitsloser stand das Thema Fachkräftemangel lange nicht auf der politischen Agenda. Auch dachte niemand darüber nach, was Deutschland für Hochqualifizierte als Wohn– und Arbeitsort interessant machen könnte. Andere Länder waren aktiver – und nun droht das Land der Dichter und Denker im Wettbewerb um die klügsten Köpfe das Spielfeld als Verlierer zu verlassen. Nicht nur, dass weniger Fachkräfte als erwartet den Weg aus dem Ausland nach Deutschland finden. Deutschland erleidet auch einen dramatischen Verlust an Führungskräften und Wissenschaftlern durch Abwanderung in andere Länder, die offenbar bessere Bedingungen bieten. Im Zeitraum 2005 bis 2009 waren es etwa 40.000 gut ausgebildete und vor allem junge Menschen, die ihrer Heimat den Rücken kehrten.

Das ist in doppelter Weise schmerzhaft. Denn die Ausbildung dieser Spitzenkräfte wurde überwiegend vom deutschen Steuerzahler finanziert. Nun profitiert aber das neue Heimatland der Auswanderer von deren Leistungen. Deutschland muss jungen Spitzenkräften wieder bessere Perspektiven bieten. Leistung muss sich in Deutschland lohnen. Ohne eine grundlegende Änderung des deutschen Steuer- und Abgabesystems wird dies nicht gehen. Vor allem eine grundlegende Reform der Sozialsysteme ist dringend notwendig. Passiert dort nichts, drohen die steigenden Beiträge auch die letzten verbliebenen Leistungsträger zu vertreiben.

Eigentumsrechte, Stabilität der Währung, Handelsfreiheit, Umfang der Staatstätigkeit, Umfang der Regulierung von Unternehmen und des Finanz- und Arbeitsmarktes – das sind die Indikatoren für wirtschaftliche Freiheit. Was das betrifft rangiert Deutschland nach der Studie „Economic Freedom of the World Report 2010“ des Fraser Insitute auf Rang 24 – drei Plätze weiter vorne als im Vorjahr.

So weit so gut: Doch ein Grund zum Feiern ist das nicht. Die bessere Platzierung kommt ausschließlich daher, dass sich der Staat in anderen Nationen noch breiter gemacht hat als in Deutschland. Hinzu kommt: Die Daten der aktuellen Studie stammen aus dem Jahr 2008 – also vor Beginn der Finanzkrise und den darauf folgenden Verstaatlichungen. Tatsächlich dürfte der Staat heute noch stärker in der Wirtschaft mitmischen. Dabei betont die Studie ausdrücklich: Mehr wirtschaftliche Freiheit steigert Einkommen und Wohlstand. Es kann kein Zweifel bestehen: Wir brauchen wieder mehr Freiheit und weniger Staat!

Die Studie “Economic Freedom of the World Report 2010″ wird jährlich von einem Verbund aus 52 Wirtschaftsinstituten berechnet. Herausgeber der Studie ist das Fraser Institute.

Kaum setzte der Aufschwung in Deutschland ein, da wurden im In- aber auch Ausland Forderungen nach Lohnsteigerungen in Deutschland laut. Zu den prominentesten ausländischen Befürwortern dürfte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gehören. Wiederholt hatte sie den Deutschen gegenüber den Vorwurf erhoben, sie würden sich durch Lohnzurückhaltung auf den internationalen Märkten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zwar stimmt es, dass die Löhne in Deutschland so langsam gestiegen sind wie nirgendwo sonst in Europa. Unerwähnt bleibt aber: Westdeutschland hat selbst nach den geringen Lohnsteigerungen in den letzten Jahren unter den großen Volkswirtschaften in der Industrie das weltweit höchste Kostenniveau.

Werden auch die kleinen Volkswirtschaften berücksichtigt, liegt die westdeutsche Industrie mit 36,05 Euro je Stunde für Löhne und Personalzusatzkosten im internationalen Vergleich immer noch auf dem vierten Platz. Auch im Heimatland von Frau Lagarde liegen die Arbeitskosten um acht Prozent unter den Westdeutschen. Andere westliche Staaten wie die USA, Japan und das Vereinigte Königreich haben sogar Kostenvorteile von nahezu 40 Prozent. Ganz zu schweigen von China. Mit Arbeitskosten von 2,25 Euro pro Stunde produziert der Exportweltmeister um fast 94 Prozent günstiger als Deutschland. Fakt ist: Durch den Tritt auf die Lohnbremse hat Deutschland noch nicht einmal die Sünden der Vergangenheit, die vor allem in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre begangen wurden, wettgemacht. Aber auch wer nur auf die jüngere Vergangenheit schaut, sollte einen Wechsel von der Bremse auf das Gaspedal noch einmal überdenken. Denn in der Wirtschaftskrise haben die Unternehmen versucht, ihre Belegschaft soweit wie möglich zu halten. Trotz Arbeitszeitverkürzung brach daher die Produktivität kräftig ein. Folge: Noch immer sind die Lohnstückkosten 10 Prozent höher als Anfang 2008.

Die Integrationsdebatte in Deutschland fokussiert sich nach der Causa Sarrazin stark auf das Thema Migration. Doch Sozialstaatsmissbrauch und fehlende gesellschaftliche Eingliederung ist längst auch ein Phänomen der deutschen Unterschicht. Es gibt Parallelgesellschaften von Inländern, deren Bildungs- und Leistungsverweigerung sich bereits in der zweiten und dritten Generation verfestigt hat. Und schon sind wir mitten in einer Sozialstaatsdebatte, die eben nicht rassistische Ressentiments vor Überfremdung schürt, sondern die Spaltung der Gesellschaft durch gut gemeinte, aber falsch konzipierte staatliche Sozialpolitik umfassend thematisiert.

Schlimm ist die Beobachtung, dass sich die soziale Abhängigkeit mit der Dauer der Leistung zementiert. Wenn Kinder in langjährigen Sozialhilfe-Haushalten aufwachsen, „lernen“ sie oft genug vor allem Antriebsarmut und Gleichgültigkeit bei ihren Eltern kennen. Kinder solcher Haushalte verwahrlosen, weil sie nicht gefordert und gefördert werden. Sie starten ihre Schullaufbahn mit Defiziten, die oft genug in Förderklassen oder Schulabbruch enden.

Gut gemeinte Sozialleistungen, die als Barleistung ausgezahlt werden, werden von solchen Familien oft zweckfremd ausgegeben. Als Thüringen vor Jahren ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einführte, das an alle Eltern ausbezahlt wird, die ihre unter Dreijährigen zuhause betreuen, meldeten in den sozialen Brennpunkten überwiegend Hartz IV-Bezieher ihre Kinder aus den Tagesstätten ab. Dabei wäre es genau für diese Kinder ein Segen, unter qualifizierter Anleitung die soziale, kommunikative und motorische Reife zu erlernen, die ihnen zuhause nicht vermittelt werden kann.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Horst Buschkowsky (SPD) beklagt zu Recht, dass Deutschland zwar hohe Kindergeldzahlungen an Familien leistet, dafür aber die soziale Infrastruktur in der Kinderbetreuung und im Bildungssystem systematisch vernachlässigt. Wir dürfen nicht länger unglaublich hohe Geldleistungen in die Familien pumpen, sondern müssen stattdessen in frühkindliche Förderung und Ganztagesschulen, in kleinere Klassen und individuelle Förderung und in mehr pädagogische Qualität des Lehrpersonals investieren. Da ist das Geld gut angelegt – im Interesse der Kinder und der ganzen Gesellschaft!

Über die Auswirkungen von Globalisierung wird seit Jahren heftig debattiert. Kritiker behaupten, dass durch die Globalisierung die Kluft zwischen reichen Industriestaaten und armen Entwicklungsländer stetig wachsen würde. Zweifelsohne: Nach wie vor herrscht in manchen Teilen der Welt große Armut. Doch die Globalisierung dafür verantwortlich zu machen, wäre fragwürdig. Im Gegenteil: Der Globalisierungsprozess bietet die Chance, aus der Armut herauszuwachsen. Die Weltbank misst Armut in Entwicklungsländern mittels einer absoluten Armutsdefinition. Demnach gilt als arm, wem weniger als 1,25 Doller pro Tag zur Verfügung stehen.

Erfreulich ist: Die Zahl der Armen verringerte sich im Zeitraum von 1981 bis 2005 um gut 500 Millionen. Weniger erfreulich ist: Nicht überall ist der wachsende Wohlstand angekommen. Während vor allem Ostasien dank der gelungenen Integration in die Weltmärkte die Zahl der Armen um 751 Millionen verringerte (davon allein China um 627 Millionen), ist Armut in Subsahara-Afrika immer noch ein großes Problem: Dort ist lebten 2005 sogar 182 Millionen mehr Menschen in Armut als 1980. Bürgerkriege, Misswirtschaft, Korruption haben eine Teilhabe an den wachsenden Weltmärkten verhindert.

* Weitere Informationen zum Thema Globalisierung finden Sie im IW-Dossier Globalisierung.

* Hier geht es zum Bericht der Weltbank.

Fast hat es den Eindruck, dass Deutschlands Politiker nur noch im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ agieren. Jüngstes Beispiel: Die Abschaffung der Studiengebühren. Nach Hessen und dem Saarland will auch die neue rot-grüne Regierung in NRW künftig darauf verzichten, Studierende an ihrer Ausbildung finanziell zu beteiligen. Natürlich geschieht dies im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Es ist jedoch höchst fraglich, ob ein gebührenfreies Studium wirklich gerecht ist. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden stammt aus der Mittel- und Oberschicht. Finanziert wird ihre Hochschulausbildung über Steuern, auch von Bürgern der Unterschicht, deren Kinder selten studieren.

Hier liegt doch das eigentliche Problem: Kinder aus bildungsfernen Schichten finden zu selten den Weg zur Hochschule. Was nicht zuletzt daran liegt, dass in Deutschland im internationalen Vergleich das staatliche Engagement bei der vorschulischen Bildung deutlich geringer ausgeprägt ist. So werden in Frankreich 96 Prozent und in Großbritannien 93 Prozent der vorschulischen Bildung öffentlich finanziert. Hingegen in Deutschland nur 72 Prozent. Wem es also wirklich um mehr soziale Gerechtigkeit geht, der sollte mehr in die frühkindliche Bildung investieren, damit mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten den Zugang zum Gymnasium und zur Hochschule finden. Wer es zur Hochschule geschafft hat, sollte dann an seiner akademischen Ausbildung finanziell beteiligt werden. Schließlich wird er als Akademiker später im Allgemeinen ein höheres Einkommen haben als Erwerbstätige ohne Hochschulabschluss. Und auch die sozialen Bildungsbarrieren erhöhen sich durch Studiengebühren nicht, solange sie sozial verträglich gestaltet werden.

Professor Dr. rer. pol. Markus Fredebeul-Krein lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere  Struktur- und Wettbewerbspolitik, an der Fachhochschule Aachen.

Der BlogBeitrag ist eine kurze Zusammenfassung seines Plädoyers gegen die Abschaffung der Studiengebühren im Ordnungspolitischen Kommentar 08/2010 des Instituts für Wirtschaftspolitik und des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung mit dem Titel „Die Abschaffung der Studiengebühren ist der falsche Weg“. Den ganzen Beitrag finden Sie hier.

Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Da der Mindestlohn im vorliegenden Fall mit 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vergleichsweise gering ausfällt, hält sich zum Glück auch der Schaden in Grenzen.

Es gibt aber noch weitere Gegenargumente: Die Monopolkommission weist in ihrem Hauptgutachten auf die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen hin. Große Unternehmen sind in der Regel produktiver als kleine und können deswegen oft mehr als einen gesetzlichen vorgeschriebenen Lohn zahlen. Für weniger produktive stellt ein Mindestlohn aber eine erhebliche Mehrbelastung dar und sind so im Wettbewerb benachteiligt. Hinzu kommt: Ein Mindestlohn erschwert Marktzutritte potentieller Wettbewerber. Und darunter leiden am Ende vor allem die Verbraucher.