Tag Archives: EU

Kaum einer schaut durch das „Polit-Dickicht Brüssel“ durch. Jetzt saust dieses Buch wie eine Sense durch den EU-Dschungel und legt ernüchternd die Feststellung frei, dass die Europäische Kommission im Grunde nur die Gesetzeswerkstatt für die Vorschläge aus den Hauptstädten der größten Mitgliedstaaten ist. Anders ausgedrückt: Beim Tanz um die Macht geht’s in Brüssel zu wie bei den Landesfürsten im 18. Jahrhundert – ein köstlicher Blick hinter die Gipfel-Türen der EU.

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Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas – die EU-Kommission, das Europäische Parlament, aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Europa über einen Leisten. Vielfalt war gestern, die Einfalt regiert. Der Ministerrat als Staatenkammer der Mitgliedstaaten und der Europäische Rat der Regierungschefs als intergouvernementale Institutionen verlieren im Gegenzug an Gewicht. Auch der Bedeutungsverlust des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts dokumentiert die Ausweitung der europäischen Rechtsetzung.

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Die Europäische Union hat bereits mehrfach versucht, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum über politische Programme (“Lissabon Strategie”, “Europa 2020″) zu erhöhen. Der Ökonom Oliver Treidler hat in seiner Dissertation analysiert, inwiefern die EU die selbstgesetzten Vorgaben erreicht. Ein Ergebnis: Die Ziele werden regelmäßig spektakulär verfehlt. weiterlesen

Ob das politische Establishment den Schuss vor den Bug wohl versteht, den die nationalen Stimmbürger in den souveränen Mitgliedstaaten mit ihren Proteststimmen bei der Europawahl abgefeuert haben? Nach dem ersten Erschrecken deutet sich eher eine Uminterpretation des Wahlmenetekels bei Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament an: Wir brauchen mehr Europa, eine noch stärkere Vergemeinschaftung in vielen Lebensbereichen. Wir müssen jetzt zusammenrücken gegen die populistischen Europafeinde!

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George Soros - Wetten auf EuropaGeorge Soros / Gregor Peter Schmitz: Wetten auf Europa – warum Deutschland den Euro retten muss, um sich selbst zu retten, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2014.

Ein Buch über Deutschland, die Finanzkrise und die Schwächen der EU ausgerechnet von einem Mann, der als einer der größten Finanzspekulanten überhaupt gilt – das kann nur provokant sein. Dem Ko-Autor Gregor Peter Schmitz ist es zu verdanken, dass inhaltlich Gewinn abfällt.

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Drohen der EU bald japanische Verhältnisse?Die schwelende Finanz- und Schuldenkrise hält die Europäische Union in Atem. Klamme Krisenstaaten ächzen unter Reformdruck. Im Norden wächst die Sorge um die Währungsstabilität, da die Schuldenstände weiter steigen. Die Erwartungen verstetigen sich, dass das Wachstum auf Dauer niedrig bleiben wird. Hinzu kommen drastische Einkommensunterschiede zwischen den Regionen Europas und alternde Gesellschaften in den meisten Mitgliedsstaaten der Union. Wie Japan zeigt, treiben alle drei Faktoren – allen Konsolidierungsbemühungen zum Trotz – die Staatsschuldung nach oben!

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kalte EnteignungWalter Krämer: Kalte Enteignung – wie die Euro-Rettung uns um den Wohlstand und Renten bringt, Frankfurt Main 2013, Campus-Verlag

Wissenschaft muss sich in Politik einmischen. Davon zumindest ist Walter Krämer überzeugt. Schon vor einem Jahr hat er als Initiator des Ökonomen-Aufrufs deutlich gemacht, dass er nicht an eine Wende zum Guten in der Euro-Krise glaubt. Jetzt setzt er mit seinem neuen Werk „Kalte Enteignung“ noch einen drauf: Er ist sich sicher, dass die Europäische Zentralbank Deutschlands Zukunft ruiniert.

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