Tag Archives: ESM

Nur zwei EU Staaten können einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschüsse vorweisen.Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

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Fast 1.500 Milliarden Euro Kreditzusagen wurden im Zuge der Euro-Rettung ausgesprochen.Die Beschlüsse des Bundestages vom 18. April stellen nicht mehr als eine weitere Wegmarke der Finanzkrise dar. Eine Maßnahme nach der anderen wird als notwendig, alternativlos und problemlösend verkauft, helfen wird das alles jedoch nicht. Das Problem liegt viel tiefer – unser Geldsystem ist ein planwirtschaftliches Relikt. Vereinfacht gesagt: Ein Zentralkomitee setzt den Preis, in diesem Fall die Zinsen, fest und den Menschen geht mehr als nur die Bananen aus.

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Joachim Starbatty - Tatort EuroJoachim Starbatty: Tatort Euro – Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen; Europa-Verlag, München 2013.

Er hat gegen die Einführung des Euro und gegen die Euro-Rettungsaktion geklagt wie kaum ein anderer. Er nervte gewaltig. Doch Joachim Starbatty zu ignorieren wäre dumm – gerade weil er ein großer Europa-Fan ist. Denn er glaubt: Europa und der Euro sind zu retten.

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Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.

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Trotz Sparversprechungen – Griechenland ist es nicht gelungen die Vorgaben der Troika einzuhalten. Die Hellenen fordern mehr Zeit. Es klaffen Haushaltslöcher in Milliardenhöhe. Wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen bleibt aber völlig unklar. Montag geht die Kompromisssuche in die nächste Runde.

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Irland soll Unterstützung für einen „weichen Übergang“ zur Rückkehr an den Kapitalmarkt erhalten. Irland sei auf einem guten Weg, sich zu erholen. Dazu brauche es nur ein wenig Hilfe durch die Rettungsschirme. Man überlege, Irland zu helfen, indem man Teile einer irischen Emission von langfristigen Staatsanleihen durch die Rettungsschirme übernehme. Das Programm müsse nicht ausgeweitet werden.

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