INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Die Beschlüsse des Bundestages vom 18. April stellen nicht mehr als eine weitere Wegmarke der Finanzkrise dar. Eine Maßnahme nach der anderen wird als notwendig, alternativlos und problemlösend verkauft, helfen wird das alles jedoch nicht. Das Problem liegt viel tiefer – unser Geldsystem ist ein planwirtschaftliches Relikt. Vereinfacht gesagt: Ein Zentralkomitee setzt den Preis, in diesem Fall die Zinsen, fest und den Menschen geht mehr als nur die Bananen aus.

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Joachim Starbatty: Tatort Euro – Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen; Europa-Verlag, München 2013.

Er hat gegen die Einführung des Euro und gegen die Euro-Rettungsaktion geklagt wie kaum ein anderer. Er nervte gewaltig. Doch Joachim Starbatty zu ignorieren wäre dumm – gerade weil er ein großer Europa-Fan ist. Denn er glaubt: Europa und der Euro sind zu retten.

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Das Anleihenkaufprogramm der EZB (dazu hier und hier) steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfülle. Voraussetzung sei, dass ein Land Anleihen mit unterschiedlicher Laufzeit an den Markt bringe. Irland und Portugal erfüllten diese Bedingungen jedoch noch nicht.

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Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.

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Nach ESM und Fiskalpakt haben sich Mitte Dezember die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützte Institute sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der EZB unterworfen werden. Was bringt der Vorstoß und was bedeutet er für die EZB?

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Gestern hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass er Griechenland für sanierungsfähig hält. Denn nur einem Schuldner, dem man zubilligt, mittelfristig wieder auf die Beine zu kommen, kann man Dutzende Milliarden Euros tatsächlich auszahlen. Doch vernünftig ist die zur Schau gestellte Gutgläubigkeit der deutschen und europäischen Politik mitnichten.

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Die Katze ist aus dem Sack: 730 Millionen kostet das neue Rettungspaket für Griechenland den deutschen Steuerzahler. Mit Spanien klopft bereits der nächste Patient an der Tür der Euro-Retter. Dabei assistiert die EZB und gefährdet vor allem die langfristige Preisstabilität des Euro.

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Trotz Sparversprechungen – Griechenland ist es nicht gelungen die Vorgaben der Troika einzuhalten. Die Hellenen fordern mehr Zeit. Es klaffen Haushaltslöcher in Milliardenhöhe. Wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen bleibt aber völlig unklar. Montag geht die Kompromisssuche in die nächste Runde.

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